Newsletter am Montag, 1. Juli 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Aktuell wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe » Dossier: Mit Streiks und Nulltarif gegen die Asbestverseuchung: In der U-Bahn von Buenos Aires wird für die Gesundheit aller gekämpft

Das Nationale Arbeitsgericht Argentiniens hat die Entlassung und Suspendierung von Claudio Dellecarbonara (Subte-Gewerkschaft AGTSyP) für null und nichtig erklärt

Am 26. Juni hat ein höheres Arbeitsgericht das Vorgehen des Subte-Unternehmens Emova gegen Claudio Dellecarbonara für unrechtmäßig erklärt. Er behält seine Schutzrechte als Gewerkschaftsdelegierter. Das Unternehmen muss die 15-tägige Suspendierung zurücknehmen und trägt die Kosten des Verfahrens. Der Versuch, die beliebte Aktionsform der Subte-Kolleg*innen – das Öffnen der Drehkreuze, sodass die Nutzer*innen umsonst fahren können – zu kriminalisieren, ist damit vorerst gescheitert. Siehe dazu mehr Infos und Hintergründe im Dossier 

2. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Kein Deutscher darf an das Ausland ausgewiesen werden“ (Art. 16 Abs. 2 GG) – es sei denn, es ist ein:e non-binäre:r Antifaschist:in und es geht nach Ungarn… #FreeMaja! 

 

Das fürchterliche Wahlergebnis in Frankreich ging und geht durch alle Nachrichten – wir bringen mehr Hintergründe morgen (Homepage!) bzw. im Newsletter am Mittwoch

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany (nicht unwichtiger):

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Widerstand und Streiks gegen Arbeitsbedingungen und Lohnsenkungen bei Amazon in Indien in immer mehr Städten

Amazon Indien räumt „Versäumnisse“ bei den rechtswidrigen Arbeitsbedingungen ein – als „bedauerlichen und isolierten Vorfall“ – ohne diese bislang zu korrigieren 

4. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Der Streik (trotz Drohungen auch der LeiharbeiterInnen) im baskischen Amazon-Lager DQB2

Drohungen, Kontrollen, Strafen: Gewerkschaftsschikanen und Verfolgung der Streikenden als Rache im baskischen Amazon-Werk Trapagaran/Swansea 

5. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: „Sit-in“ im Amazon-Lager Tilbury wegen erbärmlicher Lohnerhöhung weitet sich zum Arbeitskampf gegen ganz Amazon UK aus

Abstimmung über die Anerkennung der Gewerkschaft bei Amazon in Coventry findet am 8. Juli statt und erfordert überbetriebliche Unterstützung 

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: US-weit erster Streik bei den Amazon-Liefer- und Zustellerdiensten in Kalifornien/Palmdale

Amazon-FahrerInnen in den USA streiken für einen Gewerkschaftsvertrag, kämpfen um Anerkennung der Gewerkschaft Amazon Teamsters und haben 15.800 Einzelklagen gegen Scheinselbständigkeit und für Entschädigung eingereicht 

7. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: [Nur in USA?] Amazons LagerarbeiterInnen wesentlich häufiger und schwerer verletzt – von Stress und Hitze nicht abgesehen

„Es ist die Hölle für uns“: Bei Amazon in den USA geht der Kampf um ein Gesetz zum Schutz der LagerarbeiterInnen und der gegen die Hitze auch 2024 weiter 

8. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Nach Bessemer u.a. Staten Island: Die Kampagne für Amazon-Gewerkschaft in den USA geht an immer mehr Standorten weiter

Die Mitglieder der Amazon Labor Union im JFK-Lager Staten Island, N.Y., stimmten für den Beitritt zu den Teamsters 

9. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: Wir sind keine Tiere, wir sind Menschen“: Nicht nur FarmarbeiterInnen arbeiten in den USA bei tödlicher Hitze und mit wenig Schutz

In Florida tritt das Verbot von Schutzmaßnahmen im Freien in Kraft – aber Betriebskämpfe können Ventilatoren, Klimaanlage und sogar Hitzegeld erreichen 

10. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Spanien: Überwiegend Frauen in landesweiten Streiks bei H&M für mehr Personal und bessere Bezahlung

Unbefristeter Streik beim Kundendienst des H&M-Online-Shops dauert nun fast 70 Tage und bekommt Solidarität auch vom Betriebsrätetreffen von H&M Deutschland 

11. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Exarchia: Der letzte Aufmarsch der griechischen Rechtsregierung gegen alternatives Stadtviertel Athens?

