Newsletter am Mittwoch, 25. November 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Amazons antigewerkschaftliche und antisoziale globale Strategie pflegt erzreaktionäre Traditionen: Pinkertons Terror sollte schon im 19. Jahrhundert Gewerkschaften verhindern

„… In das polnische Logistikzentrum in Breslau soll Amazon Mitarbeiter der bekannten DetekteiPinkerton eingeschleust haben, um interne Vorgänge bei Bewerbungsgesprächen zu untersuchen, heißt es. Dazuerklärte Amazon: „Wir haben aus vielen verschiedenen Gründen Geschäftspartnerschaften mit spezialisierten Unternehmen – im Fall von Pinkerton, um hochwertige Sendungen im Transit zu sichern. Wir benutzen unsere Partner nicht, um Informationen über Lagerarbeiter zu sammeln. Alle Aktivitäten, die wir unternehmen, stehen in vollem Einklang mit den örtlichen Gesetzen und werden mit der vollen Kenntnis und Unterstützung der örtlichen Behörden durchgeführt.“ Weitere Berichte zeigen unter anderem sogenannte „Spitzenrisikobewertungen“, die speziell für die Zeit des jetzt laufenden Weihnachtsgeschäfts angefertigt werden, in denen Amazon u.a. Listen mit Daten, Uhrzeiten und der Anzahl der Teilnehmer an möglichen Protesten, die besonders in dieser Phase anfallen, erstelle. Auch werde an den verschiedenen Logistik-Standorten u.a. der Drogenhandel analysiert, um Auswirkungen auf dieBeschäftigten zu erfassen – ob es sich um mögliche Drogenkonsumenten handeln könnte. Kritik an Amazons vermeintlichen Maßnahmen kommt dabei unter anderem vonChristy Hoffman, Generalsekretärin von UNI Global Union, einer globalen Gewerkschaftsföderation. „Es reicht nicht aus, dass Amazon seine marktbeherrschende Macht missbraucht und von der EU kartellrechtlich angeklagt wird; jetzt exportieren sie amerikanische Taktiken zur Zerschlagung von Gewerkschaften aus dem 19. Jahrhundert nach Europa.“...“ – aus dem Beitrag „Geleakter Bericht: Amazon hat Greenpeace, Verdi und Fridays for Future im Visier“ von Markus Gärtner am 24. November 2020 im Amazon-Watchblog externer Link der über die Überwachungspraktiken im Bezos-Imperium in der BRD, Polen und den USA informiert, wie sie aus den veröffentlichten Dokumenten hervor gehen… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge (darunter jenen – englischen – der die ganze „Sache ins Rollen“ gebracht hat und eine gewerkschaftliche Stellungnahme) sowie einen ausgesprochen lesenswerten Hintergrundbeitrag zur Pinkerton-Agentur seit ihrem Massenmord an streikenden Bergarbeitern in Colorado vor über 100 Jahre

2. Internationales » Frankreich » Politik

Brutalste Polizeigewalt gegen Pariser Migrantencamp ruft massive Empörung im ganzen Land hervor – und macht einmal mehr deutlich, warum die Regierung Macron künftig solche Bilder verbieten will

