Newsletter am Mittwoch, 22. Mai 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » China » Politik » Dossier: [Buch] The Communist Road to Capitalism. How Social Unrest and Containment Have Pushed China’s (R)evolution since 1949

[Buch in deutscher Fassung] Der kommunistische Weg in den Kapitalismus. Wie soziale Unruhen und deren Eindämmung die Entwicklung Chinas seit 1949 vorantreiben

„… In der Übergangsphase ab den 1970er-Jahren nutzte das Regime soziale Unruhen und Bewegungen für einen demokratischen Sozialismus für die Durchsetzung seiner Politik der Reform und Öffnung; in den späten 1980er-Jahren reagierte die KPCh-Führung auf die Tian’anmen-Platz-Bewegung erneut mit militärischer Repression sowie mit radikalen Marktreformen. In der kapitalistischen Periode ab den späten 1990er-Jahren führten die Kämpfe von Arbeiter:innen staatlicher Betriebe, Bauern und Bäuerinnen sowie Wanderarbeiter:innen schließlich zu Zugeständnissen wie weiteren Unterdrückungsmaßnahmen und Reformen. Das Buch hinterfragt gängige Vorstellungen über Chinas sozialistische Erfolge« und den späteren Aufstieg zur »Fabrik der Welt«. Es liefert eine fundierte Geschichte Chinas seit 1949 und ist zugleich eine radikale Kritik von Ausbeutung, autoritärer Staatsführung und patriarchaler Herrschaft im Sozialismus und Kapitalismus.“ Aus der Verlagsinfo zum nun ins Deutsche übersetzten Buch von Ralf Ruckus im Karl Dietz Verlag Berlin. Siehe im Dossier zum Buch mehr Informationen und als Leseprobe das Kapitel „Vier Positionen in der Linken zur Periodisierung der Geschichte der Volksrepublik China seit 1949“ – wir danken dem Autor!

2. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse – nun besetzt

Solidaritätserklärung aus der schweizerischen Nagelfabrik in Arbeiterselbstverwaltung in Winterthur/Schweiz an die KollegInnen bei GKN in Florenz

„… Wir – vier Arbeiter, eine Arbeiterin und ein pensionierter Geschäftsleiter – sind die „Schweizerische Nagelfabrik“ in Winterthur. Gegründet im Jahr 1895, besteht unsere Fabrik nun schon seit mehr als einem Jahrhundert. Seit mehr als 20 Jahren sind wir der einzige Nagelhersteller in der Schweiz. Seit 2013 ist die Fabrik in Arbeiterselbstverwaltung. Erst vor kurzem haben wir vom Kampf gegen die Schliessung Eurer Fabrik und dem Plan, die Produktion wieder aufzunehmen, erfahren. Obwohl das Ausmass und die Umstände ganz anders sind, sehen wir einige Ähnlichkeiten zwischen eurer Geschichte und unserer. (…) Aus diesem Grund haben wir beschlossen, die Aufnahme in Eure Genossenschaft „Gff Società Cooperativa Per Azioni“ zu beantragen. Arbeiterselbstverwaltung ist ein erster Schritt in eine bessere Zukunft, in eine Welt, in der die Produktion nicht mehr dem Kapital, sondern der Gesellschaft als Ganzes dient.“ Aus der Solidaritätserklärung vom 1. Mai 2024 – siehe den Volltext im Dossier – mit der Bitte um Nachahmung

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Südkorea » Gewerkschaften » Repression gegen GewerkschafterInnen » Dossier: Razzien der südkoreanischen Regierung durch Geheimdienst und Polizei in den Gewerkschaftsbüros des KCTU und Gesundheits- sowie Baugewerkschaft

Nach immer gewalttätigeren Übergriffen ruft die KMWU für den 31. Mai zu einem Warnstreik gegen die Angriffe auf Gewerkschaften in Südkorea auf 

4. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften » Gewerkschafter in Lebensgefahr

Arbeiter und USO-Gewerkschaftsfunktionär Jhon Jarry Vargas Sarabia wurde am 9. Mai in Kolumbien ermordet – einer von zu vielen allein in 2024 

5. Internationales » Argentinien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Milei hält Wort: Regierung in Argentinien verfügt drastische Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Bildungsgewerkschaften in Argentinien rufen am 22. zu einem Fackelmarsch und für den 23. Mai einem landesweiten Streik an Schulen und Unis auf 

6. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Tarifvertrag für Fahrrad-Kuriere in Österreich: Fortschritt nur „im Prinzip“?

