Newsletter am Mittwoch, 17. August 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » USA » Gewerkschaften

[LabourNet-Sommer-Interview mit Peter Cole] Neun brennende Fragen über die neue Organisierungsbewegung in den USA: Gründe, Erfolge und Erkenntnisse

LabourNet Germany hat das Wachstum der gewerkschaftlichen Organisierung in den letzten Jahren in den USA begleitet. Nicht nur bei Amazon, Starbucks und Apple werden Gewerkschaften gegründet, sondern auch in eher kleineren Betrieben wie Zeitungsverlagen, der Spieleindustrie und sogar bei Mittelalter-Schausteller:innen für abendliche Feste, um längst überfällige Tarifverhandlungen vorzubereiten. Nach dem bereits viele überraschenden heißen Herbst 2021 flachte die Welle von Arbeitskämpfen und Organisierungen keinesfalls ab. Wir freuen uns, dass wir die Gelegenheit hatten, mit dem US-amerikanischen Gewerkschaftshistoriker Peter Cole zu sprechen und ihm aus unserer Sicht neun brennende Fragen zum Verständnis dieser Bewegung zu stellen, auch hinsichtlich eventueller Lehren. Hier ist unsere Version des Sommerinterviews, durchgeführt auf Englisch und übersetzt durch Anne Engelhard im Juli 2022. Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen!

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Tarifbewegung für Entlastung an den Unikliniken in NRW: Notruf – Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!

Alle mit drin. Kevin Karakus zum Tarifabschluss und zu den Strukturen beim Streik an den Unikliniken in NRW

„… Für mich ist das Wichtigste, dass wir alle mit drin sind, dass alle was vom Kuchen abbekommen. Von der Pflege am Bett über nicht refinanzierbare Bereiche wie der Notaufnahme bis zu Servicekräften, Therapeut*innen, IT und Einkauf, wirklich alle Berufsgruppen. Manche sind unzufrieden, weil wir mehr gefordert hatten. Aber wir haben einen flächendeckenden Tarifvertrag erreicht. Da sind wir Vorreiter. Wir mussten natürlich Abstriche machen, um das Gesamtpaket zu bekommen. Den schichtgenauen Belastungsausgleich, den wir gefordert haben, bekommen nicht alle. (…) [In Düsseldorf, wo viele aus nichtpflegerischen Bereichen mitgestreikt haben, waren die Streikenden gegen den Abschluss.] Wir haben an allen Standorten gleichzeitig Streikversammlungen durchgeführt, bei denen das Eckpunktepapier vorgestellt wurde. Für die meisten Streikenden war das Papier erstmal okay. In allen Kliniken haben sie mehrheitlich zugestimmt, bis auf Düsseldorf. Dort sagen sie, dass die 30 Vollzeitstellen, die für die Bereiche neu besetzt werden müssen, zu wenig sind. (…) Wir haben viel Zeit investiert, um mit allen zu sprechen. Aber das war unsere Basis, unser Grundgedanke: dass wir alle damit d’accord sind, wenn wir am Ende einen Abschluss haben, und dass wir keinen keinen vergessen. (…) Ich fand es superschön, dass die Kolleg*innen in Frankfurt am Main noch nicht mal mehr streiken mussten. Die haben das ja auch angekündigt, während wir noch im Streik waren. Der Arbeitgeber hat aber das Eckpunktepapier schon unterschrieben, bevor die Kolleg*innen in den Streik mussten. Ich glaube, da haben wir ein starkes Zeichen für Frankfurt gesetzt, dass der Arbeitgeber dort gesagt hat: Bevor mir das gleiche passiert, unterschreibe ich das lieber. Bei anderen Kliniken entsteht im Endeffekt ein Sog…“ Interview von Alix Arnold in ak 684 pdfanalyse & kritik vom 16. August 2022 externer Link – wir danken der Autorin und den KollegInnen

  • Siehe Hintergründe und weitere Bewertungen im Dossier 
  • Darin aber auch einige bisherige Informationen zur äußerst interessanten Organisierung in diesem Streik – wir überlegen, diese in ein extra-Dossier auszugliedern, für alle hoffentlich nachfolgenden Streik-Kampagnen…

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe » Iran: Dossier: Unterdrückung von Lehrergewerkschaftern und Aktivisten geht weiter – ihr Kampf auch