„… Das aggressive Vorgehen der Pariser Polizei bei der Räumung eines Migrantencamps hat in Frankreich für Empörung gesorgt. Innenminister Gérald Darmanin nannte bestimmte Bilder des Einsatzes „schockierend“ und ordnete eine interne Untersuchung der Generalinspektion der Nationalpolizei (IGPN) an. Auf zahlreichen Videos war zu sehen, wie die Beamten etwa mit Tränengas gegen Migranten und Demonstrierende vorgingen. Zum Teil wurden Personen gewaltsam aus Zelten geholt und mit Schlagstöcken traktiert. Mit der Unterstützung von Hilfsorganisationen hatten einige hundert Migranten Zelte auf dem Platz der Republik im Pariser Osten aufgebaut. Die Aktion war ein Protest gegen die Räumung eines riesigen Lagers mit mehreren Tausend Bewohnern in der vergangenen Woche. Hilfsorganisationen werfen den Behörden vor, den Menschen damals nicht genug Unterbringungsplätze zur Verfügung gestellt zu haben – viele seien nach der Räumung obdachlos geworden und würden nun im mitten im Corona-Lockdown durch die Hauptstadt irren. Auch Vertreter der Pariser Stadtverwaltung und zahlreiche Journalisten begleiteten die Aktion. „Wir wollen zeigen, dass wir nirgendwo hin gehen können“, sagte ein 20-jähriger Afghane. „Wir wollen nicht wie Tiere leben, wir wollen nur Asyl beantragen.“ Nach nur einer Stunde begann die Polizei mit der Räumung des Lagers. Filmaufnahmen und Fotos von Flüchtlingshelfern und Journalisten zeigen, wie Polizisten die Zelte zum Teil noch mit Personen im Innern wegtragen und sie unsanft hinausschütteln. Aktivisten rufen „haut ab, haut ab“ in Richtung der Polizei, es kommt ungeachtet der strengen Corona-Auflagen zum Gedränge und zum Einsatz von Tränengas gegen die Menge. Auch der Einsatz von Schlagstöcken ist zu sehen. Andere Bilder in Online-Netzwerken zeigen, wie Polizisten Migranten aus der Umgebung des Platzes der Republik verjagen...“ – aus der Meldung „Empörung nach Einsatz gegen Migranten“ am 24. November 2020 bei tagesschau.de externer Link – die wir hier deshalb als Eingangsmeldung ausgewählt haben, weil sie eine ausgesprochene Rarität darstellt: Ein Bericht über Polizeigewalt in Frankreich in einem bundesdeutschen Leidmedium… Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung vom 25. November 2020 – bei der immer wieder auch der Zusammenhang mit der aktuellen Gesetzgebung der Macron-Regierung Thema ist, auch etwa bei den dokumentierten gewerkschaftlichen Stellungnahmen gegen Polizeigewalt

3. Internationales » Die erneute Überarbeitung des Bereiches „Internationales“ im LabourNet Germany

Die Überarbeitung des Bereiches „Internationales“ im LabourNet Germany geht weiter: Fünftes Update mit 8 Ländern

In der neuen „Lieferung“ unseres Projektes zur Überarbeitung und Ausweitung des Bereiches Internationales im LabourNet Germany haben wir jetzt 8 Länderseiten „generalüberholt“, also Unter-Rubriken umorganisiert, gekürzt oder erweitert, einige wesentliche neue – und ältere – Beiträge ergänzt und alte neu und klarer zugeordnet… Einige davon hatte es in unserem Archiv, also bis 2012 noch nicht gegeben: Asien, Belize, Dominikanische Republik, Luxemburg, Montenegro, Malta und Nordmazedonien sowie Vietnam! Mit erneuten Dank an die Rosa Luxemburg Stiftung für die Förderung! Siehe die bisherigen Überarbeitungen im Beitrag zum Projekt 

4. Branchen » Holz, Papier, Glas und Kunststoffe

Guardian Flachglas GmbH in Thalheim: Streik- und Gesetzesbruch – alles ohne Folgen? Wildwest in SachsenAnhalt?

Tarifauseinandersetzung mit der Guardian Flachglas GmbH in Thalheim: Die Eigentümer organisieren illegalen Streikbruch mit polnischen Arbeitern! Eigentümer ist die Familienholding KochInudstries aus den USA, die größte nichtbörsenorientierte Firma mit Milliardenumsätzen, mit der Unterstützung der ultrarechten Tea-Party und dem verrückten Donald Trump, mit Raubbau an der Natur und vieltausendfachem Diebstahl von Bodenschätzen. Jetzt wollen sie die Rechtsentwicklung auch in Deutschland vorantreiben, indem sie polnische Arbeiter als Streikbrecher einsetzen. Seit vielen Wochen bemüht sich die zuständige Gewerkschaft, die IGBCE mit und für die Beschäftigten um einen Tarifvertrag. Nun stellt sich heraus, dass das Unternehmen polnische Arbeiter als Streikbrecher einsetzt. (…) Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Bei Verstößen drohen der Guardian Flachglas GmbH Geldbußen bis 500 000 Euro. Die Gewerkschaft macht darauf aufmerksam, dass ein geplanter Streikbruch mit Personen, die wahrscheinlich gar keine Kenntnis von der Situation haben, in zweierlei Hinsicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt (…) Diesen Hinweisen ist durch die zuständigen Stellen, durch den Zoll, durch das Gewerbeaufsichtsamt und das Landesamt für Verbraucherschutz nachzugehen und Rechtsverstöße sind umgehend zu ahnden…“ Kommentar von Stephan Krull vom 24.11.2020 – wir danken! Siehe den Volltext im Beitrag und zum Hintergrund die IG BCE Halle-Magdeburg 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

