Newsletter am Mittwoch, 28. September 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste/exklusive Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Italien » Politik

Bewertung der Wahlen 2022 in Italien: Wie „post-faschistisch“ ist das rechtsradikale Bündnis und wie gehen Gewerkschaftslinke damit um?

Bei den der Wahl der italienischen Abgeordnetenkammer wurde am Sonntag, den 25. September 2022, die post-faschistische Fratelli di Italia (FdI) mit 26% der Stimmen stärkste Partei. (…) Damit erringt das rechtsradikale Bündnis insgesamt 43,8% und 235 Sitze. (…) Was erwartet uns nun also von einer Regierung unter Führung Melonis? Eine faschistische Diktatur, das heißt eine präventive Konterrevolution mit der Zerschlagung der Gewerkschaften und linken Parteien sowie ihrer Medien? (…) Als erste Beiträge zur Klärung dieser Fragen bringen wir hier im Folgenden die Übersetzung von drei Einschätzungen aus der italienischen Gewerkschaftslinken, präzise von den Basisgewerkschaften USB und SI Cobas sowie von Giorgio Cremaschi, der lange einer der führenden Köpfe der größten italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM und des linken Flügels des Dachverbandes CGIL war, bevor er aus Kritik an der neuen Sozialpartnerschaftlichkeit der FIOM zur USB wechselte und darüber hinaus auch in linken Wahlbündnissen (zunächst in Potere al Popolo und nun mit dieser in der Unione Popolare) aktiv ist…“ Aus dem Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover vom 27.9.2022 zu den o.g. Übersetzungen – wir danken und freuen uns auf die Fortsetzung!

2. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur

[Nicht nur gegen die Netzzensur des Regimes im Iran] Mit einem Klick unzensiertes Netz und Anonymität spenden. um Kommunikation zu schützen

„Eine Browser-Erweiterung und ein einfacher Klick, um Menschen in Ländern mit zensiertem Internet zu helfen: Wer sich Snowflake in seinem Browser installiert, spendet nicht nur den protestierenden Menschen im Iran anonymes und unzensiertes Netz, sondern unterstützt alle, die sich gegen Zensur wehren müssen. Die Proteste und Demonstrationen gegen das Regime im Iran werden seit dem Tod von Mahsa Amini in Gewahrsam der Polizei heftiger, über zahlreiche Festnahmen wird berichtet. Man kann sich schnell machtlos fühlen angesichts der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen, von denen Bilder über das Netz ins Wohnzimmer gespült werden. Dann hilft es manchmal, die eigenen Privilegien zu nutzen und den Opfern mit technischen Mitteln Unterstützung zu geben. Zu unseren Privilegien in Deutschland gehört ein weitgehend zensurfreies Internet. Das kann man nutzen, um Menschen in stark von Zensur betroffenen Ländern effektiv zu helfen…“ Solidaritätsaufruf von Constanze Kurz vom 26. September 2022 bei Netzpolitik.org, siehe mehr daraus und weitere Informationen 

Siehe den aktuellen Überblick zum aktuellen Anlaß:

3. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Regime tötet mindestens 76 Protestierende – Folter und Misshandlung gegenüber mehreren Tausend Festgenommenen – Generalstreik in Iran? Wie verankert ist der Aufruf von Anonymous? 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Italien » Gewerkschaften » Dossier: Logistik-Kämpfe als Staatsverbrechen: Polizeiaktion und Hausarrest für je 4 führende Gewerkschafter bei USB und SI Cobas am Morgen des 19.7.22 ruft in Italien Streiks und Proteste hervor

Juristischer Zwischensieg gegen die Gewerkschaftsrepression: Vorwurf krimineller Verschwörung vom Tisch – doch Berufung angekündigt und Gefahr harter Strafen bleibt 

5. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Erneuter „Striketober“ 2022 und die Gewerkschaftsdebatte zum Wideraufbau der US-Arbeiter:innenbewegung

Vor den Zwischenwahlen 2022 in den USA: Striketober 2022 „droht“ – 71% Zustimmung zu Gewerkschaften, höchster Stand seit 1965 

6. Internationales » Brasilien » Politik » Dossier: Bolsonaro gegen Lula: Angst vor politischen Morden bestimmt Vorwahlzeit in Brasilien

Nach starkem Anstieg der politischen Gewalt und 2 toten Anhängern Lulas: Oberstes Wahlgericht will Sicherheit der Wähler:innen garantieren 

7. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte » Dossier: Stiftung FUNAI im Streik gegen die Anti-Indigenen-Agenda der Regierung nach dem Verschwinden ihres Angestellten Bruno Pereira mit britischem Journalist Dom Philips

Spurensuche am Rio ItaquaÍ: Letzte Reise auf dem Fluss. Der Tod eines brasilianischen Umweltschützers und eines britischen Reporters sorgte international für Empörung 

8. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Durch die EU erzwungene Wasserprivatisierung in Griechenland: Einstweilen verhindert. Aber wie lange?

