Das Elend auf Lesbos geht weiter – im neuen Gewand
„… In den internationalen Medien werden Bilder vom neuen Hotspot-Gelände auf dem Militär-Schießplatz bei Mytilini/Kara Tepe gezeigt. Es ist schon jetzt trotz neuer Zelte ein Elendslager ohne Strom, ohne Grundversorgung wie Essen, fließendes Wasser und Toiletten, Tausende gehen ins Gebüsch. Die Regenzeit steht bevor, aber es gibt keine Fußböden in den Zelten, die Matratzen und Decken im Zelt liegen auf dem Sandboden, wie mir heute von Bewohnern des neuen Lagers auf meine Anfrage hin bestätigt wurde. Sie werden von Spezialeinheiten aus Athen bewacht, sie fühlen sich als Inhaftierte. (…) Das Ministerium für Einwanderung und Asyl in Athen propagiert gegenwärtig nach außen, dass alle Insassen des neuen Lagers innerhalb eines halben Jahres bis Ostern 2021 von der Insel aufs Festland gebracht würden. Dem widerspricht aber die bislang wenig bekannte inoffizielle Langfristplanung des Ministeriums für die kommenden 25 Jahre. Die Planung für das neue Lager soll im Hintergrund schon länger gelaufen sein, der ungewöhnlich schnelle Aufbau von Zelten für ca.10.000 Menschen innerhalb weniger Tage spricht für diese Vermutung. (…) Mit einer Neuauflage von Moria werden sowohl die auf den Inseln noch länger festgesetzten Geflüchteten als auch die deshalb mit Recht aufgebrachten Inselbewohner von der Regierung in Athen hinters Licht geführt…“ Artikel von Claus Kittsteiner vom 20.09.2020 – wir danken! Siehe den Volltext sowie weitere neue Informationen im Dossier
„Ihr werdet uns nicht einsperren!“ Die Proteste gegen die Corona-Politik der rechten Gouverneurin Madrids gehen auch an „Tag 1“ der Klassen-Ausgangssperre für ärmere Viertel weiter
Die zweiwöchige Sonder-Ausgangssperre für die ärmeren Viertel im Süden Madrids hat am Montag, 21. September 2020, begonnen. Bilder zeigen das Auftreten der Polizei (im „Normalvorgang“, ohne besondere Zwischenfälle) im Vergleich: Rabiat und „forsch“ in Vallecas (Jahres-Durchschnittseinkommen bei 10.000 Euro), höflich und zurückhaltend im nördlichen Salamanca (3.600 Steuerzahler mit einem Einkommen von über 200.000 Euro im Jahr). Wie es bei den Rechten so zu sein pflegt: Arbeiten gehen „dürfen“ die Menschen auch der südlichen Stadtteile, die überfüllte Metro inklusive, was Frau Ayuso von mancher Seite die keineswegs zutreffende Kritik bescherte, sie sei „inkompetent“. Wo sie doch einfach nur reaktionär und menschenfeindlich ist – also eben rechts. Und zum Arzt dürfen sie auch: Zumindest zu dem wenigen in einem Gesundheitssystem, das die rechte Kürzungspolitik übrig gelassen hat, ganz wie ihre GesinnungsgenossInnen in Norditalien. Und Kinder in die Schulen schicken „dürfen“ sie – sofern diese nicht bestreikt werden, was gerade zunimmt. Alles das hat aber nicht dazu beigetragen, die Proteste, die am Wochenende explodiert waren (siehe unseren Bericht vom Montag, 21.9.) zu beenden – sie gingen auch an diesem Tag 1 weiter. „Ihr werdet uns nicht einsperren!“ war die Losung, unter der diese neuerlichen Proteste stattfanden. Siehe zu den fortgesetzten Protesten in Madrid eine kleine Materialsammlung mit einigen aktuellen Beiträgen mit einem Update mit zwei Hintergrundbeiträgen – darunter die (übersetzte) Erklärung der Nachbarschaftsverbände und ein Beitrag zur Unterstützung der Gouverneurin durch den Ministerpräsidenten
Klage der Unternehmensleitung gegen den Poststreik in Brasilien seit mehr als einem Monat: Das Oberste Arbeitsgericht zeigt seine reaktionäre Fratze
