„Bundesarbeitsgericht: Tarifverträge in Leiharbeit wirksam“ – setzt sich das BAG wirklich über das EuGH-Urteil hinweg?
„Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die gängige Tarifpraxis in der Leiharbeit mit niedrigeren Löhnen verglichen mit der Stammbelegschaft bestätigt. Die geltenden Tarifverträge in der Leiharbeit würden nicht dem EU-Recht widersprechen, begründete der Fünfte Senat am Mittwoch seine Entscheidung. Damit unterlag eine befristet beschäftigte Leiharbeitnehmerin aus Bayern auch in der dritten Instanz mit ihrer Klage. Es seien wirksame Regelungen getroffen worden, um von Gleichstellungsgrundsatz abweichen zu können. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Dezember entschieden, dass Leiharbeiter nur dann schlechter bezahlt werden dürfen, wenn diese Ungleichbehandlung im Tarifvertrag ausgeglichen wird – etwa durch zusätzliche Freizeit. Ein solcher Ausgleich ist nach Ansicht der obersten deutschen Arbeitsrichter der gesetzliche Anspruch auf die Fortzahlung von Entgelt in entleihfreien Zeiten. Die Vergütung in einsatzfreien Zeiten sei staatlich festgesetzt, der Ausgleich müsse daher auch nicht durch den Tarifvertrag erfolgen…“ dpa-Meldung vom 31.5.2023 in der Süddeutschen Zeitung online („Bundesarbeitsgericht: Tarifverträge in Leiharbeit wirksam“)
Wir warten die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts ab und werden sie (v.a. Prof. Wolfgang Däubler) – zusammen mit dem Bericht eines Augenzeugen – im nächsten Newsletter kommentieren!
Aufruf zum Mitzeichnen: Solidarität mit verfolgten Antifaschist*Innen und Kriegsgegner*Innen in Russland
„Seit Beginn des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine gibt es auch in Deutschland Auseinandersetzungen um die Ursachen. Während in Russland Antifaschist*innen und Kriegsgegner*innen hart unterdrückt werden, hohe Risiken eingehen und teilweise mit langen Freiheitsstrafen belegt werden, sind sich mache hierzulande noch immer nicht zu schade, die Putinsche Politik zu relativieren anstatt sie klar zu verurteilen. Eine große Enttäuschung für verfolgte Antifaschist*innen in Russland! Die Unterschreibenden dieses Aufrufs bringen ihre Solidarität mit der in Russland verfolgten und unterdrückten Antifaschist*innen und progressiven Kräften zum Ausdruck. Unsere russländischen Freund*innen brauchen jetzt unsere Solidarität…“ Petition von Thomas Hacker an Antifaschist*innen und Kriegsgegner*innen in Deutschland bei openPetiton – Mag Wompel gehört zu den Erstunterzeicher*innen
17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité
23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Abschiebezentrum BER verhindern!
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Für ein umfassendes Streikrecht: Gorillas Arbeiter*innen ziehen vor das Arbeitsgericht
„Mehrere ehemalige Arbeiter*innen des Lieferdienstes Gorillas wurden wegen ihrer Teilnahme an einem selbstorganisierten Streik 2021 fristlos entlassen. (…) Am 25. April 2023 fand die Berufungsverhandlung statt, mit einer Kundgebung und ein paar Dutzend Unterstützer*innen und Aktivist*innen der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht und einem Aktivisten der Letzten Generation. Eine der Gorillas Arbeiter*innen, sowie Kolleg*innen und Unterstützer*innen erklärten in bewegenden Redebeiträgen, weshalb eine Ausweitung des Streikrechts in Deutschland notwendig ist. (…) Da dieser Kampf von großer Bedeutung für die gesamte Arbeiter*innenklasse in Deutschland ist, dokumentieren wir die Kundgebung als Sonderseite mit mehreren Videobeiträgen…“ 4 Videos bei labournet.tv (2023)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
(„Bundesarbeitsgericht: Tarifverträge in Leiharbeit wirksam“)
(2023)