Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter
1. Internationales » Algerien » Politik
Algerisches Gericht verweigert Freilassung von Louisa Hanoune: Solidarität gegen diesen Willkürakt des Militär-Regimes tut not – die Forderung heißt „Sofortige Freilassung“!
„Anbei findet Ihr eine erste Dokumentation der Unterstützung für Louisa Hanoune, sowie die uns vorliegenden Dokumente. Sowohl international wie in Deutschland hat die Kampagne ein breites Echo gefunden. In der Anlage findet Ihr die wichtigsten Ergebnisse (Stand 25. Mai 2019) Bitte verbreitet die Unterlagen, soweit wie möglich. Wir möchten uns für Eure Unterstützung bedanken, möchten Euch aber darauf hinweisen, dass die Kampagne unbedingt ausgeweitet werden muss, da das Militärgericht von Blida am 20. Mai 2019 den Antrag von Louisa Hanoune auf vorläufige Freilassung abgelehnt hat und ein neuer Antrag auf Freilassung erst in einem weiteren Monat vom Militärgericht geprüft wird. Unabhängig davon, ob man mit den politischen Positionen von Lousia Hanoune einverstanden ist oder nicht, es gibt keine Rechtfertigung für ihre Inhaftierung. In dieser Situation wende ich mich mit der dringenden Bitte an Euch, die Kampagne für die Verurteilung der Verhaftung von Louisa Hanoune und die Forderung nach ihrer sofortigen Freilassung zu intensivieren“ – aus dem Anschreiben der Organisatoren der Solidaritätskampagne, mit dem neben dem Aufruf zur Intensivierung der Solidaritätsanstrengungen auch die Dokumentation über den „Fall“ – der in Algerien durchaus als „Einschüchterungsversuch gegen Alle“ verstanden wird – und der bisherigen Solidaritätserklärungen (inklusive Presseecho) vorgestellt werden. Siehe dazu die Dokumentation beim IAV, die Mailadressen für Solidaritäts- und Protesterklärungen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem besonderen Willkürakt
2. Internationales » Sudan
„Wegen Umbauarbeiten vorübergehend geschlossen“ – der Generalstreik im Sudan wird massenhaft befolgt
Der erste Tag des von der Plattform der Opposition im Sudan ausgerufenen Generalstreiks wurde ein Erfolg, wie ihn die Aufrufenden selbst kaum zu erwarten gewagt hatten – nicht nur in der Hauptstadt Khartum stand weitgehend alles still, einschließlich nahezu aller Geschäfte sowohl in Innenstädten, als auch Vororten. Ob im Transportbereich oder den öffentlichen Versorgungsbetrieben, in Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen – die Beteiligung am Streik war enorm. Die ebenfalls streikenden IT-Ingenieure aus Khartum wurden über ihren von sehr vielen Aktiven im Sudan retweeteten Kanal an diesem Tag bekannt: Sie hatten unter anderem diese Losung ausgegeben „Wegen Umbauarbeiten vorübergehend geschlossen – der Sudan“ und hatten auch die Reaktion auf die Äußerungen des Milizenchefs im Militärrat geliefert, die ebenfalls für viele eine einfach treffende Aussage enthielt. Dieser hatte den Streikenden vorgeworfen, sie wollten ja nur erreichen, dass die Armee sich wieder in die Kasernen zurückziehen solle und die Milizen aufgelöst würden. Worauf die IT-Aktiven antworteten: „Du hast verstanden…“ Aufgrund dieses massiven Echos am ersten Tag des Generalstreiks blieben die zahlreichen aufgefahrenen Militärfahrzeuge auch weitgehend tatenlos – aber die Drohung steht weiterhin im Raum. Siehe zum Generalstreik einige aktuelle Beiträge
3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit
Nursing in Europe – Europa braucht Pflege
„Dieser Tage wird häufig von den vielen Vorteilen der EU gesprochen. Was in den letzten Jahren für die Menschen in Europa alles erreicht wurde. (…) Doch dieses Europa hat vielerlei Gesichter, zahlreiche Geschichten und unzählige Perspektiven. Während die moderne Technik und die Medien ein von der Jugend geprägtes Bild an die Öffentlichkeit bringen, das Europa jung, dynamisch, technikaffin und in die Welt ausstrahlend präsentiert, wodurch sich die Politik profiliert, gilt Europa rein demografisch als alternder Kontinent, der seine besten Jahre hinter sich hat.
Während man sich auf der einen Seite zu einem gemeinsamen Europa bekennt, nützen die einzelnen Staaten die ökonomische Schieflage zur Stabilisierung der eigenen nationalen Wirtschaft und vor allem auch zur Entlastung der Sozialsysteme. Das zeigt sich vor allem in so herausfordernden Bereichen wie der Pflege. (…) Internationale gewerkschaftliche Bewegungen, die sich für die Anliegen von Pflegepersonal einsetzen, konnten sich bisher kein Gehör verschaffen. Vereinzelt gelangen Berichte an die Öffentlichkeit wie jener der Elena Popa, einer mutigen 24h-Betreuerin aus Rumänien, die von einer Vermittlungsagentur geklagt wird, weil sie sich gegen die prekären Arbeitsbedingungen wehrte. Zwar gibt es immer einzelne und leise Bestrebungen von kleineren gewerkschaftlichen Untergruppen, die mehr Pflegepersonal fordern, eine bundeseinheitliche Solidaritätsbewegung für mehr Gehalt und bessere Personalschlüssel für stationäre und mobile Pflege konnten bis heute nicht durchgesetzt werden. (…) Es gibt kein klares Bekenntnis für eine Ausfinanzierung der Pflege (der Gesundheitssysteme überhaupt) von staatlicher Seite. Am ehesten können die skandinavischen Länder als Vorbild dienen, wo Gesundheits- und Pflegeleistungen steuerfinanziert sind. In Mitteleuropa, insbesondere in Deutschland, in Österreich und der Schweiz haben profitorientierte Investoren Interesse an Pflegeheimbeteiligungen bzw. Übernahmen gefunden. (…) Es bleibt abzuwarten, ob sich die Staaten der europäischen Union für eine Sozialunion genauso einsetzen wie derzeit für Sicherheit und Verteidigung…“ Artikel von Sascha Amir vom 23.05.2019 – wir danken!
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
4. Internationales » Niederlande » Gewerkschaften
BRANCHEN
8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen
Siehe dazu:
11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit
POLITIK
15. Politik » Europäische Union » EU-Politik
20. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung
21. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik
INTERVENTIONEN
22. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus
Siehe dazu auch:
24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus
27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Dossier: Zivilgesellschaft zu: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür!
30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
Mit liebem Gruss und faulen Feiertagswünschen, Mag und Helmut
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Akzeptierend ein Tropfen zu sein wirst du Ozean
„Der Text zu diesem bewegenden Video des „Kollektivs Gelbe U-Boote“ stammt aus dem offenen Brief „Wir lassen uns nicht täuschen“, der von 1.200 Künstler_innen und Techniker_innen unterzeichnet und am 5. Mai in der Zeitschrift „Libération“ veröffentlicht wurde. In dem Brief rufen sie dazu auf, jene zu unterstützen, die seit sechs Monaten auf den Straßen und an den Kreisverkehren kämpfen. Sie widersprechen der negativen Mainstream-Berichterstattung über die Gelbwesten, indem sie herausstreichen, dass die bedrohlichste Gewalt die wirtschaftliche und soziale Gewalt ist. „Nichts ist geschrieben. Schaffen wir eine bessere Welt.“ Video bei labournet.tv (französisch mit dt. UT | 4 min | 2019)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600