Newsletter am Mittwoch, 19. Januar 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere exklusive/wichtigste Veröffentlichung seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Dossier: Coronavirus und Arbeitsrecht: Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt wissen sollten – und brauchen

Impfung gegen Corona – wie ist Impfpflicht aus gewerkschaftlicher Sicht zu bewerten? Ver.di stellt sich bei Kündigungen vor Betroffene – und wir (lassen) kommentieren

„… Was können die AG tun, damit auch Gegner einer Impfung (zu einem Zeitpunkt, wo es nicht einmal einen sicheren Impfstoff gegen die Omikron-Variante gibt!) zumindest ihren monatlichen Salär weiter erhalten? Die viel beschworene Solidarität besteht nicht nur nicht. An deren Stelle werden leider immer mehr – und auch völlig sachfremd – diejenigen zu den einzig Unsolidarischen gemacht, die eine Impfung ablehnen. Doch die Ungeimpften sind nicht die Schuldigen für eine Überlastung der Krankenhäuser sowie des Pflegepersonals – und schon gar nicht verantwortlich dafür, dass der reibungslose Systemablauf nicht zuletzt deshalb gewährleistet sein soll, damit die Politik (inkl. des neuen Gesundheitsministers) keine Umverteilung z.B. von wirtschaftlichen Profiteuren der Krise zu den Verlieren vornehmen muss. Tatsächlich gibt es genug auf Seiten der Gewinner, dass kein Nichtgeimpfter von Kündigung bedroht sein müsste. Und was die rechtliche Seite betrifft, stellt sich sowie so die Frage: Warum sollte nun plötzlich aufgrund der Pandemie im Arbeitsrecht nicht mehr gelten, dass der-/diejenige, der/die ihre Arbeitskraft weiter anbietet, nun plötzlich abgemahnt oder gar entlassen werden kann, nur weil eine Impfung abgelehnt wird? Wie die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende am Klinikum Ludwigshafen, Gordana Tatarovic, völlig zu recht betont (vgl. oben), kann sich eine Vertretung der Arbeitnehmerinteressen niemals guten Gewissens gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten nur deshalb stellen, weil sie eine Impfung ablehnen. Hier liegt nicht nur der Ver.di-Vorstand richtig mit seiner lückenlosen Verteidigung der Interessen der extrem ausgebeuteten Pflegekräfte. Das jedoch nicht nur, weil eine Impflicht den Personalbestand reduzieren – und damit ebenso den Systemablauf gefährden – kann…“ Aus dem umfangreichen Kommentar von Armin Kammrad vom 18. Januar 2022 – wir danken und schliessen uns an! Siehe diesen im Volltext samt einiger Beiträge zum Thema im Dossier 

Die sich zunehmend herauskristalisierende (vorläufige) Haltung gegen eine Impfpflicht trifft sicherlich nicht auf Zustimmung aller, steht aber in der Tradition vom LabourNet Germany (meist aus grundrechtlichen Erwägungen) zwischen allen Stühlen zu sitzen…

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Österreich » Politik

Nicht mit uns – Wir streiken! Schüler:innen von über 100 Schulen in Österreich rufen Streiks am 18.1.2022 gegen geplante Durchseuchung aus 

3. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Tourismus in Österreich: Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung nicht nur in der Corona-Pandemie ein Problem 

4. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Besetzungswelle an Griechenlands Schulen: Gegen die Wiederaufnahme des Präsenz-Unterrichts trotz wachsender Gefahr

Hunderte Schulbesetzungen in Griechenland gegen die Durchseuchung: „Raus mit Covid aus den Schulen!“ 

5. Internationales » Griechenland » Lebensbedingungen » Corona-Preisschock in Griechenland: Steigende Energiepreise sorgen für Unternehmenspleiten und Preisschock für griechische Verbraucher

Tödliche Energiearmut in Griechenland: Die Verteuerung von Strom und Heizung wird gefährlich 

6. Internationales » Angola » Arbeitskämpfe » Angola: Streik der Taxifahrer gegen soziale Folgen der Regierungspolitik und eskalierende Proteste

Angola: Die MPLA-Diktatur startet neue Angriffe auf junge AktivistInnen nach dem Streik der Taxifahrer – für die sofortige Freilassung! 

7. Internationales » Sudan » Politik » Dossier: Eine Millionen Sudanes*innen gehen gegen Militärcoup auf die Straße – Aufruf zum Generalstreik und zivilem Ungehorsam

„Wir müssen die Waffe des Streiks in der Hand behalten“: Gerichts- und Bankangestellte fordern Würde und legen Gerichte im ganzen Sudan lahm 

8. Internationales » Türkei » Lebensbedingungen » Dossier: »AKP, tritt zurück«. Proteste in der Türkei gegen Erdogan nach Lira-Absturz – trotz Polizeiterror und Festnahmen

ArbeiterInnen protestieren weiterhin in vielen Städten der Türkei gegen die Austerität 

9. Internationales » Kasachstan » Politik » Dossier: Flächendeckende heftige Proteste (oder gar Revolution?) gegen das autoritäre Regime in Kasachstan – nicht nur gegen hohe Gaspreise

