Newsletter am Mittwoch, 30. September 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Armenien » Politik

Ewiger Krieg um ein Stück Land? Nicht nur Armenien gegen Aserbeidschan im Krieg um Berg-Karabach: Wenn der Nationalismus tobt – und international befeuert wird

Erneut stehen die Zeichen auf Krieg im Kaukasus, was sich seit Monaten angebahnt hatte – und beide Seiten erheben Beschuldigungen gegeneinander, betreiben übliche Siegespropaganda und rufen die General-Mobilmachung aus. Sie mögen keine Opposition mehr kennen, nur noch nationale Krieger und Kriegerinnen. Sowohl die Türkei als auch Russland unterstützen jeweils eine Seite, sei es mit Waffen oder mit Söldnern. Während die EU offensichtlich noch nachzählen muss, was die Profite ihrer Unternehmen an Entscheidung für Demokratie mit sich bringen. Schwierigkeiten mit dem „autoritären Regime“ in Aserbeidschan jedenfalls hatte die BRD etwa bisher nicht, wie – in langer Tradition stehend – das Treffen der Kanzlerin mit dem Präsidenten Aserbeidschans 2018 klar machte. Ihr Partner Erdogan hat es da wieder einmal einfacher – nur die HDP verweigert sich der Allparteienkoalition für den Kriegspartner Aserbeidschan. In unserer aktuellen und kommentierten – sehr umfangreichen – Materialsammlung „Ewiger Krieg um ein Stück Land?“ vom 29. September 2020 haben wir uns auch auf die Suche nach Opposition gegen den Kriegskurs begeben, der sich auch gegen die jeweilige Regierungspolitik insgesamt richtet. Diese soziale und politische Opposition ist, wie immer, die einzige wirkliche Alternative – und wie immer ist es, so klein sie auch sein mag, ihre Unterstützung die einzige Alternative im Kampf gegen Krieg und Kriegsgefahr – ansonsten ist man einmal mehr darauf angewiesen, weltweit bekannte Kriegstreiber als Friedensstifter zu inthronisieren

2. Internationales » Irland » Arbeitskämpfe

„Hier wird keine Ware abtransportiert“ – seit fast einem halben Jahr kämpfen die KollegInnen der Einzelhandelskette Debenham in Irland gegen die betrügerische Pleite: Neue Besetzungsaktionen

Am 09. April 2020 war es, als die britische Einzelhandelskette Debenhams die Schließung ihrer 11 Filialen in Irland bekannt gab – ihre definitive Schließung. Das sei bedauerlich, so die Unternehmensleitung damals, aber eben Auswirkung der Corona-Epidemie samt den entsprechenden Konsequenzen im Lockdown, den es auch in Irland gab. Wesentlich bedauerlicher, das mussten die vorübergehend unter Kurzarbeitsgeld stehenden Kolleginnen und Kollegen erfahren, ist aber die Haltung der Unternehmensleitung und des Pleitenverwalters KPMG: Die tun alles, um die Betroffenen um die ihnen zustehenden Abfindungen zu betrügen. Seit rund 150 Tagen stehen deshalb Hunderte vor den geschlossenen Filialen und protestieren – und seit August 2020 auch immer wieder mit Besetzungen einzelner Läden. Was jetzt im September mit einer neuen Besetzung in Waterford auch international Schlagzeilen macht. Die Gewerkschaft Mandate, die im April noch unterstrichen hatte, man werde nun eng mit der Geschäftsleitung zusammen arbeiten, um die Situation der Betroffenen zu sichern, musste erfahren, dass solche Angebote sozialpartnerschaftlicher Lösungen eine logische Reaktion hervorrufen: Die freche und provokatorische Leugnung der Rechte der Belegschaft. Die andere logische Reaktion sind die Kampfmaßnahmen der Beschäftigten, die von Regierungsseite mit (bisher vergeblichen) Polizeieinsätzen beantwortet wurden – und Beteuerungen, man sei sozusagen neutral und Schuld seien eben britische Unternehmer. Bei einer Regierung, die im Jahr 2016 einen Kommissionsbericht über Insolvenzbedingungen nicht beachtet hatte, der die Rechte der Betroffenen gestärkt sehen wollte, wenig glaubwürdig. Zum Kampf der Debenham-KollegInnen in Irland fünf aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge (zu einer Auseinandersetzung, die mindestens seit 2016 läuft)

