Newsletter am Mittwoch, 26. Juni 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik » Die Rechte in Frankreich » Dossier: Frankreich vor den Neuwahlen: Rechte Partei Rassemblent National auf dem Weg zur Macht – kann der (gewerkschaftlich unterstützte) „nouveau front populaire“ sie aufhalten?

Frankreich vor Neuwahlen (Teil 2): Bedtime for democrazy?!

„…und Weckzeit dann zwischen 09.33 Uhr und 09.39 Uhr? – Scherz beiseite: Die französischen Neofaschisten scheinen kurz vor dem Regierungseintritt zu stehen. Vorausgesetzt, die französischen Parlamentswahlen an den kommenden beiden Sonntagen (30. Juni und 07. Juli d.J.) bestätigen, was die Umfragen voraussagen. Spontanproteste fanden bereits in den ersten Tagen nach dem Ausgang der Europarlamentswahlen und der gleichzeitigen Auflösung der französischen Nationalversammlung durch Staatspräsident Emmanuel Macron am 09.06.24 statt. Größere Demonstrationen gab es vor allem am darauffolgenden Samstag, den 15. Juni, mit Abstrichen auch am Sonntag, den 23. Juni in Paris und weiteren französischen Städten. Am Montag dieser Woche – 24.06.24 – verkündete der rechtsextreme Spitzenkandidat Jordan Bardella nun auch sein Wahlprogramm an. Deswegen auch wurde dieser, ursprünglich für Montag angekündigte Artikel auf heute verschoben…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26. Juni 2024siehe im Dossier den Volltext mit vielen Informationen – wir danken!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany (und wichtig):

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Südkorea » Arbeitsbedingungen » Dossier: Südkoreanische Regierung will drastische Todesfälle am Arbeitsplatz senken und lockert dafür – als Zugeständnis an Unternehmen – das Arbeitsschutzgesetz

„Selbstregulierung“ des Arbeitsschutzes in Südkorea wirkt: 23 vorwiegend chinesische Zeitarbeiter sterben beim Brand in einer Lithiumbatteriefabrik von Aricell 

3. Internationales » Spanien » Gewerkschaften » Dossier: Gefängnis für CNT-GewerkschafterInnen wegen Kundgebungen vor der Schweizer Konditorei in Gijón/Asturien

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat für die 6 GewerkschafterInnen die Haft von 3,5 Jahren sowie „Entschädigung“ von 125.428 Euro für La Suiza bestätigt – der Kampf geht weiter, die Spendensammlung auch 

4. Internationales » Uruguay » Gewerkschaften

Am Jahrestag des Generalstreiks gegen den Staatsstreich vom 27. Juni 1973 ruft der uruguayische Gewerkschaftsbund zum Streik gegen die „Regierung der Armut und Ungleichheit“ auf – und gegen die Spionage ihres Vorsitzenden 

5. Internationales » Griechenland » Arbeitsbedingungen » Dossier: Massiver Widerstand in Griechenland gegen erneuten Angriff auf Arbeitszeit und Streikrecht etc. im neuen Arbeitsgesetz

Griechenland, das Land der längsten Arbeitszeiten der EU, führt die Sechs-Tage-Woche nun für alle ein – „freiwillig“, nur wenn der Arbeitgeber sich dafür entscheidet… 

6. Internationales » Panama » Gewerkschaften » Dossier: Panama: Streiks der Baugewerkschaft SUNTRACS gegen politische Repression durch Schließung von Bankkonten und Strafverfahren

Panamesische Bau-Gewerkschaft Suntracs mobilisierte am 20. Juni erneut gegen politische Unterdrückung mit 24-stündigem Streik samt Straßensperrungen 

7. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Argentinien: “Unsere Leben implodieren”. Das Basisgesetz öffnet auch die Tür für ungehinderte Rohstoffplünderung. Und eine weitere Petition für die 5 Inhaftierten 

8. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza – und Nachfolgern)