Arbeitsrecht-Aktivist:in Haleh Safarzadeh ist am 10. August aus dem Gefängnis entlassen worden – ihr Kollege Alireza Saghafi nicht 

4. Internationales » Kasachstan » Gewerkschaften » Dossier: Wieder neue Angriffe der Regierung auf Gewerkschaften in Kasachstan – und eine neue Protestresolution

Arbeitnehmeraktivist Erzhan Elshibayev immer noch im Gefängnis, immer noch gefährdet 

5. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Frauen eines Subunternehmens für Zimmerservice in 2 Hotels von Adagio in Marseille sind am 16. August 2022 für einen Inflationsbonus in Streik getreten 

6. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Bereitet sich die PiS auf eine Streikwelle in Polen vor? Gesetzesänderungen sollen das Streikrecht unabhängiger Gewerkschaften massiv beschränken

„Proteste werden erwartet, also eingeschränkt“ – auch der Solidaritätsstreik. Zwei Übersetzungen aus polnischen Medien geben Einblick in gewerkschaftliche Reaktionen 

7. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Kampf um Streikrecht in Großbritannien: RMT mobilisierte einen Bahnstreik zum 70. Thron-Jubiläum der Queen gegen geplante ‚Bahnreform‘ – Regierung will Streik einschränken

Mick Lynch, RMT, zu den Bahnstreiks in Großbritannien (ab 18.8. wieder): »Es bringt nichts, nur angefressen zu sein. Wir müssen uns organisieren.« 

8. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Im Schatten von Afghanistan und Ukraine: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

Krieg niederer Intensität. Drohnenangriffe des türkischen Militärs führen in Nordsyrien zu permanenter Unsicherheit und Angst 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk » Dossier: RBB: Die fatale Anpassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die Privaten hat nun einen symbolischen Namen: Schlesinger

Zwei der vielen offenen Fragen beim RBB: Gab es Bonuszahlungen für Personaleinsparung? Wird es Abfindungen für Schlesinger geben? 

10. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Dossier: ProMinent: Corona und BR-Mobbing im Betrieb des BDA-Präsidenten vor dem Arbeitsgericht Heidelberg

ProMinent: Betriebsratsvorstand als Schleudersitz – Kündigungsklage vorm Arbeitsgericht Heidelberg am 27.10.2022 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: HelloFresh: Ein ganz normales Start-up der Lieferbranche, betriebsratsfeindlich

Angeblich chaotisch: Kochboxenversand Hello Fresh steigert Umsatz. Vorbereitungen für Betriebsratswahl gescheitert. Verdi schaltet Arbeitsgericht ein 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Unabhängige Betriebsgruppe und Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« bei kommunalen Kliniken Bremen (Mitte)

Die Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« Nr. 55 vom August 2022: Kommende TVöD-Tarifrunde 

 

POLITIK

13. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten » Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet

Kommt ein heißer Herbst? Die Preise steigen, die kommenden Tarifrunden können aber nur als Motor einer breiten sozialen Bewegung dagegen angehen 

14. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Nach Verkündung der Höhe der Gasumlage wird breit Entlastung und Gaspreisdeckel gefordert (beides richtig) – aber noch zu wenig sie selbst und ihre Berechnung kritisiert 

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Übergewinnsteuer: Moralisch und finanziell angebracht

Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit zu Übergewinnsteuer für Energieunternehmen schätzt mögliche Mehreinnahmen für Deutschland auf 30-100 Milliarden Euro 

 

INTERVENTIONEN

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Hetzjagd beendet. Erst nach einem Monat nimmt Athen Dutzende Geflüchtete auf, die am Grenzfluss Evros hin- und hergetrieben wurden 

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

CIA wegen Bespitzelung in der Botschaft von Ecuador verklagt / weltweiter Marathon am 15. Oktober für Julian Assanges Freiheit 

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund gerät (auch) die Militarisierung der Polizeit in den Fokus – und (mal wieder) ausgeschaltete Bodycams 

19. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Trommeln für das „Weiter-so“. Die Argumente der Militär-Unterstützung für die Ukraine leben von Überhöhung, Konfrontation, Diskreditierung und Illusion 

 

Mit liebem Gruss von Mag (die wieder mal viel schieben musste – freut Euch auf den Freitag-Newsletter!) und Anne (die sich mit dem Interview mit Peter Cole fulminant aus dem Urlaub zurück meldet!)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP

Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.Video von labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=203586
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