Wer nicht Erdogan wählt, ist ein Terrorist: Gewählte kurdische Bürgermeister mit einem Putsch abgesetzt, massenhafte Festnahmen und Demonstrationsverbote – die trotzdem stattfinden
„In vielen europäischen Städten fanden gestern Proteste gegen den politischen Putsch gegen die gewählten Stadtverwaltungen von Amed (Diyarbakir), Wan (Van) und Mêrdîn (Mardin) auf die Straße. So gingen in Deutschland, der Schweiz , Frankreich, England, den Niederlanden, Dänemark, Finnland und Schweden in Dutzenden Städten die Menschen auf die Straße, um gegen das AKP-MHP-Regime in der Türkei zu protestieren. Auf den europaweiten Protesten wurde immer wieder „Die HDP ist das Volk und das Volk ist hier“ und „Diktator Erdoğan“ skandiert. In Reden wurde darauf hingewiesen, dass „der Diktator Erdoğan die Städte, die er durch Wahlen nicht erobern konnte, nun durch einen Putsch zu erobern versucht“. Es wurde zu einer Einheit der Opposition gegen das faschistische Regime aufgerufen und an Europa appelliert, sich endlich gegen die AKP-MHP-Diktatur zu stellen…“ – so wird der Bericht über die internationalen Proteste „Europaweite Proteste gegen Zwangsverwaltung“ am 20. August 2019 bei Yeni Özgür Politika eingeleitet – worin über Aktionen in zehn europäischen Ländern berichtet wird. Siehe in der Materialsammlung auch Berichte über die Reaktionen und Proteste in der Türkei – und einige Beiträge, die diesen diktatorischen Amoklauf zu bewerten versuchen
Nach drei Wochen Werft-Besetzung in Belfast erringt die Belegschaft von Harland und Wolff einen ersten Erfolg: Übernahme-Garantie
Immerhin: Falls ein Käufer für die Werft gefunden wird, ist mit dem Kauf die Verpflichtung verbunden, die ganze Belegschaft weiter zu beschäftigen – zu denselben Bedingungen wie bisher. Was durchaus als ein Erfolg der rund dreiwöchigen Besetzungsaktion bewertet werden kann, in denen Belegschaft und Gewerkschaften auch Vorschläge und Überlegungen für eine Änderung der Produktion diskutiert und vorgestellt haben, etwa die Ausrichtung auf den Bau von Ausrüstungen für alternative Energiegewinnung. Der Beitrag „Win! Unions save all jobs at Harland and Wolff“ von Tim Lezard am 18. August 2019 bei den Union News stellt die ganze Entwicklung zwar ein bisschen sehr einseitig im Sinne gewerkschaftlicher Siegesmeldungen dar (schließlich hängt das ganze „Projekt“ jetzt von einem Käufer ab – wobei die Gewerkschaften in ihren Mitteilungen unterstreichen, die Wieder-Verstaatlichung bleibe die beste Lösung), es ist aber ohne Zweifel ein Ergebnis der Entschlossenheit der Belegschaft, die ja von sich aus zu dieser Besetzungsaktion gegriffen hatte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag zur Geschichte unrühmlicher politischer Auseinandersetzungen auf der Werft und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Streik
[Aufruf zum Mitzeichnen] Gewerkschafter*innen fordern: Für einen offiziellen Streikaufruf für den 20.9.!
