Newsletter am Mittwoch, 17. Februar 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (subjektiven) Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Haiti » Politik

Der Vorsitzende der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst Haitis: „Wir leben in einer Diktatur und wir kämpfen für ihren Sturz“ – was auch weiterhin geschieht

In Haiti selbst, wie auch – vor allem nachdem der neue US-Präsident seine Unterstützung für den sogenannten Präsidenten unterstrichen hat – in immer mehr Ländern Amerikas, wächst die Zahl der Stimmen, die fordern, Moise möge sich gefälligst an die Verfassung halten und seinen Rücktritt vollziehen. Dies ist am vergangenen Wochenende auch in neuerlichen Großdemonstrationen landauf, landab gefordert worden. „Des affrontements entre la police et les manifestants ont eu lieu hier à la suite de la manifestation massive à Port-aux-princesam 15. Februar 2021 im Twitter-Kanal von Charli externer Link ist ein Videobericht von den Auseinandersetzungen mit der Polizei, die es nach den sonntäglichen Großdemonstrationen vor allem (aber eben keineswegs nur) in der Hauptstadt gegeben hat und die an anderen Orten teilweise bereits vor Beginn der jeweiligen Proteste angegriffen wurden. Siehe dazu auch ein Interview mir dem Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes CSTP sowie ein Beispiel für die zahlreichen internationalen Stellungnahmen zugunsten der haitianischen Demokratiebewegung und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu

2. Internationales » Thailand » Soziale Konflikte

Trotz aller immer schärferen Drohungen des Regimes neue Massenproteste für Demokratie in Thailand – auch immer mehr gegen das kapitalistische System

Vielleicht hatten reaktionäre Kreise in Thailand gehofft, die nahezu endlose Reihe von Demonstrationen und Protesten gegen die Regierung, das Militär und (zunehmend) auch gegen die Monarchie hätten sich sozusagen tot gelaufen, oder wären eingeschüchtert. Falls dies so war, so war es vergeblich: Es geht weiter. Und auch die immer mehr verschärfte Propaganda, das seien ohnehin „alles Kommunisten“ hat nicht besonders abschreckend gewirkt, sondern eher eine „Na, und?“-Reaktion hervorgerufen. War sie doch ohnehin so richtig organisiert gestartet worden, nachdem bei mehreren Demonstrationen Fahnen mit dem Hammer und Sichel-Symbol getragen wurden. Die Materialsammlung „Manifestation pour la démocratie: affrontements à Bangkok“ am 14. Februar 2021 bei Anthropologie du Présent externer Link dokumentiert – unter anderem mit zahlreichen Videoberichten – die Proteste vom Vortag, die erneut unglaubliche Menschenmassen mobilisierten. Und, reaktionäre Propaganda und Mobilisierung hin oder her, deutlich wird aus diesen Berichten auch, dass die Slogans und Parolen der Demonstrationen sich auch immer mehr gegen das kapitalistische System in Thailand richten, der sich ja unter dem autoritären Regime zu einer nicht nur regionalen Wirtschaftsmacht entwickelt hatte – ein System radikaler Ausbeutung insbesondere von Migrantinnen und Migranten in den wichtigsten Wirtschaftsbranchen, wie vor allem der Fischerei. Siehe zu den neuen Protesten und ihren aktuellen Entwicklungen sowie den sich entwickelnden Debatten vier Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zu diesen Protesten davor Ende 2020

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

[„Plusminus“ am Mittwochabend, 17. Februar 2021] Neue Hoffnung für Leiharbeiter

Die Leiharbeiter trifft es bei jeder Krise als erste. Dabei bekommen sie in Deutschland oft nur Dumping-Löhne. Unzulässig, sagen Experten, denn die EU schreibt Equal Pay vor, gleichen Lohn für gleiche Arbeit. In der Fleischindustrie hat der Gesetzgeber inzwischen durchgegriffen. Corona hatte die Missstände noch einmal öffentlich gemacht. Doch jetzt gibt es auch Hoffnung für die übrigen Leiharbeiter. Der Europäische Gerichtshof wird sich mit den deutschen Niedriglöhnen beschäftigen.“ Vorankündigung externer Link zum Beitrag von Hermann Abmayr in der Sendung „Plusminus“ am Mittwochabend, 17. Februar 2021, 21:45 Uhr, im Ersten.

