Newsletter am Mittwoch, 22. September 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere exklusive/wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression » Dossier: Zunehmender Druck auf die Gewerkschaften Hongkongs: Berichte und Solidaritätsbekundungen

a) Hongkong City Telecommunications Union (HKCTU) leitet Selbstauflösung ein

In den letzten Monaten war der Gewerkschaftsbund Hongkong Confederation of Trade Unions (HKCTU) Angriffen der staatlichen Medien ausgesetzt. Zusammen mit den Ereignissen bei der Civil Human Rights Front, der Hong Kong Professional Teachers Union, der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China usw. haben sich die Mitglieder des HKCTU auf ein neues Klima eingestellt, in dem es für den HKCTU keinen Platz mehr gibt. Keine andere Wahl, als die Auflösung einzuleiten, nachdem die persönliche Sicherheit von Funktionsträgern bedroht wurde: In den letzten Wochen haben einige HKCTU-Mitglieder nach und nach weitere Informationen erhalten, die uns das Gefühl vermitteln, dass die Aufrechterhaltung des HKCTU die persönliche Sicherheit dieser Mitglieder bedrohen könnte. Da dieses Problem aus der Existenz des HKCTU resultiert, ist der Rücktritt einzelner Amtsträger einfach keine Lösung. (…) Auf der Sitzung des Vorstands am Donnerstag, dem 16. September, wurde beschlossen, den Auflösungsprozess einzuleiten und auf der Generalversammlung einen Auflösungsantrag zu stellen. (…) Am Freitagabend wurden die Mitglieder über eine außerordentliche Generalversammlung informiert, die am 3. Oktober stattfinden soll, um die Auflösung zu diskutieren und zu beschließen…“ Aus der Übersetzung durch das Forum Arbeitswelten der Erklärung vom 20.9.2021 „HKCTU to launch dissolution“ externer Linksiehe den Volltext der Übersetzung im Dossier 

b) Gemeinsame Erklärung zur Verurteilung der Einschüchterungen von Organisationen der Zivilgesellschaft in Hongkong

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, verurteilen aufs Schärfste die zunehmenden Einschüchterungen zivilgesellschaftlicher Organisationen (ZGO) in Hongkong durch die Behörden und regierungsnahe Medien. Wir fordern die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong nachdrücklich auf, die Verhaftung, Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von ZGO-Aktivisten einzustellen, die ihre bürgerlichen und demokratischen Rechte angemessen ausüben. Wir fordern auch regierungsnahe Medien auf, damit aufzuhören, ZGOs in Hongkong mit grundlosen Berichten zu verleumden und zu beschuldigen. (…) Auch Hongkongs Gewerkschaften wurden angegriffen. Die Hong Kong Professional Teachers‘ Union (HKPTU), die mit über 90.000 Mitgliedern größte Berufsgewerkschaft in Hongkong, musste sich im August 2021 auflösen, nachdem sie von einigen der regierungsnahen Medien innerhalb einer Woche beschuldigt wurde, „die nächste Generation zu vergiften“ und „Krebsgeschwür der Gesellschaft“ zu sein. Darüber hinaus ist auch die Hong Kong Confederation of Trade Union (HKCTU), der größte unabhängige Gewerkschaftsbund in Hongkong, zu einem Hauptziel dieser Hetzkampagne und Einschüchterung geworden. Nach vielen Jahren des Dienstes für die Würde der lokalen Arbeiter und Gerechtigkeit für die Bürger Hongkongs wurde die HKCTU als „schwarze Hand hinter der Anti-Auslieferungsgesetz-Bewegung von 2019“ und als „ausländischer Agent, der die Subversionsaktionen gesponsert hat“ beschrieben. Wir haben davon erfahren, dass sich die HKCTU nach Monaten der Einschüchterung wahrscheinlich bald selbst auflösen wird. All dies ist nicht nur ein großer Verlust für die Arbeiter und Bürger Hongkongs, sondern auch ein erheblicher Schaden für uns alle in Asien, die wir uns für den Aufbau demokratischer und unabhängiger Arbeiterbewegungen zum Wohle der einfachen Arbeiter einsetzen…“ Erklärung vom 21. September 2021 als Google Formular externer Link mit bereits vielen internationalen UnterzeichnerInnen (auch dem LabourNet Germany) und der Adresse zum Mitzeichnen – auch auf Englisch, Chinesisch, Korean, Indonesian, Thai und Französisch verfügbar

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

2. Internationales » Griechenland » Arbeitsbedingungen

Massenhafte Unterstützung für Lieferservice-FahrerInnen in Griechenland – Warnstreik, Kundgebung und Motorradkorso am 22.9.2021 in Athen 

3. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Dossier: Italienische Basisgewerkschaften rufen zu einem ganztägigen Generalstreik am 11. Oktober 21 gegen Entlassungen und Sozialabbau durch Draghi-Regierung und EU auf

Italien brodelt. Landesweite Proteste gegen Kürzungspläne 

4. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Nach Barcelona wird auch auf Ibiza und Formentera gestreikt: Reinigungsfrauen in Hotels – „die Kellys“ machen mobil

Las Kellys: „Für die Kunden sind wir unsichtbar. Sie denken wohl, dass die Zimmer von Zauberhand gereinigt werden.“ 

5. Internationales » Kanada » Arbeitsbedingungen

„Die andere Pandemie“: Kanadische Pfleger*innen begegnen Gewalt am Arbeitsplatz 

6. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte » Dossier: Brasilien: Agrarlobby fordert Austritt aus der Konvention zum Schutz indigener Rechte

Indigene Völker Brasiliens kämpfen um ihre Zukunft – Oberster Gerichtshof setzt Entscheidung auf unbestimmte Zeit aus 

