Newsletter am Mittwoch, 27. April 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Brasilien » Politik

(“Berichte aus Brasilia”, Ausgabe 5) Brasilien und Bolsonaro: Politische Konsolidierung und neue Korruptionsskandale

„… Niemand macht sich Illusionen, dass der Wahlkampf einfach sein wird. Es ist viel zu erwarten, was Fake News, verbale und tatsächliche Drohungen und alle Arten von Schlammschlachten betrifft. (…) Die Ereignisse der letzten Wochen haben die Weichen für den Verlauf des Wahlkampfes gestellt. Es ist kein Geheimnis, dass Bolsonaro von einem Angriff auf den Kongress im Stil von Trump träumt, sollte er verlieren. Die größere Frage ist, ob er die Macht haben wird, dies durchzuziehen. Sein Versuch eines Staatsstreichs im September 2021, als er versuchte, die Massen gegen den Obersten Gerichtshof aufzubringen, scheiterte und er musste sich schließlich öffentlich entschuldigen. Auch wenn es einige Militärs gibt, die mit der Idee eines Staatsstreichs sympathisieren, hat das brasilianische Kapital im Großen und Ganzen kein Interesse an einer Machtübernahme durch das Militär oder einer anderen Form undemokratischer Herrschaft, auch wenn es in Bezug auf seine politische Unterstützung für Lula oder Bolsonaro gespalten ist. (…) Die Tatsache, dass linke Kandidaten in den wichtigen Wirtschaftszentren Rio de Janeiro und São Paulo in den Umfragen vorne liegen, ist ein sicheres Zeichen dafür, dass die konservative Bolsonaro-Welle, die die beiden Bundesstaaten 2018 überrollte und João Doria und Wilson Witzel zu Gouverneuren machte, zumindest in diesen Bundesstaaten vorbei ist…“ Aus dem umfangreichen Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom April 2022 – wir danken!

2. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: #presidentielles2022: Die EU atmet auf – doch Frankreich hat den Blues

Frankreich: Neofaschistin verliert, doch viele Fragen bleiben offen

Das Stimmverhalten vieler Wähler/innen/gruppen ist weit von rationaler Vertretung gesellschaftlicher Interessen entfernt. 53 Prozent der an der Wahl teilnehmenden Auslandsfranzosen in Israel stimmten im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl am 10. April d.J. für den Rechtsextremen Eric Zemmour, welcher unter anderem das antisemitische Regime Philippe Pétains zu rehabilitieren versucht. Im zweiten Wahlgang nun, am vorigen Sonntag, stimmten rund zwei Drittel der überwiegend „farbigen“ Karibikfranzösinnen und -franzosen für eine andere rassistische Kandidatin. Marine Le Pen zog auch 68 Prozent der abgegebenen Arbeiter/innen/stimmen auf sich. Was ist da nur los? Eine Gewissheit bleibt unterdessen: Die Renten„reform“ kommt in Kürze wieder frisch auf den Tisch, serviert durch eine künftige Regierung unter Emmanuel Macron; es sei denn…“ Artikel von Bernard Schmid vom 27.4.2022 pdf – wir danken!

3. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus » Dossier: 1. Mai 2022: Für ein besseres Leben für alle über sämtliche Grenzen hinweg!

VKG: Für einen kämpferischen 1. Mai – Gewerkschaften in die Offensive

Die Tarifabschlüsse in den beiden Coronajahren waren miserabel. In allen Branchen gab es Reallohnverluste. Die Inflation steigt und steigt und liegt mittlerweile bei über 7 % mit weiter steigenden Prognosen. Energie und Lebensmittelpreise schießen durch die Decke und die Verarmung nimmt zu. Die ersten Rufe nach Verzicht auf höhere Löhne von Seiten des Kapitals wegen des Krieges in der Ukraine sind bereits zu hören und sollen die Erwartungen der Kolleg*innen nach unten drücken. Preissteigerungen und unzureichende Bekämpfung der Pandemie werden auf dem Rücken von Beschäftigten und den Ärmsten ausgetragen, während Arbeiter*innen in der Industrie gegen Betriebsschließungen, Stellenabbau und Verschlechterungen kämpfen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden bereits jetzt von der arbeitenden Bevölkerung mit steigenden Lebenshaltungskosten und wachsender Armut bezahlt. Die Klimakatastrophe bedroht eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten. (…) Wir fordern die Gewerkschaften auf, sich eindeutig von den Aufrüstungs-Beschlüssen der Bundesregierung zu distanzieren und den Kampf dagegen aufzunehmen, damit das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung und die Eskalation des Krieges verhindert werden können.“ Aufruf der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften externer Link pdf

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Nach der Wahlschlappe in Istanbul kommt der Prozess: Gezipark-Abrechnung als Demonstration des AKP-Regimes?

