Newsletter am Mittwoch, 25. September 2024

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Dossier: Türkeiweite Gewerkschaftsproteste: Ein afghanischer Arbeiter wurde zu Tode geprügelt und verbrannt, um die Entdeckung der illegalen Mine in Zonguldak zu verhindern

Ein Gutachten zum Prozess gegen den Minenbetreiber belegt, dass der afghanische Arbeiter Mohammad Nourtani lebendig verbrannt wurde, auch Verdacht auf Organentnahme 

2. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe » Dossier: Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und will dafür auch streiken

Um an Nummernschilder in Schweden zu kommen, ändert Tesla zum 3. Mal die Adresse – die Sympathieblockade der PostbotInnen hält beim Katz-und-Maus-Spiel gut mit 

3. Internationales » Iran » Arbeitsbedingungen » Dossier: Woher die Häufung tödlicher Arbeitsunfälle im Iran?

Im Kohlebergwerk in Tabas wurden mittlerweile 51 Menschen getötet – Folge unsicherer Arbeitsbedingungen und der Unterdrückung von Gewerkschaften 

4. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Im Rahmen der Massen-Begnadigung für rund 3.000 Menschen im Iran: Haftstrafe gegen Sänger Scherwin Hadschipur («Baraye») aufgehoben, er dankt allen UnterstützerInnen für seine Freilassung 

5. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Ungeschützt und doch unnachgiebig: Der jahrzehntelange Protest von Chinas Beschäftigten im Gesundheitswesen (2013-2023) 

6. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

Israelische Streitkräfte stürmen das Büro von Al Jazeera im Westjordanland und verhängen ein 45-tägiges Verbot für dessen Journalismus 

7. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Wem gehört das Wasser? Multinationale Konzerne wie Nestlé greifen verstärkt auf kommunale Wasserquellen zu

Gericht in Frankreich stellt das Verfahren gegen Nestlé ein: Gegen die Zahlung von 2 Millionen Euro, für die der Konzern lächerliche Strafe 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Nach erfolglosen Präsentismus-Prämien nun Krankenbesuche bei Tesla in Grünheide – Jagd auf Kranke samt Kündigungsdrohung mit Unterstützung des gelben Betriebsrats 

9. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

Volkswagen Sachsen GmbH kündigt die „Beschäftigungssicherung“ für die Standorte Zwickau, Chemnitz und Dresden auf – und/obwohl Habeck mildere CO2-Regeln befürwortet 

10. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Tarifrunde Metall und Elektro 2024: „Wir wollen mehr Geld, weil wir es brauchen“ (7 Prozent mehr Lohn für 12 Monate)

Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie ohne Annäherung gestartet – Tausende demonstrieren 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: Tarifrunde Systemgastronomie 2024 gegen Niedriglöhne bei McDonalds, Burger King, Starbucks, Nordsee, ECP und Co

Systemgastronomie-Arbeitgeber bleiben bei Billigangebot – Jetzt streikts! 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TV Gesundheitsschutz auch in den Kitas (in Berlin): Aus Notstand wird Arbeitskampf

[Online-Veranstaltung am 1.10.2024] Weil mehr Kita-Personal besser für alle ist – Streik und Streikunterstützung an den Berliner Kitas 

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen

[Tidelift State of the Open Source Maintainer Report] Schlechte Bezahlung und steigender Druck auf Projekte belasten Open-Source-Entwickler 

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: SLAPP: Wie (Agrar)konzerne Kritiker zum Schweigen bringen und die Pressefreiheit bedrohen

Wichtige Online-Umfrage zu SLAPP-Erfahrungen von Journalist*innen – bitte bis zum 1. Oktober 2024 mitmachen! 

