Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
1. Internationales » USA » Politik
Verliert Trump Freunde wegen seiner Nähe zu Faschisten? Unter den Ausgetretenen aus seinem Beirat jetzt sogar (endlich) der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes
„Kenneth Frazier ist nicht der erste. Schon zuvor hatten sich u.a. Elon Musk und Robert Iger, die Chefs des Elektroautoherstellers Tesla und des Medienkonzerns Disney, aus Donald Trumps Beratergremien verabschiedet, als sie auf den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen reagierten. Seinen Rückzug aus dem anlässlich der Initiative »Jobs im produzierenden Gewerbe« gegründeten präsidialen Beirat erklärte der Chef des Pharmakonzerns Merck & Co. jetzt so: »Amerikas Führer müssen zu unseren fundamentalen Werte stehen, indem sie Hass, Fanatismus und ein Überlegenheitsdenken bestimmter Gruppen klar zurückweisen. Denn all das widerspricht dem amerikanischen Ideal, dass alle Menschen gleich sind.«“ – aus dem Beitrag „Gegen Trump“ von Olaf Standke am 16. August 2017 in neues deutschland 
, worin ansatzweise aufscheint, dass es vielen, nach Trumps Weigerung, den faschistischen Mord von Charlottesville zu kritisieren, opportun erscheint, Distanz zu nehmen. Selbst dem Vorsitzenden des AFL-CIO ist dies nun aufgefallen. Warum er überhaupt Mitglied dieses Beirats war, bleibt Unthema. Zur (nicht nur) ideologischen Nähe Trumps mit Faschisten und der Klammer in der amerikanischen Ideologie drei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein weiterer zum Austritt Trumkas aus Trumps Beirat
2. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe
Gepäck-Kontrolleure in Barcelonas Flughafen streiken: Trotz Drohungen der Regierung mit Francos Gesetz und dem Einsatz der Armee (Guardia Civil)
Der Beschluss auf der Belegschaftsversammlung war am Sonntag deutlich gefasst worden: Für den Streik, gegen die Anordnung der Regierung, mindestens 90% der Kontrollen müssten im Rahmen des Notdienstes durchgeführt werden – und gegen die Entlassungsdrohungen des Subunternehmens Eulen, das sich den Auftrag der Gepäckkontrolle gesichert hatte. 150 Stimmen für Streik, 36 dagegen – knapp die Hälfte der Beschäftigten hatte sich an der Abstimmung beteiligt. Und während nahezu keine Meldung, kein Bericht – nicht nur in der BRD – „vergisst“, die Gefahren für den Urlaub als erstes zu erwähnen (nach dem internationalen Maßstab: Je rechter das Medium, desto schriller wird „Geiselnahme“ gebrüllt), findet der Streikgrund schon weitaus weniger Beachtung: Schichten bis zu 16 Stunden am Tag, bei einem Höchstlohn (inklusive Zulagen) von 1126 Euro/Monat (Brutto, versteht sich). Die spanische Regierung – von der viele einfach behaupten, sie sei eine demokratische, weil sie gewählt worden sei – greift nicht umsonst auf ein Gesetz Francos zurück, um den Streik zu unterdrücken. Sie ist schließlich eine extrem reaktionäre Vereinigung, die bis heute solche Banden wie die Franco-Stiftung unterstützt. Spanische Medien kritisieren radikale Gewerkschafter als Abenteurer (und was ihnen ein besonderes Anliegen zu sein scheint: Die Gewerkschaft PROU habe noch nicht einmal ein eigene Büro) und bedauern, dass die „großen Gewerkschaften“ sich nicht intensiver engagieren. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge, auch zur gewerkschaftlichen Situation an den Flughäfen in Spanien
Nach dem Tod eines Demonstranten: Landesweite Aktionen in Marokko – in Solidarität mit den Protesten im Rif
