Newsletter am Mittwoch, 19. Mai 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (subjektiven) Highlights seit dem letzten Newsletter

1. (Nicht nur) In eigener Sache » Dossier: RIP Helmut Weiss (15.7.1948 – 11.5.2021) – Wir werden ihn vermissen / Sentiremos sua falta! / He will be missed deeply / Le vamos a echar de menos / Il nous manquera

Mit neuen Nachrufen und Fotos, u.a. von Peter Bach 

  • Weitere (internationale) Nachrufe sind angekündigt – bitte die Trauerseite weiter zu verbreiten, denn offensichtlich hat die traurige Nachricht viele FreundInnen noch nicht erreicht…

2. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe » Argentinien: Lehrkräfte in Buenos Aires streiken gegen Präsenzunterricht

In Argentinien sind nach Aufnahme des Präsenzunterrichtes bereits 85 Lehrkräfte an Covid-19 gestorben – Aktionen gegen Präsenzunterricht gehen weiter

Die Gewerkschaft SUTEF (Sindicato Unificado de Trabajadores de la Educación Fueguina) aus der Provinz Tierra del Fuego hat bei einer Erhebung auf der Grundlage von Informationen verschiedener Lehrer*innen-Gewerkschaften und lokaler Medien die Zahl von 85 an Covid-19 gestorbenen Lehrkräften seit der Rückkehr zum Präsenzunterricht ermittelt. „Wir wollen nicht zu einer weiteren Zahl in der Statistik werden, wir wollen nicht, dass vermeidbare Tode zur täglichen Normalität werden“, meint die Gewerkschaft. In der Stadt Buenos Aires streiken heute im Rahmen eines landesweiten Aktionstages die Lehrer*innen wieder, am Donnerstag sind Aktionen in den Schulen geplant, und am Freitag ein Autokorso der Lehrer*innen zur Stadtregierung. Obwohl sie als systemrelevant angesehen werden, erhalten die Arbeiter*innen im Bildungswesen nur geringe Löhne…“ So beginnt die zusammengefasste Übersetzung eines Artikels bei ANRed durch Alix Arnold – wir danken und verweisen auf den gesamten Text im Beitrag

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften » Dossier: Generalstreik in Kolumbien gegen neoliberale Reformen am 28. April 2021 – verlängert 

Kolumbien: „Duque erklärt dem Streikkomitee den Krieg“ / In Solidarität mit der kämpfenden Bevölkerung Kolumbiens 

4. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Schon wieder: Militärische Eskalation von Rechtsextremen und Fundamentalisten auf dem Rücken der israelischen und der palästinensischen Zivilbevölkerung

Solidarität mit dem palästinensischen Generalstreik am 18. Mai / unabhängige isr. Gewerkschaft WAC-Maan: Stoppt den Krieg Stoppt die Gewalt und den Hass zwischen Juden und Arabern 

5. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Jerusalemer Deklaration zu Antisemitismus und ihre Folgen für die Kritik an der Politik Israels

Moshe Zuckermann: „Judentum, Zionismus und Israel sind verschiedene Kategorien“ 

6. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Auch in der Schweiz: Gerichtsurteil im Kanton Genf gegen Uber Eats–Sozialbetrugsmodell – vom Unternehmen nunmehr (weltweit erstmals) anerkannt

Kurier*innen von Uber Eats: Löhne und Arbeitszeit nach Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes 

7. Internationales » Venezuela » Arbeitsbedingungen

[Venezuela] Nach Protesten der Belegschaft: Chef von Staatsbetrieb Lácteos Los Andes verhaftet 

8. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Zunehmender Druck auf die Gewerkschaften Hongkongs: Berichte und Solidaritätsbekundungen 

9. Internationales » Australien » Soziale Konflikte » Dossier: Adani-Mine: Ein neues Kohlebergbau-Projekt in Australien wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Siemens will es dennoch ausrüsten, was Protest hervorruft

Adani: Verstoß Nr. Fünf! Siemens muss den Adani-Vertrag kündigen! Erneuter Aufruf, Druck auf Siemens auzuüben 

10. Internationales » Chile » Politik » Dossier: Nach der Volksabstimmung in Chile: Winkt den Pinochet-Erben endlich der „Müllhaufen der Geschichte“? Was vor allem davon abhängt, wer eine neue Verfassung entwerfen wird

Wahl des Verfassungskonvents: Historische Niederlage der Rechten / Das Ende der neoliberalen Verfassung 

11. Internationales » Österreich » Politik » Das Inspektorat für Corona-Lasten – ein künstlerisches Projekt von Attac Österreich

Park Hyatt Vienna: Luxus-Hotel von René Benko beschlagnahmt. Erste Ratenzahlung des Corona-Lastenausgleichs wurde fällig 

12. Internationales » Spanien » Soziale Konflikte

[Spanien] Was bleibt von der großen Empörung? 

Auch heute ist dieser Bereich größtenteils nur durch die Hilfe ehrenamtlicher ÜbersetzerInnen mögich gewesen – ich danke! Einige mehr davon (v.a. für Englisch) wären toll, um die Last gerechter zu verteilen…

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Dossier: Tarifrunde Einzelhandel 2021 – wird sie zum »tariflichen Rettungspaket«?