Pflegerinnen und Pfleger, die in São Paulo die kommunale Epidemie-Politik kritisieren – werden strafversetzt. Gewerkschaft ruft zur Solidarität 

6. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Die nächsten „Terroristen“? Türkische Polizei überfällt MetallarbeiterInnen. Gegen Unternehmen protestieren, die ihre Diktatur in der Epidemie verschärfen – ist unter dieser Regierung verboten 

7. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Die Covid-Zahlen steigen bei den Arbeiter*innen in Italien am stärksten – und ein neuer Cooronavirus-Herd in der Fleischindustrie

Corona-Krise und Arbeit: Immer mehr Neuansteckungen am Arbeitsplatz 

8. Internationales » Schweiz » Wirtschaft » Dossier: Der Kampf um die „Konzernverantwortungsinitiative“ in der Schweiz steht zur Entscheidung an – und die Unternehmen mobilisieren für das Recht auf Kinder schänden. Zum Beispiel die Ministerin des „Wahlkreises Glencore“

Im Kampf zur Verteidigung ihrer Profite gegen die Konzern-Verantwortungsinitiative setzen Schweizer Großunternehmen auf bekannte bundesdeutsche Nazi-Qualitätswerbung 

9. Internationales » Guatemala » Politik

Guatemalas Parlament hat kapituliert: Nach militanten Massenprotesten im ganzen Land wird der zuvor verabschiedete neoliberale Haushalt wieder zurück genommen 

10. Internationales » Westsahara – Demokratische Arabische Republik Sahara » Politik

Die Widerstandsaktionen gegen das marokkanische Besatzungsregime in der Westsahara gehen weiter 

11. Internationales » Italien » Politik

Der Brenner-Prozess macht Italienss Justiz kenntlich: Jagd auf Flüchtlinge organisieren ist okay – Salvini läuft frei herum. Gegen seine Menschenjagd Widerstand leisten: Gibt Gefängnis, jahrelang 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber » Dossier: ver.di lehnt Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) ab

Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten fordert für die Beschäftigten der ver.di eine Corona-Prämie und einen Altersteilzeittarifvertrag 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Anwesenheit im Krankheitsfall 2.0: Nun mit Sars-CoV-2 im Gesundheitswesen

NRW-Kliniken: 3500 Kontaktpersonen im Einsatz 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Migrantinnen in der Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

Arbeitsgerichtsurteile: Die Illusion der 24-Stunden-Pflege 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen

5-Punkte-Programm zum Gesundheitsschutz an Schulen: GEW fordert Klare Ansage zum Wechselunterricht – und kostenlose Masken an Schulen 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit » Dossier: Corona und Prostitution: Große Sorgen in der Sexarbeit

Prostitution und Corona-Hilfen – Wir stellen klar! 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: [Nachunternehmerhaftung] Neues Gesetz geplant: Heil will in der Paketbranche durchgreifen

Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche: ver.di sieht erste positive Wirkungen des vor einem Jahr in Kraft getretenen Gesetzes 

 

POLITIK

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

[ver.di] Soziale Sicherheit statt Waffen! 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung » Dossier: Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

[Hans-Böckler-Stiftung] Studien zu Homeoffice und mobiler Arbeit 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: DigitalPakt #D – „Digitale Bildung“ – mit Microsoft & Co?