Gentrifizierung in Athen: «Kommt nicht nach Exarchia!» 

12. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Politische Repression gegen Seenotrettung nimmt in Italien weiter zu, aber ein juristischer Erfolg erklärt die Festsetzung von „Humanity 1“ als rechtswidrig 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Engagierte Betriebsrätin und Kandidatin für die Aufsichtsratswahl durch Eurotrade am Flughafen München fristlos gekündigt 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken » Dossier: Dumping im öffentlichen Auftrag: Servicekräfte an Uni-Kliniken in Bayern streiken für Tarifverhandlungen

Etapenerfolg bei Servicegesellschaft am Uniklinikum Regensburg: Vorläufige Einigung als starkes Signal auch an die Servicegesellschaften in Erlangen und Würzburg 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken » Bewegung für Entlastung an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) stellt ein 100-Tage-Ultimatum

Ein Akt der Notwehr an MHH: Halbzeit des 100-Tage-Ultimatums für „Tarifvertrag Entlastung“ 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Kampf um Personalbesetzung und Pflegepersonaluntergrenzen

PPR 2.0., verbindliche Pflegepersonalregelung gilt ab dem 1. Juli 2024 bundesweit in allen Kliniken 

17. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Unsere Arbeiterfeinde: Kein Mindestlohn für ausländische Erntehelfer: Ein AfD-Antrag und eine beispielhafte Debatte im Bundestag 

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: „Polizeiberichte kritisch hinterfragen“ – gilt für Polizeipropaganda in den Medien aber auch für die Justiz

“Anti-AfD-Proteste: Zwei schwer verletzte Polizisten”… Ein kurzer Brief an die deutsche Presse 

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus » Dossier: IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und BDSV fordern gemeinsam: (Heimische!) Verteidigungsindustrie zukunftsfähig machen

Gewerkschaftspolitik in der Rüstungsindustrie – eine Kontroverse in der Metall: Die Antwort des Vorsitzenden der IG Metall liegt vor 

20. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Arbeitsminister Heil will die Rechte von Betriebsräten (gegen Unionbusting) stärken – zu wenig

Gesetzesänderung des Betriebsverfassungsgesetzes: Ob die Novellierung der Betriebsratsvergütung Vorteilsnahme oder Benachteiligung verhindert? 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Betriebsrenten » Dossier: „Sozialpartnermodell“: Nahles und Schäuble arbeiten an einer Privatisierungs-Reform der Betriebsrenten – und die Gewerkschaften?

Pläne zur Betriebsrentenreform: Keine Pflicht zur Betriebsrente, „Offnung“ des Sozialpartnermodells und bessere Förderung für Menschen mit kleinem Einkommen 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung

Mehr Wachstum und Wohlstand durch Militärausgaben? 

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

Bezahlkarten mit monatlich lediglich 50 EUR in bar: Erste Beschwerden zu diskriminierender Praxis 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: AfD-Richter im Dienst: „An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“

Hat ein Richter aus Gera auf einer Internetplattform rechten Hass verbreitet? Er bestreitet, „BeFuchs287“ zu sein – Katharina König-Preuss fordert Disziplinarverfahren 

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien?

Über 70.000 Menschen gegen den AfD Bundesparteitag – Bündnisse verurteilen die Kriminalisierung des demokratischen Protestes durch die Polizei NRW 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategien gegen Rechts im Betrieb

Offen rechts auftretende Kolleginnen und Kollegen waren in den Betrieben immer präsent. Seit einigen Jahren wird ihr Einfluss jedoch größer. Immer öfter bestimmen sie die Atmosphäre im Betrieb und drängen auch in Betriebsratsstukturen. Der Verein „Zentrum“ insbesondere ist als Arm der AfD in einigen Betrieben der Automobilindustrie präsent und will seinen Einfluss auf andere Branchen ausweiten. Wir haben mit vier Kolleg*innen geredet um zu erfahren, welche Ausmaße das Problem hat, wie sie sich im Betrieb gegen die Rechten organisieren, wie der Zulauf für die Rechten zu erklären ist und wie er aufgehalten werden kann. (Wir zeigen einen Trailer – der Film ist noch nicht fertig)…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 1 min | 2024) – Premiere ist am 27. Juli in Berlin, danach Tour durch Brandenburg

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=221424
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