Am Montag, 21. September 2020, entschied das Oberste Arbeitsgericht Brasiliens (TST – Tribunal Supremo do Trabalho) zugunsten der Unternehmensleitung der brasilianischen Post bei deren Klage gegen die streikende Belegschaft. Die hoch bezahlte Richterbande findet, dass das Unternehmen bestehende und gültige Tarifverträge (Laufzeit bis 2021) mit Füßen treten darf (denn schließlich „muss“ das Unternehmen für die geplante Privatisierung das werden, was Sozialgangster wettbewerbsfähig nennen). Was das – unter anderem – dann konkret bedeutet ist etwa: Ein Drittel aller Zulagen aus den Bereichen Nachtarbeit, Überstunden und Erschwernis dürfen gekürzt werden, wie auch die Zuschüsse zum Mutterschaftsurlaub. Was bedeutet, dass etwa 40% aller Zulagen der Postlerinnen und Postler geklaut werden. Am Dienstag begannen in nahezu allen brasilianischen Städten Versammlungen der Gewerkschaften statt, um die Reaktion auf dieses Schandurteil dieser privilegierten Roben-Kaste zu diskutieren – denn „natürlich“ verfügte dieses furchtbare Gericht auch noch, dass der Streik – bei täglicher Geldstrafe – sofort beendet werden müsste. Misst man die gewerkschaftlichen Debatten an der Reaktion der etwa 3.000 Streikenden, die vor dem Gerichtsgebäude versammelt waren, dann würde mit Sicherheit trotz allem weiter gestreikt – zu sehen bleibt, was die Gewerkschaften dann wirklich beschließen (sind sie doch auch in ihrem Streik bisher eher alleine gelassen worden, trotz aller möglichen Beteuerungen). Siehe zum Urteil des Obersten Arbeitsgerichtes und ersten Reaktionen darauf fünf aktuelle Beiträge – und den Hinweis auf unseren ersten Streikbericht bei der brasilianischen Post
Die Elfenbeinküste wird vom Kapitalismus als Müllhalde der Plastikwelt missbraucht: Da kann die EU schon einen Präsidenten brauchen, der sich verfassungswidrig wiederwählen lassen möchte…
Man kannte es aus Burkina Faso (wo Frankreichs beliebtester Diktator am Volk scheiterte), man kennt es aus Guinea (wo immer wieder – 2020 ! – Menschen sterben, weil sie die Verfassung verteidigen) und man kennt auch anderswo vergleichbare Bestrebungen: In der Elfenbeinküste versucht der angebliche Präsident Outtara gerade, entgegen der Verfassung, abermals wieder gewählt zu werden. Auch hier gibt es seit Monaten Proteste, keineswegs nur konkurrierender Parteien. Und brutale Repression, neben der ein Reaktionär wie Lukaschenko wie ein Amateur aussieht. Aber Outtara ist gewählt (nicht für drei Mal, bleibt festzuhalten) und zwar nahezu „einstimmig“: Die französischen Fallschirmjäger hatten ihn so ins Amt gebracht, nach dem alten Motto „Diskutiert ihr ruhig – wir haben die Waffen“. Die demokratische Bewegung in der Elfenbeinküste hat – wie so viele andere nicht nur in der Region Westafrika – ein Problem. Welches, kann – ohne ideologische Verblendung – leicht sichtbar gemacht werden: Wenn Kakao eines der wichtigsten Produkte ist, dann ist die Organisierte Kriminalität der Nahrungskonzerne nicht weit, wenn Frankreichs Einfluss mehr als „groß“ ist, macht auch die Bolloré-Gruppe ihre dunklen Geschäfte – und wenn die Küste als Plastik-Müllhalde genutzt werden kann, will man den Präsidenten, der dies fördert, behalten. Mit anderen Worten: Das Problem der Demokratiebewegung des Landes heißt: Europäische Union, an die zu appellieren in diesem Fall nicht nur wie sonst, überflüssig und nutzlos ist, sondern direkt: Widersinnig. Stützt und fördert sie doch auch in der Elfenbeinküste alles, was Kapitalismus und Reaktion fördert. Zu den neuerlichen Morden des EU-gewählten Präsidenten der Elfenbeinküste und dem massenhaften Widerstand gegen diesen Kurs unsere aktuelle Materialsammlung „Demokratie in der Elfenbeinküste? – Der wichtigste Gegner ist die EU“ vom 23. September 2020
27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Kinobelegschaft fordert Gespräche
„Drei Mitarbeiter_innen des wegen Insolvenz geschlossenen Kinos Colosseum in Berlin sprechen über ihre Situation. Sie haben ihren Job verloren, – ohne ordentliche betriebsbedingte Kündigung und ohne Aussicht auf Abfindungen. Sie bezweifeln, dass das Kino tatsächlich unrentabel ist und berichten von einen positiv entschiedenen Bauvorbescheid, einem Immobilienwert von 40-50 Millionen Euro und einem Baustadtrat Kuhn, dem die Akte Colosseum einfach so „durchgerutscht“ sei. Die Belegschaft möchte das Kino übernehmen und in Eigenregie weiterführen.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 10 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
(deutsch | 10 min | 2020)