Erste Streiks in der Tarifrunde für den Handel / [VKG] Tarifrunde Handel: Ohne Druck wird es keine Erhöhungen geben 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Zalando

[Hauptversammlung 2021] Zalando und die Zulieferer: Der Online-Händler weist wenig Konkretes vor, wenn es um Arbeitsrechte geht 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » [Nur in USA?] Amazon soll Mitarbeiter absichtlich schlecht bewerten

[Folge des Leistungsbewertungssystems] Amazon-Führungskräfte berichten, sie würden Mitarbeiter einstellen, nur um sie später wieder zu entlassen 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Ohne DHL, Hermes oder lästige Festangestellte: Amazon Flex startet

[USA] Saubere Zähne, Drogentest, keine „obszönen“ Social-Media-Postings – diese Vorgaben müssen Amazon-Fahrer einhalten 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Neuer Lieferservice Gorillas verspricht quasi sofortige Zustellung

Too fast too furious: Der Lieferdienst Gorillas soll Investoren viel Geld einfahren – die Beschäftigten organisieren sich 

18. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Metall-Tarifoffensive 2021: Sicherung von Beschäftigung und Einkommen hat Priorität

Metall- und Elektro-Industrie: Lohnsenkung trotz Corona-Prämie? 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Acht von zehn Erzieherinnen in Deutschland fühlen sich – nicht nur! – durch unangemessenes Gehalt belastet 

20. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Arbeitsschutzkontrollgesetz: Fallen Werkverträge und Leiharbeit (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

Fleischindustrie: Neue Gesetze bringen kaum Besserung 

 

POLITIK

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Bündnis startet Kampagne zur Patente-Aussetzung: MAKE THEM SIGN – Jetzt Patentfreigabe durchsetzen! – und weitere aktuelle Kampagnen 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten?

Kürzen bei der Kurzarbeit: Wegen einer auslaufenden Abgaberegelung beim Kurzarbeitergeld drohen Kündigungen 

23. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: Betriebsrätestärkungsgesetz: Arbeitsminister Heil will die Rechte von Betriebsräten stärken

20. Mai 2021: Protest-Kundgebung gegen „Betriebsräte-Modernisierungs-Gesetz“ in Berlin 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen

Mit Konvention gegen Sexismus. Die ILO-Konvention 190 gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt gilt ab Juni in zwei Ländern 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » (unbezahlte) Überstunden » Trotz Corona: Deutsche leisten viele Überstunden – meist unbezahlt

Trotz Kurzarbeit beinahe 1,7 Milliarden Überstunden in 2020 – die Hälfte davon unbezahlt 

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » (unbezahlte) Überstunden

Besser nicht schuften, bis der Arzt kommt. Bei 55 Wochenstunden wird’s brenzlig: UN-Studie zufolge sterben Hunderttausende weltweit an Überarbeitung 

27. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Verqueres zu Corona-Krise und Altersbezügen: Rentnerinnen und Rentner – Gewinner der Pandemie? 

28. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Ermittlungen der Kommission gegen Amazon u.a.: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor [?]

Oh, wie schön ist Luxemburg: keine Steuernachzahlung, Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen für Amazon / [26.05.2021] Komm mit nach Luxemburg! Protestkundgebung: „AMAZON muss zahlen!“ 

 

INTERVENTIONEN

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Spanische Flüchtlingspolitik: Viele Tote durch spanische Blockade der Flüchtlingsrettungsboote

Marokko macht den Erdoğan / Tausende schwimmen nach Ceuta – in die EU / Schlagstöcke und Panzerwagen gegen Flüchtlinge / Massenabschiebungen 

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Offener Brief: This is not Disneyland – Flüchtlinge aus Moria richten sich angesichts steigender Corona-Zahlen im Lager erneut an die europäische Öffentlichkeit 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Was wusste der Verfassungsschutz? In einem Geheimdossier hat Hessens Verfassungsschutz Erkenntnisse zum NSU und anderen Rechtsterroristen festgehalten

»Petition für die sofortige Freigabe der NSU-Akten« vom Petitionsausschuss des hessischen Landtags abgelehnt 

32. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr » Franco A. – Angeklagter mit festem Weltbild. Faschistisch

Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland: Ein deutscher Soldat. Franco A.: Wer ist dieser Mann? 

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: SEK-Munition für rechte Banden wie „Nordkreuz“: „Die wollen nur spielen…“

KSK und Rechtsextremismus: Große KSK-Übung mit Frank T. 

34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: [Ballstädt-Überfall] Nazibanden: Gerichtlich erlaubt. Erzeugt Nachahmer

[Rechte Gewalt] Justiz-Skandal im Ballstädt-Verfahren: Fatale Signale 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: [„Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“] Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen

Staatstrojaner für Geheimdienste: „Sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit“ 

36. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Jetzt auch in bunt und queer: Krieg und Militär 

37. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Die Kampagne der Wohnungskonzerne für ihre Profite und gegen den Mietendeckel in Berlin: Hat erste Erfolge – und wird verstärkt: Volksbegehren

Demonstration am 23.05.: Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, jetzt erst recht! 

 

Jetzt schon ein arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag, weil am Freitag vormittag die Trauerfeier für Helmut Weiss stattfinden wird… Für dringende Meldungen bis Montag bitte wie immer auf die Startseite oder auf Twitter gucken – auch weil ich einiges, was ich für heute nicht mehr geschafft habe, nachliefern werde!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Widerstandstagebücher: Kooperativen

Die Widerstandstagebücher werden von zwei Internationalistinnen gemacht, die von vorort über die Revolution in Rojava informieren. Rojava ist ein seit 2012 de facto autonomes Gebiet im Nordosten Syriens, in dem ein System der Selbstverwaltung aufgebaut wird, der demokratische Konföderalismus. Das Ziel ist, eine Zivilgesellschaft aufzubauen, die direkte Demokratie, Ökologie und die Befreiung der Frauen verwirklicht. In dieser Episode der Widerstandstagebücher geht es um die Rolle der Kooperativen in der Revolution. Seit 2012 wurden in Rojava mehrere hundert Genossenschaften mit meist zwischen 20 und 35 Mitgliedern gegründet.“ Video bei labournet.tv externer Link (engl./kurdisch mit dt. UT | 7 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=190171
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