Newsletter am Mittwoch, 26. Mai 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (subjektiven) Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden

[Buch] Datenkraken im Öffentlichen Dienst. »Laudatio« auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat

Das Buch zeichnet den bundesdeutschen Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat nach – und zwar anhand der BigBrotherAwards, auch als »Oscars für Datenkraken« (Le Monde) bekannt. Jährlich werden diese Negativpreise an die größten Datenfrevler verliehen: so auch an Regierungen, Politiker:innen, Ministerien und Sicherheitsbehörden. Deren »Antiterrorpolitik« und »Sicherheitsgesetze«, Überwachungs- und Aufrüstungsmaßnahmen sind Meilensteine auf dem Weg einer fatalen Entwicklung im Namen der Sicherheit – aber mit Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Diese Entwicklung zeichnen die kritisch-pointierten »Laudationes« des Bürgerrechtlers Rolf Gössner nach, die er von 2000 bis 2020 gehalten hat. Ein ausführlicher Analyseteil ordnet die »ausgezeichneten« Fälle in die Geschichte Innerer Sicherheit ein und fragt zudem nach Folgen und Gefahren von Demokratie- und Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Krise.“ Umschlagtext zum Buch von Rolf Gössner im PapyRossa Verlag. Siehe weitere Infos zum Buch sowie als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany die Einführung – wir danken dem Autor und Verlag!

Siehe auch ganz aktuell zum heutigen Erscheinen:

2. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte

Grundrechte-Report 2021: „Ungleiche (Un-)Freiheiten in der Pandemie“ 

3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother Awards

Verleihung der deutschen BigBrotherAwards 2021 am Freitag, 11. Juni 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen in Österreich » Dossier: MAN in der Krise: Nach OPEX nun Betriebsvereinbarung „Zukunft“?

MAN-Betriebsrat klagt gegen die geplanten Kündigungen in Steyr / Verlagerung nach Polen als Strafmaßnahme gegen widerspenstige MAN-Belegschaft 

5. Internationales » Namibia » Arbeitskämpfe » Dossier: Angestellte der staatlichen Namibian Broadcasting Corporation (NBC) seit 22. April 2021 im Streik – die Gewerkschaft Napwu verklagt die Regierung

NBC-Mitarbeiter in der Sambesi-Region fühlen sich betrogen und wollen weiter streiken – Namibias Präsident Hage Geingob lehnt ausländische Solidarität mit dem NBC-Streik ab 

6. Internationales » Argentinien » Lebensbedingungen

[Film] Der Mann greift an – Femizide im Macholand 

 

BRANCHEN

7. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: PSA kauft Opel – nun Stellantis… “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

Protestkundgebung am 26. Mai in Rüsselsheim: Zukunft nur mit uns! Menschen Respektieren – Arbeit wertschätzen 

8. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

144 Infektionen im Spargelhof Thiermann – Gewerkschaft („Faire Mobilität“) wird schroff abgewiesen / Georgischer „Erntehelfer“ flieht: Pflücken wie die Weltmeister 

 

POLITIK

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: [Kampagne] #ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown

Gemeinsam bewegen: Gemeinsamkeiten von ZeroCovid-, der Klima- und der Arbeiter*innenbewegung 

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Dossier: COVID-19 als Arbeitsunfall und Berufskrankheit

Corona-Virus als Arbeitsunfall 

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: [GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen

Es geht nicht um das Kindeswohl. Oder: Auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler 

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Die Zahl der Menschen mit (mehr als) einem Nebenjob steigt an, die einen sehen darin die Not und die anderen die Freude an der Arbeit

IW-Studie: Zahl der Mehrfachbeschäftigten steigt deutlich 

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Rekord bei Grundsicherung im Alter: Ab wann verdient man genug? 

14. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

…vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern – Moralisierung der Verschuldung 

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Trainingsmaßnahmen und Pseudo-Arbeit

Regierung räumt ein: Nur drei von hundert Arbeitslosen bekommen eine Weiterbildung 

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Jobcenter sind selbst bei dringenden Notlagen für Betroffene kaum zu erreichen 

 

INTERVENTIONEN

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Auch ohne Soldaten nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am 8. Juni – Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen am 6. Juni umso wichtiger 

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu – Frontex macht mit

Klage gegen Frontex eingereicht. Nichtregierungsorganisationen klagen im Namen von Asylsuchenden 

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Nach Justizirrtum verbrannt. Wegen einer Verwechslung kam der Syrer Amed A. ins Gefängnis / Frappierende Parallelen zum Fall Oury Jalloh

Immer neue Fragen zu Zellenbrand: Angeblich gelöschte Daten zu dem in einer Zelle verbrannten Amad Ahmad sollen wieder aufgetaucht sein. Anwälte gehen von Verschleierung aus 

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: [“NSU 2.0”] Morddrohungen gegen Linke-Abgeordnete und weitere, nicht nur in Hessen: Mit polizeilichen Daten

Ein Nazi kommt selten allein. Steckt hinter „NSU 2.0“ ein Einzeltäter, der die Polizei an der Nase herumgeführt hat? Wohl kaum 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: NRW: Schwarz-gelbe Landesregierung will neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz

Fern der Realität. Widerstand gegen geplante Verschärfung von Versammlungsgesetz in NRW. Kritik von Gewerkschaftern bis hin zu Fußballfans 

22. Über uns » Fördern!

Die an dieser Stelle bereits erwähnte Twitter-Kampagne von Ismail Küpeli zur nicht nur finanziellen Unterstützung des LabourNet Germany hat nach unserer Zwischenbilanz knapp über 800 Euro an Spenden eingebracht – wir danken Ismail und allen SpenderInnen herzlichst! Da es um die Schaffung einer planbaren und sozialversicherungspflichtigen Stelle geht, reicht das natürlich bei weitem nicht aus. Daher freuen wir uns umso mehr über die zwei neuen Fördermitglieder und bitten um mehr davon!

 

Lieber Gruss, Mag (nun wieder auf dem Stand und im normalen Rhythmus) – bleibt gesund, widerständig und solidarisch (auch beim Impfen)!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Am 21. Mai 2021 wurde das Betriebsrätemodernisierungsgesetz im Bundestag verabschiedet. Am Abend zuvor gab es eine Protestveranstaltung, bei der die aktion./.arbeitsunrecht darauf hinwies, dass dieses Gesetz keinen besseren Schutz der Betriebsratsarbeit bietet. Die professionelle Behinderung von Betriebsräten und Betriebsratsgründungen wird weiterhin als Kavaliersdelikt behandelt. Damit wird ein Zustand, in dem nur 9% der Unternehmen, die einen Betriebsrat haben könnten, auch tatsächlich einen haben, zementiert. Die Petition Betriebsräte effektiv stärken fordert u.a. eine „effektive Strafverfolgung krimineller Unternehmer und ihrer auf Union Busting spezialisierten Dienstleister (Rechtsanwälte, Detekteien).“  Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich jedoch bisher geweigert, die von 1.500 Betriebs- und Personalräten unterzeichnete Petition entgegenzunehmen.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 5 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=190332
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