Newsletter am Mittwoch, 21. September 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste/exklusive Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle

Nein zur Mobilmachung! 21. September 2022: Landesweite Proteste gegen Putins Verlierer-Regierung – die selbst vom Wehrdienst ausgenommen ist / Frauen in Tschetschenien protestieren bereits gegen Einziehung

In Russland löst ein neues Gesetz zur „Teilmobilisierung“ neue Antikriegsproteste aus. In Tschetschenien begannen Mütter bereits am 20. September 2022 gegen die Einziehung ihrer Familienmitglieder zu demonstrieren. Am 21. September, einen Tag später, wird nun in ganz Russland erneut zu Protesten aufgerufen. Denn wie Feminist Against War so treffend schreiben: „Putin und seine Blutsauger haben eine Sache nicht bedacht: Krieg ist für viele Russen schlimmer und beängstigender als Gefängnis.“ Mehr dazu in unserem Dossier 

Siehe mehr zum Widerstand gegen die Mobilmachung und eine neue Petition zur Unterstützung der Desserteure in:

2. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Deserteure und Kriegsdienstverweigerer » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

[Petition] Russland, Belarus, Ukraine: Schutz von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern gefordert / Was tun gegen Putins Mobilmachung? Aktivist:innen verbreiten Tipps um dem Schicksal als Kanonenfutter zu entgehen 

3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Bundeskongress der GdP 2022: Kritik an Polizei unerwünscht (und vom Kanzler nicht gewollt)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) empörte sich über eine Ausstellung zu rassistischer Polizeigewalt der Grünen Jugend Braunschweig. Auf dem diesjährigen Bundeskongress der GdP in Berlin sprach Bundeskanzler Olaf Scholz. Die derzeitigen Missstände bei der Polizei waren dem Bundeskanzler keine Erwähnung wert. Vielmehr war gegenüber den anwesenden Polizistinnen und Polizisten Harmonie angesagt. Wieder einmal wurde eine Chance vertan, die Probleme in der deutschen Polizei offen anzusprechen, um Lösungen herbeizuführen…“ Artikel von Thomas Brunst vom 17.9.2022 – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Zahlreiche Proteste im Iran trotzen der Polizei und dem Hijab-Zwang – Mindestens fünf Tote und viele Verletzte/Verhaftete in Iran – Proteste u.a. auch in Deutschland 

5. Internationales » Ukraine » Arbeitskämpfe » Dossier: Solidarität mit dem Kampf der ukrainischen Bergarbeiter

Burgfrieden vorüber: Bergleute streiken in West-Ukraine gegen Zelensky-Regierung und anhaltende Korruption im Bergbau 

6. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: [Nur in USA?] Amazons LagerarbeiterInnen wesentlich häufiger und schwerer verletzt

Demonstration von ca 1.200 GewerkschafterInnen (Teamsters) am Hauptsitz von Amazon in Seattle v.a. für Arbeits- und Gesundheitsschutz 

7. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Bahnstreiks auch in den USA? Vorbild sind Streiks und Gewerkschaftsgründungen in anderen Branchen und Kolleg:innen in Großbritannien

Bahnstreik nicht vom Tisch: Eisenbahner:innen fordern 15 bezahlte Krankentage im Jahr und Abschaffung von Taktung und Punktesystem 

8. Internationales » Spanien » Gewerkschaften » Dossier: Opel Zaragoza (Stellantis) entlässt CGT-Betriebsrat César Yagües krankheitsbedingt während er auf eine Tumoroperation wartet

Protestkampagne gegen Kündigung des Generalsekretärs der CGT Aragon durch Opel vom 26.9. bis 1.10. – laboursolidarity solidarisiert sich gegen gewerkschaftsfeindliche Repressionen 

9. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: LMV 2022: Schweizer Bauarbeiter weigern sich, die Kosten der Corona-Krise zu tragen

12 Stunden Arbeit pro Tag gefährden die Gesundheit und das Familienleben der Bauarbeiter in der Schweiz – Streikabstimmung gegen radikale Verschlechterungen 

10. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»

[Schweiz] Pflege-Exodus stoppen – Sofortmassnahmen jetzt! 

