Newsletter am Mittwoch, 19. Oktober 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste/exklusive Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik für 10% mehr Lohn gegen steigende Kosten in den Raffinerien Exxon Mobile und Total bewirkt Versorgungsknappheit in Frankreich

Frankreich: Berufsgruppenübergreifender Streiktag am Dienstag, den 18. Oktober 22 – Bilanz: durchwachsen, ein Generalstreik sowieso nicht

Rund 200.000 Menschen demonstrierten. Relativ geringfügige Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr über den gestrigen Tag hinaus; keine massive Streikfortführung. Drei Raffinerien noch durch einen Streik lahmgelegt (eine vierte „aus technischen Gründen“), sowie sieben Treibstoffdepots/Tanklager. Und: kurzer Rückblick auf den Protestzug von rund 50 bis 60.000 Menschen (reale Zahl) vom vorigen Sonntag, den 16. Oktober…“ Artikel von Bernard Schmid vom 19.10.2022 pdf – wir danken!

  • Siehe im Dossier einige weitere Informationen und – auch positivere – Einschätzungen zum Streiktag und zur fortgesetzten Zwangsverpflichtung in den fünf bestreikten Raffinerien

2. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

3 Mädchen starben und 1 liegt im Koma nach Repression gegen Schulmädchen / Nach Brand in Evin: [Offizielle] Zahl der Toten auf acht gestiegen, Feuer offenbar erst nach Gewaltanwendung gegen Gefangene ausgebrochen / „Sanktionen“ der EU / … 

3. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp

Refat Suyleyman, ein bulgarischer Arbeiter eines Subunternehmens, auf dem Werksgelände von Thyssenkrupp-Steel (TKS) in Duisburg tot aufgefunden

Refat Suyleyman, ein bulgarischer Arbeiter eines Subunternehmens, 26 Jahre alt, wurde am Nachmittag des 17.10.22 auf dem Thyssen-Werksgelände in Duisburg tot aufgefunden. Er verschwand am Freitag (14.10.) gegen 9.15 Uhr nach einer Pause im Firmenfahrzeug auf dem Gelände. Seine Familie hatte ihn am Freitag als vermisst gemeldet, woraufhin eine Suche mit Hubschraubern und Drohnen gestartet wurde. Nach den vorliegenden Informationen untersucht die Polizei die Todesursache als Unfall oder Selbstmord. In Duisburg fanden Proteste statt, die restlose Aufklärung fordern, die bulgarische Community soll angekündigt haben, das Werk zu blockieren, wenn der Fall nicht aufgeklärt wird… Siehe dazu einige erste Informationen 

4. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder gar nichts!

Brandbrief an Bundesminister Hubert Heil zu dringendstem Handlungsbedarf, die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums SOFORT wieder herzustellen!

„… diesen Brandbrief sende ich Ihnen auch stellvertretend an ALLE, die an gesetzgeberischen Prozessen beteiligt werden müssen. Ich darf mich zunächst der Höflichkeit halber vorstellen als ein Hartz 4 Empfänger aus Baden Württemberg, der vom Sozialverband VDK innerhalb des laufenden Musterverfahrens zur Verfassungswidrigkeit des Regelsatzes 2022 vor dem Sozialgericht vertreten wird. Die volkswirtschaftliche Lage am Markt, allen voran für den konsumierenden Teil der Haushalte ist nicht erst seit gestern in Schieflage. Die Lebenshaltungskosten steigen seit Juli 2021 immer mehr überproportional zur Zeitspanne davor. Und das immer steiler ohne absehbares Ende! Bereits mit der Berechnung des Regelsatzes für 2022 war klar absehbar, dass durch diese unvermittelt auftretenden Preissteigerungen nicht auszuschließen war, dass sich das menschenwürdige Existenzminimum in eine verfassungswidrige Unterdeckung dreht. (…) Die Berechnungsgrundlage für die Sicherung des Existenzminimums ist dahingehend zu ändern, dass die Inflation nicht nur rückblickend, sondern auch vorausschauend berücksichtigt wird. Der Gesetzgeber hat das grundlegende Problem daher nicht gelöst. Hartz IV und das Bürgergeld gehen schlichtweg an der (Preis)Realität vorbei…“ Brandbrief von Herbert G. vom 13.10.2022 pdf

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

BRANCHEN

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Lieferservice Gorillas

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Die für Mittwoch geplante Betriebsratswahl im Gorillas-Warenlager Schöneberg in der Hauptstadt muss abgebrochen werden 

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kleinere Klassen für weniger Belastung: GEW Berlin fordert einen Tarifvertrag (nicht nur) zum Gesundheitsschutz der Lehrkräfte

TV Gesundheitsschutz: GEW legt am 18.10. mit fünftem Warnstreik für kleinere Klassen nach – Unterstützung vom Landeselternausschuss Schule 

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Euro-/Germanwings » Dossier: [Nach ver.di-Streiks am Boden] Lufthansa-Piloten machen sich streikbereit