Fahrradbot:innen-KV: Nach dem 15. Mai weitere Streiks der Fahrradbot:innen am Dienstag, 21. Mai 2024 in Wien, Salzburg, Graz, Innsbruck und Klagenfurt 

7. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Autoworkers: Stand Up! UAW startet Organizing-Kampagne in 13 Automobilfabriken von Tesla, Nissan, Toyota… und Tarifflüchtlingen BMW, Mercedes-Benz und VW

Umfassende Kampagne der Mercedes-Geschäftsleitung in Alabama hat (vorerst) die Gewerkschaftswahl verhindert – mit juristischen Folgen in den USA, evtl. auch in Deutschland 

8. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe » Dossier: Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und will dafür auch streiken

Zum 10jährigen Bestehen von Tesla in Schweden gratuliert IF Metall mit 10 Gründen für einen Vertrag – und schwedische Linkspartei will eine „Lex Tesla“ gegen Streikbrecher 

9. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » [Fast-Fashion aus China] Wo die Billigmode der Generation TikTok genäht wird: Schuften für Shein

Illegale Arbeitszeiten und Akkordlöhne: Gespräche mit Fabrikangestellten widerlegen Sheins Verbesserungsversprechen 

10. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Die reaktionäre Gegenoffensive der türkischen Regierung wird an allen Fronten fortgeführt, aber v.a. gegen die Medien (und in Europa unterstützt)

Kobanê-Verfahren“: Der Schauprozess hat mit drastischen Strafen gegen kurdische Freiheitsbewegung im Sinne der IS-Terroristen und Faschisten entschieden 

10. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza – und Nachfolgern)

In Kalamata, Griechenland, beginnt der Prozeß gegen die «Pylos 9» – die Sündenböcke von Pylos – mit einem Freispruch! Den Überlebenden des Schiffbruchs drohten lebenslängliche Haftstrafen 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Dossier: Handel-Tarifbewegung 2023: „Ohne uns kein Geschäft!“

Nach Hamburgs Vorbild nun auch Tarifeinigung im Einzelhandel in Niedersachsen und Bremen sowie NRW: Alle mit 3stufiger Lohnerhöhung und 36 Monaten Laufzeit 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Die Friedrich-Schiller-Universität Jena erklärt den Arbeitsvertrag einer:m wissenschaftlichen Mitarbeiter:in wegen Klimaaktivismus-Vorstrafen für ungültig

Unterzeichner*innen eines offenen Briefes zur Wiedereinstellung von ‚Eli‘ kritisieren den Kurs der FSU scharf – Soli-Kundgebung zum Gütetermin am Mittwoch, 22. Mai 2024 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Rettungsdienste » Dossier: Rettungsdienst: Befragung zeigt massiv gestiegene Arbeitsbelastung – ver.di fordert kürzere Höchstarbeitszeit

Tarifverhandlungen über kürzere Höchstarbeitszeit im kommunalen Rettungsdienst nach 4 Verhandlungsrunden abgebrochen: 44 Wochenstunden immer noch zu viel 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Lieferservice Gorillas

Abgewickelt mit Faktor 0,65: 1200 Kündigungen durch Getir in Deutschland ohne Sozialplan? 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Kündigung bei Domino’s Pizza Leipzig nach Bitte um Schnelltests – und weitere Konflikte nicht nur in Leipzig

Ausgeliefert bei Domino’s Pizza: Wer in einer Berliner Domino’s-Filiale gegen die Arbeitsbedingungen aufbegehrt, muss mit einer kalten Kündigung rechnen 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Soziale Arbeit, Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Soziale Arbeit allg. » Dossier: Breite Proteste nach Schließung von 2 Mädchenzentren des Trägervereins Frieda durch das Berliner Jugendamt nach Antisemitismusvorwurf von rechts

Schließung von Mädchenzentren soll zurückgenommen werden: Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Rücknahme der Kündigung von Frieda e.V. 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken » Dossier: Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte organisiert privat Demo für Daniela Klette: Betriebsrat entzieht die Freistellung und Klinikbetreiber Geno erwägt arbeitsrechtliche Konsequenzen

Geno und Betriebsrätin Ariane Müller trennen sich einvernehmlich 

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: SLAPP: Wie (Agrar)konzerne Kritiker zum Schweigen bringen und die Pressefreiheit bedrohen

NO SLAPP: dju in ver.di ruft Anlaufstelle zum Schutz publizistischer Arbeit ins Leben 

19. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: “Initiative Nonprofitjournalismus”: Argumente für den gemeinnützigen Journalismus

[Petition] Schafft Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus! Gebt dem Volksverpetzer die Gemeinnützigkeit zurück! 

20. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia und mit betroffenen Journalist:innen (auch von RDL)!

