Newsletter am Mittwoch, 16. Februar 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere exklusive/wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Dänemark » Arbeitsbedingungen

Philippinische LKW-Fahrer in Dänemark: Das Padborg-Urteil und ausländische Fahrer – Ausbeutung ist die DNA des Kapitalismus

Ein grotesker Fall, bei dem es um die systematische Unterbezahlung einer Gruppe asiatischer Fahrer in Verbindung mit miserablen Wohnverhältnissen geht, hat deutlich gemacht, wie die EU Arbeitgeber unterstützt, die die Gelegenheit nutzen, ausländische Arbeitskräfte zu importieren. Die Enthüllungen der Gewerkschaft 3F führten zu einer polizeilichen Anzeige und der Verurteilung des dänischen Arbeitgebers. Das Urteil war jedoch ungewöhnlich mild im Vergleich zur Forderung der Staatsanwaltschaft nach drei Jahren Haft ohne Bewährung und einer Geldstrafe von insgesamt 5,5 Millionen DKK. Nach Ansicht des Bezirksgerichts Sönderborg wurden die Fahrer, die für Kurt Beier Transport arbeiteten, nicht ausgebeutet, ja sie waren dort überhaupt nicht beschäftigt. Das Gericht stellte fest, dass die Fahrer in Polen beschäftigt waren und die Arbeitsbedingungen in ihren Verträgen dem polnischen Recht entsprachen. Das Urteil zeigt, dass Kapitalismus und grobe Ausbeutung selbstverständlich legal sind. Man gründet einfach eine Briefkastenfirma in Polen und schon öffnet sich eine Schleuse für Lohndumping. Das Urteil ist ein Lehrstück über unser Gesellschaftssystem und die EU...“ Artikel von John Graversgaard vom Dezember 2021 in der Übersetzung aus dem Dänischen durch Karsten Weber und den Autor – wir danken beiden!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Kolumbien » Arbeitsbedingungen » Die Fresenius-Klinik in Kolumbien entlässt einen Gewerkschaftsführer, der sich über Gesundheitsprotokolle beschwert

[Internationale Petition] Kolumbien: Schluss mit den Morddrohungen gegen Fresenius-Gewerkschaftsvertreter*innen 

3. Internationales » Australien » Arbeitskämpfe

Tausende von Pflegekräften in öffentlichen Krankenhäusern Australiens widersetzen sich einem Streikverbot für bessere Nurse-to-Patient-Ratio und Gehaltserhöhung 

4. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: Automobilzulieferer Farplas bei Istanbul entlässt Hunderte von Gewerkschaftsmitgliedern und lässt die Protest-Besetzung mit brutalem Polizeieinsatz räumen/verhaften

ArbeiterInnen vor der Farplas-Fabrik kämpfen weiter für die Wiedereinstellung der Entlassenen – und gegen die gelbe Gewerkschaft „Türk Metal Farplas“ 

5. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Frankreich: Beschäftigte des Gesundheitswesens verurteilen die Pandemiepolitik der Regierung

[Frankreich] Tod mit Ansage. 75.000 abgebaute Krankenhausbetten, unterbezahltes und ausgelaugtes Personal. Jenseits des Rheins ist das Elend im Gesundheitswesen riesig 

6. Internationales » Argentinien » Gewerkschaften

[Argentinien] Systematisch gegen Gewerkschafter: Wie die Vorgängerregierung mit einer „Gestapo“ die Gewerkschaften zerschlagen wollte 

7. Internationales » Großbritannien » Lebensbedingungen

“Tax the rich, don’t attack the poor!” Massive Proteste in 25 Städten Großbritanniens gegen steigende Lebenshaltungskosten 

8. Internationales » Peru » Soziale Konflikte

[Peru] Nicht nach Protokoll. Der Konzern Repsol muss sich für die Ölpest verantworten 

9. Internationales » Chile » Politik » Dossier: Nach der Volksabstimmung in Chile: Winkt den Pinochet-Erben endlich der „Müllhaufen der Geschichte“? Was vor allem davon abhängt, wer eine neue Verfassung entwerfen wird

[Chile] Die soziale Bewegung und die Regierung Boric 

10. Internationales » Afghanistan » Lebensbedingungen » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Sechs Monate nach dem Fall von Kabul: »Vergesst Afghanistan nicht! Handelt jetzt!« 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Film und Kino

