Newsletter am Mittwoch, 26. Oktober 2022

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Die Repression gegen die Familie von Zhina Amini geht auch zum 40. Todestag weiter, Proteste auch / Iranische LehrerInnen in zweitägigem Sitzstreik und massive Repression gegen Universitäten – aber nicht nur diese – das Regime schlägt zurück 

2. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Refat Suyleyman, ein bulgarischer Arbeiter eines Subunternehmens, auf dem Werksgelände von Thyssenkrupp-Steel (TKS) in Duisburg tot aufgefunden

Der Tod von Refat Süleyman wirft noch viele Fragen auf. V.a.: Wie kommt ein angelernter Leiharbeiter am 2. Arbeitstag bei Thyssenkrupp ohne „Fremdeinwirkung“ und ohne Aufsicht in ein vergittertes Schlackebecken? 

3. Internationales » Italien » Politik

Italien am 25.10.22: Neonazis regieren und Polizei greift gegen Neofaschisten an der Universität Sapienza in Rom protestierende StudentInnen an 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks bei der britischen Post – Crown und Royal Mail streiken demnächst parallel gegen Armutslöhne

Royal Mail will mind. 6.000 KollegInnen entlassen, weil zu viel gestreikt wurde – Antwort der CWU: Erneute Streiks am 25.10. – Antwort der Bevölkerung: #StandByYourPost 

5. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Kampf um Streikrecht in Großbritannien: RMT mobilisierte einen Bahnstreik zum 70. Thron-Jubiläum der Queen gegen geplante ‚Bahnreform‘ – Regierung will Streik einschränken

Die »Transport Strikes (Minimum Service Levels) Bill« schränkt das Streikrecht im Verkehswesen ein – RMT will weiter dagegen streiken: Am 3., 5. und 7. November 

6. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: [Foodora-Nachfolge in Österreich] Neues über die Arbeitsbedingungen bei Mjam: Sie sind noch schlechter geworden

Erneuter MJAM-Streik und große Demo am Sonntag 23. Oktober in Wien für mehr Geld, Respekt und bessere Arbeitsbedingungen 

7. Internationales » Polen » Arbeitsbedingungen » Dossier: Kampf bei Amazon in Poznan/Polen: Flugblätter, Berichte etc. zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen

Amazon in Poznań verweigert Lohnerhöhungen und kündigt dem Gewerkschaftsaktivisten Przemyslaw Wolnowski – OZZ IP startet Streikabstimmung 

8. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik und Besetzung beim Retsina-Produzenten Malamatina in Thessaloniki für die Wiedereinstellung von 15 Kolleg*innen und neuen Tarifvertrag

Der Streik bei Malamatina dauert nun 3 Monate an – die Repressionen auch 

9. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: Kolleg:innen in Griechenland gegen die (Energie-)Krise – Streiks und Proteste um „in Würde zu leben“

Streik in Piräus am 25. Oktober – im Vorfeld des landesweiten Generalstreiks am 9. November hat in Griechenland eine Welle von Streiks gegen Privatisierung und Lebenshaltungskostenkrise begonnen 

10. Internationales » Dominikanische Republik » Arbeitskämpfe

Universitätsdozent:innen in der Dominikanischen Republik im unbefristeten Streik für mehr Reisespesen: „Der Weg eines jeden Lehrers ist eine Geste der Aufopferung und Liebe für die Schüler„ 

11. Internationales » Kroatien » Gewerkschaften

Gewerkschaften in Kroatien protestieren gegen arbeitnehmerfeindliches Arbeitsgesetz 

12. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl, kriminalisiert die Antragsteller – und schiebt nach Ruanda ab

GesundheitsarbeiterInnen in Großbritannien setzen sich gegen die geplante Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda ein 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Solidarität mit Riesa Teigwaren gefragt: Tarifvertrag für Riesa NUDELN! Keine Repressalien gegen den Betriebsrat!

Aufruf: Solidaritätsfonds für streikende Beschäftigte von Riesa NUDELN 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Unterstützungsbündnis für mehr Personal im Universitätskrankenhaus Frankfurt

Tarifeinigung am Universitätsklinikum Frankfurt: Ab 1.8.2023 (!) verbindliche Personalbesetzungen im Pflegedienst, mind. 70 neu Stellen bis zum 1.8.2023 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » GDL » SWEG/SBS: Erneut Fünf Tage Arbeitskampf der GDL – Bahnkonzern SWEG stößt deshalb die Tochter SBS ab

SWEG/SBS: 120 Stunden Arbeitskampf und erfolgreiche Solidaritätsdemo – aber auch Verbotener Einsatz von Leiharbeitnehmern 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Tarifbewegung für Entlastung an den Unikliniken in NRW: Notruf – Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!

