Newsletter am Mittwoch, 16. November 2022

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

2. Todesurteil im Iran / 3tägige Proteste zum „Blutigen November“ mit Protesten und Streiks, u.a. in Stahlfabrik in Isfahan / Die Anstalt entlarvt die deutsche Iran-Politk / weitere Infos und eine Leseempfehlung 

2. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Streiks in Argentinien gegen Folgen der Inflation: Gesundheits- und Lehrkräfte sowie JournalistInnen 

3. Internationales » Spanien » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Spanien: Massenprotest gegen Privatisierung des Gesundheitswesens und der Altenpflege

Hunderttausende unterstützten bei der Demo am 13.11. die Streiks und Kämpfe gegen die Zerstörung des öffentlichen Gesundheitssystems von Madrid 

4. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: LMV 2022: Schweizer Bauarbeiter weigern sich, die Kosten der Corona-Krise zu tragen

Schweiz: Mit den Falschen angelegt. Angriff der Bauwirtschaft auf elementare Rechte trifft auf harten Widerstand der Arbeiter. Die erfahren breite Unterstützung 

5. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022 » Dossier: Die WM in Katar kann beginnen: Dafür gestorben sind schon mehr als genug…

Wie Katar seine toten Gastarbeiter leugnet – und welche Rolle Europa dabei spielt 

6. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022 in Katar » Kritische WM-Berichterstattung: „Katar will die Plattform Fußball politisch nutzen“

PR für Katar in Deutschland: Kritik unerwünscht 

 

BRANCHEN

7. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Tarifrunde 2022 in der Metall- und Elektroindustrie startet mit Forderungsdebatte

Sucht/will der IG Metall-Vorstand einen Pilotabschluss „um weitere Eskalation zu vermeiden“ bei der 5. Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg am Donnerstag? 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Flink Workers‘ Collective: Auch die Berliner Kuriere von Flink wollen einen Betriebsrat

Vorerst kein Betriebsrat beim Lieferdienst Flink in Berlin – Einsetzung eines neuen Wahlvorstandes beim Berliner Arbeitsgericht beantragt 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Arbeiten – und entlassen werden – beim Lieferdienst Flink in Dresden

Lieferdienst Flink feuert Fahrer nach Arbeitsunfall – der klagt jetzt mit seiner Gewerkschaft – Protest-Kundgebungen am 18. und 25.11. 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Erfolgreiche „Ausbildungsoffensive Pflege“ muss mit attraktiven Bedingungen einhergehen

Ausbildungsoffensive Pflege und ver.di-Aktionswoche für deutlich bessere Bedingungen für berufliche und hochschulische Pflegeausbildung 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TV Stud Berlin – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag

Lohnerhöhung von 0,01 Euro pro Stunde für studentische Mitarbeitende an Berliner Hochschulen: Wegen Verwaltungsaufwand, nicht aus Fürsorge 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Entfristen! Bildungsgewerkschaft präsentiert Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Arbeit in der Wissenschaft muss fair sein. Plädoyer für eine Reform des Befristungsrechts mehrerer Gewerkschaften und Organisationen 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Privatisierung der Post: Höhere Preise, prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechtere Zustellung – und eine Tarifrunde dagegen

[GiB] Die Post vergesellschaften! Privatisierungsdesaster muss beendet werden 

14. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik)

[Video] Das System Total – Anatomie eines Energiekonzerns 

 

POLITIK

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

Corona infiziert zur Arbeit: Keine Isolationspflicht mehr in vier Bundesländern 

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen statt „Bürgergeld“!

Bürgergeld-Ablehnung im Bundesrat: Das passiert jetzt mit dem Hartz IV Regelsatz 

17. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Wohngeld: Keine Lösung gegen Mietenwahnsinn – sondern Bestandteil des Problems

[Mieteinnahmen-Subvention] Bundestag stimmt für Erhöhung des Wohngeldes 

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif?

49-Euro-Ticket: Verkehrsbetriebe stellen sich quer und verweigern Einführung. Das sind die Streitpunkte 

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Vermögensteuer » Christian Lindner: „Eine Vermögensteuer kann Deutschland sich nicht leisten“

Privateigentum vor Demokratie. Über die breite Ablehnung im Bundestag zu einer Reichensteuer 

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung » Dossier: Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün

Scharlatane und Zocker entern die Rentenpolitik 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – und nun auch noch Kosten-Krise

Weltstudierendentag am 17. November: 37,9 % der Studierenden in Deutschland waren 2021 armutsgefährdet / GEW: BAföG sofort auf 1.200 Euro erhöhen 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Gegen die Einschränkung der Forschung von Prof. Dr. Ralf Roth und die Vertuschung der Beteiligung der Frankfurter Sparkasse an NS-Verbrechen!

Der lange Weg zur Aufarbeitung: Forschungen zur Rolle der Frankfurter Sparkasse in der NS-Zeit sorgen für Konflikte 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand läßt sich auch neoliberal beseitigen…

[Petition] Für den Erhalt der geburtshilflichen Abteilung im Klinikum Neuperlach 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Gefangen im Niemandsland: An der polnisch-belarussischen Grenze stecken weiterhin hunderte Geflüchtete fest. Helfer werden kriminalisiert. 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

Großdemonstration in Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé am 19. November: „Es gibt 1000 Mouhameds. Sie verdienen Gerechtigkeit!“ 

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: [“NSU 2.0”] Morddrohungen gegen Linke-Abgeordnete und weitere, nicht nur in Hessen: Mit polizeilichen Daten

Opfer von „NSU 2.0“: Hessische Polizei nicht entlastet. Gemeinsame Erklärung anlässlich der Urteilsverkündung am 17. November 2022 

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Leipziger Autoritarismusstudie 2022: „Die Bereitschaft andere abzuwerten steigt“ 

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Ermittlungen bei der Bundeswehr: Rechtsextreme Chatgruppe von Soldaten aufgeflogen

Rechte Chats: Gericht bestätigt fristlose Entlassung von Zeitsoldat 

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: COP27 in Ägypten: UN-Klimakonferenz in einem Land, in dem nicht nur Klimaproteste verboten sind

#GlobalDayofAction am 12. November / Festnahme und Überwachung von Klima-Aktivist:innen durch ägyptischen Staat / Klimareparationen sind auf dem Tisch und werden schwer zu ignorieren sein, ersetzen aber keine Klimapolitik 

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Strategiedebatte zur Klimapolitik: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“

„Das wird hier unfassbare Schmerzen auslösen“: Wann darf die Polizei gegen Klimaktivisten Gewalt anwenden? 

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)? » Dossier: Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?

Proteste gegen Inflation und Energiearmut: Endpunkt oder erst der Anfang? Entscheidend könnte auch die Stadtteilarbeit der nächsten Monate sein. 

32. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung! Aktionstag in über 20 Städten für Frieden und ein gutes Leben für alle am 19. November 2022 

 

Lieber Gruss, Mag – gibt es nur Hitze-frei oder auch „wegen-Kälte-am-Schreibtisch-ohne-Heizung-frei“ ???

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik bei Teigwaren Riesa

„9. November 2022 – In der 5. Streikwoche protestieren die Kolleg*innen von Teigwaren Riesa vor dem Brandenburger Tor. Die Kolleg*innen arbeiten für 12,51 Euro die Stunde im Dreischichtbetrieb. Von diesem mageren Lohn erhalten sie nur 60% als Streikgeld. Um das aufzustocken haben sie einen Streikfonds eingerichtet: https://ost.ngg.net “ Video von labournet.tv (deutsch | 5 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600