Newsletter am Mittwoch, 23. Februar 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Dänemark » Arbeitsbedingungen » Philippinische LKW-Fahrer in Dänemark: Das Padborg-Urteil und ausländische Fahrer – Ausbeutung ist die DNA des Kapitalismus

Menschenhandel zahlt sich in Dänemark aus

Menschenhandel lohnt sich und wird von dänischen Gerichten nicht verfolgt. Dies wurde kürzlich von den dänischen Behörden in einem großen Gerichtsverfahren in Padborg bestätigt, wo unterbezahlte asiatische Fahrer für ein dänisches Unternehmen gearbeitet hatten. Ein Urteil, das uns auch sagt, dass der EU-Binnenmarkt ein Dumpingmarkt für das Kapital ist. Das Zentrum gegen Menschenhandel (CMM) bewertete es in einer „Handelsanalyse“ als Menschenhandel, wurde aber von der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Das CMM kam zu dem Schluss, dass 22 Philippinos und 4 Sri Lanker zum Zwecke der Zwangsarbeit nach Dänemark verschleppt worden waren. Ein peinlicher Fall für die dänische „Demokratie“ und “ Rechtsstaatlichkeit“, wie es so schön heißt. (…) Der Fall Padborg hat gezeigt, dass der Menschenhandel nicht konsequent und mit Strafen geahndet wird. Dies hat den Justizminister am 27. Januar 2022 dazu veranlasst, einen Gesetzentwurf L 111 vorzulegen, der am 22. Februar 2022 im Parlament erörtert wird und der das Strafgesetzbuch um einen Abschnitt 262b über die „Ausbeutung von Menschen“ erweitert. Ein Vorschlag, der versucht, die Kritik an den unzureichenden Rechtsvorschriften in diesem Bereich aufzugreifen. Kritisk Revys wird die Angelegenheit verfolgen…“ Artikel von John Graversgaard vom 15.2.2022 in der Übersetzung aus dem Dänischen durch Karsten Weber und den Autor – wir danken beiden! (Siehe dort auch den ersten Artikel zum Thema)

2. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Erneuerte Aufrufe der Friedensbewegung (Friedenspolitik statt Eskalation – humanitäre Katastrophe in Europa verhindern) und linke Stimmen aus Russland und der Ukraine („Putins imperiale Fantasien sind kein einziges Leben wert“) 

Es ist ein kleiner subjektiver Überblick, der sich nach Möglichkeit auf die Situation der Menschen in den beteiligten Ländern konzentriert… Demoaufrufe der Friedensbewegung werden für Freitag aktualisiert…

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Algerien » Gewerkschaften » Dossier: Sofortige Freilassung der inhaftierten algerischen GewerkschafterInnen!

Algerien am dritten Jahrestag der Protestbewegung „Hirak“: Eskalation der Repression und wieder eine Verhaftung eines autonomen Gewerkschafters! 

4. Internationales » Kolumbien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Die Fresenius-Klinik in Kolumbien entlässt einen Gewerkschaftsführer, der sich über Gesundheitsprotokolle beschwert

[Globaler Tag der Solidarität] ver.di ruft auf zur Solidarität mit Fresenius-Beschäftigten in Kolumbien 

5. Internationales » Haiti » Arbeitskämpfe » Sweatshop-Aufstand in Haiti: Textil-ArbeiterInnen streiken gegen Hungerlöhne – Polizei erwidert mit Tränengas

Haiti erhöht nach Arbeiterprotesten den Mindestlohn um bis zu 54% – für die streikenden TextilarbeiterInnen jedoch nur um 37%… 

6. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Starbucks Workers United gründet Gewerkschaft – zunächst in 20 Filialen rund um Buffalo

#ReinstateCassie: Starbucks Buffalo feuert Gewerkschaftsaktivistin / Starbucks Workers United-Bewegung hat nun 103 Geschäfte erreicht! 

7. Internationales » Litauen » Arbeitskämpfe

Erster – unbefristeter – Streik in der Privatwirtschaft Litauens seit 30 Jahren in der Chemiefabrik „Achema“ für Tarifvertrag und Anerkennung ihrer Gewerkschaft 

8. Internationales » Griechenland » Arbeitsbedingungen » Dossier: Griechenlands Gesundheitswesen als Labor: Überall Polizei, nirgendwo Ärztinnen

Permanente Kundgebung der suspendierten GesundheitsarbeiterInnen gegenüber dem Gesundheitsministerium in Athen – Streik des Gesundheitswesens am 23. Februar 

9. Internationales » USA » Wirtschaft

Bau-Verbot für Amazon-Zentren? Neuer Gesetzesentwurf in San Francisco 

10. Internationales » Schweiz » Politik

[Offener Brief und Petition gegen Abschiebeknast] „Sicherheitskompetenzzentrum“ im Bahnhof von Lausanne: Haftzellen unter den Gleisen 

11. Internationales » Dominikanische Republik » Lebensbedingungen

Dominikanische Republik: Aufruf zum Streik gegen steigende Lebenshaltungskosten Anfang März 2022 

12. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Nach der Wahlschlappe in Istanbul kommt der Prozess: Gezipark-Abrechnung als Demonstration des AKP-Regimes?

