1. DSGVO – wir und der Datenschutz (statt nerviger extra-mail)
Am 25.05.2018 treten die Änderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft. Aus diesem Anlass haben wir unsere Datenschutzerklärung aktualisiert.
Gemäß der europäischen Datenschutz-Grundverordnung Newsletter nur mit Einverständnis der EmpfängerInnen ausgesandt werden, was wir durch unser Anmelde-Verfahren schon immer sicher gestellt haben. Doch möchten wir daran erinnern, dass der Newsletter jederzeit selbst verwaltet bzw. abbestellt werden kann.
Sollten Schwierigkeiten beim Abmelden vom Newsletter auftreten, bitten wir um eine mail an redaktion@labournet.de.
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Verhandlung in Aschaffenburg ohne Vergleich beendet – Klage auf equal pay abgewiesen
Das Arbeitsgericht Aschaffenburg hat in erster Instanz die Klage abgewiesen. Die schriftlichen Gründe liegen noch nicht vor. Es wird Berufung eingelegt werden, die insbesondere die euoparechtliche Argumentation im Einzelnen vortragen wird.
Wir erinnern aus diesem Anlass an den Spendenaufruf für die Klagen und danken den bisherigen SpenderInen – siehe Infos und Hintergründe im Dossier zur Kampagne
Protest gegen Kupferschmelze im indischen Bundesstaat Tamil Nadu: Polizei erschießt 11 Menschen
Die Proteste der Anwohner und Anwohnerinnen der Sterlite-Kupferschmelze in Thootudi (früher Tuticorin), südindischer Hafenstadt mit rund 300.000 EinwohnerInnen, gehen schon mehrere Jahre lang. Mehrfach war es zu Gasaustritten gekommen, die bei Hunderten Atemnot verursacht hatten. Ein regionales Gericht hatte im Zuge dieser Proteste schon einmal die Schließung des Werkes angeordnet. Aber das Unternehmen gehört zum indischen Multi Vedanta – und der legte in nächster Instanz erfolgreich Widerspruch ein. Und fühlte sich jetzt offensichtlich stark: Man werde, so würde beschlossen und verkündet, die Kapazität der Schmelze, bisher 400.000 Jahrestonnen, wesentlich erweitern, alle Genehmigungen seien bereits eingeholt, demnächst werde mit den Bauarbeiten begonnen, so wurde Ende 2017 geplant. Seitdem gibt es wachsende Proteste, die von den zahlreichen politischen Vertretern Vedantas nicht gerne gesehen werden. Die Demonstration am 22. Mai 2018 war demnach – verboten. Trotzdem versammelten sich über 20.000 Menschen zum erneuten Protest gegen den Ausbau der Dreckschleuder. Mörder in Uniform eröffneten das Feuer auf Menschen, die nicht einmal aus der Ferne den Eindruck erwecken konnten, bewaffnet zu sein. Sie hatten aus Protest das Büro des District Collectors besetzt (der oberste Beamte der Justizverwaltung), weil sie den juristischen Freibrief kritisierten, der Vedanta trotz ihrer Krankheiten erteilt worden war. Zu den Polizeimorden in Tamil Nadu zwei aktuelle Beiträge, ein Hintergrundbeitrag und eine Bewertung – und eine aktuelle Ergänzung zur These, die Polizei habe genau eine solche Aktion vorbereitet
[22. Mai 2018] Landesweit Streiks und Demonstrationen: Von allen französischen Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst organisiert
Große Demonstrationen zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes fanden nicht nur in Paris, Lyon und anderen Großstädten Frankreichs statt, sondern an insgesamt rund 140 Orten quer durchs Land. Erstmals seit längerer Zeit hatten alle im Öffentlichen Dienst vertretenen Gewerkschaften gemeinsam dazu aufgerufen (aber jetzt bereits zum zweiten Mal bei der aktuellen Auseinandersetzung) – und in den nächsten Tagen wird ein Treffen all dieser Gewerkschaften stattfinden, auf dem das weitere Vorgehen diskutiert und beschlossen werden soll. Die Pressemitteilung „Mobilisation dans la Fonction Publique – 22 mai, la détermination ne faiblit pas !“ am 22. Mai 2018 bei der CGT verweist sowohl auf diese Gemeinsamkeit, als auch darauf, dass die massive Beteiligung zeige, dass die Entschlossenheit, dem Kurs der Regierung Widerstand entgegen zu setzen, nicht nachlasse. Und sich auch durch Polizeiaufmärsche nicht das Recht auf Demonstration nehmen lasse – in Hinweis darauf, dass die Polizeirepression auch an diesem Tag keineswegs nur vorweg marschierenden „schwarzen Blocks“ galt, sondern sich auch gegen die Gewerkschaften richtete, was sich auch daran zeigt, dass in Paris ein Aktivist der im Streik befindlichen SUD Education festgenommen wurde. Siehe dazu drei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag
[Protestbrief] Ihre rechtlich fragwürdige G20-Öffentlichkeitsfahndung
„Sehr geehrter für diese Aktion Verantwortlicher, auch wenn ich nicht – oder vielleicht treffender – gerade weil ich beim G20-Gipfel nicht in Hamburg war, fühle auch ich mich durch Ihre Foto-Aktion ganz persönlich angegriffen. Wird es hier im Land zur polizeistaatlichen Übung, dass man bei unerwünschter Demo-Teilnahme mit Polizeifotos öffentlich ohne Nachweis als Straftäter gebrandmarkt wird? Richtig. Es handelt sich um ein Ermittlungsverfahren, d.h. ob es sich bei den Personen auf Fotos überhaupt um einen Straftäter handelt, muss gerichtlich erst noch geklärt werden. Aber auf welcher Rechtsgrundlage werden hier Menschen in Öffentlichkeit bereits als Straftäter vorverurteilt? So habe ich mir die 22 Fotos unter der Überschrift: „Straftaten im Bereich der Straße Rondenbarg am Morgen des 7. Juli 2017″ angeschaut . Und ich bin entsetzt!…“ Protestbrief von Armin Kammrad vom 17.5.2018, siehe im Dossier auch die neueste Meldung zum verdeckten Polizeieinsatz bei G20 im Schwarzen Block
21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: „Freunde“ in und als Gefahr
32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Verhinderter Streik am Helios Amper Klinikum Dachau
„Bericht von Matthias, einem Mitglied der unabhängigen Betriebsgruppe, April 2018. Die Überlastung am Helios Amper Klinikum Dachau ist seit der Übernahme durch den Helios Konzern noch größer als im bundesweiten Durchschnitt. (…) 97,6% der Gewerkschaftsmitglieder in der Belegschaft hatten sich deshalb 2017 nach mehreren Warnstreiks für einen Durchsetzungsstreik ausgesprochen, um die Entlastung zu erzwingen. Nachdem das Arbeitsgericht den Streik in letzter Minute verboten hat (!), verzichtete ver.di darauf, öffentlichkeitswirksam gegen das Streikverbot zu protestieren und einen neuen Streiktermin durchzusetzen. Stattdessen hat die Tarifkommisssion hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das Ergebnis war ein Tarifvertrag, der zwar mehr Geld, aber keine Entlastung bringt…“ Video bei labournet.tv (deutsch |12 min | 2018)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
werden kann.
(deutsch |12 min | 2018)