  • Siehe den Weg unserer Kampagne zum Europäische Gerichtshof im Dossier 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Myanmar » Gewerkschaften

Solidaritätserklärung des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf – insbesondere mit der Textilgewerkschaft Myanmars 

5. Internationales » El Salvador » Arbeitsbedingungen » Dossier: 110 Textilarbeiterinnen in El Salvador übernehmen die (geschlossene) Fabrik und nähen nicht mehr zum Hungerlohn überteuerte Klamotten für Pierre Cardin

Die Besetzerinnen von Florenzi in El Salvador jetzt seit über einen Monat im (rotierenden) Hungerstreik – der Protest wird immer politischer 

6. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Amazon in Alabama: Die landesweit erste Gewerkschaftswahl wird trotz des Widerstands des Unternehmens stattfinden

Quer durch die USA am 20. Februar 2021: Basisgruppierungen der Gewerkschaften organisieren einen Solidaritätstag mit der Amazon-Belegschaft in Alabama 

7. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe in der Logistik

Die Rebellen von Amazon: Neuer Streik in Vigonza, Italien 

8. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Kampf um Mindestlohn » Landesweiter Streik am 16. Februar 2021: Fight for $ 15 – wird das der bisherige Höhepunkt der erfolgreichen Bewegung für einen höheren Mindestlohn in den USA?

Der USA-weite Streik für 15 Dollar Mindestlohn: Ein weiterer Erfolg einer großen Bewegung – am 16.2. wurde auch in der Pflege gestreikt… 

9. Internationales » Slowenien » Soziale Konflikte

Die aktuellen Proteste in Slowenien – und warum die Bundesregierung die Jansa-Regierung stützt… 

10. Internationales » Türkei » Politik

Massenfestnahmen und Schauprozesse: Das türkische Regime verschärft nach seinem militärischen Desaster die Repression noch mehr – unterstützt auch von deutschen Leitmedien, die die Kriegstrommel rühren 

11. Internationales » Algerien » Politik

Algeriens Machthaber sehen es mit Schrecken: Die Massenproteste gehen weiter – zumindest im Rif 

12. Internationales » Nigeria » Politik

Wenn eine Nigerianerin Vorsitzende der Welthandelsorganisation wird: Wer mag sich da noch an Occupy Nigeria und einen Generalstreik erinnern – als Zehntausende Menschen gegen ihre Hungerpolitik protestierten? 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Protest gegen die außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung eines Personalratsmitglied an der FU Berlin

FU verliert gegen Personalrat: Das Oberverwaltungsgericht wies eine Klage der Unileitung zur Durchsetzung einer kranheitsbedingten Kündigung ab 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Getränke-Lieferdienst Flaschenpost] Das Lieferant*innen-Proletariat hat die Nase voll: Beschäftigte wollen Betriebsrat und faire Arbeitsbedingungen

[Soli-Kundgebung in Bielefeld am 18.2.21] Boomende Geschäfte bei Dr. Oetker, Massenentlassungen bei der Oetker-Tochter Durstexpress 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Breites Bündnis warnt vor DGK/GKV-Plänen zu Pflegepersonaluntergrenzen

Klinikbeschäftigte richten Hilferuf an Spahn: Belegschaftsvertretungen fordern schnellstmöglich bedarfsgerechte Personalvorgaben 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Pfleger laufen Sturm. Wöchentlich Proteste: Beschäftigte der Gesundheitsbranche kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen und gegen Profitlogik 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren

Was ist Systemrelevanz wert? Altenpflege: Endlich gibt es einen Tarifvertrag für die unterbezahlte Branche. Noch ist umkämpft, für wen alles er gelten wird 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Migrantinnen in der Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

Adieu 24 Stunden-Pflege! Eine rechtliche Bewertung der (rechtswidrigen?!) Praxis von polnischen Vermittlungsagenturen 

19. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » [Danish Crown] Corona-Ausbruch: Husumer Schlachthof muss schließen

[mittlerweile insgesamt 103 positive Fälle] Corona: Danish Crown in Husum bleibt geschlossen 

20. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Stellenabbau als Dank für Kurzarbeit? Diamant „Süddeutsche“ mutiert zum Kiesel 

21. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » Machtkampf um die Opel-Rente: Betriebsrat tobt, Entrüstung bei der Belegschaft

Kahlschlag: Opel will Betriebsrenten kürzen 

22. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

Wolfsburger Seilschaften – Film über Grundrechtsverstöße von Polizei und Justiz 

23. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr rechte Übergriffe auf Journalisten