Das Bildungspaket von Digitalcourage: Freie Software, Datenschutz, digitale Mündigkeit / Verler Schule lehnt „Microsoft Teams ab“ – und schafft Alternative 

21. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

„Die meisten sind gut versorgt“ und gleichzeitig: Die Altersarmut wird weiter wachsen. Kein Widerspruch 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: Zehn Jahre Zukunftsbremse – endlich genug?

Die „Schwarze Null“ ist Geschichte. Aber hat sie eine Zukunft? / Die politische Debatte über Sinn und Unsinn einer Schuldengrenze 

23. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Merkel hamstert: Berlin diktiert [unsolidarischen] Kurs in der Corona-Euro-Krise

EU: Coronakrise verstärkt das Auseinanderdriften von Nord und Süd 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Auf den Terroranschlag in Wien folgt EU-Verschlüsselungsverbot

Kampagne #PrivacyIsNotACrime / [Petition] Prevent EU-wide encryption ban to preserve private communication 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Drittes Bevölkerungsschutzgesetz: Massenhafte Datenspeicherung beim RKI – Datenschützer schlagen Alarm 

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Neonazis verüben Sprengstoffanschlag auf Einbecker Antifaschistin

Sprengsatz im Briefkasten. Einbeck: Haft- und Bewährungsstrafen nach Neonazianschlag auf Haus von linker Aktivistin 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: 29, 30, … Polizei-Beamte in NRW suspendiert – endlich Schluss mit den „Einzellfällen“?

Wieder Razzien nach rechtsextremen Chats – Zehn weitere Polizisten suspendiert – jetzt insgesamt 24 Polizisten beschuldigt 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Auch in Hamburg: Ein neues Polizeigesetz – mit Fußfessel

Beschwerde gegen Überwachungspaket: Nach Ansicht von Juristen verletzen neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden in Hamburg Grundrechte 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Von totalen Demonstrationsverboten, Klagen und Widersprüchen in Zeiten des Coronavirus

[Statt vieler Berichte zu Corona-Leugner-Demos] Rezo-Video: Wenn Idioten deine Freiheit und Gesundheit gefährden… 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

[Online-Veranstaltungsreihe ab 2.12.2020] 40 Jahre Grundrechtekomitee. Ein Blick zurück nach vorn. 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

[ver.di] Neue Pandemieregelungen im Eiltempo / Wer hat die Verantwortung für ein Leben zwischen Leben und Sterben? 

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen

Ich komme mit Klassenkampf in deine Coronakrise: Wann rufen wir den Corona-Streiktag aus? 

33. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

[Video] Am Rande der Gesellschaft: Obdachlos im Corona-Herbst 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Bilanz einer Woche Einsatz im Dannenröder Wald: Zwei ernsthafte Unfälle und Ermittlungen gegen Polizeibeamte

Notruf aus dem Danni: Aktivisten legen nach mehreren Vorfällen bei Polizeieinsätzen in einem Brief Baustrukturen von Protestkonstruktionen offen – Lebensgefährliche Räumung 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ausbeutung bei Starbucks

Michael Gläser, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender von Starbucks, hat massives Union Busting erlebt. Sein Arbeitgeber hat u.a. zwölf mal versucht ihn zu kündigen. Er berichtet über Angriffe auf betriebliche Organisierungsprozesse in der Systemgastronomie – und den Widerstand dagegen. Es stellen sich außerdem die Gruppen Hände weg vom Wedding, Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht und Aktion ./. Arbeitsunrecht Berlin vor, die sich mit anderen Gruppen in der Berliner Kampagne gegen Outsourcing und Befristung zusammengeschlossen haben, um kämpfende Belegschaften in Berlin zu unterstützen. Wir zeigen die Aufzeichnung des Live Streams aus dem Café Cralle vom 5. November 2020, den die Gruppen im Rahmen des Aktionstages gegen Starbucks der Aktion ./. Arbeitsunrecht veranstaltet haben.“ Video bei labounet.tv externer Link (deutsch | 80 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=182091
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