a) VKL Daimler Wörth gegen Krieg und Aufrüstung: Schluss mit dem Krieg!
„… Dieser Krieg kommt nicht von ungefähr. Gibt es doch ein Hauen und Stechen auf der Welt um neue Absatzmärkte und Einflussgebiete. Dies zeigt sich in der Ukraine in den rivalisierenden Mächten Russland auf der eine Seite und NATO/USA und EU auf der anderen. Diese Auseinandersetzung ist brandgefährlich. Die Gefahr für einen 3. Weltkrieg ist so akut wie niemals zu vor und wird von allen Beteiligten weiter provoziert. Wir lehnen es ab, uns auf eine dieser beiden Seiten zu stellen und stehen stattdessen auf der Seite der ukrainischen Bevölkerung und der Arbeiter und Angestellten auf der Welt, die unter den Kriegsfolgen leiden. Wir wollen Frieden und lehnen es ab für diesen Krieg zu bezahlen, sei es mit höheren Preisen an den Tankstellen und in den Lebensmitteln-Geschäften oder mit höheren Steuern für die 100 Milliarden Kriegskredite. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf: Werdet aktiv gegen den Krieg in der Ukraine und die Gefahr eines 3. Weltkrieges.“ Erklärung der IGM-Vertrauenskörperleitung Daimler Truck Wörth bei der IG Metall Landau (ohne Datum, dort am 25.03.2022 vermeldet und verlinkt)
b) Die GEW verurteilt den Angriffskrieg – „Mehr Waffen schaffen keinen Frieden“
„Die GEW verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Regierung auf die Ukraine. Wir fordern einen umgehenden Waffenstillstand, einen Rückzug der russischen Truppen und Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts. Gemeinsam mit der Bildungsinternationale, der weltweiten Dachorganisation der Bildungsgewerkschaften, und ihrer europäischen Region, dem Europäischen Gewerkschaftskomitee für Bildung und Wissenschaft, steht die GEW solidarisch an der Seite der Menschen, der Gewerkschaften, der Lehrenden und Pädagog*innen, Kinder, Schüler*innen und Studierenden in der Ukraine.
Die GEW fordert Bund und Länder auf, Geflüchtete aus der Kriegsregion unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsangehörigkeit aufzunehmen und ihnen Perspektiven zu eröffnen bzw. schon hier lebenden Menschen Verbleibsmöglichkeiten zu bieten. Geflüchtete Frauen und Kinder sind vor sexualisierter Gewalt zu schützen. (…)
Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Die GEW kritisiert die geplante massive Aufrüstung als Antwort auf den Ukrainekrieg. Die Einrichtung eines 100 Milliarden schweren Sondervermögens für die Bundeswehr lehnen wir ebenso ab wie die Steigerung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Hochrüstung hilft den Menschen in der Ukraine nicht und wird die Sicherheit in Europa weiter gefährden.“ Resolution der GEW zum Ukraine-Krieg vom 28.03.2022, Beschluss des Hauptvorstands der GEW zum Ukraine-Krieg vom 26.03.2022
Resolution des ver.di-Gewerkschaftsrates zum Krieg in der Ukraine: „Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf“
„… Unser Ziel bleibt eine Welt mit weniger Waffen, insbesondere streben wir nachdrücklich eine dauerhafte atomare Abrüstung an. Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf, der auch dazu führt, dass Gelder für die dringlichen Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau fehlen oder dem Sozialstaat entzogen werden. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf einen dauerhaften Anteil von zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt, wie es das NATO-Ziel vorsieht, lehnen wir daher ab. Unsere Perspektive ist ein Europa mit einer erweiterten gemeinsamen Sicherheit aller Mitglieds- und Nachbarländer, die auch soziale und ökologische Nachhaltigkeit einschließt.
