Newsletter am Montag, 02. Dezember 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe

[COP25] Eine Klimakonferenz ist aus Chile nach Spanien geflüchtet: Auch, weil sie ein Teil des Problems ist und nicht etwa der Lösung

„… „Time to act“ ist das Motto für die 25. UN-Klimakonferenz (COP), die am Montag in Madrid beginnt. Da ist vieles ungewiss, aber eines sicher: Gehandelt im Sinne des Klimaschutzes wird kaum. Das war auch schon so beim „Aktionsgipfel“, den die UNO im September in New York ausrichtete. Da passierte alles. Nur keine Aktion. Dafür sind Klimagipfel auch nicht da. Auf ihnen werden mit großem Aufwand Interessen ausgelotet, Deals angeboten, Ziele formuliert, Regeln beschlossen. Das ist noch kein Klimaschutz, sondern im besten Fall eine Vorbedingung. Aber die Konferenzen schaden inzwischen mehr, als sie nutzen: Sie verbreiten schlechte Stimmung und hinterlassen den Eindruck, Klimaschutz sei wahnsinnig kompliziert und anstrengend. Seit 25 Jahren wird zu dem Thema getagt, seit 25 Jahren steigen die CO2-Emissionen. Und das Schlimmste: Die Konferenzen erwecken den Eindruck, wir seien auf dem richtigen Weg. Schaut man in die Berichte der UNO oder der Wissenschaft zu dem Thema, zeigt sich das Gegenteil. (…) Deshalb sollten die Umweltgruppen, Experten aus den Thinktanks, die Medien, die Universitäten, die Vertreterinnen von Städten und Gemeinden, alle, die den COPs den Anschein von Relevanz verleihen, diese Treffen boykottieren – bis die weltweiten Emis­sio­nen sinken. Sie sollten sich stattdessen regelmäßig treffen, um mit Lust und Gewinn an verbindlichen Problemlösungen zu arbeiten…“ – aus dem Kommentar „Handeln statt verhandeln“ von Bernhard Pötter am 01. Dezember 2019 in der taz online externer Link, worin auch eindeutig formuliert ist „Die Gipfel sind inzwischen Teil des Problems, nicht der Lösung“, woran eigentlich nur das Wort „inzwischen“ überflüssig ist. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur Bewertung dieses Treffens samt Aktionsaufruf und zwei linksgewerkschaftliche Beiträge gegen den Vorsitz der Regierung Chiles bei diesem Treffen – sowie zu einer jeweils abschließenden Großdemonstration in Spanien und Chile

2. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Der Kampf gegen die antisoziale Rentenreform der französischen Regierung: Generalstreik am 05. Dezember 2019. Oder ab dem 05. Dezember?

Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, weswegen es keine Überraschung wäre, wenn dieser Generalstreik gegen Macrons Rentenraub am – oder eben: ab – dem 05. Dezember 2019 eine besonders große Mobilisierung gegen die Regierung erfahren könnte: Seien es die inzwischen monatelangen Streikbewegungen in Krankenhäusern, bei der Feuerwehr und Eisenbahn, die zu einem beachtlichen Teil selbstorganisierte Aktionen waren und sind, bei denen sich Koordinierungen gebildet haben, die sich oftmals außerhalb gängiger Strukturen entwickeln. Streiks, die bei der Bevölkerung positive Resonanz finden und selbst leitende Kader, etwa im Gesundheitswesen, zur Beteiligung brachten. Oder aber die andauernden sozialen Proteste der Gelbwesten, die trotz massiver polizeilicher Repression seit über einem Jahr allwöchentlich die soziale Frage auf die Straße bringen, was ebenfalls mit wachsender Sympathie beantwortet wird. Oder die Protestbewegung gegen Prekarität an Universitäten (und einigen Schulen), die sich in den letzten Wochen entwickelt hat. Das ganze „abgerundet“ durch besonders viele Aufrufe zur Teilnahme und Fortsetzung über den einen Tag hinaus, in deren Rahmen sich auch eine Art Versammlungsbewegung der Mitgliedschaft diverser Gewerkschaften heraus gebildet hat, die nicht mehr auf „höhere Wesen“ und Ähnliches angewiesen sein wollen. Und schließlich mobilisiert durch eine Regierung, die zu allen diesen Menschen die Konfrontation sucht, indem sie die potenziell Streikenden als „privilegiert“ zu diffamieren sucht – wobei nicht bekannt ist, dass es die nicht eben klugen Mitglieder von Macrons Team sind (allein der sogenannte Innenminister wurde bereits mehrfach bei plumpen Lügen ertappt), die in Frankreich den Mindestlohn beziehen. Siehe zum Generalstreik dagegen unsere aktuelle Materialsammlung „Adieu, Macron?“ vom 02. Dezember 2019

