Newsletter am Mittwoch, 29. Juli 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen

Gewerkschafter verklagen Bolsonaro in Den Haag: Brasiliens Staatschef werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Coronakrise vorgeworfen

Stellvertretend für das brasilianische Gesundheitspersonal hat ein Zusammenschluss von Gewerkschaften den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angerufen, eine Untersuchung gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro wegen dessen Umgang mit der Corona-Krise einzuleiten. Die Arbeitnehmervertreter werfen dem rechtspopulistischen Staatsoberhaupt Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, wie aus dem am Montag beim IStGH eingereichten Schriftsatz hervorgeht. Die Gewerkschaften beschuldigen Bolsonaro, »kriminell fahrlässig mit der Covid-19-Pandemie umgegangen zu sein und dabei das Leben von Angehörigen des Gesundheitswesens und der brasilianischen Gesellschaft aufs Spiel gesetzt zu haben«. Der Gewerkschaftsverbund gibt an, mehr als eine Million brasilianische Angehörige des Gesundheitssektors zu vertreten. Der Gerichtshof in Den Haag ist nicht automatisch verpflichtet, sich derartiger Anliegen anzunehmen. Nach Angaben der Gewerkschaften handelt es sich um die erste derartige Aktion gegen eine Regierung »wegen eines Massensterbens aufgrund von Versäumnissen im öffentlichen Gesundheitswesen«. Die Regierung von Bolsonaro »sollte für ihre gefühllose Reaktion auf die Pandemie zur Rechenschaft gezogen werden«, sagte Marcio Monzane von der Organisation Uni Americas, die die Klage anführt…“ Agentur-Meldung vom 28. Juli 2020 in neues Deutschland online und weitere (Hintergrund)Informationen 

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Demonstrationen gegen Dumpingpreise: Massive Unruhe im Transportgewerbe

Mit einem traditonellen gewerkschaftlichen Blick auf den Transportsektor wird man nicht weit kommen, denn diese Branche funktioniert anders als andere Wirtschaftszweige. Am verwirrendsten mag dabei die Vermischung von Arbeiter- und Unternehmerinteressen sein. (…) Im Zuge der Corona-, bzw. der Wirtschaftskrise sind die Frachtpreise ins Bodenlose gefallen und es entstand eine Situation, die an die Dieseldemos der letzten Krise erinnert. Für viele kleine und mittlere Speditionen ist es eine Frage der Zeit, bis sie Insolvenz anmelden müssen und sie riefen zu Protestaktionen in Berlin. Es schlossen sich dem Aufruf auch selbstorganisierte angestellte Fahrer an. (…) Am 24.7. fand der nächste Protest in der Hauptstadt statt. Die Zahl der teilnehmenden Trucks war zwar etwas höher, blieb aber hinter den Erwartungen zurück. Weitaus negativer zu bewerten ist, daß die politische Stoßrichtung spürbar verlogengegangen ist. (…) Nicht mehr zu erklären ist ein Auftritt eines Redners des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) auf der Protestbühne. Es ist der Verband der Großspediteure, wie z.B. der Schenker AG, die mit ihren massiven Angeboten an Transporten zu Dumpingpreisen, erst die Situation geschaffen hat, gegen die jetzt protestiert wird. Verdi hat im Vorfeld Interesse an einer Teilnahme an der Kundgebung signalisiert, diese jedoch wieder zurückgezogen, als in sozialen Medien Forderungen noch französischen Kampfmaßnahmen aufkamen…“ Artikel von Karsten Weber vom 28.7.2020 und einige Hintergrundinformationen – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen

Ärzte am Limit. Seit zwei Wochen streiken in Spanien Hunderte Mediziner gegen miese Arbeitsbedingungen, bisher vergeblich 

4. Internationales » USA » Arbeitskämpfe in den USA » Dossier: „Haltet das Maul und arbeitet mehr“ – die rücksichtslose Politik von Amazon ruft immer mehr Widerstand hervor: Weltweit

Coronavirus: Kalifornien untersucht Arbeitssicherheit in Amazon-Lagern – Jeff Bezos verdient 13 Milliarden US-Dollar innerhalb eines Tages 

5. Internationales » Mexiko » Menschenrechte

Was passiert mit den Verschwundenen in Mexiko? 