Beschimpfung von Journalisten als „Judenpresse“ und Drohung mit „Feuer & Benzin für euch“ bleibt straffrei 

 

POLITIK

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: [Kampagne] #ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown

Solidarität in den Zeiten der Pandemie – ZeroCovid-Zeitung Nummer 1 · Februar 2021 / Gewerkschafter:innen für einen solidarischen europäischen Shutdown 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

Seltene Arbeitsschutz-Kontrollen: Ein Beamter für 26 000 Beschäftigte zuständig 

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Dossier: Rasche Nothilfen auch für Solo-Selbstständige erforderlich

Seit Dienstag können Soloselbstständige ohne nennenswerte Fixkosten ihre „Neustarthilfe“ beantragen [für die Auszahlung keine Gewähr] 

27. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

a) „Erschreckende Zahlen“: Altersarmut trotz Vollzeitbeschäftigung? 

b) 20 Jahre Zerstörung der gesetzlichen Rente 

28. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Heizen als Luxus: Zwei Millionen Menschen müssen zuhause frieren 

29. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: DigitalPakt #D – „Digitale Bildung“ – mit Microsoft & Co?

Lockdown ohne Lock-in: CCC-Bildungsprojekt Chaos macht Schule (CMS) fordert nachhaltige Lernplattformen 

30. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – Keine Nachteile für Studierende, weder in der BAföG-Vergabe noch durch mangelhafte Online-Kurse!

fzs und GEW: „Solidarisch und verantwortungsbewusst prüfen“ ohne datenschutzrechtlich fragwürdige Überwachungsmethoden / fzs: Verlängerung der Überbrückungshilfe 

 

INTERVENTIONEN

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Kein Stopp geplant: Trotz Pandemie will Deutschland weiterhin Menschen in Krisengebiete abschieben

Klage gegen Abschiebung nach Albanien eingereicht: Grün-Schwarz schiebt sogar Kinder aus Jungendhilfeeinrichtung ab 

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu – Frontex macht mit

Pushback-Skandal: Rechtsanwälte wollen Frontex-Chef Leggeri vor Gericht bringen 

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

[Rems-Murr-Kreis] Kein Corona-Schutz für Geflüchtete / [Schorndorf] Lager Wiesenstraße ohne Schutz vor der Pandemie 

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » [04.02.21 in Bremen] Enough is Enough: PAPERS FOR ALL the babies

Enough is enough – the movie 

35. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Nach Hanau: Weiter wie bisher. Rechte Banden sowieso, die „Mitte“ – auch

[Doku-Reportage] Hanau – Eine Nacht und ihre Folgen / 19.02.2021 – Hanau ist überall! 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Berliner Polizei: Interne Ermittlungen zu Sturm auf Reichstagstreppe in Neonazi-Chats aufgetaucht 

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Sachsen-Anhalt ändert Versammlungsgesetz – angeblich gegen Rechts

„Lex Liebich“ ist gescheitert Versammlungsrecht wird nicht verschärft 

38. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Gegen Mietpreisexplosion die Deutsche Wohnen enteignen: Ein guter Anfang

Verdi und IG Metall gegen Deutsche Wohnen: Berliner Gewerkschaften unterstützen Volksbegehren zur Enteignung 

39. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

[Zwischenbericht und neuer Aufruf] Food and housing for Lampedusa

40. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Afghanistan und andere Kriege » Dossier: 10 Jahre nach dem Bundeswehr-Massaker in Kundus: Die Betroffenen in Afghanistan fordern weiterhin Aufklärung

Nach der britischen Royal Army bekommt auch die Bundeswehr „grünes Licht“ von einem Internationale Gerichtshof: Zivile Opfer der Bombenangriffe in Afghanistan? Ist Okay… 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – werdet/bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: [Crowdfunding Kampagne] The Loud Spring Trailer

Seit Beginn der UN Klimakonferenzen 1992 sind die jährlichen CO2 Emissionen nicht gesunken, sondern um 60% gestiegen. Warum? Wie könnte eine Gesellschaft aussehen, die in der Lage wäre, den Klimawandel einzudämmen? Wir wollen einen Film machen, der sich diesen Fragen annähert und einen konkreten Vorschlag macht. Helft uns diesen Film zu finanzieren & unterstützt unsere Crowdfunding Kampagne: https://www.startnext.com/the-loud-spring externer LinkVideo bei labounet.tv externer Link (engl. mit dt UT | 2 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=186634
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