Newsletter am Mittwoch, 23. April 2025

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Türkei » Gewerkschaften » Dossier: Hausarrest für den Vorstand der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen als Teil der Kriminalisierung der demokratischen Bildung in der Türkei

Türkei: Solidarität mit den Lehrer:innen die für die Verteidigung der Demokratie einstehen und kriminalisiert werden 

2. Internationales » Aserbaidschan » Gewerkschaften » Dossier: Aserbaidschan: Arbeitsrechtsaktivist Afiaddin Mammadov zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt

Aserbaidschan: Inhaftierte Gewerkschaftsführer jetzt freilassen 

3. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

Die Presse stirbt im Gaza-Krieg. Zwei Organisationen zählen über 200 von Israel getötete Journalisten – andere etwas weniger – nun auch Fatima Hassouna 

4. Internationales » Schweiz » Politik » Rüstungspolitik in der Schweiz: Ein Gesetz extra für Rheinmetall

[Schweiz] Gefährdet der Rüstungskonzern Rheinmetall in Schwyz die Neutralität? Dagegen hat sich in der Innerschweiz Widerstand formiert 

5. Internationales » USA » Politik » Dossier: Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

Durchgesickert: Palantirs Plan, ICE bei der Abschiebung von Menschen zu helfen (deshalb auch bei deutschen Behörden beliebt?) 

6. Internationales » USA » Politik » Dossier: Von #NotMyPresident bis #HandsOff: Es gibt ihn, den Widerstand gegen den Trump-Musk-Putsch in den USA

19. April: Ein erneuter nationaler Aktionstag mit landesweit 700 Protesten gegen Trumps Politik war kämpferisch, nun wird für „May Day Strong“ mobilisiert 

 

BRANCHEN

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Charité Berlin » Dossier: Kampf für Rückführung von CFM seit 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

Streik bei Charité Facility Management (CFM) geht seit Dienstag nach Ostern weiter – mit großer Streikversammlung am Mittwoch und Tarifverhandlungen am Freitag 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bestraft die Akkon Hochschule für Humanwissenschaften (Johanniter) den Kampf von Prof. Dr. Kenan Engin gegen Diskriminierung mit fristloser Kündigung?

Neue Petition/Offener Brief der Absolvent*innen an die Akkon Hochschule fordert eine unabhängige Untersuchung der Entlassung von Prof. Dr. Kenan Engin 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: #WirsindInés! Nein zur Kündigung von Inés Heider durch tjfbg Berlin nach Protesten gegen die Kürzungen im Sozialetat Neuköllns

Sozialarbeiterin Inés Heider am 6. Mai erneut vor dem Arbeitsgericht Berlin gegen die Berufung durch den Träger tjfbg mit Solidarische Prozessbegleitung und Kundgebung 

10. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » Dossier: Immer nur Behindertenwerkstätten: Warum verdienen Menschen mit Behinderung so wenig? Und wo bleibt die Inklusion?

Debatte um Behindertenwerkstätten zwischen Mindestlohn und Erwerbsminderungsrente – und um einen fehlenden inklusiven Arbeitsmarkt 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Nach zehn Jahren Kampf: Angleichung an den Tarifvertrag der Länder bei Berliner Assistenzbetrieben

Inklusion in Berlin: Nicht auf unserem Rücken. Warum Menschen mit Behinderung und ihre persönlichen Assistenzen gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen 

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk » Dossier: Presse-Umgang mit „Alternative für Deutschland“: Je weniger, desto besser

[Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora beim ZDF] AfD nicht im Interview erwähnen? „So etwas habe ich nie zuvor erlebt“ 

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk » Dossier: Wie kommt der rechte Vormarsch zustande? Unter anderem mit neuem Sprachgebrauch in den Medien

Wie rechtspopulistisch will die ARD eigentlich noch werden? 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: „public private security“: (Oft rechter) Sicherheitsdienst unterstützt die Stadt (nicht nur bei Corona-Kontrollen)

[Quedlinburg in Sachsen-Anhalt und Incognito Security] Neonazis im Ordnungsdienst: Antifa allein zu Haus 

15. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: „Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere „konvertieren“

Konversion rückwärts: Deutsche Bundesländer setzen, um das Schrumpfen ihrer Wirtschaft zu verhindern, auf den Ausbau der Rüstungsindustrie 

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus » Dossier: Ostermärsche 2025 vom 17.-21. April: Friedensfähig statt kriegstüchtig – Kriege Stoppen – Frieden jetzt!

Ostermarsch 2025 im Zeichen der Militarisierung: Wenn in Unterlüß gegen Rheinmetall protestiert wird („Tomaten statt Granaten“) und die IGBCE sich scharf distanziert 

17. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima » Dossier: Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft

Straßenbahnen statt Panzer: Tod oder Leben – wofür arbeiten wir? “Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft”: 2. Ausgabe online verfügbar 

18. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Lohnmauern einreißen! Die Erfolge der gewerkschaftlichen Offensive in der Lebensmittelindustrie im Osten 

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Obdachlosigkeit und Profitwirtschaft (nicht nur am Beispiel Hamburg)

Armut unsichtbar machen: In Hamburg wird das Bettelverbot im ÖPNV mit wachsendem Nachdruck und unbezahlbaren Strafen durchgesetzt 

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Schäbig und beschämend: Union will Zusagen an gefährdete Afghan*innen zurückziehen, weitere Flüge für Ortskräfte und Gefährdete „vorerst“ (?) ausgesetzt 

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Tunesien, Ägypten, Marokko: Erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten geplant. Asylanträge aus diesen Staaten sollen künftig im Schnellverfahren bearbeitet werden 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Im Windschatten der Corona-Krise: Patientendaten-Schutz-Gesetze (PDSG), EPA-Datengesetz, EHDS…

E-Patientenakte startet Ende April: Nochbundesgesundheitsminister »sei schon im Gespräch mit Meta, Open AI und Google«, um Konzernen Datennutzung zu gewähren 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » UN-Experte sieht Systemversagen bei Polizeigewalt in Deutschland

Zwei-Klassen-Justiz: Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Big Data bei der Polizei: (Nicht nur) Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern

Die Kritik an der Polizei-Analysesoftware des US-Konzerns Palantir wächst auch in NRW, wo die Software bereits im Einsatz ist 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Mehr Gesichtserkennung durch Polizeibehörden – auch auf EU-Ebene mehr biometrische Daten

Biometrie weltweit: Hier werden Protestierende mit Gesichtserkennung verfolgt 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Gegen die Beerdigung des Arbeitgeber*innenmodells in der persönlichen Assistenz

„Am 2. April 2025 fand im Rahmen des Global Disability Summit in Berlin eine Protestaktion unter dem Titel „Beerdigung des Arbeitgeber*innenmodells“ statt. Behinderte Menschen mit persönlicher Assistenz sowie ihre Assistent*innen machten auf die fehlende Refinanzierung eines bestehenden Tarifvertrags aufmerksam, der mit ver.di und dem Verband behinderter Arbeitgeber*innen ausgehandelt wurde. Die Berliner Landesregierung hatte eine Anschlussfinanzierung zugesagt, blockiert diese nun jedoch. Im Video kommen Christine Damaschke und Jules vom Vorstand des Arbeitgeber*innenverbands sowie Jan Gehling, persönlicher Assistent und Mitglied der Tarifkommission, zu Wort…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 7 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600