Newsletter am Mittwoch, 16. September 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Belgien » Arbeitsbedingungen

Großdemonstration in Brüssel zur Stärkung des Gesundheitswesens – von Basisgewerkschafts-Gruppen organisiert

„… Tausende belgischePflegekräfte haben am Sonntag für eine bessere Finanzierung des Gesundheitssystems demonstriert. Die Menschen versammelten sich in der Hauptstadt Brüssel und forderten angesichts der Coronavirus-Pandemie eine bessere personelle Ausstattung und höhere Gehälter. „Stoppt die Kommerzialisierung der Pflege“, hieß es auf einem Plakat. „Der Staat zählt seine Pfennige. Wir zählen unsere Toten“ stand auf einem anderen…“ – aus der Meldung „Pflegekräfte in Belgien fordern bessere Bezahlung und mehr Personal“ am 13. September 2020 bei Unternehmen Heute externer Link über die Brüsseler Demonstration am Vortag, für die unter anderem ein gewerkschaftliches Basis-Netzwerk mobilisiert hatte – und dies trotz verschiedener Versuche von Seiten der Behörden, diese Demonstration (unter anderem durch erfolglose Verbote) zu verhindern. Auch der eigenständige „antikapitalistische Block“ auf dieser Demonstration war deutlich sichtbar. Siehe zur Großdemonstration in Brüssel einige weitere aktuelle Beiträge über Mobilisierung und Verlauf sowie zum erfolglosen Versuch, die Demonstration zu verbieten – und den Hinweis auf einen unserer früheren Beiträge 2020 zu den Protesten im belgischen Gesundheitswesen

2. Internationales » Belarus/Weißrussland » Gewerkschaften

Gerichte und Polizei in Belarus: Neben den Demonstrationen sind die Streik-Komitees die wichtigsten Ziele der Repression

„… Am 11. September hat das Minsker Bezirksgericht entsprechend der Forderung der Staatsanwaltschaft den Streik der Kali-Bergarbeiter für „illegal“ erklärt. Die Kaliarbeiter waren am 17. August in den Streik getreten mit der Hauptforderung nach Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko. Lukaschenko bedrohte sie mit Rausschmiss und weiten Strafen, so dass sie in die Gruben wieder einfuhren, dort aber Dienst nach Vorschrift machten. Der Gerichtsbeschluss ist – mitten in einem gerechten Kampf gegen Willkürherrschaft, Wahlfälschung und Tausenden Festnahmen von Demonstranten – eine Provokation. Acht Bergleute sind inzwischen bereits entlassen worden, darunter der Leiter des Streikkomitees, Anatoli Boku. Die Rechtsabteilung des Kalikonzerns Belaruskali erklärte sofort, dass dieser Gerichtsentscheid für sie freie Hand für Disziplinarmaßnahmen gegen die Kumpel bedeutet…“ – aus der Meldung „Streik der Kali-Bergarbeiter vom Gericht für illegal erklärt“ am 14. September 2020 bei den Rote Fahne News externer Link über die Versuche des Regimes per Klassenjustiz die Streikbewegung zu beenden. Siehe im kleinen Überblick dazu eine weitere aktuelle Meldung über die Repression gegen die Streik-Komitees nach diesem Urteil, eine Solidaritätserklärung der polnischen Basisgewerkschaft mit der Streikbewegung in Belarus – und eine Meldung über Reaktionen von und bei privaten IT-Unternehmen in Belarus auf die Repression, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Massenprotesten in Belarus

3. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

Eine neue Generation in der chinesischen Arbeits-Migration: „Einen Tag arbeiten, drei Tage Party“ – und warum das gar nicht so toll ist, wie es klingt…

Will man den immer unscharfen Begriff der Generation verwenden, kann man sie die „dritte Migrations-Generation“ nennen: Junge Menschen in China, die mit dieser Lebensweise sozusagen aufgewachsen sind und sich dementsprechend orientieren, anders als ihre Vorgänger und Vorgängerinnen. Und wenn ihre Leben in den „großen Debatten“ über China wieder einmal keine wesentliche Rolle spielen (wie meist, wenn Oberlehrer wissen, wo es lang geht, sei es für Flüchtlinge aus Afrika oder eben Arbeiterinnen und Arbeiter in China), so würden sie vermutlich ihrerseits sagen, dass es ihnen reichlich egal ist, ob China kapitalistisch oder sozialistisch sei: In jedem Falle reichlich übel – und man muss sich darin einrichten und überleben. Dies betrifft die Jungen ebenso wie die Alten und die Arbeiterinnen – die „Schattenarmee“ in einigen ihrer verschiedenen Bestandteile. Zur Lebensweise und den Kämpfen in verschiedenen Bereichen einige Beiträge, die einen (sehr unvollständigen) Überblick über die Arbeits- und Lebensbedingungen von Millionen Menschen geben, die eher nicht in Schlagzeilen stehen

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Ukraine » Arbeitskämpfe

Erneuter Kampf ukrainischer Arbeiter mehrerer Bergwerke (nicht nur) gegen Lohnbetrug: Mit breiter Solidarität 

5. Internationales » Indonesien » Lebensbedingungen » Dossier: Jahrelange indonesische Proteste gegen deutschen Zement-Multi HeidelbergCement gehen weiter

