Newsletter am Mittwoch, 22. Januar 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Frankreich: Saft aus bei der CFDT – Transportstreik vorläufig faktisch (weitgehend) beendet, andere Aktionen nehmen zu

Was tun, wenn’s Licht ausgeht? Solche und ähnliche Fragen stellte sich zu Wochenanfang beim Hauptamtlichenapparat der CFDT. Es handelt sich bei ihr um den jedenfalls auf der Ebene der Leitungsfunktionen rechtssozialdemokratisch orientierten und „sozialpartnerschaftlich“ ausgerichteten Gewerkschaftsbund in Frankreich. Unter den verschiedenen französischen  Richtungsgewerkschaften in Frankreich bildet die CFDT von den Mitgliederzahlen her den zweitstärksten, von den Wahlergebnissen in Betrieben und staatlichen Einrichtungen her seit 2017 den stimmenstärksten Dachverband. Seit dem 11. Januar 20 ist ihr Generalsekretär Laurent Berger nahezu explizit zum Unterstützer der Regierungsposition geworden. Am Montag dieser Woche (20. Januar 20) fiel in der Zentrale der CFDT im Pariser Stadtteil Belleville der Strom aus. Beschäftigte der Energiewerke, die zur CGT gehören, dem historisch ältesten und mitgliederstärksten Gewerkschaftsdachverband in Frankreich, bekannten sich umgehend dazu, den Saft abgedreht zu haben, um „die Klassenkollaboration Laurent Bergers zu sanktionieren“…“ Artikel von Bernard Schmid vom 22.1.2020 mit 2 Galerien mit Fotos und Kommentaren von Bernard Schmid (vom 16 sowie vom 18./19.1) – wir danken!

2. Internationales » Frankreich » Politik

Nach der neuerlichen extremen Gewalt gegen die Gelbwesten wächst in Frankreich die Kritik an der Polizeirepression

„… Es hat sich etwas verändert in Frankreich. Auf einmal stehen nicht mehr die Gewaltausschreitungen der Gelbwesten bei ihren Demonstrationen im Zentrum der Aufmerksamkeit, sondern die der Polizei. Auch haben die Gelbwesten-Proteste neuerdings wieder mehr Zulauf. Sie profitieren davon, dass ihre Proteste im Zusammenhang mit den Protesten der Gewerkschaft gegen die Rentenreform wieder mehr als soziale Bewegung gesehen werden. Die Widerwehr der Gewerkschaftsbewegung, angeführt von der CGT, gegen die Rentenreformen findet trotz der Behinderungen im öffentlichen Verkehr, mehrheitlichen Rückhalt in der Bevölkerung. Einige Tausend Gilets Jaunes haben am vergangenen Samstag in Paris demonstriert, berichtete Le Monde am Samstagnachmittag und informierte in der Überschrift zum Artikel darüber, dass es laut Videos auf sozialen Netzwerken ein beträchtliches Polizeiaufgebot gab und „neue Gewaltakte, die gegen die Demonstranten begangen wurden“. Das ist eine deutliche Abweichung gegenüber der Berichterstattung der früheren „Actes“, wie die samstäglichen Gelbwesten-Demonstrationen bezeichnet werden. Lange Zeit waren Schlagzeilen üblich, die die Gewalt der Teilnehmer der Gelbwesten herausstellten. Doch war die Polizeigewalt gegen Demonstranten nicht mehr zu übersehen. Zumal französische Polizisten auch durch exzessive Gewalt gegenüber Nicht-Protestierern in die Schlagzeilen gerieten…“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Ein neuer Fall von Polizeigewalt“ von Thomas Pany am 21. Januar 2020 bei telepolis externer Link, worin vor allem ein „Fall“ Thema ist, der den Polizeistaats-Charakter der Macron-Politik aktuell deutlich macht. Zu Polizeigewalt und Repression in Frankreich – speziell gegen die Gelbwesten – drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag, in dem Polizeigewalt eines der Themen war

3. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen

[Buch] Soziale Gelbsucht. Die radikale Analyse eines radikalen Ereignisses: Sind die Gelbwesten der Beginn einer neuen Revolution?

