Frankreich: Nach einem bewegten Doppelwochenende der „Gelbwesten“-Protestbewegung: Wie weiter?
„Listen und Parteien gründen, oder doch lieber nicht? Antisemitismusproblematik: als solche sehr real, aber durch das Regierungslager gegen den Protest gewendet..; Frankreich debattiert und polemisiert, die „Gelben Westen“ (mit oder ohne eigenes Verschulden) mittendrin…“ Artikel von Bernard Schmid vom 20.02.2019 – wir danken!
„Die Regierung will demnächst einen Masterplan für die Pflege entwerfen. Dabei gibt es viel zu tun. Die Zahl der Pflegebedürftigen ist stark im Ansteigen begriffen. Allerorts wird jetzt schon der Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal spürbar. (…) Gutes Personal findet man nicht nur über eine zusätzliche Attraktivierung der Arbeitsbedingungen, sondern schlicht über bessere Bezahlung. (…) In Bezug auf die Pflege erfahren Frauen bereits jetzt schon massive Benachteiligungen (der Sozialstaat muss mehr zuschießen, weil es im Erwerbsleben durch ungleiche Rahmenbedingungen nicht ausreichende Pensionen gibt) deren Folgen jedoch auch wieder auf die nächsten Generationen von Frauen abgewälzt wird. Deswegen trifft jeder Abbau von Sozialleistungen bzw. Deregulierung (z.B. Arbeitnehmerschutzrechte, 12h-Arbeitstage) Frauen in einem ungleich stärkeren Ausmaß als Männer. (…) Dass Angehörige oder Pflegekräfte auf Dauer physisch und psychisch extrem belastet sind, wird weder durch das Pflegegeld noch durch die in der Pflege geltenden Kollektivverträge adäquat abgebildet. Und von der schlechten Bezahlung der 24h-Betreuungskräfte, die letztlich auch nur wegen des eklatanten Einkommensunterschiedes zu ihrem Heimatland sowie aufgrund der fehlenden öffentlichen (leistbaren) Pflegeplätze hier tätig sind, wird nicht gesprochen. Ohne diese würde das heimische Pflegesystem völlig zusammenbrechen. (…) Nach den Gesetzen des freien Marktes müsste eine Verknappung des Angebots an Pflegekräften zu einer Wertsteigerung der Arbeitskraft führen. Dieser Markt wurde in den letzten Jahren verzerrt und durch Sparmaßnahmen kaputt gespart. (…) Nur mit einem Gesamtkonzept, das die Pflegekräfte wertschätzend miteinbezieht, sind die zukünftigen Herausforderungen langfristig zu meistern.“ Beitrag von Sascha Amir vom Februar 2019 – wir danken!
„Auf meine Kritik vom 4. Februar an dem von Norbert Häring am 31. Januar erhobenen Vorwurf der Publikumstäuschung durch das ZDF und seinem Umgang mit der politisch bewusst erhöhten Gefährlichkeit der Flucht über das Mittelmeer, antwortete mir Häring am 8. Februar mit dem Anspruch, meine angeblich massiven Verfälschungen zu korrigieren. Schade. Denn einmal abgesehen von den zwei Fehlern in meinem Text, auf die Häring mich völlig korrekt aufmerksam macht , versucht Häring nur zu beweisen, dass er alles richtig gemacht hätte. Abschließend von mir deshalb hier nur noch eine Gegenüberstellung der unterschiedlichen Sichtweisen anhand Härings Antwort auf meine Kritik…“ Anmerkungen von Armin Kammrad vom 17.02.2019 zur Antwort von Norbert Häring auf seine Kritik
Aus unserer Sicht wesentlich: „… Ich halte die Behinderung der privaten und den Rückgang der offiziellen Seenotrettung für einen wesentlichen Grund, dass sowohl der Anteil der Ertrunkenen im Verhältnis zu denen, die es 2018 über das Mittelmeer noch nach Europa schafften, extrem gestiegen ist (in Spanien sogar – laut UNHCR – um das Vierfache gegenüber dem Vorjahr), als auch für das Sinken der Anzahl von Fluchtversuchen über das Mittelmeer. Erschwerend kommt noch die, von der EU tolerierte, Behinderung durch libysche Milizen hinzu, die Flüchtlinge in Lager sperren, dort brutal behandeln, ungestraft vergewaltigen und sogar als Sklaven verkaufen. Wer von einem Sinken der Anzahl der Ertrunkenen ausgeht, sollte die Gründe des Rückgangs untersuchen und diese auch benennen. Es ist jedenfalls nicht so, dass es nichts mehr zu retten gab, weil die Anzahl der Ertrunkenen „gesunken ist“. 