Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
a) Uns wichtigste/exklusive Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:
Nein zur Mobilmachung! 21. September 2022: Landesweite Proteste gegen Putins Verlierer-Regierung – die selbst vom Wehrdienst ausgenommen ist / Frauen in Tschetschenien protestieren bereits gegen Einziehung
In Russland löst ein neues Gesetz zur „Teilmobilisierung“ neue Antikriegsproteste aus. In Tschetschenien begannen Mütter bereits am 20. September 2022 gegen die Einziehung ihrer Familienmitglieder zu demonstrieren. Am 21. September, einen Tag später, wird nun in ganz Russland erneut zu Protesten aufgerufen. Denn wie Feminist Against War so treffend schreiben: „Putin und seine Blutsauger haben eine Sache nicht bedacht: Krieg ist für viele Russen schlimmer und beängstigender als Gefängnis.“ Mehr dazu in unserem Dossier
Siehe mehr zum Widerstand gegen die Mobilmachung und eine neue Petition zur Unterstützung der Desserteure in:
2. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Deserteure und Kriegsdienstverweigerer » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!
Bundeskongress der GdP 2022: Kritik an Polizei unerwünscht (und vom Kanzler nicht gewollt)
„Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) empörte sich über eine Ausstellung zu rassistischer Polizeigewalt der Grünen Jugend Braunschweig. Auf dem diesjährigen Bundeskongress der GdP in Berlin sprach Bundeskanzler Olaf Scholz. Die derzeitigen Missstände bei der Polizei waren dem Bundeskanzler keine Erwähnung wert. Vielmehr war gegenüber den anwesenden Polizistinnen und Polizisten Harmonie angesagt. Wieder einmal wurde eine Chance vertan, die Probleme in der deutschen Polizei offen anzusprechen, um Lösungen herbeizuführen…“ Artikel von Thomas Brunst vom 17.9.2022 – wir danken!
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONALES
BRANCHEN
15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité
POLITIK
19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn international » Dossier: Streit um EU-Mindestlohn (und Tarifbindung)
INTERVENTIONEN
23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Dossier: Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze
24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Der BigBrotherAward 2021 in der Kategorie Gesundheit: Doctolib
26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik
27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Neue rassistische Chatgruppe bei der Polizei Berlin: Alltag oder Ausnahme?
Lieber und solidarischer Gruss an alle Kriegsdienstverweigernde weltweit von Mag und Anne – ab morgen gibt es einen Schwerpunkt mit Artikeln zur sozialen und ökologischen Mobilisierung
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP
„Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.“ Video von labournet.tv
(italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600