7. Internationales » USA » Politik » Dossier: [Die “neue” US-Migrationspolitik] US-Vizepräsidentin Kamala Harris: “Kommen Sie nicht”

USA schieben mehr als 6.000 Geflüchtete ab / Grenzpolizisten auf Pferden gegen Flüchtlinge aus Haiti 

8. Internationales » Mexiko » Soziale Konflikte » Mexiko: Zwei führende Zapatistas verschwunden, ein Basismitglied ermordet

Entführte Zapatistas frei, EZLN warnt vor Bürgerkrieg in Chiapas 

9. Internationales » Afghanistan » Lebensbedingungen in Afghanstan » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Rechtsbruch beenden! / Reporter ohne Grenzen: Deutschland hat Evakuierung blockiert / Über 100 afghanische Journalisten bitten um Hilfe 

10. Internationales » Aserbaidschan » Politik » Dossier: Wofür kauft Aserbeidschan CDU-Abgeordnete?

Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete – Unionspolitiker setzten sich weit stärker für Aliyev-Regime ein als bisher bekannt 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

Charité, Vivantes und Vivantes-Töchter: ver.di erwartet Arbeitgeberangebote – Streiks gehen weiter (Tag 14) 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Asklepios Kliniken » Dossier: Warnstreiks in Brandenburger Asklepios-Kliniken für Entlohnung nach TVöD wie in Hamburg

Streik bei Brandenburger Asklepios Kliniken hat begonnen – Asklepios lobt Streikbrecher aus und klagt gegen Arbeitskampfmaßnahmen im Maßregelvollzug 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Lieferservice Gorillas

Gorillas spielt auf Zeit. Klagewelle gegen Berliner Lebensmittellieferdienst. Konzern verfolgt laut Anwalt der Beschäftigten »Verschleppungstaktik« 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]

Lieferando: Verfahren um Darmstädter Betriebsrat geht in zweite Instanz. Es geht darum, was ein Betrieb überhaupt ist. Und ob die alten Regeln die moderne Plattformökonomie überhaupt erfassen können 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse » Dossier: Arbeiten in der Plattformökonomie. Über digitale Tagelöhner, algorithmisches Management und die Folgen für die Arbeitswelt

Gig Economy: EU-Parlament fordert gleiche Rechte für digitale Tagelöhner 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Ikea » Dossier: Ikea macht auf Amazon – Kolleg*innen in Deutschland fürchten um Arbeitsplatz, Datenschutz und Tarifvertrag und wollen Tarifvertrag Zukunft

IKEA-Beschäftigte streikten am Dienstag, 21.9.21 bundesweit: Für Tarifrunde Einzelhandel 2021 und Tarifvertrag Zukunft 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Amazon: Die selbst bei Kommunalpolitikern ungeliebte Neuansiedlung

Amazon in Allersberg: Kampf mit Bürgerentscheid, Grüne besorgt um Trinkwasser 

 

POLITIK

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

COVID-19-Impfstoffkrise: Pharma-Konzerne verfehlen selbstgesteckte Menschenrechtsziele – und haben den weltweiten Zugang zu Impfungen behindert 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Dossier: Rasche Nothilfen auch für Solo-Selbstständige erforderlich

Selbstständige: Gut ein Drittel hat in der Corona-Krise Einkommen verloren – Pandemie legt Lücken beim Sozialschutz offen 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

Wachsende Kluft: Arbeitnehmer ohne deutschen Pass verdienen gut 900 Euro weniger 

21. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Fachkräfte- bzw. Arbeitskräftemangel: Von leeren Regalen in Supermärkten über die angeblich guten Seiten des Mangels… 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Altes „Lager der Schande“ abgebrannt / Neues Geflüchtetencamp auf Samos ein „Gefängnis für Traumatisierte“ 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Aktionstag am 25.09: Wir machen #Menschen­rechts­verweigerer sichtbar: 48.000 Mal Abschottung 

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr » Dossier: KSK: Der rechtsradikale Einzelfall der Bundeswehr –endgültige und ersatzlose Auflösung der Munitionsbeschaffer!

Weitere Ermittlungen gegen KSK-Neonazis: Rechtsradikale Vorfälle im Kommando Spezialkräfte reißen nicht ab 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Rechtsextremismus: Polizistin aus Sachsen-Anhalt schreibt heimlich Briefe an Attentäter von Halle 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Copservation.de: Plattform dokumentiert alte und neue Fälle von Polizeigewalt 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Nach Justizirrtum verbrannt. Wegen einer Verwechslung kam der Syrer Amad A. ins Gefängnis / Frappierende Parallelen zum Fall Oury Jalloh

Gedenken für Amed Ahmad in Kleve und Bonn am Jahrestag der Beisetzung, dem 13. Oktober 

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Globaler Klimastreik am 24. September: #AlleFürsKlima 

 

Lieber Gruss, Mag – und bitte Maske auf!

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Krankenhausstreik Berlin

„Du gehst nach Hause, du heulst. Weil du nicht mehr kannst.“ (aus dem Video)  Am 14.9.2021 gab es eine große Demo der streikenden Krankenhausarbeiter_innen in Berlin. Mindestens 2.000 Menschen demonstrierten für mehr Personal und bessere Bezahlung in den städtischen Krankenhauskonzernen Charité und Vivantes. Die Demonstration richtete sich auch gegen die skandalöse Haltung der Geschäftsführungen, die sich weigern in Verhandlungen zu treten solange gestreikt wird. Die Beschäftigten sind seit dem 9. September im unbefristeten Streik.…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 15 min | 2021)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=193630
nach oben