Urteil im Gezi-Fall: Verschärfte lebenslange Haftstrafe für Kavala; Yapıcı, Mater, Altınay, Özerden, Atalay, Kahraman, Ekmekçi wurden jeweils zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt 

5. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle

[Mit Solidaritätsadresse] 5000 russische Lehrkräfte protestieren mutig gegen den Krieg Russlands in der Ukraine 

6. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Dienstverweigerung russischer Soldaten in der Ukraine 

7. Internationales » Honduras » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: [ZEDE] Privates Paradies. Auf der honduranischen Karibikinsel Roatán entsteht eine der weltweit ersten Sonderzonen

Honduras bremst Privatstädte aus: Kongress annulliert einstimmig Gesetz über ZEDE-Sonderzonen für Arbeit und Entwicklung 

8. Internationales » China » Lebensbedingungen

Situation (von WanderarbeiterInnen) in China im Lockdown: Mit Brutalität und Ohnmacht gegen Covid 

9. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022 » Dossier: Die Fußball-WM in Katar boykottieren? Geht ganz leicht – wenn man will. Zeigen ein niederländischer Rasenlieferant und Fan-Initiativen in Norwegen und Deutschland

Spektakel für Profit – die WM in Katar und das Elend des marktkonformen Fußballs 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifrunde 2020 im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) – geht 2022 weiter!

Verdi macht vor dritter Verhandlungsrunde am 16. und 17. Mai mehr Tempo: Warnstreiks in mehreren Bundesländern, Streik- und Aktionstage 2.-4. Mai 2022 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

Berlin am 27.4.: Tarifvertrag der Krankenhaustöchter Umsetzen! Vivantes Arbeiter:innen übergeben dem Aufsichtsrat Unterschriften für ihre Petition für die Auszahlung ihrer Löhne 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Migrantinnen in der (24h) Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

Mindestlohn für 24-Stunden-Pflege: Das Verfahren geht weiter – Urteil vertagt / Studie zur Reduktion der Arbeitszeit in der Live-In-Pflege 

13. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » RWE » Protestkundgebung zur RWE Hauptversammlung am 28.4.2022: Blauer Planet statt Toter Planet

RWE-Strategie „Growing Green“ ist Greenwashing – Gegenanträge zur Hauptversammlung 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Amazon: Die selbst bei Kommunalpolitikern ungeliebte Neuansiedlung

Amazon baut doch kein Logistikzentrum in Grevesmühlen 

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Internetkonzerne und Social Media

#TwitterÜbernahme durch #ElonMusk: Wir kennen nun den Preis der #Meinungsfreiheit 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Appell der Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen ÖPNV-Unternehmen für ein Notfallprogramm des Bundes

Das 9-Euro-Ticket war zu gut für diese Welt – FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing will das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr beerdigen. 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Aldi » Dossier: „Klima der Angst“: Streit um Betriebsrat bei Aldi Süd in NRW

#Freitag13 – Schwarzer Freitag am 13. Mai 2022: Diktatur kann so ALDI sein. Aktionstag gegen Betriebsratsbehinderung 

 

POLITIK

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Dossier: 28. April: Workers Memorial Day

#IWMD22: Workers‘ Memorial Day 2022 für eine Kultur der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes 

19. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Dossier: Zeit für eine neue Lehrlingsbewegung. Parallel zu den Studierenden brachten 1968 auch Azubis frischen Wind in die Politik – und in die Gewerkschaften

[Buch] Das andere 1968 – Von der Lehrlingsbewegung zu den Auseinandersetzungen im Speyer-Kolleg 1968-72 

20. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

VKG-Konferenz 2022: Gewerkschaftliche Strategien gegen Lohnverzicht, Sozialkahlschlag und Aufrüstung am 8./9. Oktober in Frankfurt 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » (unbezahlte) Überstunden

[1. Mai schon wieder am Sonntag…] Feiertage nachholen? Wie das in anderen Ländern funktioniert 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: GFF-Klage gegen uferlose Befugnisse des Bayerischen Inlandsgeheimdienstes beim Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität

Europäischer Gerichtshof gibt grünes Licht für Uploadfilter – verweist sie aber in enge Schranken 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Abschiebungen ins autoritäre Nato-Partnerland: Im Windschatten der Russland-Ukraine-Krise wollen deutsche Behörden politisch aktive KurdInnen an die Türkei loswerden

Zahl der Abschiebungen in die Türkei steigt: »Bund und Länder machen sich zu Erfüllungsgehilfen Erdoğans« 

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Vonovia an den Kragen! Vonovia-Aktionärsversammlung 29.4.2022 und Demo #KeineProfitemitderMiete am 23.4. in Bochum

Im Griff von Vonovia: Für den Immobilienkonzern aus Bochum zählt nur die Rendite. Politiker, Aktivisten und Verbände diskutierten über mehr Mieterschutz 

26. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2022

2. Mai: Internationaler Kampf- und Feiertag der Erwerbslosen 2022 

 

Lieber Gruss, Mag – heute ganz besonders in Gedanken an Helmut, dem der Workers Memorial Day ganz besonders am Herzen lag…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ohne uns geht gar nix

„Der Streik hat aus mir eigentlich einen völlig anderen Menschen gemacht.“ (aus dem Video) Im Sommer und Herbst 2021 haben die Beschäftigten der beiden landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes und der Tochterunternehmen von Vivantes erfolgreich und gemeinsam gestreikt. Dem Streik vorangegangen war eine mit der Unterstützung von politischen Gruppen,  Aktivist_innen und Vollzeit-Organizer_innen durchgeführte einzigartige und durchschlagende Mobilisierung: die Berliner Krankenhausbewegung. (…) Der Film diskutiert auch die tiefere Ursache für die Missstände im Gesundheitsberich, das Fallpauschalensystem…Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 21 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=200274
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