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Kolumbien » Politik

Streiks und Proteste in Kolumbien werden fortgesetzt – die Amtszeit der Regierung auch?

4. Internationales » Bolivien » Politik

Während ihre globalen „Partner-Medien“ von Neuwahlen sprechen, organisiert die christliche Fundamentalisten-Junta in Bolivien Banden zur Jagd auf die Opposition – weil sie diese Wahlen bestimmen will

5. Internationales » Kroatien » Arbeitskämpfe

Auch an diesem Wochenende kein Abkommen mit den Gewerkschaften der LehrerInnen (und weiterem Personal der öffentlichen Schulen): Der längste Streik seit Gründung Kroatiens geht in die sechste Woche

6. Internationales » Kanada » Arbeitskämpfe » Dossier: Eisenbahnstreik in Kanada: Gegen abenteuerliche Arbeitsbedingungen – die per Unternehmensdiktat noch verschlechtert werden sollen

Was das Abkommen, mit dem der Eisenbahnstreik in Kanada beendet werden soll, bedeutet – bleibt unklar

7. Internationales » Finnland » Arbeitskämpfe

Der Poststreik in Finnland ist – mit einigen wichtigen Erfolgen – beendet. Jetzt beginnt die nächste Konfrontation im „Streikherbst Finnlands“: Aussperrung in der Papierindustrie

8. Internationales » China » Politik

Die Protestbewegung in Hongkong – und ihre Schwächen

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Ein „Geschenk“ für Amazon zum Black Friday 2019: Stimmen von Beschäftigten aus mehreren Ländern zum Thema „Strike the Giant“

Der Protest bei und gegen Amazon wächst auch am Black Friday 2019: Trotz Polizeieinsätzen für freien Profit

10. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Vom Klimawandel zum Gesellschaftswandel – Klimakonferenz der Klimagewerkschafter*innen am 25.1.2020 in Köln

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International » Dossier: „Sparprogramm“ und Effiziensteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…

Milliardenschweres Sparprogramm: Daimler will weltweit mehr als 10.000 Stellen streichen – heute Betriebsversammlung in Stuttgart zu geheimen „Eckpunkten“

12. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: “VW hat immer Recht”? Arbeitsgerichte in der Kritik – Anwalt übt scharfe Kritik an der Rechtsprechung zu Scheinwerkverträgen in der Automobilindustrie – „Die Anstalt“ als letzte Instanz?

Farce Werkvertrag – Schutzzone Autoindustrie. Rolf Geffken über Strukturkonservatismus und Co-Management in der IG Metall und zur selbstverschuldeten Spaltung der Belegschaft bei VW

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

Die Wut der Busfahrer: Zu Besuch bei Streikposten in der Bankenmetropole Frankfurt am Main

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Verdacht auf illegale Leiharbeit bei Ryanair

Ryanair-Leiharbeitsfirma Crewlink drangsaliert Beschäftigte

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Bremen: Hafenarbeiter von Rhenus Weserport streiken für Tarif

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst

„Essener Appell“ kommunaler Beschäftigter: Personalräte fordern Tarifvertrag Digitalisierung

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

Im Mai hat das Lehrermeldeportal der AfD in Bremen für Aufregung gesorgt. Ein Sturm im Wasserglas, wie sich jetzt zeigt. Der für die AfD aber teuer werden könnte

