Newsletter am Mittwoch, 30. März 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg!

a) VKL Daimler Wörth gegen Krieg und Aufrüstung: Schluss mit dem Krieg!

„… Dieser Krieg kommt nicht von ungefähr. Gibt es doch ein Hauen und Stechen auf der Welt um neue Absatzmärkte und Einflussgebiete. Dies zeigt sich in der Ukraine in den rivalisierenden Mächten Russland auf der eine Seite und NATO/USA und EU auf der anderen. Diese Auseinandersetzung ist brandgefährlich. Die Gefahr für einen 3. Weltkrieg ist so akut wie niemals zu vor und wird von allen Beteiligten weiter provoziert. Wir lehnen es ab, uns auf eine dieser beiden Seiten zu stellen und stehen stattdessen auf der Seite der ukrainischen Bevölkerung und der Arbeiter und Angestellten auf der Welt, die unter den Kriegsfolgen leiden. Wir wollen Frieden und lehnen es ab für diesen Krieg zu bezahlen, sei es mit höheren Preisen an den Tankstellen und in den Lebensmitteln-Geschäften oder mit höheren Steuern für die 100 Milliarden Kriegskredite. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf: Werdet aktiv gegen den Krieg in der Ukraine und die Gefahr eines 3. Weltkrieges.“ Erklärung der IGM-Vertrauenskörperleitung Daimler Truck Wörth externer Link pdf bei der IG Metall Landau (ohne Datum, dort am 25.03.2022 vermeldet und verlinkt)

b) Die GEW verurteilt den Angriffskrieg – „Mehr Waffen schaffen keinen Frieden“

Die GEW verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Regierung auf die Ukraine. Wir fordern einen umgehenden Waffenstillstand, einen Rückzug der russischen Truppen und Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts. Gemeinsam mit der Bildungsinternationale, der weltweiten Dachorganisation der Bildungsgewerkschaften, und ihrer europäischen Region, dem Europäischen Gewerkschaftskomitee für Bildung und Wissenschaft, steht die GEW solidarisch an der Seite der Menschen, der Gewerkschaften, der Lehrenden und Pädagog*innen, Kinder, Schüler*innen und Studierenden in der Ukraine.
Die GEW fordert Bund und Länder auf, Geflüchtete aus der Kriegsregion unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsangehörigkeit aufzunehmen und ihnen Perspektiven zu eröffnen bzw. schon hier lebenden Menschen Verbleibsmöglichkeiten zu bieten. Geflüchtete Frauen und Kinder sind vor sexualisierter Gewalt zu schützen. (…)
Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Die GEW kritisiert die geplante massive Aufrüstung als Antwort auf den Ukrainekrieg. Die Einrichtung eines 100 Milliarden schweren Sondervermögens für die Bundeswehr lehnen wir ebenso ab wie die Steigerung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Hochrüstung hilft den Menschen in der Ukraine nicht und wird die Sicherheit in Europa weiter gefährden
.“ Resolution der GEW zum Ukraine-Krieg vom 28.03.2022 externer Link, Beschluss des Hauptvorstands der GEW zum Ukraine-Krieg vom 26.03.2022

2. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden für die Aufrüstung

Resolution des ver.di-Gewerkschaftsrates zum Krieg in der Ukraine: „Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf“

„… Unser Ziel bleibt eine Welt mit weniger Waffen, insbesondere streben wir nachdrücklich eine dauerhafte atomare Abrüstung an. Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf, der auch dazu führt, dass Gelder für die dringlichen Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau fehlen oder dem Sozialstaat entzogen werden. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf einen dauerhaften Anteil von zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt, wie es das NATO-Ziel vorsieht, lehnen wir daher ab. Unsere Perspektive ist ein Europa mit einer erweiterten gemeinsamen Sicherheit aller Mitglieds- und Nachbarländer, die auch soziale und ökologische Nachhaltigkeit einschließt.
Die Bundesregierung plant im Rahmen einer Grundgesetzänderung den Aufbau eines Sondervermögens. Dieses soll ausschließlich für die Zwecke der Bundeswehr zweckgebunden sein. Insbesondere sollen zusätzliche Rüstungsgüter beschafft werden. Diese Pläne lehnen wir ab. Sehr wohl notwendig ist in diesem Jahr angesichts der finanziellen Herausforderungen durch die russische Invasion in der Ukraine und ihre Folgen eine erhöhte Nettokreditaufnahme des Bundes. Darüber hinaus sind wir der festen Überzeugung, dass sich auch in den folgenden Jahren das Wiederinkrafttreten einer unveränderten Schuldenbremse verbietet. (…) Gemeinsam mit dem DGB und seinen anderen Mitgliedsgewerkschaften halten wir daran fest, dass die militärische Friedenssicherung nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf. Wir treten weiterhin für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein. Deutschland muss als wesentlicher Akteur an einer gemeinsamen europäischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur arbeiten. Auch wir Gewerkschaften leisten durch unsere transnationale Arbeit einen Beitrag dazu
.“ Resolution des ver.di-Gewerkschaftsrates zum Krieg in der Ukraine vom 24/25. März 2022 externer Link pdf