 

BRANCHEN

6. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

Hotspots: Kein Abstand, nirgends / Zahnlosigkeit der EU und das massive Kontrolldefizit des Staates 

7. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Fallen Werkverträge (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

„Einzige Perspektive um aus dem Dilemma herauszukommen, ist das Verbot von Werkverträgen überall.“ / Debatte um höhere Fleischpreise: Pflaster ohne Wundheilung 

8. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

[Broschüre] „Für faire Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie!“ 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Edeka

Diskriminierung bei Edeka in Hamburg: Rassismus kostet das Geschäft 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft

Gewerkschafter im Trikot: Neben der Vereinigung der Vertragsfußballspieler hat sich ein »Bündnis« von Profikickern gegründet 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein und am Boden » Dossier: Stellenabbau bei WISAG–Bodenabfertigung auf den Berliner Flughäfen

WISAG entlässt über 350 Beschäftigte in Berlin-Tegel / Sparwut trifft Flughafenarbeiter. Wisag beantragt bei Gericht Schutzschirmverfahren für Tochterunternehmen – und erntet Widerspruch 

12. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » ‚VW versus Prevent‘: Klarstellungen zum Outsourcing-Geschäftsmodell der Automobilbranche

VW-Tapes: Die brisanten Tonbänder erschüttern die Glaubwürdigkeit des Auto-Giganten / Prevent droht mit Klage: VW-Spitzelaffäre könnte vor Gericht landen 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Gruppe missbraucht die Krise für Sozialdumping: Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland und 20 Prozent Gehaltseinbußen

Ryanair will mit Coronakrise sparen. Das Management des Billigfliegers fordert mehr Flexibilität und Einschnitte beim Lohn von seinen Angestellten 

 

POLITIK

14. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Personalvertreter unter Druck: Wie Betriebsräte in Unternehmen mundtot gemacht werden 

15. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Corona-App und Betriebsrat 

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Zeitarbeit schadet Langzeitarbeitslosen 

 

INTERVENTIONEN

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Sizilien: Geflüchtete entfliehen unmenschlicher Isolation. Soldaten sollen Überwachung übernehmen / Fortgesetzte Tragödie auf Lampedusa 

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Zwei Bootsflüchtlinge in Libyen erschossen 

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Nach dem Libyen-Deal nun auch EU-Nordafrika-Kooperation

UN berichten über Gewalt gegen Flüchtlinge innerhalb Afrikas 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Morddrohungen gegen Linke-Abgeordnete (und weitere) in Hessen: Mit polizeilichen Daten

„NSU 2.0“: Bedrohte vermissen Ernsthaftigkeit bei Ermittlungen / [Seit 2018 mehr als 400 Fälle] Polizisten nutzen Dienstcomputer oft für private Abfragen von Bürgern 

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Feindeslisten der Rechtsextremen: »Bagatellisierung von Seiten der Behörden«

Auf der Feindesliste – Datensammlungen von Neonazis in Berlin 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Racial Profiling

[Deutsches Institut für Menschenrechte] Stellungnahme zu Racial Profiling: Bund und Länder müssen polizeiliche Praxis überprüfen 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze

Seehofer für längere Vorratsdatenspeicherung / Kinderschutz: Vorratsdatenspeicherung hilft nicht weiter 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Dossier: Auswertung von Fluggastdaten

Bericht der Europäischen Kommission: Mängel bei der Umsetzung der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Europäische Kommission: Neuer Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Spanischer Assange-Anwalt Garzón erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Handlanger für Erdogan – Amtshilfe aus der Türkei: Freiheitsstrafen für alle Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess 

 

Lieber Gruss, Mag – bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik bei der CFM

Am 10. Juli 2020 gab es eine Kundgebung in Solidarität mit den Streikenden der Charité Facility Management (CFM). Die Beschäftigten der CFM kämpfen seit ihrer Auslagerung 2006 dafür, in die Charité zurückgeführt und wieder nach TVöD bezahlt zu werden. Organisiert wurde diese Kundgebung von der „Berliner Kampagne gegen Outsourcing und Befristung“, in der ein knappes Dutzend Gruppen zusammenarbeiten, um Arbeitskämpfe in der Stadt zu unterstützen…Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 5 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=176127
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