Der Staatsanwalt als Presse-Aufsichtsbeamter? Der siebte Verhandlungstag im Prozess gegen RDL Redakteur Fabian – es geht am 4. Juni weiter 

21. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Schrottrecycling-Firma SRW metalfloat in Espenhain bei Leipzig wird unbefristet bestreikt, weil der chinesische Konzern einen Tarifvertrag verweigert

Nach der Aussperrung gesteht die IG Metall Leipzig die Niederlage ein und beendet den Streik bei SRW metalfloat in Espenhain 

22. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer)

Benteler: Management scheitert mit juristischen Angriffen auf Betriebsratsvorsitzenden 

23. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Nach dem Ja zu Tesla-Erweiterung gehen die Proteste weiter, eine Klage wird erwogen und das Protestcamp erhält eine Verlängerung – Nein zum Ausbau auch im Werk? 

 

POLITIK

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Dossier: Künstliche Intelligenz: KI-Einsatz in der Arbeitswelt – Folgen und Mitbestimmung

KI als der finale Automatisierungsschub wird den inneren, prozessierenden Widerspruch des Kapitals auf die Spitze treiben 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Studiengebühren » Dossier: (Rassistische) Studiengebühren in Bayern? Recht auf Bildung in Gefahr!

Bayern: Studierendenrat fordert Abschaffung von Studiengebühren für Ausländer 

26. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-„Reformen“ » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz führt zu Abbau und Entmenschlichung der Krankenhausversorgung: Die Bundesregierung spielt mit dem Leben der PatientInnen 

27. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Zehn Jahre Zukunftsbremse – (endlich) keine Zukunft für die Schuldenbremse?

Auch die IG Metall drängt auf eine Reform der Schuldenbremse – wenn auch „für ein modernes, innovatives und gerechtes Industrieland“ 

28. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ – Diagnose und Perspektiven

Mehr Sozialität in der Reproduktion – damit schrumpft auch die Relevanz der Märkte 

 

INTERVENTIONEN

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf gegen die drohende Abschiebung in die USA Berufung einlegen: Nur ein Etappensieg – lasst die Anklage fallen und Assange frei! 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Volksverpetzer wurde die Gemeinnützigkeit entzogen – sie brauchen unsere Unterstützung 

31. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Deserteure und Kriegsdienstverweigerer » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Das Recht zu bleiben: PRO ASYL und Connection e.V. fordern Ersatzreisepässe für ukrainische Kriegsdienstverweiger*innen 

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

„Ausgrenzung und Diskriminierung pur“: Widerstand gegen die Bezahlkarte in Köln, Niedersachsen und Brandenburg 

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« in Niger, Libyen, Ägypten…

Schulden als Waffe in der Flüchtlingspolitik: Die EU nutzt bei Migrationsdeals das Staatsschuldensystem als Waffe gegen Bewegungsfreiheit 

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Politischer Druck: Zahl der Kirchenasyle stark zurückgegangen

Behörden und Polizei brechen immer häufiger Kirchenasyl, zuletzt gegen die Familie eines russischen Kriegsdienstverweigerers im Kreis Uelzen 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Gemeinsamer Appell juristischer Vereinigungen an das Kammergericht Berlin: Keine Auslieferung von Maja T. nach Ungarn! 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: Zuckerbrötchen und Peitsche. Mit einem überarbeiteten Gesetz will Sachsen die Versammlungsfreiheit ausweiten, doch es hagelt Kritik

Demonstration gegen das sächsische Versammlungsgesetz am 23.5.24 in Leipzig: Versammlungsfreiheit verteidigen – unsere Grundrechte sind unverhandelbar 

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte (§129) » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

Staatsanwaltschaft Neuruppin erhebt Anklage gegen fünf Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1) 

38. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Perspektiven der Erwerbslosenproteste » Dossier: [Buch] KlassenLos – Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten

KlassenLos! Ein Aufruf zur Debatte: Was hat das Klassenverhältnis mit dem Stand der kapitalistischen Vergesellschaftung zu tun – und warum muss es angegriffen werden? 

 

Lieber Gruss, Mag – doch mit einer Urlaubs-Nachbearbeitung (vieles nur online), der Rest des wichtigsten Geschehens folgt bis und am Freitag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ein öffentlicher Mobilitätshub

Dario Salvetti ist Arbeiter der 2021 von der Belegschaft besetzten ex-GKN Fabrik bei Florenz. (Wir haben berichtet externer Link) In einem Zoom Call mit dem Klimacamp in Venedig 2022 entwickelt er in weniger als 13 Minuten ein Verkehrswendeprogramm für das es sich lohnt zu kämpfen. (…) „Diejenigen, die glauben, sie könnten dafür kämpfen bis zum Ende des Monats zu kommen, ohne auch gegen das Ende der Welt zu kämpfen, werden keinen Erfolg haben.“ (aus dem Video) Das Fabrikkollektiv hat eine Genossenschaft gegründet, um mit der Produktion von Solarpaneelen und Lastenrädern beginnen zu können…“ Video bei labournet.tv externer Link (ital. mit dt. UT | 13 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=220570
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