3. Internationales » Italien » Gewerkschaften » Dossier: Pisa: Flughafenbeschäftigte weigern sich als ‚humanitäre Hilfe‘ getarnte Waffen in die Ukraine zu verladen

Nein zu Todesschiffen und Waffenhandel! Streik im Hafen in Genua zur Ankunft des saudischen Schiffes Bahri mit US-Waffen und Hafenarbeiterversammlung am 31. März

„… Im Hinblick auf die allgemeine Mobilisierung der Arbeiter am 22. April in Rom ruft die Nationale Koordination der Hafenarbeiter der USB für den 31. März in Genua einen Kampftag aus: 24-stündiger Streik im Hafen von Genua, ab 6 Uhr morgens Garnison in Ponte Etiopia, um 10:30 Uhr Arbeiterversammlung in der CAP in der Via Albertazzi. Den Preis für diesen Konflikt werden die Arbeitnehmer in Form von Entlassungen und Lebenshaltungskosten zahlen. Keinen Pfennig, kein Gewehr und keinen Soldaten für den Krieg. Lassen Sie uns unsere Häfen für den Waffenhandel sperren. Es ist Zeit für die Variante der Arbeitnehmer. Als Hafenarbeiter haben wir nicht die Absicht, den neuen Kriegswinden, die wieder in Europa wehen, gleichgültig gegenüberzustehen. Dieser Konflikt, dessen Ursachen weit über die bequeme Rekonstruktion unserer nationalen Medien und Politiker hinausgehen, wird wie jeder Krieg in der Geschichte schwerwiegende Folgen für uns alle haben. Es sind die arbeitenden Männer und Frauen, die den Preis dafür zahlen werden. (…) Die Frage des Krieges und die Frage der Arbeit sind eng miteinander verbunden. Es wäre ein Fehler, sie zu trennen, vor allem für uns Hafenarbeiter, die wir in engem Kontakt mit Gütern arbeiten und nicht zu Komplizen eines Krieges werden wollen, indem wir in unseren Häfen Waffen jeglicher Art an jeden beliebigen Ort transportieren…“ Aus dem (it.) Aufruf der nationalen Hafenkoordinierung der Basisgewerkschaft USB – siehe mehr dazu im Dossier, das mit dem Flughafen von Pisa begonnen hat

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

Neue Kampagne der rückeroberten und selbstverwalteten Fabrik der VIO.ME in Thessaloniki sucht (und braucht) Stammkunden in Basisgewerkschaften, Solidaritätsnetzwerken und Bürgerinitiativen 

Wir bitten um solidarische Verbreitung!

5. Internationales » Polen » Gewerkschaften

UNSICHTBAR. Pflegekräfte aus der Ukraine gründen in Polen eine Gewerkschaft: „Wir müssen für uns selbst kämpfen“ 

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Zum ersten Mal in Nordirland: Kuriere in Belfast streiken firmenübergreifend für höhere Löhne 

7. Internationales » Indien » Gewerkschaften » Indien: Aufruf zum zweitägigen bundesweiten Generalstreik am 28. und 29. März 2022 gegen Preissteigerungen und Privatisierungen

Indien: Hunderttausende streiken gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der rechten Regierung von Modi 

8. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Kampf gegen Privatisierung des griechischen Nickelunternehmens Larco: Mehr als 1000 Beschäftigte werden entlassen – und verlieren auch ihre Werkswohnungen

Griechenland: Athener Gericht setzt Massenentlassungen der Larco-Bergleute aus – Der Sieg der Arbeiter vor Gericht macht den Plan der Regierung zunichte 

9. Internationales » Frankreich » Wirtschaft » Dossier: „Die Totengräber“: Pflegeheimskandal erschüttert Frankreich – ist der renditeorientierte Konzern Orpea in Deutschland besser?