Kasachstan nach dem Aufstand: Einschätzungen und Berichte von Anarchist*innen aus Russland und Almaty 

10. Internationales » Marokko » Politik » Dossier: Die solidarische Unterstützung für Westsahara wächst – die der deutschen Unternehmen (vor allem Siemens) für Marokkos Besatzung auch

[Westsahara] Baerbock-Außenministerium knickt vor Marokko-Erpressung ein: Auch um den Vorposten zur Flüchtlingsabwehr zu erhalten, schwenkt das Auswärtige Amt auf die „Trump-Linie light“ ein 

11. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: [Mesale Tolu] Türkisches Gericht beendet Geiselnahme: Prozess wird fortgesetzt – die Repression gegen andere Betroffene auch

[Türkei] Freispruch für Journalistin Meşale Tolu 

12. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Schutzsuchende in Gefangenschaft: Hunderte Asylsuchende sitzen in Polen auf unbestimmte Zeit in Haft – ohne Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung und rechtlichem Beistand 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen

Schulstreik auch in Deutschland? Schüler planen unter #WirStreiken Streik gegen Präsenzunterricht unter Corona – Elterninitiativen zu Demos für „Sichere Bildung“ 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein und am Boden » Fraport: Flugzeugabfertiger systematisch um Lohnfortzahlung betrogen? Gepäckabfertiger Erdogan S. klagt gegen Fraport-Tochter Fraground

Fraport fordert Offenlegung von Krankenakten. LAG schiebt brisanten Fall auf lange Bank und verweist dem Fall des Gepäckabfertigers bei Fraport an das BAG 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: [#Pflexit] DBfK-Umfrage: 35% der Pflegenden erwägen Berufsausstieg

ASH-Studie: Knapp 40 Prozent der Pflegenden erwägen ihren Beruf zu verlassen 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

[Nachbereitung der VKG] Lehren eines bedeutenden Streiks 

17. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Nach Klage: IG Metall und SPD gegen mögliches Aus für Münchner Teststrecke des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) 

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus » laboursolidarity: Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf

[laboursolidarity] „Autogestion“: Newsletter des Netzwerks „Workers’ Economy“ 

19. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Mythos wilder Streik + Illegalität. Neue Debatte zum Grundrecht auf Streik am Bsp. Gorillas

[online-Veranstaltungsreihe am 20., 24., 25.1.2022] Relevanz und Legalität „Wilder“ Streiks und feministischer Streiks 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: [Kampagne] #ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown

Nun verfügbar: ZeroCovid-Zeitung Nr. 3 zum Download 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

Oxfams Ungleichheits-Bericht: Gewaltige Ungleichheit – der Fehler liegt im System [nicht an „der Pandemie“] 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: „Schlimmer als die Pandemie“ – Wirtschaftskreise fordern Abkehr von Schutzmaßnahmen: Finanzschlacht [und Klassenkampf] um Covid-19-Profite hat begonnen

Wo kommen die ganzen Millionär*innen her? 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit

Neue Corona-Welle, alte Probleme: Teurer Gesundheitsschutz – keine Hilfen 

24. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen

Im Kalten sitzen gelassen. Kritik an Plänen der Regierung zu Heizkostenzuschuss: Höhe ist »deutlich zu niedrig« angesetzt. Einige Haushalte fallen durchs Raster 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Racial Profiling

Fall mit Signalwirkung: Nach erfolgreicher Klage gegen Racial Profiling von Polizisten wird Berufung der Hamburger Innenbehörde verhandelt 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Taser sind harmlos? Sagt das den Toten…

Hessens Polizei verfügt über 43 Taser, die aggressive Menschen mit Elektroschock außer Gefecht setzen. Für GdP-Landeschef Mohrherr ist das viel zu wenig 

27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg

Das Interesse an militärischen Konflikten steigt mit der Privatisierung des Kriegs 

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen

[zusammen kämpfen Magdeburg] Nein zur Impfpflicht! Nur gemeinsam können wir die kapitalistische Krise überwinden! 

 

Lieber Gruss, Mag – heute mit einiger Verkürzung und Verspätung: Mein Laptop ist seit gestern Abend kaputt, mehr muss ich sicher nicht sagen…

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Dokumentarfilm über den berühmten Ford Streik in Köln-Niehl 1973: Diese spontane Arbeitsniederlegung war nicht geplant

„Ford-Personalchef Horst Bergemann wollte mehrere Hundert Arbeiter entlassen, die verspätet aus den Sommerferien ans Fließband zurückgekehrt waren. (…) Weil das Thema Urlaub bereits zu Streit mit dem Management geführt hatte und die von den Kollegen vorgeschlagene Neuregelung abgelehnt worden war, kehrten 1973 besonders viele verspätet nach Köln zurück, mehr als in den Vorjahren. Bergemann wollte durchgreifen, doch er hatte die Rechnung ohne die Kollegen gemacht.“ (Nelli Tügel, nd)Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 43 min | 1982)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=197086
nach oben