Wieder haben die Mordmilizen im Sudan geschossen – mit Patronen, die ihnen die EU bezahlt hat. Den „Marsch der Million“ konnten sie dennoch nicht verhindern!
Bereits am Freitag und Samstag hatten sich repressive Aktionen und Drohungen abgewechselt. So waren Aktivisten der Gewerkschaft SPA ebenso im Vorfeld der Sonntags-Demonstration festgenommen worden, wie Funktionäre der KP Sudan. Den Teil der Drohungen hatte wieder einmal der „Schlächter von Darfur“ übernommen, der dreist in die Welt setzte, dass die Opposition verantwortlich sei für alles, was eventuell passiere. Mit anderen Worten: „Für alle Morde, die meine Banden begehen, trage nicht ich die Verantwortung, sondern Ihr“. Weswegen wir auch in unserer kleinen aktuellen Materialsammlung den gefühlt 138. Beitrag darüber aufgenommen haben, dass dieser Unmensch Hoffnungslose und Reaktionäre rekrutieren und bewaffnen kann – mit Geldern, die er von der EU bekommt. Hauptsächlich aber ist diese Materialsammlung vom 1.7.2019 gewidmet den unglaublichen Menschenmengen, die an diesem 30. Juni 2019 in allen Städten des Sudan auf die Straße gingen um dem sogenannten Militärrat zu sagen: Hau ab!
Die Streikbewegung an Frankreichs Krankenhäusern weitet sich aus – die der Feuerwehrleute beginnt, die an den Schulen dauert an – auch während der Prüfungen
Sowohl bei Frankreichs Feuerwehren, als auch in den Krankenhäusern wird gestreikt – und in beiden Fällen wird, was als lokale Aktion begonnen hatte, zunehmend zu einer landesweiten Bewegung mit gemeinsamen Streiktagen. In dem Artikel „Menace de grève cet été chez les pompiers professionnels“ von Catherine Gasté am 22. Juni 2019 bei Le Parisien wird davon berichtet, dass die 40.000 Feuerwehrleute Frankreichs, die gerade aufgrund der aktuellen Hitzewelle besonders viele Einsätze haben, nach einer ganzen Reihe örtlicher Streikaktionen nun für den Zeitraum vom 26. Juni bis zum 31. August 2019 mehrere eintägige landesweite Proteststreiks angekündigt haben, also eben jenen Schritt getan, der in Frankreich nötig ist, um einen den bürgerlichen Gesetzen entsprechenden Streik organisieren zu können. Die Gespräche, die seit dem 14. März 2019 mit dem Innenministerium und den Vereinigungen der Départements und der Bürgermeister geführt worden seien, so wird es in dieser Ankündigung zusammen gefasst, seien „steril“ gewesen, ohne Willen zu einem wirklichen Dialog geführt. Dabei wird in dem Artikel unterstrichen, dass die wesentlichen Forderungen jenen in den Krankenhäusern ähneln: Es geht vor allem um mehr Personal, was natürlich dem Programm des Abbaus des öffentlichen Dienstes, wie es die Regierung Macron verfolgt, direkt entgegen gesetzt ist. Zu den unterschiedlichen aktuellen Streikbewegungen in Frankreich – nicht nur im öffentlichen Dienst – vier weitere Beiträge
[Updated] Klimagewerkschafter/innen zum Appell von Fridays for Future „Streikt mit uns“ am 20. September 2019: Aufruf an Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gefordert – Seid auch dabei!
“Greta Thunberg, Luisa Neubauer und viele andere junge Menschen von Fridays for Future rufen für den 20. September ’19 zu einem weltweiten Klimastreiktag auf (…) Dies verstehen wir auch als Aufruf an Gewerkschaften, Betriebsräte, Arbeitnehmer*innen aktiv zu werden und sich für den Klimaschutz und zukunftsweisende Arbeitsplätze einzusetzen. Auch wir wollen wie die Eltern und WissenschaMler (Parents und Scientists for Future) unseren Beitrag dazu leisten, dass der 20. September Auftakt zu einer Wende hin zu einer sozialen und ökologischen Gesellschaft wird. An diesem Tag können Betriebsversammlungen stattfinden, Aushänge gemacht und Flugblätter verteilt werden. Es können Warnstreiks für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Erneuerbaren Energien organisiert und für die Beteiligung an den Demonstrationen mobilisiert werden. Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, kreativ mitzuwirken, damit die Gewerkschaften und Beschäftigte aktiver Teil der Klimabewegung werden.” Aufruf der Klimagewerkschafter/innen mit weiteren Unterzeichner/innen (Stand 30.6.2019) als willkommener Anlass, an die Unterschriftensammlung zu erinnern – weitere Unterschriften bitte an an klimagewerkschafter@bwup.de
Wiedereingliederung der Delivery in die Post: Gewerkschaftspolitik ohne Beteiligung der Mitglieder
