Newsletter am Mittwoch, 25. März 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: „Haltet das Maul und arbeitet mehr“ – die rücksichtslose Politik von Amazon ruft immer mehr Widerstand hervor: Weltweit

Amazon-Beschäftigte fordern weltweit die Schließung bei vollem Lohnausgleich – und einen Beitrag des Unternehmens für die öffentlichen Gesundheitssysteme

Während die Corona-Virus-Pandemie bereits tausende Menschenleben gekostet hat und noch viele weitere kosten wird, bleiben die Amazon-Lager rund um die Uhr in Betrieb. Regierungen ordnen einerseits Kontaktsperren bzw. social distancing an, andererseits zwingen sie die ArbeiterInnen zur Fortsetzung der Arbeit. Amazon-Pakete werden weiter in Städte geliefert, die aufgrund der hohen Verbreitung des Virus vom Rest der Welt abgeschottet wurden, wodurch die LieferantInnen erhöhter Gefahr ausgesetzt sind.. In Ländern, in denen es in der Öffentlichkeit verboten ist, sich zu versammeln, darf Amazon wie ein „Staat im Staat“ agieren und genießt weiter alle Freiheiten des Marktes, während wir als ArbeiterInnen in geschlossenen Räumen zu Tausenden gefährdet werden. LKW-FahrerInnen und Kuriere, die meist für Subunternehmen tätig sind, transportieren das Corona-Virus zwischen den Lagern. Nicht nur riskiert Amazon, dass wir, die ArbeiterInnen, selbst angesteckt werden, sondern auch dass unsere Familien sich infizieren. Auf diese Weise verbreitet sich der Virus immer weiter in die Gesellschaft...“ – so beginnt die „Erklärung in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie“ von Amazon Workers International in deutscher Fassung am 24. März 2020 bei Amazing Workers externer Link, die in einem Forderungskatalog aus 6 Punkten mündet, worin unter anderem die Schließung der Zentren bei vollem Lohnausgleich gefordert wird – und: „Amazon gibt einen Teil der Milliardengewinne, die von uns in den letzten Jahren erarbeitet wurden, an die Gemeinwesen zurück. Dafür sollen die öffentlichen Gesundheitssysteme der Länder, in denen Amazon tätig ist, mit 20 Milliarden Dollar unterstützt werden“. Siehe dazu im Dossier drei aktuelle Beiträge über die weitere Zuspitzung der Arbeitshetze bei Amazon in mehreren Ländern (Italien, Großbritannien und Frankreich) – und den wachsenden Widerstand dagegen, sowie zwei Beiträge, die die aktuelle Offensive Amazons unter Ausnutzung der Epidemie konkret nachvollziehen

2. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Während die drei großen Gewerkschaftsverbände heute noch mit der italienischen Regierung verhandeln wollen, streiken die Metaller und Basisgewerkschaften bereits

Um 12 Uhr am 25. März 2020 wird es ein erneutes Treffen der italienischen Regierung mit den drei Gewerkschaftsverbänden GGIL, CISL und UIL geben – um (möglicherweise) zu einer gemeinsamen Definition dessen zu kommen, wer in „lebensnotwendigen Bereichen“ arbeitet (und also arbeiten muss). Die Regierung hatte dies in ihrem entsprechenden Erlass ausgesprochen „großzügig“ gehandhabt, was sehr vielen Beschäftigten in Italien gar nicht gefiel: So sehr nicht gefiel, dass die Metallgewerkschaften dieser Verbände in der Lombardei und im Lazio sich seit heute morgen genauo im Streik befinden, wie die in diversen Basis-Gewerkschaften organisierten. Die Meldung „Nuova riunione alle 12 ma in Lombardia e Lazio metalmeccanici sono già in sciopero“ am morgen des 25. März 2020 bei Il Fatto Quotidiano externer Link macht diese Entwicklung sehr deutlich – die einen verhandeln (demnächst) die anderen streiken (schon den ganzen Tag). Auch von weiteren Streikaktionen gibt es allererste Berichte, zu denen wir im Folgenden verlinken, wie auch zu einem Beitrag, der die Frage der Zahl der „Lebensnotwendigen“ behandelt… 

3. Internationales » USA » Politik

Das Notstands-Programm der US-Regierung: 2.000 Milliarden Dollar – nichts davon für das öffentliche Gesundheitswesen. Was eine Alternativen-Bewegung hervorruft…