Berlinale 2022: Kinobeschäftigte demonstrieren für bessere Arbeitsbedingungen 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

[Bundesverfassungsgericht] Impfpflicht in der Pflege bleibt vorerst bestehen 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Asklepios Kliniken » Dossier: [Enteignungskampagne] Zurück in Landeshand. Rechtsgutachten: Vergesellschaftung des Uniklinikums Gießen-Marburg möglich

Teuer gescheitert: Das privatisierte Uniklinikum Gießen/Marburg ist pleite. Mit hunderten Millionen Euro will es jetzt das Land Hessen retten – nicht zum ersten Mal 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Appell der Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen ÖPNV-Unternehmen für ein Notfallprogramm des Bundes

Freifahrten für alle. Nach Tadel durch Bundesrechnungshof: Gewerkschafter verlangen radikalen Kurswechsel bei Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]

Arbeitskampf bei Lieferando – Was wollen die eigentlich? 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Amazon: Die selbst bei Kommunalpolitikern ungeliebte Neuansiedlung

Amazon-Zentrum in Baden-Baden stößt weiterhin auf Widerstand. Nun legt auch das Verwaltungsgericht das Bauvorhaben auf Eis 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Entfristen! Bildungsgewerkschaft präsentiert Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Das neue Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Hochschulen, Postdocs mehr Dauerstellen anzubieten. Dagegen gehen die Uni-Leitungen auf die Barrikaden 

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

[isw-report 118] Eigentümer der Medienkonzerne: Von Familienunternehmen und Patriarchen 

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus » Die mexikanische Gewerkschaftsaktivistin Patricia Juan Pineda zu Besuch in Deutschland: Speakerstour 06.-19.02.2022 in Köln, Wuppertal, Mannheim und Berlin

[17.2.2022] Arbeitsbedingungen in Mexiko: Patricia Juan Pineda, mexikanische Gewerkschafterin, zu Gast in Berlin 

20. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima » Dossier: [Erklärung] “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!“ und die Debatte

Umfrage der Initiative #ohnechef: Autokrise – Perspektiven aus Arbeitnehmersicht 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wirtschaftsdemokratie, Aneignung und Selbstverwaltung

Broschüre: „#Ohnechef – Wenn die Belegschaft den Betrieb übernimmt“ 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

COVAX ohne Patentfreigabe gescheitert: EU wirft 25 Millionen mehr Impfdosen weg, als sie nach Afrika spendet / Gewinnmargen von Pharmaunternehmen entscheiden über Menschenleben 

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote » Dossier: Der 50. Jahrestag des Radikalenerlasses steht bevor – die Zeit ist reif, mehr Demokratie zu wagen!

Online-Veranstaltung von Roten Hilfe am 18.2.22 : 50 Jahre Radikalenerlass – Weg mit Berufsverboten & Klassenjustiz! 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: [“NSU 2.0”] Morddrohungen gegen Linke-Abgeordnete und weitere, nicht nur in Hessen: Mit polizeilichen Daten

Beginn der Prozesse zum „NSU 2.0“-Komplex: Betroffene, RAV, VDJ und Strafverteidigervereinigungen sowie NSU-Watch fordern Ermittlungen gegen rechte Netzwerke in der Polizei statt Einzeltäter 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Das Märchen von Luca: Jeder Krieg, jede Krise bietet Chancen für schlaue Opportunisten 

26. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

[Appell zum Mitzeichnen] Diplomatie statt Kriegsvorbereitung / [DGB] Krieg darf niemals Mittel der Politik sein! / Friedenskundgebung in Düsseldorf am 18.2. 

 

Lieber Gruss, Mag – bleibt/werdet gesund und widerständig und dabei solidarisch!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik der Betonmischerfahrer in Seattle in Seattle

330 Betonmischerfahrer legen die Bauindustrie in Seattle lahm, Februar 2022. Sie reagieren auf drastisch gestiegene Lebenshaltungskosten. „Es sind nicht nur wir. Eine ganze Klasse von Menschen hat keine Lust mehr, sich herumschubsen zu lassen.“ (aus dem Video)Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. ut | 4 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=197952
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