Pflegekräfte an Unikliniken NRW warten auf versprochenen Tarifvertrag 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Migrantinnen in der (24h) Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

Einsatz polnischer Betreuungskräfte (Live-ins) in Deutschland: Handlungsempfehlungen für mehr Rechtssicherheit und bessere Arbeitsbedingungen 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Post aktiviert Corona-Notfallplan – Zustellprobleme hausgemacht? Mehr als 10.000 haben wegen Befristung und Frust gekündigt 

19. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr (v.a. rechte) Übergriffe auf JournalistInnen

Interview zu Pressefreiheit in Sachsen: „Eine freie Berichterstattung ist ohne Begleitschutz nicht mehr möglich“ 

 

POLITIK

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Übergewinnsteuer: Moralisch und finanziell angebracht

DGB: Übergewinnsteuer einführen: Wer von der Krise profitiert, soll zahlen. 

21. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Spardiktat beim Gasverbrauch aus Brüssel verlangt europaweite Solidarität mit Deutschland – aber man sieht sich immer zweimal…

Die Koalition der „Südstaaten“ im EU-Energiestreit. Gemeinsam wollen Italien, Spanien, Portugal und Griechenland die Preisbestimmung für Gas durch die Börse aushebeln 

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Gaspreisbremse: Verbraucher bleiben im Januar und Februar ohne Hilfen 

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Groko ignoriert eigene Berater*innen: Kein gesundes Essen mit Hartz IV

Ernährung: Auch mit Hartz IV sei gesunde Ernährung möglich, antwortet die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Ein Gutachten widerspricht dem. 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!

Aufruf: Alle Schutzsuchenden haben das Recht auf menschenwürdige Aufnahme und Versorgung! Für eine humane Flüchtlingspolitik! 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

[Schließung der Balkanroute] Regierung argumentiert mit verzerrten Asyl-Zahlen 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Polizist erschießt mutmaßlichen Angreifer in Zülpich im Kreis Euskirchen/NRW 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Todesfall »nicht medienrelevant«. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hielt Tod von Giorgos Zantiotis in Polizeigewahrsam für nicht berichtenswert

Wahrheit und Gerechtigkeit für Georgios Zantiotis: Informationsveranstaltung am 25. Oktober und Demo am Todestag, 1. November 2022 in Wuppertal 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Konzert von „Lebenslaute“ bei Protesten im Braunkohletagebau der RWE wird kriminalisiert

Lebenslaute-Musik im August 2022 in Garzweiler II ist fürs Amtsgericht Mönchengladbach Hausfriedensbruch und bis zu 80 Tagessätzen wert 

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: [“NSU 2.0”] Morddrohungen gegen Linke-Abgeordnete und weitere, nicht nur in Hessen: Mit polizeilichen Daten

Freispruch für die Polizei: Staatsanwaltschaft hat keine Zweifel an der Schuld des Angeklagten im Prozess um die »NSU 2.0«-Drohserie 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Nordhessen: Ein AfD-Rechtsaußen führt die Reservisten der Bundeswehr an

AFD-Anwalt Otto Baumann verklagt einen Antifaschisten auf Unterlassung öffentlicher Informationen – Solidarität zum Prozess am Freitag, 28.10. in Kassel erwünscht 

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe

Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Drei Gefangene und immer neue Prozesse 

 

Lieber Gruss, Mag – heute mit der Bitte um Feedback: Die Berichterstattung über die Proteste und Repression Iran ist mir pers. seh rwichtig, aber wegen der erschwerten Recherche (und mangelndem Vertrauen zu den bürg. Medien) sehr zeitaufwendig – ist sie in dieser Form für Euch überhaupt hilfreich und erwünscht?

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Solidarität mit Gewerkschaften in der Ukraine

„“Wir können nur zusammen gewinnen, oder wir verlieren. Wir alle.“ (aus dem Video) Agnieszka Mróz von der polnischen Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) aus Poznań, berichtet darüber, wie sich die Situation der Lohnabhängigen in der Ukraine derzeit rasant verschlechtert und ihnen Null-Stunden-Verträge, die Pflicht, 60 Stunden die Woche zu arbeiten, und vieles mehr aufgezwungen werden. Basisgewerkschaften wie Inicjatywa Pracownicza (IP), SUD-Solidaires, Conlutas, ADL-Cobas organisieren Solidaritätskonvois in die Ukraine, um die dortigen Gewerkschaften, die derzeit sowohl gegen die russischen Panzer als auch gegen die Auslöschung ihrer Rechte als Arbeiter*innen kämpfen, zu unterstützen. Wir haben Agnieszka Mróz am 2. Oktober 2022 auf der OKG Konferenz in Berlin interviewt.“ Video von labournet.tv (englisch mit dt. UT | 5 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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