Newsletter am Mittwoch, 20. März 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Neu und wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken » Dossier: Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte organisiert privat Demo für Daniela Klette: Betriebsrat entzieht die Freistellung und Klinikbetreiber Geno erwägt arbeitsrechtliche Konsequenzen

Betriebsrätin Ariane Müller nach privater Demo-Anmeldung nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt – Vorlagen für Proteste

Wie wir bereits berichtet haben, wurde Ariane Müller (Krankenpflegerin, Betriebsrätin und Mitglied der „uns reicht’s“-Liste im Klinikum Bremen Mitte) durch den Betriebsrat die Freistellung entzogen, weil sie privat eine Demo in Solidarität mit Daniela Klette angemeldet hatte. Dies war die juristische Voraussetzung für den nächsten Schritt der Disziplinierung für ihr politisches Verhalten als Privatperson: Sie wurde nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt – mit ausdrücklicher Befürwortung durch den Betriebsratsvorsitzenden. Ihr wird dabei auch verboten, außerhalb ihrer Betriebsratsarbeit das Klinikgelände zu betreten oder zu Kolleg*innen Kontakt aufzunehmen. Unser enger Kooperationspartner Wolfgang Däubler hat dazu (auf Nachfrage der taz, siehe den Artikel im Dossier) darauf hingewiesen, dass es verboten sei, jemanden wegen einer Meinungsäußerung zu benachteiligen und Ariane Müller hätte „gute Chancen, dagegen gerichtlich vorzugehen“, was sie wohl tun wird. Zuvor bitten wir um Proteste an die Geschäftsführung und an den Betriebsrat, wofür nun sogar verschiedene Vorlagen zur Verfügung stehen – siehe die Protestvorlagen und Hintergründe im Dossier 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Proteste gegen den Hunger am 18.3. in Argentinien: Wird die brutale Polizeirepression erst recht für den Streik- und Protesttag am Sonntag, 24. März mobilisieren? 

3. Internationales » Argentinien » Kampf gegen Privatisierung » Aerolíneas Argentinas: Ausgelagerte Arbeitnehmer prangern Entlassungen an und die Regierung treibt den Privatisierungsplan voran

#AerolíneasNoSeVende: Ausgelagerte Beschäftigte von Aerolíneas Argentinas protestierten gegen Entlassungen und Privatisierungsversuche – mit breiter Unterstützung 

4. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Großbritannien: 800 Besatzungsmitglieder von P&O Ferries wehren sich gegen Entlassung – internationale Proteste, auch gegen Ersatz durch Billig-Crew

2 Jahre nach der Massenentlassung bei P&O Ferries fordern die Gewerkschaften gesetzlichen Schutz für Seeleute, die immer noch nur die Hälfte des Mindestlohns erhalten 

5. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Richter entscheidet: Festsetzung des Rettungsschiffs Humanity 1 (vorläufig) aufgehoben 

 

BRANCHEN

6. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Tesla-Betriebsratswahl – mit großer/internationaler Solidarität für IG Metall-Liste – endet am heutigen 20.3. – die Baumhäuser der Tesla-Waldbesetzung dürfen bleiben 

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » GDL » Dossier: Tarifrunde 2023 der GDL mit Deutsche Bahn AG

Unabhängig vom Stand der Geheimverhandlungen: Solidaritätserklärungen mit dem Kampf der GDL – für Arbeitszeitverkürzung wie auch das Streikrecht 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: GEW: „Grundschullehrerinnen verdienen mehr!“ – JA13 – weil Grundschullehrerinnen es verdienen!

Tarifeinigung mit Innen- und Kultusministerium Hessen: Entgelte für Grundschullehrkräfte werden (sukzessive) angehoben 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Gendern mit Sonderzeichen an Schulen in Sachsen-Anhalt verboten – weitere Länder wollen folgen

Bayern ver­bietet Gen­dern in Schul­un­ter­richt und Behör­den­sch­reiben – das explizite Verbot richtet sich vor allem an die Lehrkräfte 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Soziale Arbeit, Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Soziale Arbeit allg. » Sozialwesen in Deutschland: Niedrige Löhne in einem rasant wachsenden Wirtschaftszweig

Studie: 17 Prozent weniger Verdienst im sozialen Sektor – trotz hohen Bedarfs 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Soziale Arbeit, Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Soziale Arbeit allg.

