Erneute Massenproteste auf Haiti: Die Polizei eröffnet das Feuer, an der Grenze marschieren Soldaten des Nachbarlandes auf – die Proteste gehen weiter
Was an diesem Sonntag, 18. November 2018 auf Haiti passierte, war die Erklärung des Bürgerkrieges: Der Regierung gegen breiteste Teile der Bevölkerung. 17 Todesopfer, 58 Verletzte, über 80 Festnahmen ist der gegenwärtige „Stand der Zählung“ – und am Abend des Tages gab die politisch herrschende Kamarilla bekannt, man habe sich darauf geeinigt, den Dialog mit der Bevölkerung zu suchen. Deren aktive Teile zogen es vor, am Montag einen zivilgesellschaftlichen Streik („tote Stadt“) zu organisieren, wofür auch die Gewerkschaften zum Streik aufriefen. Die Regierung des Nachbarstaates Santo Domingo ließ an der Grenze sicherheitshalber schon mal die Armee aufmarschieren – sowohl wegen etwaiger Fluchtbewegungen, als auch für den „Fall der Fälle“, besonders stabil sieht das Regime, das nach dem Erdbeben von 2010 installiert wurde (federführend von einer gewissen Frau Clinton, als ehemalige Außenministerin auf Haiti so bliebt, wie in Honduras) nun seit längerem nicht mehr aus. Haiti hat nur Freunde auf der Welt – von der Sorte, dass keine Feinde mehr gebraucht werden. Beide Präsidenten, die nach dem Erdbeben ins Amt gewählt wurden, hatten die Entwicklung der Wirtschaft als zentralen Bestandteil ihres jeweiligen Wahlprogramms, einen Vier-Punkte-Plan, von dem zwei faktisch umgesetzt wurden: Sonderwirtschaftszonen (vor allem für den Textilexport) und Tourismus, jeweils betrieben auf der Basis von Hungerlöhnen – kein Wunder, dass die Gewerkschaften des Landes zu jenen Organisationen gehören, die am intensivsten zu den aktuellen Protesten mobilisieren: Die „verschwundenen“ Gelder von Petrocaribe – Haupt-, aber keineswegs einziger Grund der aktuellen Massenproteste – waren schließlich Bestandteil des einzigen Programms, das dazu beitragen sollte, das Leben der Bevölkerung zu verbessern, durch Senkung der Energiepreise. Siehe in unserer Materialsammlung zum blutigen Sonntag auf Haiti einige aktuelle Beiträge, auch zur Rolle von Gewerkschaften und sozialen Organisationen bei diesen Protesten und den Hinweis auf unseren Beitrag zu der letzten Protestwelle vor einem Monat– sowie Aktualisierungen vom Dienstagabend (Ortszeit) zu der Reaktion auf den Polizeiterror, die „Tage der toten Stadt“
Auch die Festnahme von streikenden Zuckerarbeitern kann die Streikbewegung im Süden des Iran nicht eindämmen
„An der aktuellen Protestwelle, die bereits seit 15 Tagen anhält, beteiligen sich auch Angehörige der Fabrikarbeiter und Einheimische, um sich mit den Streikenden zu solidarisieren. Am Wochenende griffen Sicherheitskräfte eine Menschenmenge an, nachdem es vor dem Gebäude des Gouverneurssitzes zu lautstarken Protesten kam. Gouverneur Gholam-Resa Schariati bestätigte am Samstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA, dass die Polizei mindestens vier Personen abgeführt habe, darunter zwei Vertreter der Belegschaft der Fabrik, Esmaeil Bakhshi und Mosslim Arman, sowie eine Journalistin. Am Sonntag sei es erneut zu einer Festnahmewelle gekommen, in deren Folge 19 Fabrikarbeiter in Gewahrsam genommen wurden. Noch am Abend forderten die Streikenden die Behörden auf, die Festgenommenen wieder freizulassen und protestierten unter Parolen wie: „Die Arbeiter sind eher bereit zu sterben als sich erniedrigen zu lassen“…“ – aus dem Bericht „Iran: Streik in größter Zuckerfabrik des Landes“ am 19. November 2018 bei der ANF , woraus bereits deutlich wird, dass die Streikbewegung – und die wachsende Solidarität der Bevölkerung – trotz Repression weiter gehen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Streikbewegung im November 2018
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Therapeut_innen der CPPZ streiken
„Am 16.11. zogen die streikenden Kolleg_innen der Charité Tocher CPPZ zum SPD Landesparteitag, um ihre Bezahlung nach dem Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVÖD) zu fordern. Im Berliner Koaltionsvertrag von 2016 steht, dass alle Tochterunternehmen in landeseigenen Betrieben an den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst angeglichen werden sollen. Mit der Umsetzung sieht es jedoch schlecht aus. (…) Als Unterstützer_innen für die CPPZ waren neben Kolleg_innen der VSG und der CFM auch Krankenschwestern und Pflger aus dem Mutterkonzern Charité und von Vivantes gekommen, die selber auch seit Jahren erfolglos für eine besere Personalausstattung kämpfen. Außerdem waren Studierende da, die für den TVStud kämpfen und Kollegen aus dem Botanischen Garten, der zur Freien Universität Berlin gehört. Sie haben erreicht, dass ihr Outsourcing zum 1.1.2018 rückgängig gemacht wurde.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 11 min | 2018)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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