HDP-Verbot, Austritt aus der Frauen-Konvention in der Türkei – AKP will die Sache jetzt „rund machen“. Und trifft auf wachsenden Widerstand…
„Durch den Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention fühlen sich frauenfeindliche, homo- und transphobe Gewalttäter ermutigt, warnen Menschenrechtler: Sie kündigen bereits ohne Scheu Übergriffe an. Der erste Schock über die Nacht- und Nebel-Aktion von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist verwunden: Am Wochenende stieg die Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauenrechten ausgestiegen. Was bleibt, sind Wut und Angst bei den Frauen – und insbesondere in der LGBTI+-Bewegung. Denn die Regierung begründet ihren Schritt mit dem Einfluss Homosexueller: Eine Gruppe an Menschen habe die Istanbul-Konvention, die eigentlich Frauenrechte fördern soll, praktisch gekapert, um Homosexualität zu normalisieren, schreibt Erdogans Pressestelle. Das sei aber mit den sozialen Werten und Werten bezüglich der Familie nicht vereinbar. Darum habe man sich entschieden, sich aus der Konvention zurückzuziehen. (…) Viele sehen darin ein Signal an gewalttätige Männer, keine Strafe mehr befürchten zu müssen, wenn sie Frauen misshandeln oder umbringen. Schon jetzt kämen sie vor Gericht oft straffrei oder mit einer viel zu milden Strafe davon, kritisieren Frauenrechtlerinnen. Sie wollen gegen den Ausstieg klagen. Unter anderem wird diskutiert, ob Erdogan nicht das Parlament hätte einbinden müssen. Dazu gibt es seit dem Wochenende Proteste.…“ Aus dem Bericht „Ausstieg aus Istanbul-Konvention: „Als würden sämtliche Rechte gestrichen““ von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul, vom 23.03.2021 bei tagesschau.de. Siehe dazu weitere Beträge für die Demokratie in der Türkei und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Offensive der AKP gegen demokratische Rechte in der Türkei
Zehntausende im Streik: Amazon-Beschäftigte in Italien legen die Arbeit nieder
„Zehntausende Beschäftigte des Online-Händlers Amazon haben am Montag in ganz Italien für 24 Stunden die Arbeit niedergelegt. Dem Streikaufruf der FILT-CGIL, FIT-CISL und Uiltrasporti folgten Medienberichten zufolge rund 40.000 Menschen, die Beteiligung lag nach Angaben der Gewerkschaften landesweit bei rund 75 Prozent und umfasste die gesamte Lieferkette des Konzerns – von den Versandzentren bis zu den Fahrern, die die Pakete bis an die Haustür bringen. Seit den frühen Morgenstunden versammelten sich die Streikenden vor den Einrichtungen des Konzerns, schwenkten die Fahnen ihrer Gewerkschaften und riefen die Italienerinnen und Italiener auf, als Zeichen der Solidarität an diesem Tag auf Bestellungen bei Amazon zu verzichten. Die Tageszeitung La Repubblica zitierte in einem langen Artikel Berichte von Amazon-Beschäftigten, die ihren Kolleginnen und Kollegen in Deutschland sehr bekannt vorkommen dürften. (…) „Die Beteiligung am Streik ist unterschiedlich, aber wir liegen bei 70 bis 75 Prozent“, sagte der Generalsekretär der FILT-CGIL, Stefano Malorgio, dem Nachrichtensender RAI News 24. Aus aller Welt erreichten die Streikenden Solidaritätsbekundungen von Amazon-Beschäftigten und anderen Gewerkschafter*innen. So sandten deutsche Kolleginnen und Kollegen Fotobotschaften nach Italien, die internationale Dienstleistungsgewerkschaft UNI Global Union rief ebenfalls zur Solidarität auf. Die italienischen Kolleginnen und Kollegen ihrerseits sandten Grüße nach Alabama, wo noch bis zur nächsten Woche die Abstimmung über die Gründung der ersten Gewerkschaft bei Amazon in den USA läuft.“ Bericht vom 22. März 2021 bei ver.di Handel, siehe im Dossier weitere neue Infos
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Kommunen in Frankreich 1870/71
„Heute vor 150 Jahren, am 18. März 1871, begann die Kommune von Paris. Ihre ersten Aktionen waren das Verbrennen der Guillotine und die Abschaffung der Todesstrafe. Vorausgegangen waren Kommunen im ganzen Land. Die radikalsten Forderungen: Bewaffnung der Frauen, Übernahme der Produktionsmittel, Verhaftung der Priester. Dieses Interview mit Christopher Wimmer, Autor des kürzlich erschienenen „Die Kommunen vor der Kommune“, gibt einen Überblick. Wir haben ihn für unser Filmprojekt „The Loud Spring“ interviewt, in dem es auch darum geht, historische Transformationsversuche zu beschreiben, die uns einen Ausweg aus den herrschenden Verhältnissen weisen können.“ Video bei labounet.tv (deutsch | 13 min | 2021)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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(deutsch | 13 min | 2021)