Internationaler Tag der Sozialen Arbeit 2024 am 19. März 

12. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Solar-StartUp Enpal in Leipzig: Ehemalige Mitarbeiter beklagen schlechte Arbeitsbedingungen – ausstehende Gehaltsansprüche vor Gericht

Solarvertriebsfirma Enpal zieht sich aus Leipzig zurück – ohne Zusammenhang mit dem laufenden Rechtsstreit… 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Tarifrunde TV-N 2024 für den kommunalen Nahverkehr: Unterschiedliche Forderungen in 16 Bundesländern, aber mit der Kampagne „Wir fahren zusammen“

Gereizte Stimmung, hohe Erwartungen: Bei den Tarifverhandlungen für den kommunalen Nahverkehr kämpfen ver.di und Klimabewegung gemeinsam – die Busfahrer Mustafa Ekit und Gökhan Sert sind mittendrin 

 

POLITIK

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Nach Geflüchteten sind folgerichtig die „Faulen“ dran: Union, FDP & Rechte fordern „Bezahlkarte“ und Arbeitszwang für Bürgergeldbeziehende

CDU-Plan: Bürgergeld wird „Neue Grundsicherung“ mit dauerhaften 100-Prozent-Sanktionen – gegen den alten Hut „Sozialneid“ hilft nur noch Satire 

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung » Dossier: Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün – FDP gibt Gas

[Seniorenaufstand] Das Rentenbetrugspaket II 

16. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „gerechte“ Sozialpolitik, nicht als alleiniges Mittel gegen den Rechtsrutsch ausreichend – und doch nicht in Sicht

Bericht des Europarats: Deutschland tut zu wenig gegen Armut und Wohnungsnot und sollte Fremdenfeindlichkeit und Rassismus besondere Aufmerksamkeit widmen 

 

INTERVENTIONEN

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« in Niger, Libyen, Ägypten…

EU schließt Deal mit Ägypten über 7,4 Mrd. Euro – gegen Menschenrechte 

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Einbürgern für Deutschland: Rechtspopulistische Stimmungsmache stärker als der Gesetzesentwurf für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz

Forderungen nach Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik: Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde! 

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz

Bundesländer wollen Pflicht zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten abschaffen 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: Zuckerbrötchen und Peitsche. Mit einem überarbeiteten Gesetz will Sachsen die Versammlungsfreiheit ausweiten, doch es hagelt Kritik

Netzwerk gegen das neue sächsische Versammlungsgesetz: Versammlungsfreiheit verteidigen – unsere Grundrechte sind unverhandelbar 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Gesellschaft für Freiheitsrechte: Whistleblowing-Portal für Polizei gestartet

[GFF-Studie] Whistleblowing bei der Polizei: Die Angst vor den Kolleg:innen 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Nazi-Terror in Neukölln: Aufklärung unerwünscht?

U-Ausschuss: Viele Polizeifehler bei Neonazi-Taten in Neukölln 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Mannheim: Ante P. stirbt nach Fixierung durch Polizei – bundesweite Proteste

Betterplace stoppt Kampagne der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Täter aus Mannheim – bitte für die Revision des Urteils spenden 

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer

Die Kita im Bunker, Pädagogen im Schützengraben: FDP-Bundesbildungsministerin will Zivilschutzübungen im Stundenplan 

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien?

Aktionstag gegen Rassismus am 21. März in Köln mit dem Aufruf zu 15 Minuten Arbeitsniederlegung: #15vor12FürMenschenwürde: Demokratie schützen, AFD bekämpfen 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategisch arbeiten gehen

Die poltischen Vorstellungen mit dem eigenen Leben in Klang zu bringen ist eigentlich ’ne gute Sache.“ (aus dem Video) Marco versucht seit drei Jahrzehnten seine Arbeit nach politischen Gesichtspunkten auszusuchen, manchmal strategisch, zusammen mit anderen Genoss*innen. Er beschreibt, wie das als kollektive Praxis organisiert werden kann und wieso strategisch arbeiten zu gehen auch für die Klimabewegung eine gute Idee ist. In unserem Film „Luft zum Atmen“ (D, 2019) externer Link geht es um Genossen, die in den frühen 1970er Jahren aus ähnlichen Motiven bei Opel in Bochum angefangen haben.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 12 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=219121
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