Auf dem Weg zur offenen Konfrontation im Sudan – DemonstrantInnen kommen jetzt auch aus den Kriegsgebieten in die Hauptstadt
Die Zeichen stehen auf Konfrontation: Der Militärrat hat die Vorschläge der Delegation der Kräfte der Demokratie und der Veränderung (DFC) abgelehnt, mit zwei Begründungen: Erstens sei die DFC nicht repräsentativ für alle, die an den Protesten beteiligt seien und ohnehin nicht klar strukturiert. Und zweitens und vor allem bestand die Armee – entgegen ihren eigenen Bekundungen bisher – darauf, ihre Vertreter in der provisorischen Regierung in bestimmender Funktion zu haben. In der Meldung „The Situation Regarding the Dialogue with the Transitional Military Council“ vom Abend des 22. April 2019 im Twitter-Kanal der Sudanese Professional Association (SPA) wird diese Haltung des Militärrats als provokative Kampfansage bewertet und darauf verwiesen, dass in diesem Rat eben das alte Regime massiv vertreten sei. Als personelle Beispiele dafür werden unter anderen Omer Zain Elabdin, der zuständige Offizier für die Vertretung der bisherigen Regierungspartei in der Armee, und der stellvertretende Direktor des Geheimdienstes (NISS), Jalal Eldin Elshiekh genannt. Siehe zur aktuellen Entwicklung im Sudan über Ostern 2019 drei weitere Beiträge
2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland
Aufruf und Flugblatt: „Mindestlohn 9,19 Euro – viel zu wenig“ – Mindestlohn von 12 Euro sofort!
„Bundesregierung und Mindestlohnkommission (DGB und Arbeitgeber) haben den Mindestlohn für 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde festgesetzt. Alleinstehende Vollzeitbeschäftigte (38,5 Wochenstunden: 167 Stunden im Monat) bekommen 1.535 Euro brutto. Davon müssen sie dem Finanzamt noch 79 Euro Lohnsteuer abtreten. Abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge bleiben 1.148 Euro netto zum Leben. Kann man von diesem Mindestlohn leben? Nur sehr schlecht! Wer nur den Mindestlohn bezieht, kann vielfach noch mit Hartz IV aufstocken. (…) Für eine ausreichende Rente reicht dieser Mindestlohn ebenfalls nicht. (…) Die Armut der Einen erzeugt den Reichtum der Anderen. 45 Familien hatten in Deutschland 2014 ein höheres Vermögen als rund 20 Millionen Haushalte. Das macht zunehmend wütend! In Frankreich entlädt sich die Empörung in Protesten der Gelbwesten. Auch bei uns wächst der Unmut. Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden!...“ Das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), das Rhein-Main-Bündnis, LabourNet Germany, die Soziale Bewegung Brandenburg, attac Aschaffenburg-Miltenberg und Klartext e.V. haben ein neues Flugblatt herausgegeben. Weitere Unterstützer sind willkommen. Auf der Website www.mindestlohn-12-euro.de, die das Bündnis neu eingerichtet hat, kann das Flugblatt heruntergeladen werden. Auf der Website sind Erläuterungen zu den Ausführungen im Flugblatt nachzulesen. Die Forderung ist bescheiden und nicht „armutsfest“, aber unter den gegenwärtigen Verhältnissen dennoch dringend notwendig. Das Flugblatt kann zum 1. Mai und weiteren Gelegenheiten kostenlos bestellt werden
Logistik und Transportwesen. Ein Feld der sichtbaren und unsichtbaren Auseinandersetzungen im digitalen, globalen Kapitalismus
„Die VertreterInnen des italienischen Operaismus beschäftigen sich schon etwas länger mit dem Thema Logistik, als es populär ist. Die Primo Maggio hat bereits vor 40 Jahren eine »Geschichte des Containers« geliefert und Sergio Bologna, Autor des folgenden Beitrags, hat bereits in »Die Zerstörung der Mittelschichten. Thesen zur neuen Selbstständigkeit« (Graz 2006) auf die zunehmende Relevanz des Sektors hingewiesen.Im Rahmen des Programms »Stadt als Fabrik. Wie Logistik und Masterpläne das Leben in der Stadt verändern« des Düsseldorfer Forums Freies Theater hat Sergio Bologna im Juni 2018 den folgenden Vortrag gehalten. Das Skript hat uns der Autor mit Zustimmung der Veranstalter zur Verfügung gestellt. Wir danken!“ Teil I des Vortrags von Sergio Bologna, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 4/2019
5. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall
Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin… Die IG Metall demonstriert Absurdität und Angst
„Am 29. Juni 2019 ist es in Berlin wieder soweit. Nein, liebe Fußballfans, es geht nicht um das DFB-Pokalfinale. Diesmal tritt die IG Metall in der deutschen Hauptstadt an. Gegen wen? Oder für was? »FairWandel« heißt das Stichwort – oder wie man Online lesen kann: Die soziale, ökologische und demokratische Transformation soll es nur mit »uns« geben. Alles klar also? Nun sagen wir es frei heraus: nix ist klar, denn selten haben sich Biederkeit, Opportunismus und Elitengläubigkeit, die in der deutschen Arbeiterbewegung tiefe Wurzeln haben, so deutlich gezeigt wie in dieser Demonstration. Da will eine Gewerkschaft, die schon seit Jahrzehnten jeden konfrontativen Mut verloren hat, also richtig mobil machen gegen die Vielzahl der Damoklesschwerter, die gegenwärtig über uns hängen? Lobenswert, aber halt! Eine Gewerkschaft, die die sozialen Verwerfungen bei Outsourcing-Prozessen in den Betrieben seit Jahren nur begleitet und die nie ernsthaft Stellung gegen die soziale Transformation mit dem Namen Hartz IV bezogen hat? Eine Gewerkschaft, die unserer Umwelt mit der Abwrackprämie 2008 einen besonderen Dienst erwies und die auch sonst nicht auf die Idee kommt, sich zu fragen, wie eine ökologische Konversionspolitik weg vom Auto tatsächlich aussehen könnte? Eine Gewerkschaft schließlich, die die »demokratischen« Transformationen nach 2008 in Griechenland, Spanien oder an anderen Rändern der EU allenfalls altväterlich kritisiert und gar nicht auf die Idee kommt, ihre ›Arbeit-Geber‹ zu kritisieren für deren schmutzige Geschäfte in demokratischen Ländern wie Ungarn oder Brasilien? Und glaubt diese Gewerkschaft ernsthaft, dass es irgendjemanden der gesellschaftlich Verantwortlichen juckt, wenn da selbst Hunderttausende einen Sommertag in Berlin genießen, mit Pfeifen, Fahnen, Stickern, Reden, Musik, mehr oder weniger gutem Essen?…“ Artikel von Toni Richter, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 4/2019
„„Streik“ ist 2018 erschienen und wurde von dem Kampf in der Metal Aquitaine Fabrik in Fumel in Südwest Frankreich inspiriert. Er zeigt nicht nur den Ärger der Arbeiter_innen, als sie erfahren, dass ihre Fabrik geschlossen werden soll und dass alle Versprechungen über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze Lügen waren. Er gibt auch einen Einblick in ihre lange und intensive Mobilisierung, ihre Solidarität, ihren Mut in ihrem Kampf gegen die Fabrikschließung und für Entschädigungszahlungen. „Streik“ ist der letzte einer Serie von französischen Filmen, die seit 2008 entstanden sind und von den sozialen Verwerfungen erzählen, die durch Fabrikschließungen und Arbeitslosigkeit verursacht werden. („Louise Hires a Contract Killer“, „Le Grand Soir – Der Tag wird kommen“, „The Measure of a Man – Der Wert des Menschen“). Er bildet besonders gut die problematische Rolle der Medien bei der Berichterstattung über Arbeitskämpfe ab. „Streik“ läuft in Berlin ab dem 25. April 2019. Wir zeigen einen Trailer.“ Video bei labournet.tv (französisch mit dt. UT | 2 min | 2019)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi