Während in São Paulo Massenproteste gegen den Polizeimord an einem Jugendlichen stattfinden – erschießt die brasilianische Militärpolizei in Bahia das nächste Opfer. In Natal auch…
„Nach dem Tod eines Schwarzen 15-Jährigen kam es gestern in São Paulo zu Zusammenstößen zwischen Vorstadtbewohner*innen und der Polizei. Laut der Familie des Opfers wurde der Junge von Polizisten gefoltert und ermordet“ – so meldete es ein Tweet am 16. Juni 2020 im Twitter-Kanal von Niklas Franzen zum neuerlichen Polizeimord in Sao Paulo (siehe zur Paulistaner Militärpolizei auch „Die Party in Paraisópolis endete: Mit einem (weiteren) Polizeimassaker an neun afrobrasilianischen Jugendlichen – ein Mord in voller Absicht“ am 16. Dezember 2019 im LabourNet Germany). Die Proteste dagegen waren massiv – denn auch in Brasilien hat die weltweite Bewegung gegen Polizeigewalt nach den US-Morden mobilisierend gewirkt (obwohl nicht ganz erklärlich ist, warum das gerade in diesem Land „nötig“ war). Und die Reaktion der brasilianischen Militärpolizei fällt denn auch so aus, wie es von Polizisten in aller Welt (wofür man nicht über Grenzen schauen muss) gewünscht wird: Kritik ist Beleidigung und wird nieder geknüppelt – und ansonsten: Wird weiter getötet. Während der Proteste gegen den Polizeimord an einem 15-jährigen in Sao Paulo starben ein 11-jähriger in Bahia und ein weiterer Jugendlicher im nördlichen Natal unter Polizeikugeln… Siehe dazu zwei Videos aus São Paulo – in verschiedenen Phasen der Protestdemonstration – sowie zwei Meldungen über die gleichzeitigen neuerlichen Polizeimorde in anderen Städten, und zwei Hintergrundbeiträge zur rassistischen Polizeigewalt in Brasilien neben einer kurzen Analyse der Polizeimorde im Kontext allgemein verschärfter Repression…
a) Der 16. Juni 2020 in Frankreich – war ein „Tag der Wahrheit“: Macron lässt seine uniformierten Prügelhorden auf die Heldinnen und Helden (von gestern) des Gesundheitssektors los
„… In ganz Frankreich demonstrierten an diesem Dienstag die Berufstätigen des Gesundheitssektors, oft in ihren weißen, hellgrünen oder blauen Arbeitskleidern. An der Pariser Kundgebung, wo sich schon zwei Stunden vor dem eigentlichen Demonstrationsbeginn Tausende lautstark vor dem Gesundheitsministerium hinter dem Invalidendom versammelten, war auf einem Transparent ein Slogan zu lesen, der konstrastreich die vorherrschende Stimmung verdeutlicht: „Weiße Kittel, schwarze Wut!“ Die Gesundheitsdienste waren sehr schlecht auf die Coronakrise vorbereitet. Das Personal fühlte sich nicht nur überlastet, sondern auch von den Behörden missachtet, erklärt Pierre Etien Leblanc, Arzt in der Intensivstation von Kremlin-Bicêtre im Süden von Paris. „Das öffentliche Gesundheitssystem ist krank, und das seit sehr Langem, seitdem die Finanzierung neu organisiert wurde. Die rechten und linken Regierungen hatten nur ein Ziel: die Kosten zu senken. Jetzt will die Staatsführung weitermachen wie vor der Covid-Krise, als wenn nichts gewesen wäre!“ Derzeit laufen im Gesundheitsministerium an der Avenue Ségur Gespräche mit Delegierten der öffentlichen Gesundheitsdienste. „Von diesem Ségur-Palaver erwarte ich mir rein gar nichts“, sagt Leblanc. Sein Medizinerkollege vom Pariser Krankenhaus Robert Debré, Professor André Baruchel, ist auch nicht optimistisch: „Erstens sind die nichtmedizinischen Berufskategorien zu wenig repräsentiert. Das Kollektiv Inter-Urgences, das seit 15 Monaten für bessere Arbeitsbedingungen in den Notfall-Aufnahmen gekämpft hat, ist gar nicht vertreten. Und zweitens hat man uns im Voraus gesagt, dass diese Ségur-Gespräche nicht Verhandlungen seien, sondern nur der Anhörung dienen.“...“ – aus dem Bericht „„Weiße Kittel, schwarze Wut““ von Rudolf Balmer am 16. Juni 2020 in der taz online, worin die wirkliche staatliche Reaktion auf den Protest der „HeldInnen“ von gestern noch nicht Gegenstand der Berichterstattung war. Zu den Protesten um das Gesundheitswesen in Frankreich und der staatlichen Reaktion darauf eine kleine Sammlung aktueller Beiträge
b) Frankreich zwischen Polizeigewalt und Rassismus, „Dekret der Schande“ zu Prämien im Gesundheitswesen und der Wiederkehr der „Rentenreform“
„Versammlungsverbot durch höchstrichterlichen Beschluss aufgehoben – Eine nahezu zeitgleich zu dem Urteil stattfindende Demonstration (zu den Themen Polizeigewalt und Rassismus) am Samstag, den 13. Juni 20 konnte dennoch nicht stattfinden, sondern es musste bei einer „statischen“ Versammlung bleiben – Zehntausende Mitglieder des Pflegepersonals demonstrieren am Dienstag, den 16.06.20, darunter 18.000 in Paris, wo die Demo zum Abschluss jedoch durch Ausschreitungen (nicht nur!) der Polizei überschattet wird – „Dekret der Schande“ zu Prämien im Gesundheitswesen wurde veröffentlicht – Auferstehung einer Untoten: Die „Rentenreform“ wird doch wieder ausgegraben?!...“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.6.2020 – wir danken!
„Tag der Sklavenbefreiung“ am 19. Juni 2020: Der Streik der Hafenarbeiter gegen Rassismus und Polizeigewalt an der Westküste der USA setzt die Aktionen vom 9. Juni fort – während die Polizei weiter schießt
Am „Tag der Sklavenbefreiung“, dem 19. Juni, wird die Hafenarbeitergewerkschaft ILWU alle 29 Häfen der US-Westküste einen Tag lang bestreiken. (Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Bericht dazu am Ende dieses Beitrags). Die ILWU-Grundorganisationen ILWU Locals 10, 34, 75, und 91 haben zu diesem Streiktag als erste aufgerufen – und zu einer gemeinsamen Demonstration in Oakland an diesem Tag. Dazu gibt es (unter vielen anderen Werkzeugen) die Sonder-Webseite „Juneteenth, June 19“ mit dem Aufruf „END Systemic Racism, STOP Police Terror, and STOP Privatization of the Port of Oakland!“ – der nicht nur die gesamte Gewerkschaft ILWU mobilisiert hat, sondern auch zahlreiche weitere gewerkschaftliche Gliederungen der ganzen Westküsten-Region und noch mehr demokratische, progressive und antirassistische Gruppierungen verschiedenster Ausrichtung. Währenddessen, und allen möglichen angeblichen Debatten zum Trotz, schießt und tötet die Polizei weiter – und die verlogenen Beteuerungen von Verbänden, Kulturinstitutionen und erst recht Unternehmen finden immer weniger Glauben und immer mehr Kritiker. Siehe in der kleinen Materialsammlung dazu drei weitere aktuelle Beiträge – sowie die deutschen Übersetzungen zweier ausgesprochen lesenswerter Beiträge über die ILWU und über ihre erste Aktion am 9. Juni, die wir bereits (auf Englisch, siehe am Ende des Beitrags) dokumentiert hatten
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Gesundheitsarbeiter_innen unterstützen Black Lives Matter
„“Rassismus stiehlt den Leuten Jahre ihres Lebens! Auch für die öffentliche Gesundheit müssen diese Demos weitergehen. Wir müssen uns schützen“, sagt ein Krankenpfleger in diesem ReelNews Video von der Demonstration am 6. Juni 2020 in London.“ Video bei labournet.tv (engl. mit dt. UT | 5 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
zum neuerlichen Polizeimord in Sao Paulo (siehe zur Paulistaner Militärpolizei auch „
(engl. mit dt. UT | 5 min | 2020)