Kampf gegen Wasserprivatisierung in Griechenland: Klage und Protest vor dem Verfassungsgericht gegen den Rechtsbruch der Regierung 

9. Internationales » Griechenland » Soziale Konflikte » Dossier: Aus Griechenlands Universitäten sollen Polizeistationen werden…

Griechenland: Erneute Polizeiangriffe auf Studentenproteste gegen neue Campus-Polizei 

10. Internationales » Haiti » Soziale Konflikte » Dossier: Haiti: Anhaltende Proteste gegen die Regierung, die Preissteigerungen und die wachsende Gewalt durch die von der Regierung unterstützte Bandenkriminalität

Neue Massenproteste und Straßenbarrikaden für den Rücktritt der von den USA gestützten Regierung –und Massenausbruch aus Frauengefängnis mit katastrophalen Zuständen 

11. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022 in Katar » Dossier: Die Fußball-WM in Katar boykottieren? Geht ganz leicht – wenn man will. Zeigen ein niederländischer Rasenlieferant und Fan-Initiativen in Norwegen und Deutschland

#Back2Bolzen: „Kein Katar in meiner Kneipe“ – nicht nur die Retematäng Bar in Düsseldorf verzichtet auf die Live-Übertragung der WM in Katar 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Unterstützungsbündnis für mehr Personal im Universitätskrankenhaus Frankfurt

[Mobivideo] An der Uniklinik Frankfurt wird diesen Donnerstag und Freitag weiter für einen Entlastungstarifvertrag gekämpft 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » MB-Tarifverhandlungen mit der Charité für mehr Gehalt und weniger Bereitschaftsdienste könnten im Oktober im Ärztestreik münden

Eintägiger Ärzte-Warnstreik an der Charité am 5. Oktober: „Steht auf bevor ihr komplett zusammenbrecht“ 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Aktionsbündnis Klinikum Lippe: Keine Schließung der Unfallchirurgie & Orthopädie in Lemgo!

Kreistag Lippe besiegelt Schließung der Orthopädie und Unfallchirurgie! 

15. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Tarifrunde 2022 in der Metall- und Elektroindustrie startet mit Forderungsdebatte

Zweite Runde der Metall-Tarifrunde beginnt am Freitag, 30.9. – IG Metall plant und mobilisiert für Warnstreiks 

16. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister

Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) sucht Verstärkung beim Sichten von Computerspielen, doch „Spaß bei der Arbeit“ zahlt keine Miete 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Abfall/Umwelt/Ver-/Entsorgung

Beschäftigte in der Ver- und Entsorgung kritisieren Arbeitsbedingungen – ver.di-Umfrage Gute Arbeit zeigt dringenden Handlungsbedarf 

18. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Aktionstage vom 23.-27.September 2022 im Oldenburger Land: Den Hotspot der Fleischkonzerne zum Zentrum unserer Proteste machen

Festnahmen bei der 15stündigen Sitzblockade des Tönnies Schlachthofs in Badbergen am 26. September, Demo vor dem Amtsgericht in Osnabrück am 27. 

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie » VKG-Konferenz 2022: Gewerkschaftliche Strategien gegen Lohnverzicht, Sozialkahlschlag und Aufrüstung am 8./9. Oktober in Frankfurt

Gewerkschaften und soziale Proteste: Strategiekonferenz der VKG als gegenseitige Stärkung 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Dossier: Zwölf Euro: Verdi-Chef fordert neue Regeln für Mindestlohn – DGB auch

Der 12-Euro-Mindestlohn kommt zum 1. Oktober und hilft 6,6 Millionen – doch selbst dem DGB zu wenig: Weitere Entlastungen, Energiepreisdeckel und Übergewinnsteuer gefordert 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Energiedeals mit Musterdiktaturen / Neue Forderung von DWE: Energiekonzerne vergesellschaften! 

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte

IG BAU setzt auf Sperrminorität des Staates in Immobilienkonzernen: „Den Miet-Haien so die Zähne ziehen“ 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Dossier: Rasche Nothilfen auch für Solo-Selbstständige erforderlich

Zurückfordern statt Fördern. Soloselbständige: Ein für das Land NRW brisantes Urteil hat weitreichende Folgen: müssen die Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen 

24. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder gar nichts!

Hartz IV Nachfolge: Bürgergeld soll 502 Euro betragen – Regelsatz 2023 in Übersicht 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Deckung statt solidarischer Gesundheitsversicherung

GKV-Finanzstabilisierung: Ein Gesetzentwurf mit schwerwiegenden Folgen 

26. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ – Diagnose und Perspektiven » Dossier: [„Quiet Quitting“ noch nur in USA?] Dieser neue Arbeitstrend treibt Arbeitgeber in die Verzweiflung – keine Überstunden mehr, nur das Nötigste erledigen… 

HDI-Berufe-Studie 2022: Teilzeit und 4-Tage-Woche stehen hoch im Kurs – Nachlassende Berufsbindung und Traum von der Flucht aus dem Arbeitsleben 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Ausspionierter Exiljournalist Cevheri Güven und seine Familie in größter Gefahr: Was taugt der Polizeischutz? 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Dossier: Auswertung von Fluggastdaten

EuGH-Urteil: So wollen die EU-Staaten bei der Fluggastüberwachung tricksen 

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Vonovia: Ein Problem, das immer größer wird. Das Geschäftsmodell mit den Mieten

Vonovia: Bei zwei Monatsmieten Rückständen Rauswurf – und vorher Abschläge verdoppeln sowie Heizung runter drehen… 

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: #ausspekuliert: Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“

Offener Brief an Bundesjustizminister Dr. Buschmann: Wohnungen sichern durch effektiven Kündigungsschutz 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne – optimistisch bleiben, mehr fällt da nicht ein…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP

Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.Video von labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=204812
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