11. Internationales » Chile » Wirtschaft » Freihandelsabkommen EU-Chile: Freihandel oder Neokolonialismus?

Chile steckt in der neoliberalen Falle: Linke Regierung stellt neue Verhandlungen über Freihandelsabkommen in Aussicht 

12. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022 » Dossier: Die Fußball-WM in Katar boykottieren? Geht ganz leicht – wenn man will. Zeigen ein niederländischer Rasenlieferant und Fan-Initiativen in Norwegen und Deutschland

DFB-Kongress »Sport und Menschenrechte« hinterfragt auch die Rolle des DFB kritisch – doch DFB-Direktor Oliver Bierhoff will die „Lust am Turnier“ nicht verlieren 

13. Internationales » Griechenland » Soziale Konflikte » Dossier: Aus Griechenlands Universitäten sollen Polizeistationen werden…

Polizei randaliert gegen Universitäten und Student*innen in Griechenland 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Vivantes » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

»›Vollumfänglich?‹ Davon kann keine Rede sein«. Beschäftigte bei Vivantes-Töchtern kritisieren schleppende Umsetzung des Tarifvertrags beim Klinikkonzern 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 15.09.2022: Jetzt geht es darum, wer bezahlt! 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Appell der Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen ÖPNV-Unternehmen für ein Notfallprogramm des Bundes

Verkehrsministerkonferenz: ver.di kritisiert fehlende Beschlüsse gegen Personalmangel im ÖPNV 

17. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Dossier: Pflegefall Uniper? Von wegen: Umweltverschmutzer und Arbeitsplatzvernichter!

Uniper wird verstaatlicht, nicht vergesellschaftet – Forderung von IGBCE und ver.di erfüllt? 

 

POLITIK

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

[Unser Reden] Vergesellschaften wir den Energiesektor 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn international » Dossier: Streit um EU-Mindestlohn (und Tarifbindung)

EU-Mindestlohnrichtlinie: „Wichtiger Tag für soziales Europa“ (DGB) 

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

Der Heizkostendeckel kommt vom Sozialamt: Wer Hartz IV bekommt, kann keineswegs ohne Sorgen heizen: Gerade werden vielen Bedürftigen die Heizkosten gedeckelt 

21. Politik » Europäische Union » Wirtschaft » EU-Verordnung über ein Binnenmarkt-Notfallinstrument (SMEI) gefährdet das Streikrecht

Krisenpolitik: EU will Notfall-Rechte bei Produktion und Lieferung von Waren 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste » Auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: Provider Spacenet klagt vorm EuGH

Urteil des EuGH (Große Kammer) vom 20. September 2022: Aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Dossier: Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft: Digitalcourage fordert Bundesregierung jetzt auf: Finger weg von anlassloser Speicherung 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Der BigBrotherAward 2021 in der Kategorie Gesundheit: Doctolib

Doctolib verstößt weiter gegen Patientengeheimnis 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Abweichung vom Asylrecht bei »Instrumentalisierung« von Asyl und Migration? Gesetzesvorstoß der EU sendet »verheerendes Signal in die Welt« 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

Weltkindertag: Bündnis fordert verbesserten Familiennachzug für Geflüchtete 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Neue rassistische Chatgruppe bei der Polizei Berlin: Alltag oder Ausnahme?

Nach dem rassistischen Polizeieinsatz in Berlin: Die betroffene syrische Familie wagt bei einer Pressekonferenz den Schritt in die Öffentlichkeit und fordert Gerechtigkeit 

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Prozess wegen Brandanschlag auf Flüchtlinge in Saarlouis 1991 ab November 22: Bei den polizeilichen Ermittlungen vor 30 Jahren wurden Fehler gemacht 

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Mehr Kriegsdienstverweigerer, weniger Bewerbungen: Die Bundeswehr hat ein Problem 

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)? » Dossier: Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?

Gewerkschaftliche Beschlüsse und Musterantrag: Sozialproteste initiieren – heißen Herbst vorbereiten 

 

Lieber und solidarischer Gruss an alle Kriegsdienstverweigernde weltweit von Mag und Anne – ab morgen gibt es einen Schwerpunkt mit Artikeln zur sozialen und ökologischen Mobilisierung

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP

Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.Video von labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=204542
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