„… Die Beschäftigten der Delivery-Gesellschaften werden ab Juli 2019 unter die Tarifverträge der Post fallen. (…) Nach mehrmonatigen Verhandlungen, die immer wieder zu scheitern drohten, einigten sich Gewerkschaft und Post schließlich auf eine schuldrechtliche Vereinbarung. Damit die Post ihre Forderung nach Einsparungen im Personalbereich wenigstens zu einem gewissen Teil realisieren konnte, vereinbarten beide Parteien einen Eingriff in den bestehenden Entgelttarifvertrag. Die Gruppenstufen, die innerhalb einer Lohngruppe alle zwei Jahre mehr Geld für die Beschäftigten bringen, wurden gestreckt. Für die ersten zwei Stufen von zwei auf vier Jahre, für die folgenden sechs von zwei auf drei Jahre. Außerdem wurde die Gruppenstufe Null, die vor einigen Jahren befristet eingeführt wurde und etwa 4% unterhalb der Stufe Eins liegt, dauerhaft festgeschrieben und auf vier Jahre für alle neu eingestellten Beschäftigten (egal ob Paket oder Brief) ausgedehnt. Wer künftig bei der Post als Zusteller ein neues Arbeitsverhältnis begründet, wird in den ersten 25 Jahren seiner Beschäftigung etwa zwei Jahresgehälter weniger bekommen als der, der vor dem 01.07.2019 eingestellt wurde. Das sind ca. 70.000 Euro brutto. (…) In den gewerkschaftlichen Diskussionen nach dem Abschluss der Verhandlung, wurde zwar erkannt, dass es dem Arbeitgeber schlussendlich gelungen ist, eine dritte Lohnebene bei der Post einzuführen. In der Konzerntarifkommission kam es wohl zu einigen Gegenstimmen. Doch bei der Mehrheit überwog die Zufriedenheit über die anderen Bestandteile des Abschlusses. Die einzigen, die Anlass gehabt hätten, dem Abschluss zu widersprechen, konnten sich nicht bemerkbar machen, weil sie noch nicht an Bord sind. Ob sich eine Gewerkschaftspolitik auszahlt, die Politik auf Kosten von Dritten, der nachwachsenden Generation, macht, wird sich zeigen. Seit Einführung der zweiten Lohnebene 2001 bis 2003, die zu einer Absenkung der Gehälter für Neueingestellte um ca. 30% führte, ist der Organisationsgrad im Fachbereich deutlich gesunken…“ Artikel aus Arbeiterpolitik Nr. 2 vom Juni 2019 – wir danken!
22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall » Mehr Krankmeldungen in Jobs mit körperlicher Arbeit
Am morgigen 2. Juli findet am Landesarbeitsgericht Chemnitz um 9 Uhr der Prozess eines Leiharbeiters gegen Porsche statt – auf gleichen Lohn und Übernahme. Kritische und solidarische Prozessbeobachtung ist ausdrücklich erwünscht – und wir würden uns über Berichte freuen…
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Pariser Metro RATP: Arbeiter_innen im Schatten
„Seit dem 28. Mai streiken die U-Bahn-Reinigungskräfte der Firma Samsic, einem Subunternehmer des Metro-Betreibers RATP, für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Sie fordern eine Erhöhung des Grundlohns um drei Prozent, einen zweiten wöchentlichen Ruhetag (Fünf-Tage-Woche), eine Angleichung der Nachtschichtzulage und Neueinstellungen. Der Metrobetreiber lehnt jede Verantwortung für die Situation ab. Als die Streikenden am Sitz der RATP protestieren, stoßen sie auf Sicherheitsleute und werden als „Randalierer“ bezeichnet. (…) Die RATP lagert die Reinigung der Pariser Metro bereits seit mehr als zwanzig Jahren aus, die verschiedenen Subunternehmer sind offenkundig spezialisiert auf die Ausbeutung prekärer, mehrheitlich migrantischer Arbeiter_innen…“ Video bei labournet.tv (Französisch mit dt. Ut | 4 min | 2019)
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
wird davon berichtet, dass die 40.000 Feuerwehrleute Frankreichs, die gerade aufgrund der aktuellen Hitzewelle besonders viele Einsätze haben, nach einer ganzen Reihe örtlicher Streikaktionen nun für den Zeitraum vom 26. Juni bis zum 31. August 2019 mehrere eintägige landesweite Proteststreiks angekündigt haben, also eben jenen Schritt getan, der in Frankreich nötig ist, um einen den bürgerlichen Gesetzen entsprechenden Streik organisieren zu können. Die Gespräche, die seit dem 14. März 2019 mit dem Innenministerium und den Vereinigungen der Départements und der Bürgermeister geführt worden seien, so wird es in dieser Ankündigung zusammen gefasst, seien „steril“ gewesen, ohne Willen zu einem wirklichen Dialog geführt. Dabei wird in dem Artikel unterstrichen, dass die wesentlichen Forderungen jenen in den Krankenhäusern ähneln: Es geht vor allem um mehr Personal, was natürlich dem Programm des Abbaus des öffentlichen Dienstes, wie es die Regierung Macron verfolgt, direkt entgegen gesetzt ist. 
(Stand 30.6.2019) als willkommener Anlass, an die Unterschriftensammlung zu erinnern – weitere Unterschriften bitte an an 
(Französisch mit dt. Ut | 4 min | 2019)