Der Tod von Imad El Attabi am Dienstag letzter Woche – der den Verletzungen erlag, die er bei einem Polizeieinsatz gegen eine Protestdemonstration im Juli erlitten hatte – ist der Anlass für den Aufruf zu einer landesweiten Demonstration in Rabat am 27. August 2017, zu der die Jugendverbände dreier verbündeter linker Gruppierungen aufrufen. Trotz der Begnadigungen durch den König (siehe dazu den Verweis am Ende dieses Beitrages) sind immer noch über 200 Menschen in Haft, aus dem einzigen Grund, weil sie sich an den monatelangen Protesten im Norden Marokkos beteiligt haben, wie sie von der Hirak-Bewegung organisiert worden waren. Was unter anderem durch die massive Repression verhindert werden sollte, nämlich ein „Übergreifen“ der Proteste auf andere Landesteile (und was an einigen Orten bereits im Juni und Juli geschehen war), scheint sich nun eben gerade als Reaktion auf diese Repression anzubahnen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und die Dokumentation einer Solidaritätserklärung verschiedener nordafrikanischer Gruppierungen mit der Rif-Bewegung
4. Internationales » Peru » Arbeitskämpfe
All die Drohungen der peruanischen Regierung gegen streikende LehrerInnen: Nützen nichts…
Am 15. August 2017 war der „D-Day“, den die peruanische Regierung angekündigt hatte: Lehrerinnen und Lehrer, die an diesem Tag die Arbeit nicht wieder aufgenommen haben, werden bestraft, so verkündete es die Bildungsministerin in der vergangenen Woche. Beginnend mit Gehaltsabzug über mögliche Entlassungen wurde ein ganzes Arsenal von Repressionsmitteln gegen den Streik öffentlich „gehandelt“. Denn schließlich, so der Tenor von Seiten der Regierung, gebe es einen unterzeichneten neuen gültigen Tarifvertrag, der den Streikenden Einkommensverbesserungen zuspräche. Die Probleme dabei sind – mindestens – zwei: Zum einen wurde dieser Tarifvertrag von einer Gewerkschaftsführung unterzeichnet, die offensichtlich von breiten Teilen der Mitgliedschaft nicht als repräsentativ anerkannt wird. Was sich unter anderem an der Frage der Evaluierung zeigt, gegen die sich die LehrerInnen wehren, die von der staatstragenden Gewerkschaftslinie aber als Modernisierung weitgehend akzeptiert wird. Und zum anderen wird der Streik nicht nur fortgesetzt, sondern gewinnt zunehmend öffentliche Unterstützung von Seiten der Elternorganisationen. Neue Demonstrationen, Blockaden und ein Hungerstreik sind angekündigt oder in der Debatte. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, eine Stellungnahme der oppositionellen Basis-Kampfkomitees und einen Überblick über gescheiterte Repressionsmaßnahmen
5. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe » Textilkonzern Mahalla
Der Streik der TextilarbeiterInnen geht weiter: Sie fordern vom ägyptischen Regime die Einhaltung der Zusagen
Das Regime der ägyptischen Militärs, das mit allen Mitteln und großem internationalen Beistand (vor allem aus den USA und der EU, aber auch aus deren Partnerland Saudi Arabien) versucht, jede Bewegung für soziale Verbesserungen und politische Freiheiten im Lande zu unterdrücken, hat dies eine Zeit lang verbunden mit Versprechungen sozialer Verbesserungen, sozusagen als Belohnung für Wohlverhalten. Zu diesen Versprechungen gehörte eben auch die traditionelle und nunmehr wieder angekündigte Verbesserung der Bonus-Zahlungen an die Beschäftigten staatlicher Unternehmen. Was von solcherart Versprechungen der Militärs zu halten ist, haben seitdem viele erfahren – nicht alle aber hingenommen. Anfang August war ein großer Teil der Belegschaft der Mahalla-Textilfabrik in den Protest-Streik getreten, weil sie die Einhaltung der Versprechungen über die Bonus-Zahlungen forderten, die in Ägypten traditionell ein (notwendiger) Bestandteil der Lohnstruktur sind. Die uniformierten (oder auch zivil verkleideten) Militärs machten bisher keine Anstalten, ihr Wort wenigstens verspätet und unter Druck einzuhalten, sondern reagierten mit Drohungen. Ein regelrechter Aufmarsch von Geheimagenten wurde aus der Region berichtet. Die Streikbewegung aber weitet sich als Reaktion auf diesen Wortbruch weiter aus – und nimmt nun auch die Straßen ein, mit Sitzblockaden und Demonstrationen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum erneuten Streik der TextilarbeiterInnen
6. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter » Das Massaker von Marikana
5 Jahre nach dem Massaker von Marikana: Der Kampf um Gerechtigkeit geht weiter – erst recht aber der Kampf um die politische Bewertung der Ereignisse
Auch am 16. August 2017, dem fünften Jahrestag des Massakers von Marikana ist die Auseinandersetzung um den Tod von 34 streikenden Bergarbeitern bei weitem nicht beendet. Während ein Mann wie Cyril Ramaphosa, der damals repräsentativ stand für die Konfrontation des ANC-Establishments gegen die Arbeiterbewegung, sich heute anschickt, nächster Präsident werden zu wollen und während die Betroffenen und Hinterbliebenen ihren Kampf um Gerechtigkeit (was immer sie jeweils darunter auch genau verstehen mögen) fortsetzen, macht die Bergarbeitergewerkschaft NUM einen neuen Vorstoß zur politischen Umbewertung jener tragischen Ereignisse. Alle Opfer – beziehungsweise ihre Hinterbliebenen – müssten gleichermaßen entschädigt werden. Womit gemeint ist, dass eben auch im Verlaufe der Auseinandersetzungen Todesopfer bei Polizei und Sicherheitsdienst zu verzeichnen waren. Was als eigentlich normale, menschliche Reaktion daher kommt, ist aber vor allem der politische Versuch, das Polizeimassaker umzubewerten in eine „tragische Konfrontation“ – die Gewerkschaft scheint bereit, ihre Rolle bis zum bitteren Ende weiter zu spielen. Siehe dazu die Erklärung der NUM und einen Beitrag, der die Änderungen in der Gewerkschaftslandschaft des südafrikanischen Bergbaus seit 2012 zum Thema hat
7. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international
Brasilien: Zwangsarbeit für VW? [Diesmal VW-Rinder-Farm]
„… Graubünden in der Schweiz. Noch liegt Schnee, als wir den Mann finden, der Volkswagen einst einen Traum verwirklichen sollte. Den Traum vom Einstieg in das weltweite Fleischgeschäft. Er lebt wieder in der Heimat, mit seiner brasilianischen Frau. Friedrich Georg Brügger, 79, teilt seine Erinnerungen gerne. Er zeigt einen VW-Werbefilm. (…) Wir fliegen nach Brasilien. Dort, im Amazonasbecken, im Bundestaat Matto Grosso, leben bis heute einige der Leiharbeiter, die damals für VWs Rindertraum den Urwald rodeten. Hier hören wir ganz andere Erinnerungen. „Kein Mensch sollte so etwas erleben müssen. Nicht einmal ein Tier darf man so behandeln. So vollkommen unmenschlich“, sagt José Liborio, ein ehemaliger VW-Farm-Arbeiter. (…) Niemand weiß genau, wie viele Zwangsarbeiter es insgesamt auf der VW-Farm gab, die Friedrich Brügger leitete. Die Rodungsarbeiten dauerten insgesamt 12 Jahre, pro Saison schufteten bis zu 1.000 Leiharbeiter. (…) Bis heute wurden sie nie entschädigt. Es gab nur einen kleinen Erfolg: In den 90er Jahren verurteilte ein Arbeitsgericht Volkswagen dazu, die Männer nachträglich zumindest für die Rodungsarbeit zu bezahlen. José Ribamar zeigt uns die Quittung, Lohn erhalten, 15 Jahre nach der Arbeit: „Das hier ist der Beleg für das wenige Geld, das ich bekommen habe.“ „Was ich jetzt von der Firma erwarte, ist eine Entschädigung. Für die Erniedrigung, die wir erleben mussten, die Respektlosigkeit. Für das, was wir durchmachen mussten. Das ist das Mindeste, was wir von VW erwarten… “ sagt José Liborio. Es wäre eine späte Wiedergutmachung…“ Exklusive Recherche von Stefanie Dodt (NDR/SWR) vom 14. August 2017 bei ARD Weltspiegel 
(Video abrufbar bis zum 14. August 2018. Dauer: 7:46 Min.)
