Newsletter am Mittwoch, 21. Dezember 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Die Anstalt am Dienstag, 20. Dezember feiert unseren gemeinsamen Erfolg im Cold Opener “EUGH”

Zum Jahresabschluss beschäftigen sich Max Uthoff, Claus von Wagner und ihre Gäste Barbara Ruscher, Kübra Sekin, Martin Fromme und Timo Wopp weihnachtlich-satirisch mit dem Thema Inklusion…“

  • Siehe das Video der Sendung externer Link (48 min, Video verfügbar bis 20.12.2024)und hier die ersten 3 Minuten (noch (?) nicht als Einzelclip verfügbar)
  • sowie den umfangreichen Faktencheck externer Link zur Sendung vom 20. Dezember 2022 mit den Hintergründen zum Cold Opener “EUGH” ganz am Anfang
  • Alles weitere zur Kampagne in unserem Dossier dazu 

2. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse – per e-mail

Von der Überschneidung zur Konvergenz: Arbeiterkampf und Klimagerechtigkeit bei GKN

„… In diesem Interview – geführt am 21. Dezember 2021 – wollten wir die Beziehung zwischen Arbeitsmobilisierungen (insbesondere der Besetzung bei GKN) und Klimagerechtigkeit besser verstehen. (…) Diese Konvergenz lässt sich am besten an den beiden gemeinsamen Erklärungen von GKN und FFF ablesen. Die erste wurde etwa Mitte März veröffentlicht: „Wir werden nie wieder zulassen, dass Verlagerungen, Entlassungen und Prekarität unter dem Vorwand der Klimakrise gerechtfertigt werden. Wir werden auch nicht zulassen, dass eine Verzögerung oder Umgehung des ökologischen und klimatischen Übergang mit der Verteidigung der bestehenden Arbeitsplätze gerechtfertigt wird. (…) Es geht darum, die notwendige umweltpolitische Planung mit den Köpfen der Arbeiter*innen zu denken, nicht über selbige hinweg. Hierbei ist erwähnenswert, dass dieses Denken auf einer konstitutiven Beziehung zwischen Arbeiter*innenwissen und politischer Ökologie basiert…“ Aus dem Vorwort zum Interview von Emanuele Leonardi und Mimmo Perrotta mit Dario Salvetti pdf (Ex-Betriebsrat GKN) in der Übersetzung ins Deutsche durch Katharina Keil – wir danken!

  • Wichtig daraus das Update zur Lage bei GKN vom 15. Dezember: „Der neue Eigentümer von (ehemalig) GK – QF – hat sowohl im November als auch im Dezember keine Gehälter gezahlt. Das offensichtliche Ziel ist es, eine weitere Besetzung zu verunmöglichen. Nichtsdestotrotz hat das Betriebskollektiv von GKN vom 01 bis 11 Dezember 2022 ein selbstverwaltetes Referendum in der Region Florenz abgehalten, um die allgemeine Unterstützung für das „öffentliche und sozial integrierte Zentrum“- eine Erweiterung des öffentlichen Hubs für nachhaltige Mobilität-, zu zeigen. In einer großen Anstrengung, die von einer bemerkenswerten Anzahl (800) Freiwilliger getragen wurde, wurde das Referendum zu einem deutlichen Erfolg: 16.462 Stimmen für diesen Reindustrialisierungsplan!
  • Siehe Hintergründe im Dossier 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

„Armut und Korruption sind teurer als Umsturz“. Streikbewegung der Ölindustrie, der Basare und sogar Krankenhäuser im 2. Tag begleitet von Protesten gegen das Regime in verschiedenen Städten nicht nur am Abend des 19.12.2022 – und Hinrichtungsgefahr sowie unverblühmte Brutalität 

4. Internationales » Großbritannien » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

20. Dezember: 100.000 Krankenpfleger:innen in England, Wales und Nordirland streiken den zweiten Tag – weitere Streiks für Januar 2023 geplant, sollte Regierung nicht verhandeln 

5. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Kampf um Streikrecht in Großbritannien: RMT mobilisierte einen Bahnstreik zum 70. Thron-Jubiläum der Queen gegen geplante ‚Bahnreform‘ – Regierung will Streik einschränken

Weihnachtsstreiks bei der Bahn: 40.000 Kolleg:innen von 14 Unternehmen streiken mehrere Tage in der Weihnachtswoche und Anfang Januar 2023 

6. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Branchen- und gewerkschaftsübergreifende Streikwelle in Großbritannien 2022

Klage von 11 TUC-Gewerkschaften gegen Anti-Streik-Gesetze der Regierung stattgegeben – Ergebnis u.a. zum Einsatz von Leiharbeit für Streikbruch Ende März 2023 erwartet 

7. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Neue US-Streikwelle im Pflegesektor für höhere Bezahlung und für eigene (psychische) Gesundheit – teilweise Streikbruch durch teure Springer

Kalifornien: 21.000 Kaiser-Pfleger:innen stimmen für neuen Vertrag – 2.000 Stellen mehr, Arbeitsschutzmittel und 22,5% Lohnerhöhung über vier Jahre 

8. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: Ein Aufschwung nur für die Wohlhabenden, das abgehängte Amerika leidet weiter: In der Corona-Krise ist die Prekarisierung der Arbeit weiter vorangeschritten

Löhne zu niedrig, Lehrkräftemangel zu hoch: Neuer Gesetzentwurf soll Mindestlohn von 60.000 Dollar/Jahr im Bildungsbereich sichern, um Jobs attraktiver zu machen 

9. Internationales » Spanien » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Spanien: Massenprotest gegen Privatisierung des Gesundheitswesens und der Altenpflege

Madrid: 5.000 streikende Ärzt:innen besetzen Gesundheitsministerium und protestieren am 17. Dezember 2022 gemeinsam gegen schlechte Versorgung 

10. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Gastro und Tourismus in Österreich: Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung nicht nur in der Corona-Pandemie ein Problem

„Würdest du deine Kinder in die Gastro schicken?“ Der Arbeitskräftemangel in der Gastronomie kommt nicht von ungefähr. Die Abbrecher-Quote unter den Lehrlingen ist enorm hoch 

11. Internationales » Belarus/Weißrussland » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaftsschikanen in Belarus halten an – nun auch wegen ihrer Antikriegshaltung

20. Dezember 2022: Prozessbeginn gegen nationale Führung der unabhängigen belarussischen Gewerkschaft BDKP – Internationale Proteste u.a. in Schweden und Deutschland 

12. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Hafenarbeiter: „Dass wir in Genua die Waffenlieferung an Saudi-Arabien bestreikt haben, entspricht der Tradition: Das haben wir auch schon bei Lieferungen für den Krieg gegen Vietnam und gegen den Irak gemacht“

Autonomes Hafenarbeiterkollektiv CALP: „Wir sind Antimilitaristen, keine Pazifisten“ 

13. Internationales » Großbritannien » Menschenrechte » Dossier: Auch 5 Jahre nach dem “Dschungel”: Entwürdigende Behandlung von MigrantInnen am Ärmelkanal durch und Großbritannien

Britische Gewerkschaft PCS (Grenzschutz und Küstenwache) fordert Rücktritt der Innenministerin nach der Bergung von vier Toten im Ärmelkanal 

14. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl, kriminalisiert die Antragsteller – und schiebt nach Ruanda ab

Oberstes Gericht erklärt Ruanda-Abschiebeabkommen der britischen Regierung für legal – PCS (Gewerkschaft für Grenzschutz und Küstenwache) fordert trotzdem Streichung 

15. Internationales » Großbritannien » Soziale Konflikte » Dossier: Shut Manston Down: Das Flüchlingscamp in Großbritannien ist eine humanitäre Katastrophe und muss sofort geschlossen werden, Bleiberecht und Entschädigung für alle!

Das Migrationszentrum Manston schadet allen: Nicht nur durch inhumane Zustände, sondern auch durch prekäre outgesourcte Arbeit 

16. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Billigjob oder Abschiebung: Frankreich richtet seine Ausländergesetze restriktiver und immer mehr nach rechts aus

Breiter Protest gegen neues Einwanderungsrecht am 18. Dezember nicht nur in Paris: „Was wollen wir? Papiere! Für wen? Für alle!“ 

17. Internationales » USA » Politik » Dossier: [Die “neue” US-Migrationspolitik] US-Vizepräsidentin Kamala Harris: “Kommen Sie nicht”

„Title 42“: Restriktive Pandemievorschriften an der US-Grenze vor der Aus – einige republikanisch regierte Bundesstaaten wollen das per Gericht verhindern 

18. Internationales » Griechenland » Lebensbedingungen » Dossier: Kopfschuss wegen 20 Euro: Junger Rom in Thessaloniki von Polizei lebensgefährlich verletzt – „pünktlich“ zum Gedenken an den Mord an Alexandros Grigoropoulos

Ministerpräsident Mitsotakis: Kein Wort des Beistands für die Familie, aber steuerfreie Bonuszahlung in Höhe von 600Euro für alle Polizist:innen zu Weihnachten 

 

BRANCHEN

19. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » Dossier: Behindertenwerkstätten: Warum verdienen sie so wenig?

Die Anstalt am 20. Dezember 2022 zum Thema Inkusion in Deutschland und Behindertenwerkstätten 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Amazon-Streiks im Weihnachtsgeschäft in allen Versandzentren ab der Nachschicht vom 18.12.2022 bis Weihnachten

[Alle Jahre wieder] Proteste in Bad Hersfeld: Dauerstreik von Verdi im Weihnachtsgeschäft bei Amazon – bis Heiligabend 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Betriebsratswahlen bei Amazon in Wunstorf eingeleitet – erstmals in einem Sortier- und Verteilzentrum

Serdal, erster Betriebsratsvorsitzender in einem Amazon-Verteilzentrum: „Ich habe keine Angst vor Auseinandersetzungen“ 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Eurowings » Dossier: „Fassungslos und entsetzt über so viel Skrupellosigkeit“ – Lufthansa droht mit Massenentlassungen trotz Milliarden Staatshilfen

Trotz Staatshilfen: (trickreicher) Lufthansa-Vorstand soll Bonuszahlungen in Millionenhöhe erhalten 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » GDL » Dossier: SWEG/SBS: Erneut Fünf Tage Arbeitskampf der GDL – Bahnkonzern SWEG stößt deshalb die Tochter SBS ab

Befristete Streikpause: GDL fordert SWEG erneut zu Verhandlungen auf 

24. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Toxische »Gigafactory«. Tesla in Grünheide: Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen Verdachts auf illegalen Betrieb von Gefahrstofflager. Umweltpolitiker uneins 

25. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Dossier: Pflegefall Uniper? Von wegen: Umweltverschmutzer und Arbeitsplatzvernichter!