Pilotenstreik bei Eurowings: Gewerkschaften sind zum Kämpfen da – Eurowings-Management stellte den Streikenden ein Ultimatum 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Corona-Lage in Krankenhäusern eskaliert / „Ich finde keine Worte“: Pflegefachkraft packt über Situation an bayerischer Klinik aus 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Streikwelle bei Amazon im Herbst 2022 gegen einseitige und zu geringe „Lohnanpassung“ statt Tarifvertrag

Streik in aller Munde. Beschäftigte von bisher nicht organisiertem Amazon-Verteilzentrum beteiligen sich an Arbeitsniederlegungen, v.a. Winsen 

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Daimler Allg./International » Dossier: Zerschlagung des Rohbaus bei EvoBus in Mannheim geplant: Betriebsrat und IG Metall kündigen „harte Auseinandersetzung“ um über 1000 Arbeitsplätze an

EVOBUS Mannheim und Ulm: Erneute Arbeitsniederlegungen gegen Arbeitsplatzvernichtung 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: 100.000 Lkw-Fahrer könnten durch den Ukraine-Krieg fehlen: Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind in der Logistik äußerst vielschichtig

Neue Studie: So gravierend ist der FahrerInnenmangel 

12. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Turbostart bei Kriegsgeschäften: Bundesregierung genehmigt in ersten sieben Wochen Amtszeit Waffenexporte für 2,2 Milliarden Euro – jetzt aber „politisch korrekt“

Weniger an Autokraten, mehr in Krisengebiete: Wie Habeck die Rüstungsexporte umkrempeln will 

 

POLITIK

13. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?) » [15.10.2022] 9. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. – Grundrechte verteidigen!“

Bundesweite Konferenz fordert „Gegenwehr gegen Betriebsrats-Mobbing stärken!“ 

14. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW (online!) am Sonntag, 13.11.2022 

15. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) » Tafeln und Vertafelung

[DIW-Studie] Tafeln in Deutschland: Rund 1,1 Millionen NutzerInnen im Jahr 2020, vor allem Alleinerziehende – zwölf Prozent, die Vollzeit arbeiten 

16. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Dossier: #IchBinArmutsbetroffen: Warum der Hashtag so wirkmächtig ist

#IchbinArmutsbetroffen: Kundgebung vor dem Kanzleramt soll nur der Anfang sein 

 

INTERVENTIONEN

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!

Arbeitsminister Heil: Besserstellung der Ukraine-Geflüchtete bleibt bestehen 

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: Digitalisierte Migrationskontrolle. Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen

EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex 

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

„Claim Asylum EU“-Projekt von Sea-Watch: Eine App für das Recht auf Asyl 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Angehörige der Opfer von Hanau: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

Schlampige Ermittlungen: Massive Kritik an der Arbeit der Polizei – durch die Staatsanwaltschaft 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte

Saarbrücken: Hausdurchsuchungen bei kurdischen Personen, Razzia im kurdischen Verein 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Strafender Staat bekämpft die Armen: wir brauchen etwas Besseres als ein besseres Strafrecht

Aktion am 19.10. vor dem Bundestag: Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen – keine halben Sachen! 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: EU-Paket zum Datenschutz (ePrivacy) und Chatkontrolle

Protest gegen Chatkontrolle verbreitet sich europaweit: „Stop Scanning Me!“ (Hört auf, mich zu scannen!) 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Bahn-App „DB Navigator” überwacht Nutzende – Digitalcourage klagt dagegen

Bahn-App überwacht Nutzende – Digitalcourage reicht Klage ein 

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)? » Dossier: Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?

VKG-Kundgebung vor der DGB-Zentrale in Berlin am 17.10.: “Mobilisiert endlich gegen die Krise!” 

 

Lieber Gruss, Mag – das „Schieben“ (von Infos) gehört im Moment zu den Hauptaufgaben der Redaktion – aber schön, wenn viel passiert, es ist viel Widerständiges dabei!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Solidarität mit Gewerkschaften in der Ukraine

„“Wir können nur zusammen gewinnen, oder wir verlieren. Wir alle.“ (aus dem Video) Agnieszka Mróz von der polnischen Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) aus Poznań, berichtet darüber, wie sich die Situation der Lohnabhängigen in der Ukraine derzeit rasant verschlechtert und ihnen Null-Stunden-Verträge, die Pflicht, 60 Stunden die Woche zu arbeiten, und vieles mehr aufgezwungen werden. Basisgewerkschaften wie Inicjatywa Pracownicza (IP), SUD-Solidaires, Conlutas, ADL-Cobas organisieren Solidaritätskonvois in die Ukraine, um die dortigen Gewerkschaften, die derzeit sowohl gegen die russischen Panzer als auch gegen die Auslöschung ihrer Rechte als Arbeiter*innen kämpfen, zu unterstützen. Wir haben Agnieszka Mróz am 2. Oktober 2022 auf der OKG Konferenz in Berlin interviewt.“ Video von labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 5 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=205342
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