Newsletter am Mittwoch, 17. April 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU

[Buch] Materialistische Europakritik. Elemente kritischer Europaforschung

Die Europäische Integration wurde von der Forschung lange als gesellschaftlicher Fortschritt betrachtet, wobei Krisen und Disintegrationstendenzen häufig übersehen wurden. Frühe marxistische Kritiken litten unter ökonomischen Determinismen, die den Blick auf die Eigenständigkeit der Politik verdeckten. Bald entwickelte sich aber eine kritisch-materialistische Integrationsforschung, die versucht, die europäische Integration in all ihrer Komplexität herrschaftskritisch zu hinterfragen. Dieser Band gibt einen Überblick über die Ansätze kritischer Europaforschung sowie die historischen Phasen bis hin zu aktuellen Krisen und Desintegrationstendenzen. Es werden Schlaglichter auf Felder geworfen, auf denen kritischer Europaforschung noch viel Arbeit bevorsteht: Europäische Identität, die Gegenwart des europäischen Kolonialismus und die Auseinandersetzung mit autoritären Europavorstellungen. (…) Schließlich wird umrissen, wie eine emanzipatorische Haltung zum Europäischen Integrationsprozess aussehen kann.“ Aus dem Klappentext zum Buch von Daniel Keil im Schmetterling-Verlag – siehe Infos zum Buch und als exklusive Leseprobe das Kapitel 5 „Die Krise der EU als Kampffeld für die (neue) Rechte“

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: Energiekrise und Inflation in Griechenland: Streiks und Proteste um „in Würde zu leben“

Von der Tageszeitung bis zum ÖPNV: Generalstreik in Griechenland am 17. April gegen die Inflation, für ein Leben mit Rechten und in Würde 

3. Internationales » Polen » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks bei Glovo nun auch in Polen – und plattform-übegreifende Organisierung der Kuriere

Erneuter zweitägiger Streik bei Glovo im polnischen Poznan und Gründung einer Gewerkschaft der Kuriere innerhalb der OZZ IP 

4. Internationales » Polen » Arbeitsbedingungen » Dossier: Lagerarbeiter stirbt am 6.9.21 im Amazon-Logistikzentrum in Sady bei Poznan: Überarbeitung und/oder unterlassene Hilfeleistung? Kritikerin gekündigt!

Amazon Polen verliert in zweiter Instanz: Magda Malinowska kehrt zur Arbeit zurück 

5. Internationales » Belarus/Weißrussland » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaftsschikanen in Belarus halten an – nun auch wegen ihrer Antikriegshaltung

IGB-Aktionstag für Gewerkschaftsrechte und Demokratie in Belarus am 19. April 2024 

6. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen » Dossier: 800.000 Menschen in Zeitarbeit im öffentlichen Dienst Spaniens: Klagewelle erreicht Europäischen Gerichtshof

„Leiharbeiter, Europa endet in den Pyrenäen“: Oberster Gerichtshof von Madrid lehnt die Klagen von 3 öffentlichen Bediensteten auf Entfristung entgegen der EU-Rechtsprechung ab 

7. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen

„Man hat uns zu lange für selbstverständlich gehalten“: Streiks von Frauen in der Stadtverwaltung für gleichen Lohn in ganz Schottland 

8. Internationales » Argentinien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Milei hält Wort: Regierung in Argentinien verfügt drastische Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Die StudentInnenbewegung ruft mit Bildungsgewerkschaften zum Universitätsmarsch am 23.4. gegen die Haushaltskrise der staatlichen Universitäten in Argentinien 

9. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung

Milei hat Genossenschaften und Solidaritätsküchen in Argentinien den Krieg erklärt: Selbstverwaltete Betriebe bitten um internationale Solidarität 

10. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: 24-Stunden-Betreuer*innen in Österreich: „Wir wollen nur ein paar Rechte“

Die Situation migrantischer Personenbetreuer:innen in Österreich: Eine kleine Einführung und Spendenaufruf für IG24 

11. Internationales » Griechenland » Geschichte » Oberster Gerichtshof in Rom entscheidet zugunsten der Distomo-Klägerinnen – kann Konto der Deutschen Bahn zugunsten von Opfern des NS-Massakers in Distomo gepfändet werden?

