Newsletter am Mittwoch, 26. August 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Libyen » Politik

Massive soziale Proteste in mehreren Regionen Libyens: „Geht endlich Alle!“ – die „anerkannte“ Regierung lässt schießen. Mit Waffen aus der Türkei, dank Airbus-Hilfe?

Die „international anerkannte Regierung“ in Libyen handelt, wie es international anerkannte Regierungen so tun: Feuer frei auf Demonstrationen – Waffen bekommt sie ohnehin genug: Aus der Türkei mit deutscher Hilfe (Airbus). Sprich Terror und willkürliche Festnahmen – und kein Erfolg. Im Bürgerkrieg Libyens Partei ergreifen, ist (grob, ungefähr) so, als würde man bei einem Duell zwischen Erdogan und al Sisi Partei ergreifen. Auch in den Gebieten, in denen jene Kräfte bestimmen, die sich auf den Warlord Haftar als Interessensvertreter geeinigt haben, gab es massive Repression gegen soziale Aktivitäten. Das Leben der Menschen bedrohen, um eigene Machtansprüche (und den Zugang zu diversen Finanzierungsquellen) zu sichern, die verbreitete Selbstbereicherung und die Handlungsunfähigkeit im Angesicht der auch in Libyen sich ausbreitenden Epidemie – alles dies hat dazu geführt, dass die Menschen zunehmend die Angst vor Protest verlieren und sich gegen beide Seiten samt ihrer diversen Milizen mit ständig wechselnden Bündnissen wenden – und ihre jeweiligen internationalen Unterstützer. Zu denen, trotz aller Berufungen auf die militärischen Aktionen der Türkei und Russlands und angeblicher Untätigkeit der EU eben auch diese gehört – ihr hauptsächliches Interesse bleibt es, alle Kräfte in Libyen zu unterstützen, die der (afrikanischen) Fluchtbewegung mit Terror begegnen. Zur aktuellen Entwicklung in Libyen und den inzwischen tagelang andauernden sozialen Protesten an verschiedenen Orten des Landes eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 25. August 2020, in der auch der Airbus-Beistand für die türkischen Waffenlieferungen Thema ist

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

2. Internationales» Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik bei Nissan (in der Nähe von) Barcelona: Gegen den Schließungsplan samt Kurzarbeit zuvor

Der Kampf der KollegInnen der Subunternehmen von Nissan hat begonnen 

3. Internationales » Mexiko» Politik

Bewaffnete Überfälle auf zapatistische Gemeinden in Mexiko erzeugen Fluchtwelle – und stärken die Solidarität 

4. Internationales » Thailand » Soziale Konflikte

Proteste gegen die Monarchie in Thailand gehen weiter – trotz Facebooks Hilfe für das System 

5. Internationales » China » Politik

Linke Diskussion über die VR China: Online-Veranstaltungsreihe – und Aktuelles zum Hintergrund 

 

BRANCHEN

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Warnstreiks an der Charité CFM 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

Einschüchterungen und Bedrohungen bei der Charité Facility Management / »Die Streikenden sind sauer und kampfbereit« / „Weiter streiken, bis die Forderungen akzeptiert sind“ 

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren

Pflegeberufe: Nach wie vor verdienen Pflegekräfte unterdurchschnittlich 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: [#Pflexit] DBfK-Umfrage: 35% der Pflegenden erwägen Berufsausstieg

Befragung zur Arbeitszufriedenheit: Arbeitsbedingungen und Gehalt treiben Pflegende aus dem Beruf 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Überlastung treibt Krankenpflegekräfte in die Leiharbeit

Angestellte Pflegekräfte sehen die Zusammenarbeit mit Pflegenden in Zeit­arbeit deutlich kritischer als die Zeitarbeitskräfte 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Sonderprämie von 1500 Euro in der Pflegebranche: „Einmalprämie und dafür den Mund halten? Nicht mit uns!“

Geschenk an Pflegekräfte sorgt für Empörung: Aus #Lavendelgate wurde #Lyonergate 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Verkauf der Supermarktkette Real: Metro soll – so ver.di – Verantwortung für 32.000 Beschäftigte nach Lohnverzicht übernehmen

Real fährt radikalen Sparkurs – befristet Beschäftigte besonders betroffen 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Ländermonitor Kitas: ver.di fordert Erhalt fachlicher Standards und Qualifizierung von Ersatzkräften, die GEW eine „Kita-Qualitätsoffensive“ 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]

Ehemaliger Fahrer packt aus: So mies sind die Arbeitsbedingungen bei Lieferando 

14. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Fusion geplatzt, Jobs auf der Kippe. Bei ThyssenKrupp einigten sich Vorstand und Gewerkschaft auf radikalen Konzernumbau 

[Nach spontanem Streik bei Thyssen-Krupp in Duisburg] Weg mit der angedrohten Massenrepression bei Thyssenkrupp! 

15. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Fallen Werkverträge (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

[Gesetzentwurf verschlechtert Situation ausländischer Arbeiter in Schlachthöfen] Erklärung des Arbeitstreffens des „Initiativkreises Fleischindustrie“ 

16. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

[Mamming] Arbeitsbedingungen für Erntehelfer: Tod einer Saisonarbeiterin 

17. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Auch 2020 setzt die Bundesregierungen ihre folgenschwere Pro-Rüstungsexportpolitik hemmungslos fort 

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: Tarifrunde 2020 im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen

ver.di und GEW fordern Einkommenserhöhung von 4,8 Prozent bzw. Mindestbetrag von 150 Euro – Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: [GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen

Corona-Maßnahmen: Schulleiter in NRW schlagen Alarm 

20. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

[DGB] So lernen wir aus Corona – „Sozialstaatliche Arbeitsmarktpolitik jetzt!“ 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Dossier: NGfP-Kongress: »Digitalisierung« – Sirenengesänge oder Schlachtruf der »Kannibalistischen Weltordnung«

Arbeit demokratisieren – Digitalisierung gestalten. Bisherige Formen des organisierten und arbeitsrechtlichen Widerstands 

22. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge zum BGE

Bedingte Bedingungslosigkeit? Anmerkungen zu einer Widersprüchlichkeit in der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen 

23. Politik » Europäische Union » EU-Militärpolitik

Der Aufmarsch der KI-Systeme 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Erklärung #offengeht: Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht

„Wir schaffen das!“ Fünf Jahre nach großen Taten und Worten – Deutschland muss auch gegenwärtig dringend eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen in Not aufnehmen! 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Politischer Druck: Zahl der Kirchenasyle stark zurückgegangen

Bamf: Anerkennungsquote im Kirchenasyl weiter gering 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

[arte-Reportage] Lampedusa und die Flüchtlinge: Die überforderte Ferieninsel 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Drei Jahre nach dem Verbot – wir sagen immer noch: „Wir möchten … linksunten in seiner ganzen Pluralität – von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt – wieder haben.“ 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Registermodernisierung und Steuer-ID: Eine Nummer, sie alle zu finden

Innenministerium will trotz besserer Alternative zentrale Personenkennziffer einführen / Personenkennziffer: Das Grundgesetz darf keine Kostenfrage sein 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [Stade] Wenn zwei Streifenwagen-Besatzungen von einem Mann mit Hantelstange umzingelt werden, dann können sie ja nur noch schießen. Totschießen.

Erschossen von deutschen Polizisten: Der Tod von Aman A. wirft bis heute Fragen auf. Dennoch wurden die Ermittlungen eingestellt 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Ingelheim am 15.8.20: Ca 25 Neonazis, 300 Polizisten – und 116 Verletzte bei einer friedlichen und legalen antifaschistischen Gegen-Kundgebung

Nach massiver Polizeibrutalität bei Demo gegen Rechts in Ingelheim: Rote Hilfe fordert Untersuchungsausschuss 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

[DIDF] Schluss mit der Straffreiheit von Polizeigewalt! Nein zu Rassismus! 

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Kundgebung am 28. August 2020 in Köln: „I Have a Dream“ – gegen Rassismus und für Gleichheit und Gerechtigkeit 

33. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Aktionstag am 28. August 2020 in Kassel: Gemeinsam blockieren wir die Rüstungsindustrie

Rüstungskonzerne in der Kritik: Panzer “Made in Kassel” in völkerrechtswidrigem Krieg benutzt ++ **Bündnis kündigt Blockadeaktionen an ++ Anti-Kriegs-Bewegung mobilisiert nach Kassel 

34. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

27.08.2020, 10:00 Uhr: »Ordentliche Hauptversammlung der Heckler & Koch AG« – virtuell – Proteste und Gegenanträge 

35. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer

Nachwuchsgewinnung an Schulen: Wie oft die Bundeswehr in Klassenzimmern wirbt 

36. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Gefordert wird: Öffentlicher Wohnungsbau als Weg zum „Guten Wohnen für Alle“. Realität ist das weitere „Entschwinden“ der Sozialwohnungen

Unten wird es immer voller und die Luft immer dünner: Das Trauerspiel mit den (fehlenden) Sozialwohnungen 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Taking Sides – Die Geschichte der Arbeiterhilfekonvois

Eine wenig bekannte internationalistische Aktion während des Jugoslawienkrieges. Zwischen 1992 und 1995 haben britische Aktivist_innen Hilfkonvois nach Tuzla organisiert. Die Konvois waren keine humanitäre Hilfe, sondern ausdrücklich ein Versuch, die dortige Arbeiter_innenklasse zu unterstützen: Die Bewohner_innen von Tuzla hatten sich inmitten des Krieges geweigert, sich entlang ihrer ethnischen Zugehörigkeit gegeneinander aufhetzen zu lassen. (…) Ein Beispiel für internationale Solidarität von unten. Hier ein Film über den Bosnischen Frühling 2014.“ Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 50 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=177370
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