„…So wird im Notstand die Südgrenze weiter abgeschlossen und sollen alle Ausländer, die ungenehmigt die Grenze überqueren, umgehend wieder abgeschoben werden, da sie in den Lagern der Grenzpolizei Covid-19 verbreiten könnten. Unter dem Zeichen der Pandemie werden nun politische Ziele umgesetzt, die auch vor ihr vorhanden waren, aber an Gerichten und der Opposition scheiterten. Das sind auch Kleinigkeiten wie der Plan des Landwirtschaftsministeriums mit Konzernen wie PepsiCo Lebensmittelpakete an Schüler zu liefern. Das war bislang im Kongress abgelehnt worden, weil diese keine gesunden Lebensmittel enthielten. Ein weiterer Schritt zur Zerschlagung von Gewerkschaften ist die Möglichkeit, dass Staatsangestellte die Einbeziehung der Gewerkschaftsbeiträge verhindern können sollen, weil so in der Wirtschaftskrise das Gehalt erhöht würde. Es soll neue Steuersenkungen geben, die Fed hat unter dem Druck des Weißen Hauses die Zinsen auf Null gesenkt und flutet den Markt mit Geld. Neu ist, dass Trump einen Rettungsschirm von einer Billion US-Dollar aufstellen will, um Firmen und Bürgern zu helfen. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde angeordnet, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sollen ansteigen und es soll auch für medizinische Behandlungen Zuschüsse geben. (…) So soll der Generalstaatsanwalt die Möglichkeit erhalten, einen Richter eines Bezirksgerichts aufzufordern, einen Prozess bei einer Naturkatastrophe, zivilem Ungehorsam oder einem anderen Notstand ganz oder teilweise zu unterbrechen – bis zu einem Jahr nach Beendigung des Notstands. Das würde alle Phasen vor und nach Inhaftierung, vor, während und nach dem Prozess für alle Gerichtsverfahren betreffen. Das können zwar Richter schon jetzt, aber damit soll dafür gesorgt werden, dass alle Richter in einem Bezirk „konsistent“ entscheiden, also die Regierung über die Staatsanwaltschaft durchgreifen kann. Ausgehebelt würde damit eines der fundamentalsten Rechte…“ – aus dem Beitrag „US-Justizministerium will im Notstand Menschen unbegrenzt ohne Prozess inhaftieren können“ von Florian Rötzer am 23. März 2020 bei telepolis externer Link über das Notstands-Programm der US-Regierung (das viele Parallelen zu jenem in Großbritannien aufweist). Siehe dazu auch einen Beitrag über die regelrechte Bewegung für ein alternatives Notprogramm, zwei aktuelle Beiträge über die Wirkung des Programms der Regierung und des Widerstandes dagegen, sowie einen Hintergrundbeitrag zum Gesundheitssystem, das nicht zufällig im Zentrum der Debatten steht

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Iran » Lebensbedingungen

[Offener Brief] Im Iran wurden Gefangene wegen der Corona-Epidemie frei gelassen – dies muss endlich auch für politische Gefangene gelten! 

5. Internationales » Großbritannien » Politik

Das Notstands-Programm der britischen Regierung – gewerkschaftliche Aktivgruppen organisieren den Widerstand 

6. Internationales » Ungarn » Politik

Ungarns Rechtsregierung verbreitet einen Virus: Militärverwaltung und Zensur 

7. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

Angesichts einer wachsenden Streikwelle gegen Arbeitszwang trotz Epidemie in Brasilien wollte die rechtsradikale Regierung Bolsonaro Unternehmerwünsche per Dekret erfüllen – und musste eine schwere Niederlage einstecken 

8. Internationales » El Salvador » Politik

40 Jahre nach dem Mord an Bischof Romero in El Salvador durch eine Oligarchie, die auch heute noch „wirkt“ 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden » [ver.di] Handel: Schutz der Beschäftigten ausweiten

Wirtschaftliche Überlebensfrage der Beschäftigten im Handel – ver.di fordert von Arbeitgebern Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Transportarbeitergewerkschaft ETF mahnt: Mehr Schutz für Lkw-Fahrer in der Corona-Krise

Krisenmodus im Transportgewerbe: Lenk- und Ruhezeiten in Europa „angepasst“ = Lenkzeit verlängert, Ruhezeiten verkürzt! 

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

Die große Freien-FAQ zur Corona-Krise für freie Journalist*innen 

12. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

Wegen Corona-Krise – Asylbewerber als Erntehelfer? / Hauptsache Spargel: Erwerbslose und Geflüchtete sollen auf den Acker 

 

POLITIK

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2020 und das „Moratorium“ der IG Metall

M+E-Tarifrunde 2020: Abschluss für Ba-Wü: Entgelt- und Mantel-TV für Auszubildende wieder in Kraft / VKG: Auch der Abschluss der IG Metall Baden-Württemberg ist eine Nullnummer 

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: Coronavirus: Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt wissen sollten

[Statt Shutdown-Kampagne] DGB: Corona: 10 Maßnahmen zum Arbeitsschutz im Betrieb 

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Kurzarbeit » Dossier: Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten?

Kurzarbeit: Was Beschäftigte aus Tschechien und Polen, die in Deutschland arbeiten, wissen sollten (mehrsprachig)! 

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – Keine Nachteile für Studierende, weder in der BAföG-Vergabe noch durch mangelhafte Online-Kurse!

[Petition] 3000 Euro Soforthilfe für alle Studierenden, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Notlagen geraten sind! 