Neuer Protest gegen die Auswirkungen der unsozialen und umweltschädigenden Tätigkeit von HeidelbergCement in Indonesien 

6. Internationales » Libyen » Soziale Konflikte

Fortgesetzte Massenproteste in Libyen: Erste Regierung tritt zurück… 

7. Internationales » Ungarn » Politik

Orbans Werk und Brüssels Beitrag: Wie die rechte Offensive in Ungarn von der EU gestützt wird 

8. Internationales » Mali » Politik

Die Militärjunta in Mali verweigert rundweg die geforderte zivile Führung der Übergangsregierung 

9. Internationales » Italien » Politik

Wegen Beteiligung an der „NoTav“-Bewegung zu zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt – die italienische Klassenjustiz wird deutlich: Keine „Reue“ 

10. Internationales » Italien » Lebensbedingungen

Der alltägliche Rassismus in Italien – und die verschiedenen Formen der Gegenwehr 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Amper / Fresenius

Aktive Mittagspause der Beschäftigten am Amperklinikum in Dachau am Freitag, 18. September 2020: MEHR PERSONAL STATT MEHR PROFIT 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

[Petition] Geplantes Krankenhauszukunftsgesetz fördert Bettenabbau 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Wie human ist der Humanistische Verband gegenüber seinen Beschäftigten?

Weltlicher Konflikt: Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg möchte »differenzierte Entgeltstruktur« mit Betriebsrat vereinbaren. Beschäftigte protestieren 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Privatisierung der Post: Höhere Preise, prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechtere Zustellung – und eine Tarifrunde dagegen

Warnstreiks bei Deutscher Post AG: Mehr als 11.000 Streikende an über 300 Standorten / Deutsche Post plant für Normalverbraucher einen Zustelltag weniger pro Woche. Regierung treibt weitere Liberalisierung der Branche voran 

15. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

Bundesregierung verharrt in Tatenlosigkeit – Pharma-Lieferketten außer Kontrolle 

 

POLITIK

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell » Dossier: Fallen Werkverträge (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

Soziologe über Arbeit im Schlachthof: „Ein großes Moment von Zwang“ / Eine halbe Reform: Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Fleischindustrie 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen

[Video] Fit bis zur Rente! Wenn Arbeit krank macht 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Dossier: Rasche Nothilfen auch für Solo-Selbstständige erforderlich

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird bis 31.12.2020 verlängert 

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

Noch mal zum Berücksichtigen: Der Kinderbonus ist anrechnungsfrei 

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe für 2021 weiterhin mit der bestehenden “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

Endgültige Regelbedarfe für das Jahr 2021 

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: Hartz IV-Anspruch für EU-Migranten: „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“

Geplante Rechtsänderungen zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU – weitere Ausschlüsse von EU-BürgerInnen von der Bundesregierung geplant

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: Tacheles startet Schulbedarfskampagne: Jobcenter/Sozialamt muss Kosten für Schul-PC übernehmen

Digitale Endgeräte: Caritas greift Forderung auf 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

[16.9.20 in Hamburg und online] Zwischen Heilsversprechen und Apokalypse: Arbeit 4.0 – Zur Entmystifizierung der Digitalisierung von Arbeit 

24. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit

Covid-19: Die schlimmsten Folgen kommen noch 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Blackrock-Kapitalismus: Das neue transatlantische Finanzkartell

[Tribunal gegen BlackRock am 26./27. September 2020] Kapitalismus am Pranger – wo aber bleibt BlackRock? 

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Moria-Spendenaufruf: Selbstorganisation stärken / Appell zur SOFORTIGEN EVAKUIERUNG VON MORIA / Griechische Regierung degradiert Flüchtlinge zur politischen Verhandlungsmasse / Bundesregierung will 1.553 (anerkannte) Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen / …. 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Kantinen-Video: Mitarbeiterin des Caterers von Tönnies erhält fristlose Kündigung

Tönnies-Video: Vergleich vor Arbeitsgericht in Bielefeld / [Protest vor dem Arbeitsgericht Bielefeld] Aufdeckung statt Ausbeutung – Solidarität mit der gefeuerten Tönnies-„Whistleblowerin“ 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Experten rügen Beschneidung von Kinderrechten während Corona scharf 

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen

Kollektiv dagegenhalten: Klimakrise und Pandemie, Polizeigewalt und Black Lives Matter, Riots in Stuttgart und Frankfurt, Proteste in Belarus und im Libanon: Über die Momente der Gegenwehr im dystopischen Jahr 2020 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig – sowie solidarisch!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Kinobelegschaft fordert Gespräche

Drei Mitarbeiter_innen des wegen Insolvenz geschlossenen Kinos Colosseum in Berlin sprechen über ihre Situation. Sie haben ihren Job verloren, – ohne ordentliche betriebsbedingte Kündigung und ohne Aussicht auf Abfindungen. Sie bezweifeln, dass das Kino tatsächlich unrentabel ist und berichten von einen positiv entschiedenen Bauvorbescheid, einem Immobilienwert von 40-50 Millionen Euro und einem Baustadtrat Kuhn, dem die Akte Colosseum einfach so „durchgerutscht“ sei. Die Belegschaft möchte das Kino übernehmen und in Eigenregie weiterführen.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 10 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=178161
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