 

POLITIK

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise

Krise und Ausweg: Die Gewerkschaften müssen sich erneuern. Zum aktuellen Stand der internationalen Arbeiterbewegung 

16. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » [Buch] Gute Arbeit gegen Rechts – „Je mehr Beteiligung, desto weniger rechte Einstellungen“

Gewerkschaften und das AfD-Problem: Gegen Extremisten anarbeiten 

17. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: Streit um EU-Mindestlohn (und Tarifbindung)

Europäische Gewerkschaften mobilisieren „systemrelevante“ Berufe zur Demo am 1. Oktober in Brüssel für bessere EU-Vergabevorschriften 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Krankenhausreform: Ohne Brückenfinanzierung droht Kliniksterben – Strukturreform darf nicht gesetzlich Versicherten aufgebürdet werden – heute Protest in Berlin 

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif?

Erneute Preiserhöhung beim „Deutschlandticket“: Grabstein für Verkehrswende und nicht ohne Sozialticket – auch nicht ohne Proteste? 

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Gefordert wird: Öffentlicher Wohnungsbau als Weg zum „Guten Wohnen für Alle“. Realität ist das weitere „Entschwinden“ der Sozialwohnungen

Bundestag debattiert über Neue Wohngemeinnützigkeit: Breites Bündnis fordert bezahlbare Mieten statt Mini-Gemeinnützigkeit 

21. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Das Abkommen Mercosur – Europäische Union: Der Freihandelsvertrag bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate

[Lateinamerika-Nachrichten vom September/Oktober 2024] Brandbeschleuniger MERCOSUR-EU 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

NRW-Landesregierung missbraucht Solingen zur Aufhebung von Rechten ganzer Bevölkerungsgruppen 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig! Und ohne Arbeitspflicht oder gar Arbeitszwang!

80-Cent-Job abgelehnt: Landkreise in Sachsen-Anhalt halbieren Asylbewerber-Leistungen – derweil helfen Geflüchtete freiwillig bei Hochwasser 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Deutschland und die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

Deutschland und Kolumbien planen Migrationspartnerschaft für Zuwanderung hart arbeitender KolumbianerInnen und Abschiebung von (unbrauchbaren) AsylbewerberInnen 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung nach Solingen mit Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen: „Überwachung, wie sie Bürger erwarten“

„Sicherheits“gesetze als Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall und erntet harte Kritik bei der Anhörung von Expert*innen 

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: »Die Stimmung kippt«: Anschlagsversuche und rassistische Hetze gegen (ukrainische) Geflüchtete aus der Mitte

Am Tag der Landtagswahl in Brandenburg haben Unbekannte die künftige Flüchtlingsunterkunft in Beeskow mit Schweineblut und Schweineköpfen beschmutzt

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

Demokratie als Auslaufmodell? 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte (§129) » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung

2023 sind weltweit mindestens 196 UmweltaktivistInnen ermordet worden / ab dem 27. September läuft vor dem Landgericht Mönchengladbach der Prozess wegen Blockade des Kohlekraftwerks Neurath weiter 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Verkehrswendestadt Wolfsburg  – Trailer

„Dieser Film dokumentiert, wie außergewöhnliche Aktivist*innen mit außergewöhnlichen Mitteln in den letzten zwei Jahren Krawall für eine ökologische Verkehrswende gemacht haben. Und das ausgerechnet in Wolfsburg, der VW Stadt. Mit lustigen, medienwirksamen Aktionen machten Vollzeit-Aktivist*innen und VW Kollegen in den letzten zwei Jahren Stimmung gegen den automobilen Wahnsinn. Sie fordern die Konversion der nicht mehr zeitgemäßen Automobilbranche. Eine ihrer spektakulärsten Aktionen war die Verkleidung eine Autozuges, der die Produktion verlässt, als Straßenbahn. Diese Aktion wurde, in Vorgriff auf eine ökologische Zukunft, angekündigt als „Die erste Straßenbahn verläßt das VW Werk“. Während der letzten Aktionärsversammlung von VW haben die Aktivist*innen zudem endlich die Ferdinand Porsche Büste am Wolfsburger Hauptbahnhof enthauptet – und das live in die Aktionärsversammlung übertragen…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 3 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600