Newsletter am Mittwoch, 19. Juli 2023

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die uns wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Mind. 55 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Drei Monate nach dem Streik: Lastwagenfahrer, die seit Mai von Mazur kein Gehalt bekommen haben, versammeln sich erneut an der Raststätte Gräfenhausen 

2. Internationales » Österreich » Politik » Dossier: Österreich und EU finanzieren Abschiebegefängnis in Lipa/Bosnien, das weder Baugenehmigung, noch Rechtsgrundlage, noch Menschenrechte vorweisen kann

ICMPD scheitert gegen SOS Balkanroute vor dem Handelsgericht Wien: „Österreichisches Guantánamo“ ist ein Werturteil 

3. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Pro Asyl zum Koalitionsvertrag 2021–2025: Wichtige Erfolge, aber auch gravierende Lücken

Auswärtiges Amt kürzt Gelder für die Seenotrettung – 2023: tödlichstes Jahr auf dem zentralen Mittelmeer seit langem 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik bei Amazon zum „Prime Day“ am 11./12. Juli 2023: In Graben, Winsen, Hamburg… und in den USA mit Unterstützung der streikenden DrehbuchautorInnen

Massive Streiks in der Prime Week von Amazon haben US-weit stattgefunden, in Michigan waren es sogar die bisher größten Streiks einer Auslieferungsstation 

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: US-weit erster Streik bei den Amazon-Liefer- und Zustellerdiensten in Kalifornien/Palmdale

Streik der Amazon-FahrerInnen trifft Standorte in ganz USA – wandernde Streikposten unterstützten die Prime-Week-Streiks – und werden breit unterstützt 

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Zweitägiger „Sit-in“ im Amazon-Lager-Tilbury wegen erbärmlicher Lohnerhöhung weitet sich zum handfesten Arbeitskampf gegen Amazon UK aus

Amazon-ArbeiterInnen in Rugeley (West Midlands) haben beschlossen, sich als zweiter Standort dem Streik für 15 £ und Gewerkschaftsrechte anzuschließen 

7. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Reinigungs-Subunternehmen französischer Hotelketten bestreikt gegen extreme Ausbeutung und zur Verteidigung der Menschenwürde

4 Jahre nach dem Streik im Luxushotel NH Collection Marseille: Spendenaufruf für 14.000 € Schadensersatz-Strafe wegen „Sachbeschädigung“ – und für den erneuten Streik im Zimmerservice des Hotelgewerbes in Marseille 

8. Internationales » Brasilien » Arbeitsbedingungen » Dossier: „Apps löschen“: Fahrer:innen der brasilianischen Plattformindustrie treten landesweit in Streiks

Anfang Juli 2023 streikten Rider in Brasilien für ein App-Gesetz mit Mindestlohn, auch angestellte Rider in Sub-Unternehmen kämpfen für bessere Bedingungen 

9. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

US-amerikanische und britische Firmen verlagern ihre IT nach Bangladesh – wo Techniker*innen an Erschöpfung, Hitzestress und Stromausfällen leiden 

10. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: #RightToStrike: Britische Regierung feuert die Streikverbot-Streikwelle-Spirale an

Oberster Gerichtshof Großbritanniens erklärt Streikbruch durch Leiharbeit für illegal – Basisgruppen hoffen auf den TUC-Kongress im September für weiteren Kampf gegen Anti-Streik-Gesetz 

11. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: Bahnstreiks auch in den USA? Vorbild sind Streiks und Gewerkschaftsgründungen in anderen Branchen und Kolleg:innen in Großbritannien

Trotz 2022 „abgesagtem“ Bahnstreik geht der Kampf weiter: Immer mehr US-Bahngewerkschaften erkämpfen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » EVG » Dossier: Tarifrunde 2023 in der Eisenbahn- und Verkehrsbranche: EVG fordert 12 %, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat

Bahnvernetzung: „Warum wir die Schlichtung und ihr Ergebnis ablehnen und für einen gemeinsamen Kampf von GDL und EVG sind“ 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft » Hertha BSC: Angst vor Entlassungswelle könnte ändern, dass der Klub bislang betriebsratsfreie Zone war

Verdi mit Teilerfolg. Hertha BSC: Betriebsversammlung endet ohne vollständigen Vorstand für Betriebsratswahl 