„Für den 20. September ruft Fridays for Future (FFF) zu einem “globalen Streik” unter dem Motto #AlleFürsKlima auf. Häufig fällt in dem Zusammenhang das Wort vom “Generalstreik für das Klima”. Als Gewerkschafter*innen begrüßen wir den Aufruf von FFF, dass sich die Gewerkschaften und alle Beschäftigten an den Klimastreiks beteiligen sollen. (…) In dem Sinne finden wir es einen Fortschritt, dass Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, am 5. August in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) angekündigt hat: “Wir werden zur Teilnahme an den Veranstaltungen aufrufen. Es geht darum, Flagge zu zeigen – wir brauchen ein deutlich konsequenteres Handeln der Politik beim Klimaschutz.” Diese Unterstützung für FFF ist ein wichtiger erster Schritt. Doch das reicht noch lange nicht aus. Bsirske hat – wie viele seiner Kolleg*innen aus anderen Gewerkschaftsführungen – verkündet: “Wir rufen natürlich nicht zu einem ordentlichen Streik auf, das geht nicht. Es wird auch nicht jeder seine Arbeit unterbrechen können. Aber wer kann, sollte ausstempeln und mitmachen.” Wir halten diese Aussage für falsch: Denn wer kann tatsächlich ausstempeln oder Urlaub nehmen? Sicher nur eine kleine Minderheit aller Beschäftigten und sicher nicht die große Masse. Gewerkschaften haben in der Vergangenheit immer wieder politisch gestreikt: gegen die Rente mit 67 und erfolgreich für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Nur eine aktive Haltung der Gewerkschaften kann die Trennung zwischen Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung aufheben. (…) Aus diesem Grund wenden wir, die Unterzeichner*innen, uns mit diesem Statement an die Spitzen von ver.di, IG Metall und allen Gewerkschaften, auch außerhalb des DGB: Ruft offiziell zu einem ordentlichen Streik auf! Die Zukunft aller Arbeiter*innen ist vom Klimawandel betroffen! Gleichzeitig wenden wir uns auch an alle Kolleg*innen in den Betrieben und in gewerkschaftlichen Basisstrukturen: Lasst uns gemeinsam nach Lösungen suchen, wie wir uns am 20.9. kollektiv am Klimaprotest beteiligen. Betriebs- und Personalräte können zu Betriebs- und Personalversammlungen aufrufen, gewerkschaftliche Betriebsgruppen und Vertrauensleutekörper können Betriebsgruppentreffen und offene Versammlungen einberufen, um eine gemeinsame Beteiligung zu diskutieren und zu organisieren. Zugleich können diese Versammlungen – genauso wie gewerkschaftliche Ehrenamtlichen-Strukturen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene – ebenfalls Aufrufe an die Gewerkschaftsspitzen richten, zu einem ordentlichen Streik aufzurufen…“ Aufruf mit dringender Bitte zum Mitzeichnen und Verbreiten vom 20. August 2019 von und bei der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv
Desweiteren u.a. neu im Dossier zum Klimastreik: „IG Metall im Dialog mit Fridays for Future-Bewegung“ auch über (heilige) Arbeitsplätze – daher Klimastreik erst nach 2050?
30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Die Systemschmarotzer – nun der Flüchtlingsarbeit
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Deliveroo: Weiter fahren für weniger Geld
„Paris, 3. August 2019. Deliveroo-Fahrer_innen protestieren auf dem Place de la République gegen das neue Lohnsystem und die beträchtlichen Einkommensverluste, die damit verbunden sind. Deliveroo hatte angekündigt, die Entlohnung für Kurzstrecken zu senken und den bisherigen Mindestlohn von 4,70 Euro im Pariser Stadtgebiet abzuschaffen. Das Pariser Kollektiv autonomer Riders (CLAP 75), das den Protest organisierte, schätzt den Einkommensverlust infolge dieser Änderung auf 30 bis 50% für die offiziell selbständigen Fahrer_innen, die mitunter mehr als 50 Stunden pro Woche für die Deliveroo-Plattform arbeiten. Viele der protestierenden Riders traten an diesem Abend auch in einen Streik und lehnten es ab, Bestellungen entgegenzunehmen. Außerdem blockierten sie einzelne Restaurants, um mit ihren Kolleg_innen zu sprechen und sie zur Beteiligung am Streik zu bewegen. Zu einem weiteren Streik kam es am Mittwoch, den 7. August und am Samstag, den 10. August. Auch viele motorisierte Riders beteiligten sich an diesen Streik, was ungewöhnlich ist und von einem weit verbreiteten Unmut zeugt. Auch in anderen Städten protestierten die Fahrer_innen, es gab Kundgebungen und Streiks unter anderem in Lille, Nizza, Toulouse, Tours, Limoges und Nancy..“ Video bei labournet.tv (Französisch mit dt. ut. | 3 min | 2019)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
eingeleitet – worin über Aktionen in zehn europäischen Ländern berichtet wird. 
(Französisch mit dt. ut. | 3 min | 2019)