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

Bei Hartz IV Antrag derzeit keine Vermögensprüfung / [war klar] Jobcenter warnen vor den Folgen dauerhaft gelockerter Hartz-IV-Regeln 

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte

Stromschulden: Aufgrund der Corona-Krise wollen Energiekonzerne auf Stromsperren verzichten [leider wohl befristet] 

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Tacheles: Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte

Hartz IV als temporärer Rettungsanker für die in ihrer Existenz bedrohten Coronavirus-Krisenopfer? Und was für (andere) einkommensschwache Haushalte getan werden könnte bzw. müsste 

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Soziale Ungleichheit: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit 

21. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Aktionen » [Petition] Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise

[Petition] Notfall-Grundeinkommen für die EU – jetzt! 

22. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Merkel hamstert: Berlin diktiert [unsolidarischen] Kurs in der Corona-Euro-Krise

Isch over – Stabilitätspakt für den Euro ausgesetzt, nun sollte man ihn am besten gleich ganz abschaffen 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber: „Wir brauchen einen Klima-Corona-Vertrag“ 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Es droht eine humanitäre Katastrophe mit Tausenden Toten / Appell: Jetzt Menschen aus den Lagern in Griechenland evakuieren! 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Corona-Quarantäne in Geflüchtetenunterkunft / Pro Asyl-Newsticker Coronavirus 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur. Notstand wegen dem Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Corona und Grundrechte: Fragen und Antworten / Gesundheitsnotstand: „Jede geeignete Person“ soll zur „Erbringung von Leistungen“ herangezogen werden können / Freiheit auf Bewährung? … 

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Streiks, Nachbarschaftshilfe, freiwillige Quarantäne: Solidarität in Zeiten von Corona

Danach – Von der totalen Gefangenschaft zur allgemeinen Desertion / Corona-Pandemie – eine historische Wende – Gesundheitswesen gesellschaftlich aneignen, Produktion kurzzeitig und geplant runterfahren! 

28. Interventionen » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Recht auf Wohnung: Erst recht bei einer Epidemie

[28. März 2020] Housing Action Day: Keine Demonstration, trotzdem öffentlicher Protest – der gerade in Zeiten der Epidemie dringend nötig ist: Für Obdachlose und gegen AirBnB 

29. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » [Unterschriftensammlung] Tarifverträge für alle unsere Heldinnen und Helden im Handel! Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge, werte Regierungen in Bund und Land!

Schon über 500 Unterschriften – bitte verbreiten!

Die Unterschriftensammlung ist jetzt schon eine der erfolgreichsten Aktionen des LabourNet Germany – und das trotz eines Fehlers, den Mag Wompel auf ihre Kappe nimmt: Die ersten 30 KollegInnen haben als Antwort diejenige der letzten Aktion für Damiano erhalten – es ist kein Symptom, aber sehr peinlich…

Wir nehmen diese Entschuldigung zum Anlaß, an die Kampagne zu erinnern und um ihre Verbreitung im Bekanntenkreis zu bitten! Siehe im Beitrag zur Kampagne die 56 Erstunterzeichner/innen und die online-Eingabe der Unterschriften 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig!
Einige wichtige Sachen (der neue express und ein Bericht aus Frankreich u.a.) werden morgen erscheinen, allerdings diesmal ohne einen Sonder-Newsletter, bitte unsere Homepage im Blick behalten oder unseren Twitter-Account (@labournet_de), der vorgestern die 4 Tausend-Marke überschritten hat!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ich bleibe zu Hause

In Italien müssen von 23 Millionen Arbeiter_innen 8 Millionen weiter arbeiten. Neben den Angestellten im Öffentlichen Dienst betrifft das auch Leute, die in der Privatwirtschaft arbeiten. Unter ihnen auch Arbeiter_innen, die wenig geschützt sind, wie die Arbeiter_innen in der Logistik, im Transport und im Einzelhandel. Für die Arbeiter_innen außerhalb des Gesundheitssektor gibt es zumeist keine Masken und Handschuhe und die Sicherheitsabstände werden nicht eingehalten. Die Arbeiter_innen fordern minimale Sicherheitsgarantien. Der Arbeitgeberverband Confindustria hat durchgesetzt, dass die Produktion weiterläuft. (…) Die Basisgewerkschaft SI Cobas hat einen Streik ausgerufen, um es allen Arbeiter_innen zu ermöglichen, legal in den Streik zu treten. Es gab eine Streikwelle im ganzen Land, v.a. in der Logistik- und Metallindustrie. Seit dem 18. März gibt es eine Kampagne von Fahrer_innen und Menschen die in der Logistikindustrie arbeiten. Unter dem Slogan „Wir sind kein Schlachtvieh. Auch wir wollen zuhause bleiben“ fordern sie, dass ihr Recht und das ihrer Lieben und der Gesellschaft insgesamt auf Leben und Gesundheit respektiert wird…Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 6 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=166304
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