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk » Dossier: #wirsindnichtda: Freie bei rbb fordern Tarifvertrag, Bestandsschutz und gleiche Bezahlung

[#wirsindnichtda] Freie machen frei: Beim RBB läuft diese Woche Programm aus der Dose, weil selbständige Mitarbeiter für mehr Lohn streiken 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

Riders in der Hitzewelle: Wenn Rechte den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten können 

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima » Dossier: Klima-Klassenkampf: Internationale Debatten für eine gemeinsame Front gegen Umweltzerstörung und Angriffe auf Arbeits- und Menschenrechte

Für die Überwindung der Klimakrise: Arbeit neu denken, einen Postwachstumsweg aufbauen. Wie wir das hegemoniale System durch Pflege knacken 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Lohngefälle zwischen Ost- und Westdeutschland bleibt hoch

Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind weiter gewachsen: Im Westen verdient man im Schnitt gut 13.000 Euro mehr pro Jahr als im Osten 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Dossier: Mindestlohnanpassung gegen die Stimmen der Gewerkschaften beschlossen: Ab 1. Januar 2024 gibts inflationäre 41 Cent mehr

[ver.di] Für Mindestlohn 14 Euro! Das Mindestlohngesetz muss jetzt verbessert werden 

19. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Neue Schätzungen für die Stille Reserve – die Arbeitsmarktlage braucht jede(n)

Frauen an die Arbeitsfront! Das „Fachkräfteland Deutschland“ braucht noch die letzte Frau. Das wird dann sogar als Emanzipationsakt verkauft 

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung

Vor der sozialpolitischen Zeitenwende: „Denn Hochrüstung führt zur Kürzung der Leistungen für Bedürftige“ 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Zuschuss-/Grundrente gegen Altersarmut? » Dossier: Armutspolitisch wirkungslos: “Grundrente”

684.000 Rentner auf Grundsicherung angewiesen – so viele Rentner wie nie zuvor 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Krankheit und Armut in der Sozialversicherung » Dossier: Medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie EU-Bürgern beenden – u.a. durch anonymen Krankenschein

Bundessozialgericht: Staat muss Klinik-Kosten von Ausländern ohne Versicherung tragen 

23. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Artensterben, Ausbeutung und Zwangsarbeit: Industriefischerei zerstört Umwelt und das Leben von Fischer:innen

Etappensieg für Polisario. Westsahara: Fischereiabkommen zwischen Marokko und EU nach erfolgreicher Klage von Befreiungsfront ausgelaufen 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

40 Stunden entfernter Hafen durch Italien zugewiesen: Initiativen der zivilen Seenotrettung retten dennoch Hunderte Menschen im Mittelmeer 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Politischer Druck: Zahl der Kirchenasyle stark zurückgegangen

Netzwerk Asyl in der Kirche NRW kritisiert die Räumung eines Kirchenasyls in Nettetal und das Verhalten der Ausländerbehörde 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ – Bleiberecht statt Abschiebung

Bündnis stellt sich gegen Abschiebegefängnis in Düsseldorf: Kritik an europäischer Asylpolitik als »rassistische Praxis« 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Alexa: Alles, was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden – durch Amazon-Mitarbeiter und Geheimdienste

Amazons Alexa soll in die Augen einziehen. Von smarten Kontaktlinsen über Kaffeemaschinen, Toiletten und Roboter: Die Zahl der Devices mit Alexa-Integration steigt stetig 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Verkehrswendestadt Wolfsburg

„Tobi Rosswog ist im Herbst 2022 zusammen mit ein paar anderen Aktivist*innen nach Wolfsburg gezogen, um dort die Konversion und die Vergesellschaftung von VW vorzubereiten. „Mit der IG Metall Jugend diskutiere ich mit größter Freude immer wieder, und es braucht gar nicht lange und auf einmal heißt es: „Ja, warum eigentlich nicht?“ (aus dem Video) Am 7. Juli 2023 um 21h wird eine Aktivistin aus Wolfsburg bei der Open Air Filmveranstaltung „Konversion gestern und heute“ auf dem Alfred-Scholz Platz in Berlin-Neukölln zu Gast sein und über die jüngsten Begebenheiten in der Verkehrswendestadt berichten.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 24 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600