Newsletter am Mittwoch, 20. Mai 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: [Ausstehende Löhne und Missstände in Verpflegung und Unterbringung im Spargelbetrieb Ritter] Massenprotest von 150 Feldarbeitern in Bornheim

[20. Mai] Spargelstreik Bornheim geht weiter – Insolvenzverwalter kündigt Vertreibung aus den Wohncontainern an – Rumänische Arbeitsministerin eingeschaltet / Spendenaufruf: Unterstützt die Erntearbeiter*innen in ihrem Kampf um Lohn und Würde!

Die Auseinandersetzung um nicht ausgezahlte Löhne zwischen streikenden Arbeiter*innen und der Insolvenzverwaltung des Spargelgut Ritter in Bornheim bei Bonn setzte sich am gestrigen Dienstag fort. Seit Freitag streiken mehrere Hundert überwiegend rumänische Ernte-Arbeiter*innen. Gestern hielten sie mit Unterstützung der Gewerkschaft FAU eine Kundgebung vor die Bonner Kanzlei der Insolvenzverwalter Schulte-Beckhausen und Bühs ab. Dabei forderten sie die unverzügliche Auszahlung ihres vertraglich abgesicherten Lohnes. Sie machten ihrem Ärger über die kriminellen Zustände mit „Mafia! Mafia“-Sprechchören Luft. Danach zogen sie mit einer Demonstration zum rumänischen Konsulat in Bonn. Dort kamen sie mit dem Konsul ins Gespräch, der ihnen seine Unterstützung versicherte. Die rumänische Ministerin für Arbeit und Soziales Victoria Violeta Alexandru wurde über die Situation in Bornheim informiert und wird am heutigen Mittwoch eintreffen, um sich vor Ort persönlich ein Bild der Lage zu verschaffen. Wie die Gewerkschaft FAU Bonn in Erfahrung bringen konnte, liegt in einem Containerdorf von SpargelRitter, in dem über 200 Personen untergebracht sind, gegenwärtig eine Person die sich bei einem Unfall auf dem Betriebsgelände verletzt hat. Sie wurde im April operiert und ist seitdem weitgehend bewegungsunfähig. Die Gewerkschaft fordert die Auszahlung eines Krankengeldes, medizinische Versorgung und eine Rückreise der verletzten Person per Flugzeug. Erik Hagedorn, Sprecher der FAU Bonn, dazu: „Bei SpargelRitter sehen wie die Ausbeutung in der deutschen Landwirtschaft wie unter dem Brennglas. Die sofortige Auszahlung der Löhne ist das Mindeste. Danach müssen die unhaltbaren Lebens- und Arbeitsbedingungen von Saisonarbeiter*innen verbessert werden. Jeder Mensch hat das Recht auf einen fairen Lohn und ein Leben in Würde.“ Auch am heutigen Mittwoch werden die Spargelarbeiter*innen ihren Streik fortsetzen. Wir informieren auf Twitter laufend über den aktuellsten Stand der Dinge. Der Insolvenzverwalter kündigte an, ab heute die weitere Nutzung der Wohncontainer zu untersagen. Zu einer Pressekonferenz und weiteren Protestaktionen werden wir gesondert einladen. Wir bitten auf Grund der dynamischen Situation um Flexibilität.” FAUD-Newsletter am 20.5.2020 per e-mail.

  • Wir verweisen für den aktuellen Stand (gerade der Besuch der rumänischen Ministerin) auf die laufende Berichterstattung der FAU Bonn bei Twitter externer Link (@FAUBonn)
  • Erinnern an den Spendenaufruf für die (hervorragende Arbeit der) Unterstützung: Konto: FAU, IBAN: DE25 3506 0386 1112 5200 05, BIC: GENODED1VRR, Verwendungszweck: Spargel Ritter
  • Siehe für bisherige Informationen unser neues Dossier 

2. Internationales » Dänemark » Gewerkschaften » Dossier: Schwedische Dockergewerkschaft Hamnarbetarförbundet: Wir werden dieses Containerschiff nicht entladen, weil es in Lissabon von Streikbrechern beladen wurde

Die Wes Gesa, das zweite von Streikbrechern beladene Schiff aus Portugal, sollte schwedische Häfen nach der Streikaktion in Göteborg vermeiden: Die Docker in Dänemark verweigern die Entladung ebenfalls!

Am 19. Mai 2020 meldet der International Dockworkers Council kurz und knapp in der Facebook-Nachricht „Today, the container vessel Wes Gesa, fully operated by Scabs in Lisbon, was blocked by Danish Dockers in support of the Lisbon Dockworkersexterner Link, dass dem Containerschiff Wes Gea – Schwesterschiff des letzte Woche in Göteborg boykottierten, ebenfalls aus dem Hafen von Lissabon kommenden Schiffes – von den Dockern in Dänemark die Entladung verweigert wurde, was die Kollegen in Dänemark genau so begründeten, wie in der Vorwoche die in Schweden: Es sei in Lissabon von Streikbrechern beladen worden. Da die schwedische Gewerkschaft bereits zu jenem Zeitpunkt sowohl die Ankunft der Wes Gea in der kommenden (also dieser) Woche ankündigten und unterstrichen, sie würden „noch besser vorbereitet“ sein, wurde das Schiff offensichtlich nach Dänemark umgeleitet. Vergeblich! Siehe im Dossier dazu auch die Meldung zum neuerlichen Boykott bei der portugiesischen SEAL – wir bleiben dran!

3. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Seit einer Woche Streik bei Nissan (in der Nähe von) Barcelona: Gegen einen Schließungsplan, den das Unternehmen wohl „im Sommer“ offiziell verkünden möchte…

Nach 18 Tagen Streik bei Nissan Barcelona – kommt aus Tokio die Mitteilung der Konzernleitung: Alles noch im Stadium der Überlegungen… Von den Gewerkschaften: Europaweites Manifest zur Unterstützung des Streiks

Ein europaweites Manifest zur Unterstützung des Streiks bei Nissan Barcelona wurde unter anderem von der Metallgewerkschaft FIOM (CGIL Italien), FIEQUIMETAL (CGTP Portugal), POEM (Griechenland), der FTM (CGT Frankreich) und UNITE aus Großbritannien unterzeichnet, wie in der Mitteilung „Una decena de federaciones sindicales europeas de la industria se suman a la pelea de los “camaradas” de Nissan Barcelona“ am 19. Mai 2020 bei der CCOO Industrias externer Link dokumentiert wird. Darin unterstreichen die unterzeichnenden Gewerkschaften, dass sie alles in ihrer Macht stehende tun würden um die „größtmögliche Zahl von Arbeitsplätzen zu retten“. Diese Erklärung wird in der Mitteilung eingeordnet in eine ganze Reihe von Unterstützungs- und Protesterklärungen vielfältiger Organisationen und Personen, vor allem, aber nicht nur, in Spanien angeführt, die den Streikenden auch nach 18 Tagen weiter den Rücken stärkten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – darunter eine Videoaufzeichnung einer CGT-Veranstaltung und die Meldung, in der die Konzernleitung zitiert wird mit der Aussage es handele sich nur um „Überlegungen“ (was bisher absolut nicht so gesagt worden war)

4. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Aktionen

[Aufruf] „Höchste Zeit für eine ernsthafte politische Debatte über die Einführung eines Grundeinkommens“

Die sozialen, ökonomischen und ökologischen Entwicklungen haben das Grundeinkommen schon längst auf die Tagesordnung gesetzt, angesichts der Corona-Krise wird es noch deutlicher: Alle bisherigen sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen haben nicht dazu geführt, dass ein Einkommen für alle gesichert ist, weder in der Krise noch außerhalb. Wir brauchen deshalb (nicht nur) in Deutschland endlich eine ernsthafte politische Debatte über das Grundeinkommen – ein bedingungslos gewährtes Einkommen, das allen Menschen die Existenz sichert und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Wir, die Unterzeichnenden, haben unterschiedliche Begründungen für das Grundeinkommen, auch unterschiedliche Vorstellungen über die konkreten Ziele und die konkrete Ausgestaltung des Grundeinkommens sowie über weitere politische Veränderungen. Wir sind aber der Auffassung, dass es höchste Zeit ist, die Debatte über die Einführung eines Grundeinkommens in breiter Öffentlichkeit und in allen politischen Zusammenhängen zu führen. Dazu rufen wir auf.Aufruf vom 18. Mai 2020 mit allen Unterstützer*innen externer Link (über 20 Organisationen, über 160 Personen, u.a. Mag Wompel) auf der Aktionsseite externer Linksiehe weitere Informationen 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Mexiko » Arbeitsbedingungen

In den Maquilas in Mexiko wird gearbeitet – und gestorben. Auf Kommando der US-Konzerne und deren Regierung 

6. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe

Streik im Gesundheitswesen und Widerstand gegen Zwangsräumungen während der Epidemie: In Kenia wird gekämpft 

7. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen

Ausgangssperre in Indien erneut verlängert, trotz wachsendem Widerstand – der sich auch gegen die von den Rechten geplanten Angriffe auf Arbeitsbedingungen richtet 

8. Internationales » Belgien » Politik

Nach dem „heißen Empfang“ von Belgiens Regierungschefin durch Pflegekräfte in Brüssel muss jetzt eine Ministerin ihre Kommentare dazu in den sozialen Medien löschen… 

9. Internationales » USA » Gewerkschaften

Eine Möglichkeit „die andere“ Gewerkschaft der USA kennen zu lernen: Online-Präsentation der Wobblies anhand aktueller Beispiele 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Corona-Infektionen: Politiker kritisieren Ausbeutung in Schlachthöfen – Verschärfung der Arbeitsschutzgesetze gefordert

Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen – nur in den Großschlachtereien und erst ab 2021 / Das Schweinesystem: Was Insider über die Ausbeutung in der Fleischindustrie verraten 

11. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Kreis Coesfeld: Corona tobt in Fleischbetrieb Westfleisch

Westfleisch-Standorte: In Dissen und Coesfeld gleicher Subunternehmer 

12. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

Niedriglohn, Schimmelessen und Gesundheitsgefährdung – Erntearbeiter*innen im deutschen Agrarkapitalismus 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

[Elf Prozent aller Infizierten arbeiten im Gesundheitsbereich] Gesundheitsberufe und Corona: Gefährdete Helfer 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Kaufhof/Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

[VKG-Flugblatt] Galeria-Karstadt-Kaufhof: Arbeitsplätze erhalten – Benko zur Kasse bitten 

15. Branchen » Automobilindustrie » Auto-Zulieferindustrie » Dossier: Borbet: Solinger Automobil-Zulieferer beantragt Auflösung des Betriebsrats, der u.a. Leiharbeit verweigert

„Nach Angriffen auf den Betriebsrat nimmt Borbet die Rechte der gesamten Belegschaft ins Visier“: Tarifvertrag am Standort Solingen gekündigt – Borbet lässt die Maske fallen 

16. Branchen » Automobilindustrie » Auto-Zulieferindustrie

[Heinz Herrmann Thiele und Knorr-Bremse] Corona: Hilfe für Milliardäre? 

 

POLITIK

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Wenn man ein Kind groß ziehen kann, bis die Kontrolleure wieder vorbeikommen. Das Staatsversagen beim Arbeitsschutz geht weiter

Gefährliche Arbeitsplätze werden in der Corona-Krise extrem selten kontrolliert: „Alle haben die Hosen gestrichen voll. Die haben Angst, dass die Unternehmen auf die Barrikaden gehen.“ 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler » Dossier: Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter als Sklavenhändler

Hartz IV-System: Mehr als jede 4. Vermittlung führt in die Leiharbeit 

19. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Die Querköppe. ver.di-SeniorInnen-Zeitung FB 8 für Berlin-Brandenburg

Querköppe 3-2020 vom Mai 2020 

20. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Merkel hamstert: Berlin diktiert [unsolidarischen] Kurs in der Corona-Euro-Krise

Wie deutsche Corona-Hilfen der EU schaden 

21. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit

Covid-19-Arzt im Interview: „Es gibt eine sehr starke soziale Komponente bei dieser Krankheit“ 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Sankt Augustin: Zahl der Corona-Infizierten in Flüchtlingsheim steigt auf 130 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: BND-Reform: Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen (Telefoniemetadaten)

[Bundesverfassungsgericht] Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

[Ende Gelände als »linksextrem« eingestuft] Eine Bande mit Traditionspflege: Verfassungsschutz in der Offensive gegen Klima-Aktive 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Die Arbeitsagentur und ihre „Kundendaten“ » Dossier: Dürfen Jobcenter die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge verlangen?

Bundessozialgericht: Jobcenter dürfen bis zu zehn Jahre Kontoauszüge speichern – aber nicht leistungsrelevante Kontodaten dürfen geschwärzt werden 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Vertrauen ohne Kontrolle: Datenschutz ausgehebelt – Der Bundestag ignoriert mit dem zweiten Pandemieschutzgesetz den Datenschutz 

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Während bundesdeutsche Behörden weiterhin jegliche Opposition zum Regime in der Türkei verfolgen helfen – ermordet in Dortmund ein Anhänger der mitregierenden „Graue Wölfe“ einen kurdischen Mann 

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Juristen-Ausbildung in der BRD: Praktikum bei Nazi-Banden. Passt zu: Steuerlicher Förderung von Nazi-Ideologen 

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » [19. Mai 2020 – Tag der Hauptversammlung der Kriegsgewinnler] Bundesweiter Aktionstag: „Rheinmetall entwaffnen!“ – Das Gesundheitswesen stärken statt weiter aufrüsten

Mitten in „bester Geschäftszeit“: Zahlreiche Aktionen aus Anlass der Rheinmetall-Aktionärsversammlung. Wir machen auch Hausbesuche… 

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: (Bleibende?) Lehren aus der Coronakrise für postkapitalistische Zeiten

Aufbau einer solidarischen und nachhaltigen Care-Ökonomie: Ein Plädoyer in Zeiten von Corona 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – arbeits- und virenfreien Feiertag auch für (Nicht)Mütter! Wenn es sich als dringend ergeben sollte, gibt es am Freitag den gewohnten Newsletter, ansonsten sehr Dringendes wie immer auf der Homepage und/oder bei Twitter…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik der Freizeitpädagog_innen in Wien

Im Frühjahr 2020 haben über 1000 Freizeitpädagog_innen in Wien gestreikt, gemeinsam mit vielen weiteren Beschäftigten aus dem Sozialbereich. Ihre Hauptforderung ist eine Arbeitszeitverkürzung auf 35h pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Kampfbereitschaft war sehr groß, der Streikverlauf bitter, seht selbst. – Der Kampf geht weiter.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 8 min | 2020) 

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=172742
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