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr rechte Übergriffe auf Journalisten

Angriffe auf die Faktencheck-Redaktion von CORRECTIV. Hassnachrichten, Beleidigungen und Drohungen: Wie wir angegriffen werden und wie wir uns gemeinsam dagegen wehren können

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Pflegedienst wollte Minijobber*innen nicht auszahlen und Gewerkschaft mundtot machen. Gericht entscheidet: Auch geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf Nachtschichtzuschläge

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: “Befristung macht krank”: Großer Unmut der Beschäftigten der Universität Kassel über herrschende Befristungssituation

Befristeter Adventskalender

 

POLITIK

21. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

Rechte Interessensvertretungen im Betrieb – Wie versuchen Rechte Gewerkschaften und Betriebsräte zu kapern?

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » 7 skurrile Fakten aus dem Sozialrecht: … 2. „Respektrente“ von Sozialminister Heil ist bereits der sechste Name für die gleiche Idee…

[„Respektrente“ Wort des Jahres 2019] Respekt und Rente – oder doch nur eine Ente?

23. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

„Erst mal den Finanzsektor vergesellschaften“ – Grace Blakeley weiß, warum für so viele Millennials der Sozialismus auf einmal alternativlos ist

24. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Neue Regelbedarfe im SGB II/SGB XII: Max. 8 Euro mehr ab Januar 2020

Hartz IV 2020: Ein Euro weniger – Regelsatz steigt 2020 nicht auf 433 sondern auf 432 Euro – minimal – minimaler – am minimalsten?

25. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Arbeitsmarktstatistik und ihre Tücken

Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,12 Millionen Menschen ohne Arbeit

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Türkei-Skandal weitet sich aus: 4000 Personalakten beschlagnahmt? PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Abschiebungsstopp in die Türkei

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Julian Assange und – neben Ärzten und Anwälten – ihn besuchende Journalisten überwacht – NDR erstattet Strafanzeige

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Ausliefern an den Ober-Terroristen: Der Beistand der BRD-Behörden für das Erdogan-Regime zielt auf jede Opposition

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Alle Jahre wieder: Adventskalender zur digitalen Selbstverteidigung von Digitalcourage

30. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

Schon wieder ein Nazi-Soldat aufgeflogen: Und wie viele noch nicht?

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) Warum sich Nazis über die BRD beklagen? Weil sie nicht immer hetzen, schlagen und sich vermummen dürfen. Aber immer öfter…

b) Was die „Basis“ der CDU so musikalisch macht: Aktionseinheit mit der NPD…

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: -Aktion 29.11. – 01.12.2019: Wütend und ungehorsam – Klimagerechtigkeit selber machen – Wir sind der Systemwandel!

4.000 Klima-Aktivist*innen in Tagebauen und auf Kohleschienen / Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte

33. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: 29. November 2019: 4. Globaler Klimastreik

Schulstreiks: Wieder globale Proteste für mehr Klimaschutz – #BlockFriday und Kritik am Kaufrausch am Black Friday

Siehe auch:

34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe

Klimastreik als die Möglichkeit eines Einstiegs in die „große ökologische Transformation“ unserer Gesellschaft…

35. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen

20 Jahre „Battle in Seattle“ – Erfahrungen aus dem Widerstand gegen die Welthandelsorganisation

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Ende von Delivery

OKG Konferenz Kassel, Oktober 2019 – Mike Akinlaton berichtet über das Ende der Deutsche Post Tochter Delivery. Nachdem der von Mike gegründete Delivery Betriebsrat bessere Bedingungen erkämpft hatte, wurde die Tochtergesellschaft in die deutsche Post AG zurückgeführt – mit einem abgesenkten Tarifvertrag und viel schlechteren Bedingungen als bei Delivery. Mike wird jetzt gemobbt und bedroht. Er berichtet auch über Krankenverfolgung bei der deutschen Post AG, die dazu führt, dass die Kolleg_innen krank zur Arbeit kommen.Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 9 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=158217
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