Was ist eigentlich aus den „Totengräbern“ geworden? Frankreich möchte den Orpea-Konzern verklagen 

10. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: USA: In Minneapolis streiken Lehrer:innen und pädagogische Fachkräfte für kleinere Klassen, mehr Unterstützung und höhere Löhne

76% stimmen für die vorläufige Vereinbarung – trotz Kritik an Ergebnis und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen 

11. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: Millionen in den USA droht die Zwangsräumung: Der Corona-Räumungsschutz für säumige MieterInnen wird (vorerst?) nicht verlängert

Die Macht des Eigentums: Schwarze und Arme sind in den USA besonders von Zwangsräumung betroffen 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

Tönnies bietet ukrainischen Frauen in Polen Mitfahrten in Bussen an, wenn diese sich verpflichten, in den Tönnies-Werken zu arbeiten 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Lieferservice Gorillas

[Berlin am 30.3.22] Neue Solidarität in den Städten – Mieter_innen und [Gorillas]Arbeiter_innen zusammen gegen Kapitalismus und Rassismus! 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen

Berlin am 7. April 2022: Angestellte Lehrkräfte streiken für kleinere Klassen im Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz 

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Die große Freien-FAQ zur Corona-Krise für freie Journalist*innen

OBS-Studie: Pandemie verschärft Probleme freier Journalisten 

 

POLITIK

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Dossier: Arbeiten und Organisieren in der Plattformökonomie. Über digitale Tagelöhner, algorithmisches Management und die Folgen für die Arbeitswelt

Von smarter Hand. Rückschritt der Produktivkräfte: Soziologe erläutert Auswirkungen zunehmend digital gesteuerter Produktion 

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Hungerkrisen (und IWF) » Dosser: Die Corona-Pandemie hat den weltweiten Hunger wieder verstärkt – und nun der Ukraine-Krieg

Krieg und Hunger: Ukraine-Krieg: Russlands Überfall und die westlichen Sanktionen führen zu Zunahme von Hunger und Unterernährung weltweit 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie

Krankenhaus im Ausverkauf: Ärzte-Manager. Renditestreben und die Privatisierung im Gesundheitswesen 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!

Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine 

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Rassismus ist Alltag. Auch und insbesondere in den Lagern des Landes Thüringen und seiner Kommunen 

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

»Das entscheidende ist, kollektiv zu agieren«. Die Initiative »Migranti« vernetzt europaweit migrantische Arbeitskämpfe 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Klage gegen Polizeieinsatz im Flüchtlingslager Ellwangen am 3. Mai 2018

Prozess von Alassa Mfouapon gegen Land Baden-Württemberg: Zimmer in Erstaufnahmeeinrichtungen sind Wohnungen! 

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: [“NSU 2.0”] Morddrohungen gegen Linke-Abgeordnete und weitere, nicht nur in Hessen: Mit polizeilichen Daten

Zweifel an der Einzeltäterthese: Verdächtiger Polizist mit rechter Gesinnung gerät im Verfahren »NSU 2.0« aus der Schusslinie 

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Antirussismus und antislawischer Rassismus als die dritte Front des Ukraine-Krieges

Rassismus als Propagandawerkzeug: Da läuft was falsch 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Warum der Rechtsextremist Jens Maier nicht wieder Richter werden darf

Gericht untersagt Ex-AfD-Abgeordneten Maier die Amtsgeschäfte 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online » Dossier: NGOs: Wir stellen Strafanzeige! Zollkriminalamt ermittelt gegen FinFisher wegen illegalem Export des Staatstrojaners an Diktaturen auf der ganzen Welt

Nach Pfändung insolvent: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“ 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Informationsfreiheit » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

Zensurheberrecht: FragDenStaat gewinnt endgültig gegen die Bundesregierung und die Zensur des Glyphosat-Gutachtens zu Krebsrisiken 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte

Amnesty Report 2021: Schutzlose Geflüchtete, Unterdrückung kritischer Stimmen und menschenrechtliches Versagen statt Impfgerechtigkeit in der Corona-Pandemie 

 

Lieber Gruss, Mag – bleibt virenfrei, widerständig und antimilitaristisch! Und am Freitag gibt es wichtige Neuigkeiten aus der Redaktion…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ohne uns geht gar nix

„Der Streik hat aus mir eigentlich einen völlig anderen Menschen gemacht.“ (aus dem Video) Im Sommer und Herbst 2021 haben die Beschäftigten der beiden landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes und der Tochterunternehmen von Vivantes erfolgreich und gemeinsam gestreikt. Dem Streik vorangegangen war eine mit der Unterstützung von politischen Gruppen,  Aktivist_innen und Vollzeit-Organizer_innen durchgeführte einzigartige und durchschlagende Mobilisierung: die Berliner Krankenhausbewegung. (…) Der Film diskutiert auch die tiefere Ursache für die Missstände im Gesundheitsberich, das Fallpauschalensystem…Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 21 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=199261
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