2. Ist es seriös, die Gründe für den Rückgang nicht zu erwähnen? Eindeutig, nein. Ich lehne solches Herangehen bereits schon deshalb ab, weil es typisch für einen rechten Umgang mit dem Fluchtproblem ist. Unter „rechts“ verstehe ich in diesem Zusammenhang eine Haltung, die sich darauf reduziert, jede Art von Flüchtlingsabwehr zu begrüßen, egal wie viele Opfer sie kostet und wie sie rechtlich zu bewerten ist. (…) Aufgrund der bewusst erhöhten Gefährlichkeit konnten es immer weniger schaffen – nicht nur über das Mittelmeer. Nur das bringen die UNHCR-Angaben zum Ausdruck. Der rechten Logik: „Je weniger es schaffen, umso besser“, setzt Häring mit der Logik: „Je weniger es versuchen, umso besser“, nichts entgegen. Viel mehr verwischt er den, für die Betroffenen lebenswichtigen Unterschied zwischen erfolgreichen und erfolglosen, tödlichen Versuch. Die politisch bewusst erhöhte Lebensgefahr, bleibt so ausgeblendet…“
Wie die Spendenquittung des LabourNets zum Opfer der Privatisierung der Deutschen Post wurde
„Wie Anfang eines jeden Jahres versandten wir auch diesen Februar voller Dankbarkeit unsere Spendenquittungen fürs Finanzamt. Wie jedes Jahr kommen einige zurück, weil auch Fördermitglieder umziehen können und dabei Wichtigeres zu beachten haben, als uns ihre Adressenänderung mitzuteilen. Dieses Jahr sind es erfreulicherweise bisher nur 4 Umschläge, die dabei zurückgekommen sind, alle mit dem Vermerk, der Empfänger sei unbekannt verzogen und nicht zu ermitteln (sinngemäß, die Stempel sind ziemlich unleserlich). Natürlich wird dann bei den – zumeist reuigen – FörderInnen freundlichst nachgefragt und erneut versandt. So weit so langweilig, auch für uns. Dieses Jahr haben wir allerdings eine Überraschung erlebt, denn ein edler Spender bestätigte die angeblich ungültige Adresse! Er bot sogar an, ihm die Spendenquittung als pdf-Datei zukommen zu lassen (daß er dabei auch unseren Flyer wie Postkarte verzichtet, wusste er offenbar nicht, denn beide finden wir toll) – aber nicht mit uns, jetzt wurde die Sache grundsätzlich! (…) Natürlich geht es uns nicht darum, einen überarbeiteten Postboten zur Schnecke zu machen oder eine wahrscheinlich frustrierte Bankangestellte. Wir wollen einfach nur “unsere Post” zurück – und dann machen wir uns dran, sie sowohl für Arbeitende wie Kunden gesellschaftsfördernd zu machen…“ Erlebnisbericht der LabourNet-Redaktion am 19.2.2019 in Bochum
„30.1.2019 – Arbeiter_innen einer Maquiladora in Matamoros/Mexiko sprechen über den Streik. Sie sind, zusammen mit zehntausenden anderen Arbeiter_innen Teil des größten Ausstandes auf dem amerikanischen Kontinent seit mehr als 20 Jahren. Ihr Chef Carlos Rubio hat sich geweigert, mit den ca. 300 Arbeiter_innen über Lohnerhöhungen zu verhandeln. Die geforderte 20%ige Lohnerhöhung und der Bonus von 32.000 Pesos (1.462 Euro), die von vielen anderen Unternehmen in Matamoros bereits akzeptiert wurden, kommt für ihn nicht in Frage. Das Unternehmen und die Rendite stehen für ihn „höher als das Land, seine Familie und Gott“. Für den in den USA gezahlten Stundenlohn von 17 US- Dollar arbeiten die Arbeiter_innen hier drei Tage. Sie arbeiten 12 Stunden am Tag...“ Video bei labournet.tv (spanisch mit dt. UT | 11 min | 2019)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
– wir danken!
(spanisch mit dt. UT | 11 min | 2019)