Einzigartig ist die Bewegung der Gilets jaunes in vielerlei Hinsicht: Einfache Menschen aus den Peripherien haben sich selbstständig vernetzt und leh- nen jede Art von Repräsentation ab. Mit ihren Aktionsmethoden sprengen sie den Rahmen des institutionalisierten Protests. Ihre Forderungen sind nicht gerade revolutionär – sie wollen einfach bessere Lebensbedingungen, mehr Gerechtigkeit, mehr Achtung. Dennoch haben sie das Land in die tiefste soziale Krise seiner jüngeren Geschichte gestürzt. Die Neuigkeit des Ereignisses, das mit Sicherheit langfristige Folgen zeitigen wird, zeigt sich auch da- durch, dass es sich mit konventionellen Referenzen nicht interpretieren lässt. Stehen die Gilets jaunes links oder rechts, sind sie progressiv oder konservativ? Findet eine Rückkehr des Klassenkampfs statt oder ein Aufstand der Peripherien gegen die globalisierten Zentren? Vor diesen Bruch mit ihren Gewissheiten gestellt, reagierten die meisten Zeitdiagnostiker mit Schweigen oder Verleumdung. Soziale Gelbsucht schaut hinter die Kulissen und zeigt, dass hinter den konfusen und widersprüchlichen Formen der Revolte sich der Versuch zeigt, das Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Schließlich geht es um die Frage: Wie lässt sich eine Politik durchsetzen, die von der großen Mehrheit abgelehnt wird? Diese Frage stellt sich nicht nur in Frankreich.“ Verlag Matthes & Seitz Berlin zum Buch von Guillaume Paoli externer Link (161 Seiten, ISBN: 978-3-95757-828-0, Preis: 10,99 €), dort auch Veranstaltungstermine mit dem Autor. Siehe dazu – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – das (letzte) Kapitel: „Dem deutschen Leser ein Nachwort“ – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Aufruf zu Protesten gegen erneuten Angriff auf Gewerkschaften in der Türkei: Willkürliche Entlassungen bei SF Trade in Izmir 

5. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Jetzt wird auch auf Ibiza und Formentera gestreikt: Reinigungsfrauen in Hotels – „die Kellys“ machen mobil

Kündigungsoffensive eines spanischen Hotels gegen Aktivistinnen der „Kellys“ 

6. Internationales » Korea – Republik » Arbeitsbedingungen

Auch in Südkorea sind westliche Werte unbeliebt: 92% aller Befragten in Zeitarbeit – wollen sie nicht 

7. Internationales » USA » Gewerkschaften

Frontal-Offensive gegen Hafenarbeiter-Gewerkschaft der US-Westküste: Gericht verurteilt ILWU zur Zahlung von 93 Millionen Dollar 

8. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Neue Regierung und alte Politik in Österreich: Frontal gegen Erwerbslose 

9. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen

Die Vergiftung der Lebensmittel in Brasilien explodiert – dank der rechtsradikalen Regierung und ihrer Geschäftemacher-Ideologie. Und wer profitiert davon? 

10. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Ein Jahr nach dem größten Dammbruch in Brasilien eine Anklage-Erhebung und wochenlanger Protestmarsch der Betroffenen 

11. Internationales » USA » Politik

Die Demonstration der Waffenlobby war ein faschistischer Aufmarsch in den USA: Da jubelt Trump 

12. Internationales » Libanon » Politik

Der Libanon hat eine neue Regierung – im lediglich teilweisen Konsens der Herrschenden. Ohne die Demokratiebewegung, die ihre Proteste fortsetzt 

13. Internationales » Schweiz » Politik » Dossier: Im Januar 2020 – Demonstrationen und Veranstaltungen gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos

Wenn sich in Davos wieder die organisierte Kriminalität versammelt – kommen die Demonstrationen auch durch den Schnee… 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Solidaritätsaufruf für die Streikenden bei RIVA Stahl / HES in Trier und Horath

Seit November ausgesetzter Streik bei Riva Stahl vorerst (?) beendet – Gemeinsame Erklärung der Streikenden: „Danke IG Metall – Danke RIVA für nix“ 

15. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » RWE

Schulterschluss zum Kohlekompromiss: ver.di und IG BCE fordern tarifvertragliche Regelungen für die Beschäftigten in der Braun- und Steinkohle 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Primark

Primark: Viele Mitarbeiter mussten die Dresdner Filiale verlassen – neuer Laden in Prag könnte Schuld sein – zu Aufhebungsverträgen gedrängt? 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt

Die Zahl der Altenpflegekräfte aus dem Ausland steigt: Fast 60 Prozent aus Nicht-EU-Staaten, vor allem aus dem Westbalkan 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Ein Erfolgsbeispiel aus Stuttgart im Pflege- und Betreuungsbereich durch kollektive Überlastungsanzeige 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Aus der Welt des realen Fachkräftemangels: Pädagogische Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen fehlen immer mehr und länger und andere fallen aus 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein » Dossier: Autoreisezüge haben Zukunft. Gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen

Nicht von der Deutschen Bahn: Zwei neue Nachtzüge rollen durch Deutschland 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen » Ausgefallene Fahrten, Besetzung mit Quereinsteigern: Die Bahn sucht Lokführer

Folgen des Renditewahns. Deutsche Bahn AG sollte für Börsengang »fit« gemacht werden. Heute sucht der Konzern händeringend Personal 

22. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

[NGG] Kritik an den Arbeitgebern der Fleischwirtschaft: „Ausgebeutet werden Tier und Mensch“ – Hauptverantwortung nicht bei Kunden, sondern bei den Produzenten 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: Tarifrunde Systemgastronomie 2019: NGG fordert mindestens 12 Euro Stundenlohn bei McDonald’s & Co.

Fast-Food-Ketten unter Druck: NGG droht mit Streiks bis zum 3. Verhandlungstermin am 13./14. Februar 20 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Bau von Kriegsschiffen: Die IG Metall sorgt sich gemeinsam mit den Betriebsräten von Werften und Zulieferern um den »Erhalt einer wehr- und sicherheitstechnischen Industrie« in Deutschland 

 

POLITIK

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Immer das gleiche Spiel: Die Zahl der Menschen mit einem Nebenjob steigt an, die einen sehen darin die Not und die anderen die Freude an der Arbeit

Immer mehr Deutsche haben einen Nebenjob: Von 3,5 Millionen Mehrfachjobbern mehr als jeder Zweite aus finanziellen Schwierigkeiten 

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Be- und Entfristung

[Studie] Befristete Jobs vor allem zur Erprobung von Arbeitskräften 

27. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Motivierungsstrategien

Wie der Mensch korrumpiert wird – In der kapitalistischen Gesellschaft wird häufig auf die falsche Art der Motivation gesetzt. Dies hat verheerende Folgen 

28. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)

[Alemannenschule Wutöschingen] Geht Lernen auch ganz anders? Als seine Schule von der Schließung bedroht ist, probiert ein Rektor das einfach mal aus 

29. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie

Kassenärztliche Vereinigungen besorgt: Investoren kaufen immer mehr Arztpraxen 

30. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Dossier: [Eine Hürde weniger?] Die Krankschreibung in Papierform hat ausgedient

Digitale Krankschreibung des in Deutschland aktiven Portals soll in Frankreich gestoppt werden 

31. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Dossier: Vor dem rechten Karren: „Fridays gegen Altersarmut“

Verschärfte Warnung zu „Fridays gegen Altersarmut“ 

32. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen im Hartz-IV-System oder das häufig rechtswidrige Handeln der Jobcenter 

 

INTERVENTIONEN

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Mission Lifeline: Libyen-Konferenz bringt keine Fortschritte für Flüchtlinge 

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

Frontex-Jahresbericht: Weniger illegale Einreisen in die EU – Dank Frontex 

35. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

Diskriminierung durch Asylgesetz: Ohne Hilfe geht es immer noch nicht 

36. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Nach dem Mord an Regierungspräsidenten in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass

„… was zusammen gehört“: Während die AFD das Anti-Lübcke-Hetzvideo des mutmaßlichen Täters verbreitete, klebte dieser für sie Plakate 

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Zustände, wie in Dortmund: Magdeburger Polizei erlaubt Nazis Vermummung – und macht ihnen den Weg frei 

38. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [31.1. – 2.2.2020] Polizeikongress 2020: Aufruf – zum Entsichern

„Entsichern“-Gegenkongress: Gegen die zahlreichen antidemokratischen Vorstöße auf dem Polizeikongress 

39. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung

a) EU erwägt Verbot von Gesichtserkennung 

b) Clearview: Diese Firma kennt Milliarden Gesichter 

40. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: 30 Pesos, die die Welt bedeuten. In mehreren Ländern gehen die Menschen zur Zeit auf die Straße – gibt es Gemeinsamkeiten?

2020: Das Jahrzehnt der politischen Unruhen 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik der Docker in Bayonne

In Frankreich hat am 5. Dezember 2020 die Bewegung gegen ein neues Rentengesetz begonnen. Die Bewegung wird seitdem immer stärker. Nicht nur Arbeiter_innen aus dem öffentlichen Dienst streiken, sondern auch aus dem privaten Bereich, z.B. Arbeiter_innen der Raffinerien und Häfen. Dockers von verschiedenen Häfen, u.a. Le Havre, Marseille und Bayonne, sind am 9. Januar in den Streik getreten, um gegen die „Reform“ zu protestieren. Da sie körperlich anstrengende Arbeit verrichten, haben sie gegenwärtig das Recht, drei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in Rente zu gehen. Mit der Reform würden sie dieses Recht verlieren. Sie kämpfen aber auch in Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst. Sie erinnern uns: „Diese Reform geht uns alle an!“ (aus dem Video). Die Docker planen neue Streikaktionen am 14., 15. und 16. Januar 2020…“ Video bei labournet.tv externer Link (franz. mit dt. UT | 3 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=161543
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