Bewertung der Wahlen 2022 in Italien: Wie „post-faschistisch“ ist das rechtsradikale Bündnis und wie gehen Gewerkschaftslinke damit um?
„Bei den der Wahl der italienischen Abgeordnetenkammer wurde am Sonntag, den 25. September 2022, die post-faschistische Fratelli di Italia (FdI) mit 26% der Stimmen stärkste Partei. (…) Damit erringt das rechtsradikale Bündnis insgesamt 43,8% und 235 Sitze. (…) Was erwartet uns nun also von einer Regierung unter Führung Melonis? Eine faschistische Diktatur, das heißt eine präventive Konterrevolution mit der Zerschlagung der Gewerkschaften und linken Parteien sowie ihrer Medien? (…) Als erste Beiträge zur Klärung dieser Fragen bringen wir hier im Folgenden die Übersetzung von drei Einschätzungen aus der italienischen Gewerkschaftslinken, präzise von den Basisgewerkschaften USB und SI Cobas sowie von Giorgio Cremaschi, der lange einer der führenden Köpfe der größten italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM und des linken Flügels des Dachverbandes CGIL war, bevor er aus Kritik an der neuen Sozialpartnerschaftlichkeit der FIOM zur USB wechselte und darüber hinaus auch in linken Wahlbündnissen (zunächst in Potere al Popolo und nun mit dieser in der Unione Popolare) aktiv ist…“ Aus dem Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover vom 27.9.2022 zu den o.g. Übersetzungen – wir danken und freuen uns auf die Fortsetzung!
2. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur
[Nicht nur gegen die Netzzensur des Regimes im Iran] Mit einem Klick unzensiertes Netz und Anonymität spenden. um Kommunikation zu schützen
„Eine Browser-Erweiterung und ein einfacher Klick, um Menschen in Ländern mit zensiertem Internet zu helfen: Wer sich Snowflake in seinem Browser installiert, spendet nicht nur den protestierenden Menschen im Iran anonymes und unzensiertes Netz, sondern unterstützt alle, die sich gegen Zensur wehren müssen. Die Proteste und Demonstrationen gegen das Regime im Iran werden seit dem Tod von Mahsa Amini in Gewahrsam der Polizei heftiger, über zahlreiche Festnahmen wird berichtet. Man kann sich schnell machtlos fühlen angesichts der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen, von denen Bilder über das Netz ins Wohnzimmer gespült werden. Dann hilft es manchmal, die eigenen Privilegien zu nutzen und den Opfern mit technischen Mitteln Unterstützung zu geben. Zu unseren Privilegien in Deutschland gehört ein weitgehend zensurfreies Internet. Das kann man nutzen, um Menschen in stark von Zensur betroffenen Ländern effektiv zu helfen…“ Solidaritätsaufruf von Constanze Kurz vom 26. September 2022 bei Netzpolitik.org, siehe mehr daraus und weitere Informationen
Siehe den aktuellen Überblick zum aktuellen Anlaß:
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP
„Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.“ Video von labournet.tv (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600