[Türkei] Prozess wegen Gezi-Protesten: »Die Anklage ist absurd« / Çarşı-Verfahren von Gezi-Prozess abgetrennt 

13. Internationales » Sudan » Politik » Dossier: Eine Millionen Sudanes*innen gehen gegen Militärcoup auf die Straße – Aufruf zum Generalstreik und zivilem Ungehorsam

Tausende demonstrieren im Sudan erneut gegen Militärputsch – trotz tödlicher Gewalt 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Sonderprämie von 1500 Euro in der Pflegebranche: „Einmalprämie und dafür den Mund halten? Nicht mit uns!“

Geplante Corona-Prämie: Bis zu 550 Euro Bonus für Altenpflegekräfte – „Almosen für das stetige Kaputtarbeiten der Pflegekräfte an der Corona-Front der Infizierten“ 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifrunde 2020 im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) – geht 2022 weiter!

Der nächste Anlauf. Nach 2009 und 2015 macht Verdi ein weiteres Mal Entlastung und Aufwertung von Berufen im Sozial- und Erziehungsdienst zum Thema 

16. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Den Versprechungen der Ampelkoalition zum Trotz bleibt die Lage migrantischer Wanderarbeiter unverändert schlecht / Seit letztem Jahr kämpfen georgische Erntehelfer:innen für den ihnen vorenthaltenen Lohn, hier und in Georgien 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Amazon: Die selbst bei Kommunalpolitikern ungeliebte Neuansiedlung

Amazon baut neues Logistikzentrum in Erfurt – Angst vor Staus und Müll 

18. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: E-Mobilität: Unterwegs zu mehr Ressourcengerechtigkeit?

Warum das E-Auto dem Klima nicht hilft – den Autokonzernen aber schon 

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Erwerbslosenarbeit der Gewerkschaften

»Sozialpartner« gegen Arme. 20 Jahre »Hartz-Kommission«: Die Gewerkschaften haben die dort empfohlenen »Reformen« verhalten [?] unterstützt 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: [Kampagne] #ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown

»Zero Covid war eurozentristisch und extrem staatsfixiert«. Karl Heinz Roth über das katastrophale Corona-Krisenmanagement und die Lehren aus der Pandemie für die Linke 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Minijobs » Dossier: Null soziale Sicherheit bei Minijobs – DGB kritisiert Ampel-Pläne der Ausweitung

Aufruf zum Mitzeichnen: Ausweitung Minijobs stoppen! – Appell an die Politik 

22. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Corona-Verlierer auf dem Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand läßt sich auch neoliberal beseitigen…

Aktive übergeben singend Unterschriften gegen Klinikschließungen: Herr Lauterbach, stehen Sie zu Ihrem Wort: Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen! 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

[Open-Acces-Buch] Die Wiederkehr der Klassen. Theorien, Analysen, Kontroversen 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – Keine Nachteile für Studierende, weder in der BAföG-Vergabe noch durch mangelhafte Online-Kurse!

Landes-ASten-Treffen NRW, Studierendenwerke NRW und 12 weitere schlagen mit der Kampagne “SOS Semesterbeitrag” Alarm! 

26. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

Forderung und Musterantrag von Wilhelmsburg Solidarisch [Hamburg]: Hartz IV-Kürzungen bekämpfen, Maskenmehrbedarf fordern 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) UNHCR warnt vor zunehmender Gewalt und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen 

b) Pakt der Hardliner: Schulterschluss von Berlin und Wien in Migrationsabwehr bei »Rückführungskonferenz« 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

Neuer Schengen-Rat: Frontex als „Speerspitze“ einer neuen Grenzpolitik 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

EU-Kommission rüstet Überwachung in Libyen weiter auf / In Libyen organisieren sich Geflüchtete gegen die unmenschlichen Bedingungen 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: [“NSU 2.0”] Morddrohungen gegen Linke-Abgeordnete und weitere, nicht nur in Hessen: Mit polizeilichen Daten

Hauptzeugin Seda Başay-Yıldız im „NSU 2.0“-Prozess: Nennung der Tochter in Drohfax war Eskalation 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Angehörige der Opfer von Hanau: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

Beileidstourismus in Hanau: Starke Reden, große Versprechen, Fotos mit Opfern. Warum sahen so viele Politiker in Hanau aus wie Beileidstouristen? 

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Vom Ende des Rechtsrucks und der Gefahr rechten Terrors 

34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Strategiedebatte zur Klimapolitik: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“

Philosoph Robin Celikates zu Autobahnblockierer:innen: „Absichtlich rechtswidrig“ 

 

Lieber, pazifistischer Gruss, Mag – bleibt vorsichtig, virenfrei und solidarisch!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Tausende Kuriere streiken in der Türkei

Die Inflation in der Türkei schießt in die Höhe, Streiks breiten sich in allen Branchen aus, von der verarbeitenden Industrie über die Logistik bis hin zum Gesundheitswesen. Seit Anfang Februar 2022 streiken und protestieren im ganzen Land tausende Lebensmittelkuriere, die für Yemeksepeti (ein Unternehmen von Delivery Hero) arbeiten. „Die Miete beträgt 3.000 Lira, der Mindestlohn 4.000 Lira. Wie soll das gehen?“ (aus dem Video)…Video bei labournet.tv externer Link (türkisch mit dt. ut | 1 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=198189
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