Newsletter am Mittwoch, 29. Juni 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten » Tarifrunde 2022 in der Metall- und Elektroindustrie startet mit Forderungsdebatte

Delegiertenversammlung der IGM Stuttgart am 22. Juni mit der vom IG Metall-Vorstand empfohlenen Tarifforderung unzufrieden – wie sieht es in anderen Bezirken aus?

Eine anonyme Zuschrift an die Redaktion lautet:
Die Empfehlung des IGM-Vorstandes von 7 bis 8 Prozent wurde von allen RednerInnen zu diesem Thema verurteilt. Erstens der Zeitpunkt der Veröffentlichung – bevor die Tarifkommissionen beschlossen haben. Zum anderen die Höhe wurde als völlig unzureichend bewertet. Aus vielen Betrieben gab es Beiträge für 11%, 12-15%, auf jeden Fall 2stellige Forderung… Es wurde mehrmals betont, dass die Laufzeit nicht mehr als 12 Monate betragen darf. Und dass nach 4 1/2 Jahren ohne tabellenwirksame Erhöhung entsprechend Nachholbedarf ist…“

2. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Bahnstreiks auch in den USA? Vorbild sind Streiks und Gewerkschaftsgründungen in anderen Branchen und Kolleg:innen in Großbritannien

Aufgrund des steigenden Mangels an Arbeitskräften gehen auch in den USA den Unternehmen langsam die Ausreden aus, bessere Arbeitsbedingungen einzuführen. Dies ist auch der Grund, weshalb Mitglieder von 12 verschiedenen Bahn-Gewerkschaften, die insgesamt 115.000 Kolleg:innen organisieren, damit drohen, innerhalb von 90 Tagen die Staaten lahmzulegen. Seit zwei Jahren finden mit den Bahnunternehmen Verhandlungen über Tarifverträge statt, bisher ohne Ergebnis. In den nächsten Monaten könnte also ein Bahnstreik anstehen, der seinesgleichen momentan nur in Großbritannien sucht. Vorbild sind vor allem aktuelle Gewerkschaftsgründungen und Streiks in anderen Branchen der USA. Gründe sind unter anderem die widrigen Arbeitsbedingungen während der Covid-19 Pandemie und fehlender ausreichender Arbeitsschutz sowie die Inflation von ca. 9%. Wir werden die Entwicklung dieses möglicherweise historischen Arbeitskampfes verfolgen und dokumentieren erste Informationen 

3. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Gegenleistung: Aufenthaltstitel. Griechenland setzt bei Pushbacks Flüchtlinge als Handlanger ein

Um eigene Beamte vor Gefahren zu schützen, setzt die griechische Polizei einer Recherche zufolge Flüchtlinge ein, um illegale Pushbacks durchzuführen. Einem Team aus Reporterinnen und Reportern sei es nach monatelangen Recherchen erstmals gelungen, mit sechs Männern zu sprechen, die an den sogenannten Pushbacks beteiligt gewesen seien. Sie hätten unabhängig voneinander angegeben, zu gewaltsamen Zurückweisungen in die Türkei gedrängt worden zu sein. Im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden. Auch drei griechische Polizeibeamte hätten den Journalisten den Einsatz von Flüchtlingen bestätigt. Die Aktionen würden von der Polizei als so gefährlich eingeschätzt, dass diese dafür vermehrt Geflüchtete einspanne, um die eigenen Beamten zu schützen.…“ Meldung vom 28.06.2022 beim Migazin, siehe weitere Beiträge dazu – und im Dossier viel zu viele zu früheren Pushbacks 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » USA » Politik » Dossier: Abtreibung ist Gesundheitsvorsorge – breiter Widerstand gegen die (drohende) Abschaffung des US-Abtreibungsrechts

Größte US-Pflegegewerkschaft verurteilt Rollback bei Abtreibungsrecht – und Facebookkonzern Meta verbietet Kolleg:innen über RoeVWade zu diskutieren 

5. Internationales » Russland » Arbeitskämpfe » Dossier: Der Epidemie-Ausnahmezustand in Russland: Alle Formen der Überwachung auch hier massiv verstärkt. Die Ausstattung der Krankenhäuser: Nicht