Griechische Küstenwache setzt erneut Kinder in der Ägäis aus – Haftbefehl gegen den Gründer der Hilfsorganisation Aegean Boat Report, die berichtete 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Journalismus als Beruf » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Ungerechtfertigtes Schuldbekenntnis* als Bedingung trübt den Sieg der Pressefreiheit bei der Freilassung von Julian Assange 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TV Gesundheitsschutz auch in den Kitas (in Berlin): Aus Notstand wird Arbeitskampf

Tarifvertrag für kleinere Gruppen: Nächster Kita-Streik in Berlin am 27.6. mit Demo zum Abgeordnetenhaus 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Getränke-Lieferdienst Flaschenpost] Das Lieferant*innen-Proletariat hat die Nase voll: Beschäftigte wollen Betriebsrat und faire Arbeitsbedingungen

Güteverhandlung um Kettenbefristung und Nicht-Verlängerung des Arbeitsvertrages gewonnen: Flaschenpost zahlt 2000 Euro Abfindung an Mitglied der FAU Leipzig 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Die Streiks von Gräfenhausen wirken nach: Immer noch laufen Ermittlungsverfahren, u.a. gegen Auftraggeber wg. Sorgfaltspflichten und gegen Mazur nach Angriff 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Betriebsräte der ÖPNV-Unternehmen für den Ausbau des Nahverkehrs für die Verkehrswende – zusammen mit der Klimabewegung

Bündnis „Sozialverträgliche Mobilitätswende“ fordert: Zukunftsgerichtet investieren. Daseinsvorsorge durch nachhaltige Verkehrsinfrastruktur 

 

POLITIK

14. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Dossier: Warum wählen immer mehr ArbeiterInnen in Deutschland die AfD?

Treffen zum Thema „Antifaschismus und Klassenkampf“ in Berlin im Juni 2024 debattierte über die „Rebellion gegen den Mainstream und das System“ 

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

[»AfD wirkt!«] Mehr als 100 meist ostdeutsche Vereine sehen ihren Einsatz gegen rechts bedroht und fordern in einem Offenen Brief die Gemeinnützigkeitsreform 

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: Pro-palästinensische Demos/Veranstaltungen und die Debatte um Verbote im Namen der „Staatsräson“

[Stark-Watzinger und die „Zeitenwende] Wissenschaft im Weltkriegsformat 

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Pharmaindustrie: Wenn der Geldbeutel über die Gesundheit bestimmt

Milliardengeschenk für Milliardäre: Wie die Pharmaindustrie satte Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit einfährt 

 

INTERVENTIONEN

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Rassistische Messerattacke in Stralsund „für Deutschland“: Warum schwiegen die Behörden? 

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Auch 20, 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!

Der 3. Brandanschlag in Solingen in 2024: Erneute Explosion in Solingen – vier Verletzte, Täter tot. 

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Deserteure und Kriegsdienstverweigerer » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Unpopuläre Mobilisierungsmaßnahmen. Rückkehrpflicht für ukrainische Männer: Die Ukraine verhandelt mit EU-Ländern über Rücksendung 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Solidarität mit Hanna – Demo vor der JVA Nürnberg am Donnerstag, 27. Juni 

 

Lieber Gruss, Mag – ich weigere mich, die täglich neu proklamierten Abschiebegründe zu dokumentieren, obgleich während der EM die gesetzliche Umsetzung schnell gehen könnte…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategien gegen Rechts im Betrieb

Offen rechts auftretende Kolleginnen und Kollegen waren in den Betrieben immer präsent. Seit einigen Jahren wird ihr Einfluss jedoch größer. Immer öfter bestimmen sie die Atmosphäre im Betrieb und drängen auch in Betriebsratsstukturen. Der Verein „Zentrum“ insbesondere ist als Arm der AfD in einigen Betrieben der Automobilindustrie präsent und will seinen Einfluss auf andere Branchen ausweiten. Wir haben mit vier Kolleg*innen geredet um zu erfahren, welche Ausmaße das Problem hat, wie sie sich im Betrieb gegen die Rechten organisieren, wie der Zulauf für die Rechten zu erklären ist und wie er aufgehalten werden kann. (Wir zeigen einen Trailer – der Film ist noch nicht fertig)…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 1 min | 2024) – Premiere ist am 27. Juli in Berlin, danach Tour durch Brandenburg

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=221321
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