Deutschland verliert vor italienischen Gerichten – Der Fall Distomo ist noch nicht zu Ende

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Lieferketten haben schwarze Löcher: Mazur (kein Einzelfall) schuldet dem verletzten Fahrer 10.000 Euro, ist auf Kaution auf freiem Fuss und behauptet, angegriffen worden zu sein – während sich Aldi Süd „tief betroffen“ zeigt… 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Tarifrunde TV-N 2024 für den kommunalen Nahverkehr: Unterschiedliche Forderungen in 16 Bundesländern, aber mit der Kampagne „Wir fahren zusammen“

NRW: Schlichtung wird eingeleitet, die Streiks am Dienstag (16. April 2024) noch fortgesetzt / BaWü: 92,8% für Erzwingungsstreik, Streik am Donnerstag und Freitag 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Betriebsräte der ÖPNV-Unternehmen für den Ausbau des Nahverkehrs für die Verkehrswende – zusammen mit der Klimabewegung

Strategiekonferenz in Köln am 19.-21.04.2024: Wie weiter mit «Wir fahren zusammen»? 

15. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Schrottrecycling-Firma SRW metalfloat in Espenhain bei Leipzig wird unbefristet bestreikt, weil der chinesische Konzern einen Tarifvertrag verweigert

160 Tage Rekordstreik der „Schrotter“ bei SRW für einen Tarifvertrag, den nun die Streikenden selbst geschrieben haben 

16. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

[Konferenz an der Volksbühne Berlin am 17. April 2024] Teslokratie: Ist die Endstufe des grünen, demokratischen Kapitalismus erreicht? 

 

POLITIK

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Dossier: Künstliche Intelligenz: KI-Einsatz in der Arbeitswelt – Folgen und Mitbestimmung

KI im Bewerbungsprozess und Arbeitsalltag – Chancen, Herausforderungen und Folgen 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Dossier: [Weltweiter Überblick] Kampf um Abtreibungsrecht: Wie Ultrakonservative die Menschenrechte auslegen

Schwangerschaftsabbruch jetzt legalisieren! Abschaffung des Paragraf 218: Für das Recht am eigenen Körper 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

Verhandlungstag am 17. April (mit Mahnwache) mit Aussagen der angeklagten Polizist*innen: „Die späten Einlassungen gehören zur Verteidigungsstrategie“ 

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Auf die harte Tour in den Irak abgeschoben: »Freiwillig« ist nicht gleich »freiwillig« – sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Kein Schutz für Genozid Überlebende in Niedersachsen: Flüchtlingsrat kritisiert Wiederaufnahme von Abschiebungen in den Irak scharf 

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Ampel-Sonderbevollmächtigter für Migration will leichter abschieben: Durch Kooperationen und Partnerschaften mit den Herkunftsländern

So krass schiebt Hamburg ab: Die Abschiebebeobachterin am Flughafen Hamburg hat ihren Jahresbericht veröffentlicht. Der ist schwer erträglich. Aber es ist gut, dass es ihn gibt 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: Pro-palästinensische Demos: Ist ein Verbot richtig?

Auflösung und Verbot des „Palästina Kongress“ samt Betätigungsverboten werfen grundrechtliche Fragen auf 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Brutaler Polizeieinsatz bei G20 wird amtlich durch Entschädigung für Attac-Aktive nach fast sieben Jahren – wenn auch durch gerichtlichen Vergleich 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Intervention zur unsäglichen Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs: Der Rechtsstaat ist am Ende. Zwar (noch) nicht real, aber jedenfalls begrifflich

Kampf um den Rechtsstaat: Der Politikwissenschaftler Maximilian Pichl erklärt, warum »Law« nicht »Order« ist 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Abolitionismus: Eine Welt ohne Polizei und Gefängnisse – kann das funktionieren?

Angela Davis: Are Prisons Obsolete? Eine Welt ohne Gefängnis 

26. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 » Dossier: Stuttgart 21: Tiefer, später, teurer. Die Kosten der Ewig-Baustelle im Herzen der Landeshauptstadt steigen immer weiter

30 Jahre Stuttgart 21 – 30 Jahre Kritik, Enthüllungen, Protest – und Alternativen! Steigende Kosten, massive Klimaschäden – die Kritiker hatten zu jeder Zeit recht! 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Geschichte der Gelbwesten – erzählt von ihnen selbst

Anhand von Bild-und Videomaterial aus dem Internet rekonstruiert der Film die Bewegung der Gelbwesten Tag für Tag von November 2018 bis November 2019. Er verfolgt die verschiedenen Phasen der Bewegung und dokumentiert die Vielfalt der Teilnehmer*innen und ihrer Aktionsformen – aus dem Inneren der Bewegung heraus.“ Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 120 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=219897
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