Die Bundesregierung plant im Rahmen einer Grundgesetzänderung den Aufbau eines Sondervermögens. Dieses soll ausschließlich für die Zwecke der Bundeswehr zweckgebunden sein. Insbesondere sollen zusätzliche Rüstungsgüter beschafft werden. Diese Pläne lehnen wir ab. Sehr wohl notwendig ist in diesem Jahr angesichts der finanziellen Herausforderungen durch die russische Invasion in der Ukraine und ihre Folgen eine erhöhte Nettokreditaufnahme des Bundes. Darüber hinaus sind wir der festen Überzeugung, dass sich auch in den folgenden Jahren das Wiederinkrafttreten einer unveränderten Schuldenbremse verbietet. (…) Gemeinsam mit dem DGB und seinen anderen Mitgliedsgewerkschaften halten wir daran fest, dass die militärische Friedenssicherung nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf. Wir treten weiterhin für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein. Deutschland muss als wesentlicher Akteur an einer gemeinsamen europäischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur arbeiten. Auch wir Gewerkschaften leisten durch unsere transnationale Arbeit einen Beitrag dazu.“ Resolution des ver.di-Gewerkschaftsrates zum Krieg in der Ukraine vom 24/25. März 2022
Nein zu Todesschiffen und Waffenhandel! Streik im Hafen in Genua zur Ankunft des saudischen Schiffes Bahri mit US-Waffen und Hafenarbeiterversammlung am 31. März
„… Im Hinblick auf die allgemeine Mobilisierung der Arbeiter am 22. April in Rom ruft die Nationale Koordination der Hafenarbeiter der USB für den 31. März in Genua einen Kampftag aus: 24-stündiger Streik im Hafen von Genua, ab 6 Uhr morgens Garnison in Ponte Etiopia, um 10:30 Uhr Arbeiterversammlung in der CAP in der Via Albertazzi. Den Preis für diesen Konflikt werden die Arbeitnehmer in Form von Entlassungen und Lebenshaltungskosten zahlen. Keinen Pfennig, kein Gewehr und keinen Soldaten für den Krieg. Lassen Sie uns unsere Häfen für den Waffenhandel sperren. Es ist Zeit für die Variante der Arbeitnehmer. Als Hafenarbeiter haben wir nicht die Absicht, den neuen Kriegswinden, die wieder in Europa wehen, gleichgültig gegenüberzustehen. Dieser Konflikt, dessen Ursachen weit über die bequeme Rekonstruktion unserer nationalen Medien und Politiker hinausgehen, wird wie jeder Krieg in der Geschichte schwerwiegende Folgen für uns alle haben. Es sind die arbeitenden Männer und Frauen, die den Preis dafür zahlen werden. (…) Die Frage des Krieges und die Frage der Arbeit sind eng miteinander verbunden. Es wäre ein Fehler, sie zu trennen, vor allem für uns Hafenarbeiter, die wir in engem Kontakt mit Gütern arbeiten und nicht zu Komplizen eines Krieges werden wollen, indem wir in unseren Häfen Waffen jeglicher Art an jeden beliebigen Ort transportieren…“ Aus dem (it.) Aufruf der nationalen Hafenkoordinierung der Basisgewerkschaft USB – siehe mehr dazu im Dossier, das mit dem Flughafen von Pisa begonnen hat
20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen
„„Der Streik hat aus mir eigentlich einen völlig anderen Menschen gemacht.“ (aus dem Video) Im Sommer und Herbst 2021 haben die Beschäftigten der beiden landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes und der Tochterunternehmen von Vivantes erfolgreich und gemeinsam gestreikt. Dem Streik vorangegangen war eine mit der Unterstützung von politischen Gruppen, Aktivist_innen und Vollzeit-Organizer_innen durchgeführte einzigartige und durchschlagende Mobilisierung: die Berliner Krankenhausbewegung. (…) Der Film diskutiert auch die tiefere Ursache für die Missstände im Gesundheitsberich, das Fallpauschalensystem…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 21 min | 2022)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
bei der IG Metall Landau (ohne Datum, dort am 25.03.2022 vermeldet und verlinkt)
(deutsch | 21 min | 2022)