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen

Essens-Kuriere in Florenz kämpfen um mehr Sicherheit: Unternehmerverband reagiert – mit einem Abkommen mit einer gelben Gewerkschaft 

4. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Ein Fortschritt, der passt: In der teuersten Stadt der Welt – nun der höchste Mindestlohn der Welt. 23 Euro die Stunde in Genf 

5. Internationales » Schweiz » Politik » Dossier: [SVP-Kündigungsinitiative am 27. September 2020] Urabstimmung über einen neuen nazionalistischen Vorstoß der Schweizer Rechten – ein Aufruf zum „Nein!“

„Schwexit“ gescheitert: Rechter Vorstoß in der Schweizer Volksabstimmung mehrheitlich abgelehnt 

6. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich wird zu einem Polizeistaat: Was Gelbwesten & Co schon lange wussten, findet allmählich den Weg selbst in die Kommerz-Medien 

 

BRANCHEN

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: [Tarifrunde 2020 im Nahverkehr] Klima, Klasse, Kapitalismus. Verkehrsinitiativen und Infrastrukturkonzepte benötigt

Solidarität mit den Streikenden im ÖPNV aus der Klimabewegung von Berlin bis München / 5 Fakten, bevor du dich über Streiks im ÖPNV aufregst 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde 2020 im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen

5 Fakten, bevor du dich über Streiks im öffentlichen Dienst aufregst / 5 Gründe den TVÖD Streik zu unterstützen / Warum Warnstreiks jetzt wichtig sind / GEW -Pixi-Buch „Streik in der Kita“ 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

[30.9.2020 in Berlin] Klinikbeschäftigte demonstrieren mit Foto-Petition für eine bessere Gesundheitspolitik 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: So wird das nichts: „Pflegestärkungsgesetz“ beschlossen

Positionspapier der Pflegekammer Niedersachsen zum Pflegepersonalstärkungsgesetz und Pflegepersonaluntergrenzen 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Eurowings » Dossier: „Fassungslos und entsetzt über so viel Skrupellosigkeit“ – Lufthansa droht mit Massenentlassungen trotz Milliarden Staatshilfen

Verkaufen und Lohn kürzen – Trotz der Milliardenhilfen vom Staat saniert sich der Lufthansa-Konzern auf Kosten der Beschäftigten 

 

POLITIK

12. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifbindung » [exklusive Tariföffnungsklauseln] Gesetzgeber hat großen Spielraum, um die Tarifautonomie zu stärken

Gegenleistung gefordert: Gewerkschaftsnahes Institut schlägt exklusive Öffnungsklauseln zur Stabilisierung des Tarifsystems vor 

13. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

[17.10.2020] 7. Konferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. – Wie bekämpfen?“ 

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell » Dossier: Fallen Werkverträge (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

Werkverträge verboten, Ausbeutung gestoppt? 

15. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Systemrelevante Berufe: Applaus vom Balkon reicht nicht

Arbeiterklasse und Corona: Das Klassenvirus 

16. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Arbeitsmarktstatistik und ihre Tücken

Viel mehr Menschen, als es die offizielle Quote zeigt, haben derzeit nichts zu tun. Das gilt auch für Deutschland, wo viele Menschen in Kurzarbeit gehen mussten 

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung

Kurz vor Toresschluss doch noch die „Riester-Rente“ retten? Wenn man von einem fast toten Pferd partout nicht absteigen will 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Blackrock-Kapitalismus: Das neue transatlantische Finanzkartell

Blackrock-Tribunal: Konzern soll „zerschlagen und verstaatlicht“ werden / Schuldig auch am Mietenwahnsinn / Blackrock-Enteignen – aber wie? 

19. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU

Ratifizierung der EU-Sozialcharta: Bundesarbeitsminister gegen Recht auf Wohnen und Recht auf Schutz gegen soziale Ausgrenzung 

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen – wie weiter?

Bundesrat lehnt Entschließung zur Abschaffung von SGB II-Sanktionen für unter 25jährige ab 

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Erwerbslosigkeit als Alltag

Schlechte Chancen: Jobcenter fördern Arbeitslose mit gesundheitlichen Problemen nicht ausreichend 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)

GEW zu neuer Auswertung von PISA 2018: „Mehr Chancengleichheit durch andere Strukturen“: Sitzenbleiben und Ziffernnoten abzuschaffen, Ausbildungsoffensive für das Lehramt… 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: DigitalPakt #D – „Digitale Bildung“

Baden-Württemberg: Eltern und Lehrer gegen Microsoft. Verbände wenden sich gegen die Beteiligung des Unternehmens an einer geplanten digitalen Bildungsplattform 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Schließung von PIKPA: Griechenland will Elendscamps alternativlos machen / Griechische Polizei wirft vier NGOs auf Lesbos Schleuserei und Spionage vor 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Erster Corona-Todesfall in griechischem Flüchtlingslager / Mind.60 bestätigte Corona-Fälle im Lager Samos / Moria: EU Gerichtshof für Menschenrechte lehnt Antrag auf Hilfe ab! 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

Rechtsbruch: Deutschland verweigert Flüchtlingen aus Griechenland Familiennachzug 

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob» Dossier: Nazi-Terror in Neukölln: Aufklärung unerwünscht?

Wahrheit unter Verschluss: Ermittler sehen keine Beweise für rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln. Abschlussbericht für die Öffentlichkeit gesperrt 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Wir sind voll auf Seehofer Kurs: Studie über Rassismus bei der Polizei ist unnötig, da er ohnehin verboten – endlich! Daraus logisch: Polizei auflösen, da Verbrechen ohnehin verboten

Rassismus-Problem in der Polizei? Hamburg startet Studie 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Im Haus! Amazons startet Überwachungsdrohne für Zimmer 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz

Novartis: Homeoffice für Mitarbeiter weiter möglich – Die meisten Angestellten lassen sich dabei kontrollieren [freiwillig!?] 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Die Anstalt vom 29. September 2020: #FreeAssange!

Das Anstaltsensemble begibt sich diesmal auf die Spuren von Sherlock Holmes und Dr. Watson, um einen akuten Fall zu lösen. Dabei müssen sie krankheitsbedingt auf Claus von Wagner verzichten. Max Uthoff, Anny Hartmann, Nils Heinrich, Frank Lüdecke und Jan Philipp Zymny kümmern sich in ihrem satirischen Detektivbüro um die Akte „Assange“ und stoßen hierbei auf einige Unwägbarkeiten.“ Der sehr kompexe Fall wird hervorragend von allen Seiten beleuchtet! Siehe dazu das Video der Sendung beim ZDF externer Link (41 min, Video verfügbar bis 29.12.2020) und den Faktencheck zur Sendung vom 29. September 2020 externer Link – wer immer noch mehr Infos braucht, siehe unser umfangreiches Dossier samt aktuellen Petitionen

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund, widerständig und dabei solidarisch sowie streikbereit! (mehr geht nicht, mehr brauchts aber auch nicht!)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Kinobelegschaft fordert Gespräche

Drei Mitarbeiter_innen des wegen Insolvenz geschlossenen Kinos Colosseum in Berlin sprechen über ihre Situation. Sie haben ihren Job verloren, – ohne ordentliche betriebsbedingte Kündigung und ohne Aussicht auf Abfindungen. Sie bezweifeln, dass das Kino tatsächlich unrentabel ist und berichten von einen positiv entschiedenen Bauvorbescheid, einem Immobilienwert von 40-50 Millionen Euro und einem Baustadtrat Kuhn, dem die Akte Colosseum einfach so „durchgerutscht“ sei. Die Belegschaft möchte das Kino übernehmen und in Eigenregie weiterführen.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 10 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=178891
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