Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
Gewerkschafter verklagen Bolsonaro in Den Haag: Brasiliens Staatschef werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Coronakrise vorgeworfen
„Stellvertretend für das brasilianische Gesundheitspersonal hat ein Zusammenschluss von Gewerkschaften den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angerufen, eine Untersuchung gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro wegen dessen Umgang mit der Corona-Krise einzuleiten. Die Arbeitnehmervertreter werfen dem rechtspopulistischen Staatsoberhaupt Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, wie aus dem am Montag beim IStGH eingereichten Schriftsatz hervorgeht. Die Gewerkschaften beschuldigen Bolsonaro, »kriminell fahrlässig mit der Covid-19-Pandemie umgegangen zu sein und dabei das Leben von Angehörigen des Gesundheitswesens und der brasilianischen Gesellschaft aufs Spiel gesetzt zu haben«. Der Gewerkschaftsverbund gibt an, mehr als eine Million brasilianische Angehörige des Gesundheitssektors zu vertreten. Der Gerichtshof in Den Haag ist nicht automatisch verpflichtet, sich derartiger Anliegen anzunehmen. Nach Angaben der Gewerkschaften handelt es sich um die erste derartige Aktion gegen eine Regierung »wegen eines Massensterbens aufgrund von Versäumnissen im öffentlichen Gesundheitswesen«. Die Regierung von Bolsonaro »sollte für ihre gefühllose Reaktion auf die Pandemie zur Rechenschaft gezogen werden«, sagte Marcio Monzane von der Organisation Uni Americas, die die Klage anführt…“ Agentur-Meldung vom 28. Juli 2020 in neues Deutschland online und weitere (Hintergrund)Informationen
Demonstrationen gegen Dumpingpreise: Massive Unruhe im Transportgewerbe
„Mit einem traditonellen gewerkschaftlichen Blick auf den Transportsektor wird man nicht weit kommen, denn diese Branche funktioniert anders als andere Wirtschaftszweige. Am verwirrendsten mag dabei die Vermischung von Arbeiter- und Unternehmerinteressen sein. (…) Im Zuge der Corona-, bzw. der Wirtschaftskrise sind die Frachtpreise ins Bodenlose gefallen und es entstand eine Situation, die an die Dieseldemos der letzten Krise erinnert. Für viele kleine und mittlere Speditionen ist es eine Frage der Zeit, bis sie Insolvenz anmelden müssen und sie riefen zu Protestaktionen in Berlin. Es schlossen sich dem Aufruf auch selbstorganisierte angestellte Fahrer an. (…) Am 24.7. fand der nächste Protest in der Hauptstadt statt. Die Zahl der teilnehmenden Trucks war zwar etwas höher, blieb aber hinter den Erwartungen zurück. Weitaus negativer zu bewerten ist, daß die politische Stoßrichtung spürbar verlogengegangen ist. (…) Nicht mehr zu erklären ist ein Auftritt eines Redners des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) auf der Protestbühne. Es ist der Verband der Großspediteure, wie z.B. der Schenker AG, die mit ihren massiven Angeboten an Transporten zu Dumpingpreisen, erst die Situation geschaffen hat, gegen die jetzt protestiert wird. Verdi hat im Vorfeld Interesse an einer Teilnahme an der Kundgebung signalisiert, diese jedoch wieder zurückgezogen, als in sozialen Medien Forderungen noch französischen Kampfmaßnahmen aufkamen…“ Artikel von Karsten Weber vom 28.7.2020 und einige Hintergrundinformationen – wir danken!
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
5. Internationales » Mexiko » Menschenrechte
BRANCHEN
8. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche
9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Edeka
10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft
11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein und am Boden » Dossier: Stellenabbau bei WISAG–Bodenabfertigung auf den Berliner Flughäfen
POLITIK
14. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb
INTERVENTIONEN
17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik
19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Nach dem Libyen-Deal nun auch EU-Nordafrika-Kooperation
22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Racial Profiling
24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Dossier: Auswertung von Fluggastdaten
25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz
26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange
Lieber Gruss, Mag – bleibt gesund und widerständig!
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik bei der CFM
„Am 10. Juli 2020 gab es eine Kundgebung in Solidarität mit den Streikenden der Charité Facility Management (CFM). Die Beschäftigten der CFM kämpfen seit ihrer Auslagerung 2006 dafür, in die Charité zurückgeführt und wieder nach TVöD bezahlt zu werden. Organisiert wurde diese Kundgebung von der „Berliner Kampagne gegen Outsourcing und Befristung“, in der ein knappes Dutzend Gruppen zusammenarbeiten, um Arbeitskämpfe in der Stadt zu unterstützen…“ Video bei labournet.tv
(deutsch | 5 min | 2020)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600