Krankenhauspersonal in Smolensk organisiert „Bummel“-Streik gegen Überstunden und Urlaubsperre bei extrem niedrigen Löhnen – erbetene Solidarität bereits durch Fahrer:innen 

6. Internationales » Russland » Arbeitsbedingungen in Russland » Dossier: Viele RussInnen verlieren wegen internationaler Sanktionen ihre Arbeit oder Einkommen – und wehren sich bereits

Ausstehende Löhne und verschlechterte Arbeitsbedingungen führen zu Streiks und Massenkündigungen – begleitet durch Sabotagen und Protesten gegen Waldrodungen 

7. Internationales » Guatemala » Politik

USAC, einzige staatliche Universität in Guatemala seit Wochen besetzt – breites Bündnis gegen Privatisierung von Bildung 

8. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe » [Codelco und Caserones] Kampf gegen den Riesen. Weltweit größter Kupferkonzern in Chile bestreikt – für die Gesundheit

Kupferindustrie in Chile: Umweltsanierung vs. Arbeitsplätze? Codelco erneut bestreikt, diesmal gegen die Schließung 

9. Internationales » El Salvador » Arbeitsbedingungen

Proteste in El Salvador für faire Renten von Lehrer:innen und gegen das privatisierte Rentensystem 

10. Internationales » El Salvador » Politik » Dossier: Ausnahmezustand in El Salvador setzt Bürger- und Menschenrechte außer Kraft

Parlament in El Salvador verlängert Ausnahmezustand um weitere drei Monate – erwidert mit zahlreichen Protesten, auch internationaler Menschenrechtsorganisationen 

11. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Tod von Journalistin Abu Akleh: Beteiligung des israelischen Militärs ungeklärt, Übergriff der Polizei bei der Beerdigung unzweifelhaft

UN-Bericht: Israelische Soldaten haben offenbar gezielt Journalistin Akleh erschossen 

12. Internationales » China » Politik » Überwachung in China: Leben unter strengen Augen

Totale präventive Kontrolle: China baut an einem Überwachungsystem, das jedes Individuum rund um die Uhr überwacht 

13. Internationales » Litauen » Politik

Flüchtlinge in Litauen: Pushbacks, rechtswidrige Inhaftierungen und schwere Misshandlungen von Schutzsuchenden sowie rassistische Diskriminierung 

14. Internationales » Spanien » Politik » Dossier: Brutale Push Backs in Melilla: Spanische Regierung will Völkerrechtsbruch per Gesetz legalisieren

#MasacreEnMelilla: Spaniens Premier findet kein Wort des Bedauerns und lobt seine Sicherheitskräfte – dem stehen breite Proteste gegenüber 

15. Internationales » Nigeria » Soziale Konflikte » Dossier: 400 Menschen nach Nigeria „zurück geführt“: „Wenn die EU die Fluchtursachen wirklich bekämpfen wollte, müsste sie zuerst Selbstmord begehen“

Refugees4Refugees schildern – exemplarisch – wie eine am 14. Juni brutal aus Deutschland abgeschobene Familie hilflos in Lagos strandet 

 

BRANCHEN

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Tarifbewegung für Entlastung an den Unikliniken in NRW: Notruf – Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!

Streikkundgebung am 29. Juni vor dem Landtag: Neue Landesregierung kann Streiks an Kliniken beenden 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Betriebsratswahlen bei Amazon in Wunstorf eingeleitet – erstmals in einem Sortier- und Verteilzentrum

Amazon in Wunstorf: Bei der europaweit ersten Wahl in einem Verteilzentrum gingen 2/3 der Stimmen an die ver.di-Liste 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer – und Betriebsratswahlen

[1.7.22 in Berlin] Lieferando schmeißt Luxus-Poolparty – und schließt die FahrerInnen explizit aus – diese laden sich explizit ein, ihre Party heißt „Sommer Pool Protest“ 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » FedEx flüchtet aus Haustarifverträgen: Fast 1.500 Beschäftigte in Deutschland betroffen – ver.di fordert Überleitungs- und Ergänzungstarifvertrag

Hessenweit 500 Beschäftigte seit über drei Wochen im unbefristeten Streik, es geht um einige Hundert bis 1500 Euro im Monat – Fedex reagiert bisher nicht 

20. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Dossier: Auch bei Ford: Sinkende Stückzahl und Entlassungen – in Saarlouis ODER Valencia

Mit Lohndumping zum Zuschlag. Ford-Werk in Saarlouis geht bei Elektroautoplänen leer aus – IG Metall protestiert, STM macht die UGT für die Kürzungen in Almussafes verantwortlich 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Entfristen! Bildungsgewerkschaft präsentiert Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Konferenz des Bundesforschungsministeriums „Auf dem Weg zu einer Reform des WissZeitVG“ und GEW-Stellungnahme „Wissenschaftszeitvertragsgesetz radikal reformieren! 

22. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Die Namen der Mordsprofiteure: Datenbank „ExitArms“ listet 500 Unternehmen auf, die an Rüstungsexporten beteiligt waren. Viele der Ausfuhren gingen in Kriegsgebiete. 

 

POLITIK

23. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » Organizing

Lernen, machen, lehren. Ehrenamtliches Organizing verwandelt den Moment in eine Bewegung 

24. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

[15.10.2022] 9. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. – Grundrechte verteidigen!“ 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet

8,9 Prozent Inflationsrate: Familien mit niedrigem Einkommen aktuell am stärksten belastet – soziale Schere geht weiter auf 

26. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Inflation: Was tun gegen Energiearmut? Umverteilung der Energiesteuer, Neun-Euro-Ticket und kostenlose Grundversorgung könnten helfen. 

27. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Wegen Ersparnis durch 9-Euro-Ticket: Ämter könnten Hartz-IV-Empfänger zur Kasse bitten

Zur Diskussion über eine Rückforderung von BuT-Leistungen aufgrund des 9 EUR Tickets – Rechtliche Hinweise und Wertung 

28. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit

Corona-Tests nicht mehr gratis – Saarländische Armutskonferenz kritisiert Beschluss der Bundesregierung scharf! / Update zum „Ungleichheitsvirus“ Covid-19 

 

INTERVENTIONEN

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: EU startet Langstreckendrohnen zur Grenzüberwachung

Maritime Überwachung: Spionagesatelliten im Frontex-Einsatz 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Schreibt die Berliner Polizei selbst Drohbriefe – oder beschafft sie nur die Daten dazu?

Illegales Baggern: Wie Berliner Polizisten (auch) ihre Macht missbrauchen 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Nach dem NSU-Skandalprozess in München: „Deckel zu!“ muss verhindert werden

BR-Reporter als Sachverständige im NSU-Ausschuss: Hatte der NSU bei seinen rechtsterroristischen Anschlägen Helfershelfer in Bayern? 

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Proteste, Demos und Alternativgipfel gegen G7-Gipfel in Elmau 26.-28. Juni 2022: Globale Gerechtigkeit statt G7 – Klima schützen statt aufrüsten

G7-Beschlüsse: Klimawandel, Hunger, Energie und Ukraine-Krieg – lieber schmutzig, aber billig 

33. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Die Ursachen des Unfriedens ausräumen. Weshalb die Friedensbewegung radikaler sein sollte, die Nato ebenso aufgelöst gehört wie die Bundeswehr – und warum Max Horkheimer recht hatte. 

 

Lieber, humanitärer Gruss, Mag und Anne – wie Erdogan die Nato dazu gebracht hat, kurdische Menschen für unkrainische Menschen zu opfern, müssen wir noch sacken lassen…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Inside Amazon Labor Union

„Man muss den Arbeiter*innen zeigen wie stark eine Gewerkschaft ist.“ (aus dem Video) Am 1. April 2022 wurde in Staten Island/New York die erste Amazon Gewerkschaft gegründet – gegen den erbitterten Widerstand des Managements, das Millionen Dollars für Union Busting ausgegeben hatte. Die Genoss*innen von More Perfect Union haben den Gewerkschaftskampf im Amazon Warenlager Staten Island (JFK8) vom ersten Tag an verfolgt. Ihr Filmmaterial aus den ersten Tagen der Amazon-Gewerkschaftskampagne zeigt, wie die Arbeiter*innen sich organisiert haben: Die Akltivist*innen der Amazon Labor Union versorgten die Arbeiter*innen mit Essen, halfen ihnen Rechnungen zu bezahlen und traten in gewerkschaftsfeindlichen Versammlungen des Managements auf…Video von labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 5 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=202263
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