Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:
Brasilien: Der kommende Faschismus? Die Bolsonaro-Regierung: Ihre Entstehung – und ihre Probleme
„Bolsonaros krudes Bündnis ist zu einem gewissen Maß ein Ausdruck der Verzweiflung der herrschenden Klassen. Die PT mit ihren bescheidenen Gewinnen für die populären Massen und sozialen Bewegungen ist in den Augen der brasilianischen Bourgeoisie dämonisiert, was auf ihren irrationalen Hass auf die arme Bevölkerungsmehrheit zurückzuführen ist. Die enormen Probleme in der brasilianischen Gesellschaft werden schwerlich von der neuen Regierung in Angriff genommen werden, nicht einmal im Interesse der Bourgeoisie. Während Bolsonaro die Verantwortung für ökonomische Themen dem ultraliberalen Paulo Guedes übertragen hat, schwankt Bolsonaro selbst zwischen Ultraliberalismus und Etatismus, und es ist schwer zu bestimmen, worin die ökonomische Strategie der Regierung besteht. Sobald Bolsonaro einen ultraliberalen Vorschlag der Regierung öffentlich gebilligt hat, macht er eine Kehrtwende wenige Tage später…“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Der kommende Faschismus?“ von Jörg Nowak am 21. Januar 2019 ins Deutsche übersetzt vom Autor (wofür wir uns herzlich bedanken) – ursprünglich: „Brazil: Fascism on the Verge of Power?“ am 17. Dezember 2018 bei The Bullet 
(hier dokumentiert bei Academia eu), der neben den Entwicklungen, die zum Wahlsieg Bolsonaros führten, auch konkret die Widersprüche aufzeigt, die es innerhalb dieser Rechtsregierung gibt – und die Probleme, mit denen sie (nicht nur derentwegen) konfrontiert ist.
Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität nun mit 105 Unterschriften versandt – es wird weiter gesammelt!
Siehe den Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität vom Dezember 2018 mit dem aktuellen Stand von jetzt insgesamt 105 Unterschriften 
(Stand 22.1.2019), wie er am 22.1. an DGB-, IG Metall- und ver.di-Vorstände versandt wurde mit dem Zusatz: „Wir erwarten, dass sich das gewerkschaftliche Schweigen gegen die rechtsextreme Bolsonaro-Regierung in aktives Handeln wandelt und bitten um Antwort„.
Kein Rechtsfrieden ohne Grundrechtsschutz! Schlußfolgerungen aus der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Sanktionen
„Von der Verhandlung am 15.1. habe ich eine überwältigende Menge an Eindrücken mitgenommen. Da gab es viel Schwarz und Weiß und wenig Grau: Hervorragendes wechselte mit Unterirdischem. Das Gesamtfazit hängt davon ab, welchen Maßstab man ansetzt. Der Begriff „Erwartung“ führt in die Irre, denn er verschwurbelt Prognosen und Maßstäbe. Die Prognose, da sind sich alle schon seit Jahren einig, ist, daß das Gericht wohl etwas an Sanktionen herumdoktern, sie aber nicht insgesamt aufheben wird. Über die Bewertung, ob das gut ist oder schlecht, haben wir auch nie richtig gestritten, zugunsten des Angaffens von Sanktionierten: Siehe diese armen Menschen! Meiner Auffassung nach ist ein solches „Entschärfen“ von Sanktionen eine giftige Frucht. Es ist das Zuckerbrot zur Peitsche, wenn das BVerfG so entscheidet, denn allermindestens würde es damit implizieren, wenn nicht ausdrücklich sagen, daß alle übrigen Sanktionen verfassungskonform sind. Ein solches Urteil würde manchen Erwerbslosen vermutlich nützen, anderen aber schaden – je nachdem, welche persönlichen Ressourcen zum Umgang mit kleineren Sanktionen vorhanden sind und je nachdem, wie doll man sich unter Druck setzen läßt von den Drohungen des Jobcenters. Aus der Perspektive der Solidarität kann ich daher nicht zu einer positiven Bewertung eines solchen Urteils kommen. Es würde außerdem weitere Verfassungsklagen erschweren, wenn nicht gegenstandslos machen. Sich damit zufriedenzugeben aufgrund der Prognose, daß wir eh nichts Besseres bekommen, halte ich für einen schweren Fehler. Der Maßstab andererseits, ist in diesem Fall der Schutz unserer Grundrechte. (…) Deswegen ist mein Vorschlag und mein Aufruf, die Parole „Kein Rechtsfrieden ohne Grundrechtsschutz!“ zu verbreiten und sich auf allen Kanälen massiv entsprechend zu äußern…“ Artikel von Christel T., vom 20.1.2019 – wir danken!
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
5. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe
6. Internationales » Ungarn » Arbeitskämpfe
8. Internationales » USA » Arbeitskämpfe
9. Internationales » Simbabwe
BRANCHEN
11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel
12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité
POLITIK
17. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Tarifrunden 2019 im Überblick
18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall
24. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik
INTERVENTIONEN
25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Die deutschen »Gelben Westen«: Die Volksseele trägt Gelb
26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen
28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: EU-Paket zum Datenschutz (ePrivacy)
29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Meldeämter und Datenhandel
Lieber Gruss, Mag und Helmut
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Frauenstreik geht weiter – Trailer
„Film über den Kampf von Frauen, die in kommunalen Kinderkrippen und -gärten in Poznań (Polen) arbeiten, um existenzsichernde Löhne und bessere Bedingungen für sich und die Kinder. Die Kindergärtnerinnen nahmen auch an den landesweiten Demonstrationen gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots im Herbst 2016 („Schwarzer Protest“) teil. Der Film und erläutert die innere Verbindung zwischen diesen beiden Kämpfen,- den Zusammenhang zwischen Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit. Am 22.1. um 19h zeigen wir den Film im SO36 in Berlin, die Filmemacherin Magda Malinowska wird anwesend sein…“ Video bei labournet.tv 
(polnisch mit dt. UT | 1 min | 2018)
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