Keine Uniper-Rettung zum politischen Nulltarif: Umweltverbände fordern klimazielkompatible Neuausrichtung und personelle Konsequenzen 

26. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Überlastung treibt Krankenpflegekräfte in die Leiharbeit

Leiharbeit in der Pflege: Fachkräfte wechseln zu Zeitarbeitsfirmen – „Am Ende zahlen die Altenheime und Krankenhäuser drauf – und die Versicherten“ 

 

POLITIK

27. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Dossier: Luca Visentini, der neue Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes: Einer der Festgenommenen beim Katar-Korruptionsskandal des Europaparlaments

[Vorgezogene Weihnachtspost] Visentini hat bei der Katar-Korruption über Bande (vom „Weihnachtsmann“) gespielt 

28. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet

Soziale Schere bei Inflation auf Höchststand: Ärmere Familien haben 3,5 Prozentpunkte höhere Rate als wohlhabende Singles 

29. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) » Dossier: Leere Worte. Seit Jahrzehnten beteuert die Politik, Kinderarmut bekämpfen zu wollen…

Präsident des Kinderschutzbundes: „Die Kinderarmut wird deutlich zunehmen“ 

30. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Wohngeld: Keine Lösung gegen Mietenwahnsinn – sondern Bestandteil des Problems

Wohngeldreform: Es muss Alarm geschlagen werden 

31. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Dossier: Prüfsteine Gute Arbeit für Geflüchtete – auch für Geflüchtete aus der Ukraine – und warum diese Hilfen nötig sind

Das Geschäft mit ukrainischen Flüchtlingen: Ein Blick hinter die Fassade vermeintlicher Hilfsangebote – eine Reportage in 2 Teilen 

32. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ – Diagnose und Perspektiven » [Broschüre von Meinhard Creydt] „Was kommt nach dem Kapitalismus?“

Ist die Marktwirtschaft alternativlos? Wie über eine nachkapitalistische Gesellschaft nachdenken? 

 

INTERVENTIONEN

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Game-Changer? Daniel Ellsberg (Pentagon Papers) und John Young (Cryptome) melden sich als Mitangeklagte und entlarven Voreingenommenheit des Verfahrens gegen Assange 

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: 400 Menschen nach Nigeria „zurück geführt“: „Wenn die EU die Fluchtursachen wirklich bekämpfen wollte, müsste sie zuerst Selbstmord begehen“

Frau Baerbocks selbstgefälligeAußenpolitik und deutsche Doppelmoral: Glänzende Bronze und routiniertes Abschieberegime – am gleichen Tag 

35. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen von libyschen Schleusern koordiniert werden

Refugees in Libya protestieren in Genf: Der UNHCR arbeite mit Staaten Hand in Hand gegen Menschen in Not und schütze nicht Menschen, sondern Grenzen 

36. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Das deutsche Lagerdenken und der Umgang mit MigrantInnen

„Schockierende Zustände“. Löcher in der Decke und nichtintakte Elektroanschlüsse: Die Flüchtlingsunterkunft in Eppertshausen ist marode 

37. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Strategie- und Justizdebatte zur Klimapolitik: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“

Ende Gelände kündigt massiven Widerstand gegen fossiles Rollback an: Proteste bei Eröffnung von LNG-Terminal in Wilhelmshaven + Aktionen gegen die Räumung von Lützerath 

38. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

Raúl Sánchez Cedillo: »Der russische Überfall hat der Linken das Genick gebrochen« 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne – die sich zum heutigen Schwerpunkthema Asyl mehr von dieser berühmten „weihnachtlichen Nächstenliebe“ für flüchtende Menschen weltweit wünschen…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Make Amazon Pay

Am 25. November 2022 gab es eine Solidaritätskundgebung mit den Beschäftigten des Amazon-Konzerns und gegen den Amazon Tower in Berlin Friedrichshain. Die Kampagne MakeAmazonPay existiert seit 2019 und bringt verschiedenen Gruppen und Aktivist*innen zusammen, die gegen Amazon kämpfen. Im Stadtteil und im Betrieb. 2022 war das drtte Jahr in Folge, in dem die Kampagne einen globalen Aktionstag organisiert hat. „Amazon nimmt Arbeiter*innen aus. Amazon nimmt Gemeinden aus. Amazon nimmt unseren Planeten aus.“, heißt es auf der Kampagnenwebseite von #MakeAmazonPayVideo von labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 3 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=207234
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