Rotes Kreuz, H&M und Mercedes-Zulieferer Rotec nominiert – Online-Voting für Aktionstag SchwarzerFreitag am 13. Oktober 2017 gestartet
„Während die Bundestagswahl 2017 längst gelaufen scheint und gähnende Langeweile verbreitet, verspricht die Wahl zum Aktionstag SchwarzerFreitag am 13. Oktober 2017 spannend zu werden. Die aktion./.arbeitsunrecht e.V. hat drei Kandidaten für die Online-Abstimmung zum Aktionstag SchwarzerFreitag, der 13. Oktober 2017 nominiert: Deutsches Rotes Kreuz, Hennes & Mauritz und Rotec (Mercedes-Benz Zulieferer) (…) Der Vorstand der aktion./.arbeitsunrecht musste aus 18 eingegangenen Vorschlägen drei Unternehmen auswählen. Es waren zahlreiche Berichte dabei, die ein beherztes Eingreifen von Bürgerrechtlern und Gewerkschaftern gegen Arbeitsunrecht rechtfertigen würden. Hier finden sie alle Vorschläge unserer Mitstreiter_innen und Follower : Unsere Auswahl war von folgenden Kriterien geleitet: Gibt es tragfähige Kontakte in die Belegschaft? Kreisen die Konflikte im Kern um Union Busting und Lohnraub? Wir wollten möglichst nur ein Unternehmen pro Branche nomineren…“ Pressemitteilung vom 14. August 2017
- Übrigens läuft heute, 23:45 – 00:15, im ZDFzoom der Film von Caro Lobig und Thorsten Poppe: „Und raus bist Du! Gewerkschafter unter Druck“, siehe Infos beim ZDF
EU-Kommission verkündet das Ende der Krise – und was davon zu halten ist
„“Deutschland hat nach der letzten Finanzkrise 2008/2009 nie versucht zu kapieren, warum gerade Deutschland so stark betroffen war.“ (Martin Hellwig – Max Planck) Warum die EU-Kommission – gerade jetzt vor der Wahl – ein Ende der Krise sehen will – wohl deshalb weil eine Finanzkrise wie 2008 ff. jederzeit wieder kommen kann?...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.8.2017
Libyen: General Haftar will 17 Milliarden von der EU für die Grenzsicherung
„Eine weitere NGO stellt ihre Seenot-Rettungsmission vorübergehend ein. (…) Die Frage ist allerdings, ob sich ein extrem erfolgreiches Geschäftsmodell wie das der Schlepperei, davon abschrecken lässt. Laut einem Papier der Crisis-Group bringt das Schleusergeschäft durch Libyen jährlich Einkünfte von geschätzt zwischen 1 und 1,5 Milliarden Dollar. Davon profitieren mehrere Milizen und Stämme. (…) Auch in diesem Papier wird General Haftar als derjenige genannt, dessen Truppen ein Machtschwergewicht bilden. Insgesamt sei der Süden Libyens aber durch ein staatliches Machtvakuum gekennzeichnet, das vielen Milizen den Anreiz gibt, dort ihre Vorteile zu sichern. Diese sind mit dem Schmuggelnetzwerk verbunden. (…) Abgesehen von politischen Machtrangeleien zwischen ihm und Sarradsch, die im Interview erneut deutlich werden, betont Haftar, dass die Migration aus Libyen an der südlichen Grenze gestoppt werden müsse. Darum gehe es hauptsächlich. Er bietet sich als dank seiner Machtstellung – „Ich kontrolliere mehr als drei Viertel des Landes“ – als Mastermind für einen Masterplan an. (…) Den Plan habe er, ihm würden nur die Mittel fehlen. Auf seiner Forderungsliste an Macron stehen Waffen, Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber, Nachtsichtgeräte und befestigte Anlagen, die alle 100 Meter an der 4.000 Kilometer langen Grenze im Süden Libyens aufgestellt werden müssten, um eine effektive Kontrolle auszuüben. Kostenpunkt für die EU laut Haftar: etwa 17 Milliarden Euro. Das sei keine übermäßige Summe, da sie sich auf 20 bis 25 Jahre verteile und die EU dies ja in einer kollektiven Anstrengung aufbringen könnte. An die Türkei werde mehr bezahlt, so Haftar…“ Beitrag von Thomas Pany vom 14. August 2017 bei Telepolis
- Siehe dazu im Dossier weitere neue Infos zur Lage der Seenotretter und die Petition „EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!“, an die wir hiermit erinnern
- Anm.: Wenn es um die Flüchtlingsabwehr geht, gehört der Begriff „illegal“ zum Standardrepertoire deutscher Flüchtlingspolitik. Wie das Beispiel Libyen zeigt, ist das illegale Handeln der Bundesregierung allerdings kaum zu toppen. Unterstützt sie doch die libyschen völkerrechtswidrigen Praktiken gegen Flüchtlinge und libysche Verstöße gegen Art.86 ff des Seerechtsübereinkommen der Vereinigten Nationen sogar mit Geld. Als wie legal kann man eine deutsche Regierungspolitik noch betrachten kann, die eher rassistische Stereotypen bedient als den Schutz der Menschenrechte zum obersten Prinzip verfassungsrechtlichen Handelns zu machen?
Lese daher unbedingt dazu:
Woher kommt der Hass auf die Seenotretter? Die Hetze gegen die NGO-Schiffe im Mittelmeer zielt auf die innenpolitische Auseinandersetzung in Deutschland
„… Eine übergroße Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP hat in den letzten Monaten ein Tabu über die Flüchtlingsdramen auf dem Wasser, das Afrika von Europa trennt, verhängt. Sie stützte den Deal der EU mit denjenigen, die in Libyen gerade das Sagen haben, in einer selbstbetrügerischen Hoffnung, die Fluchtbewegung könnte unter Beihilfe der libyschen Küstenwache gestoppt werden. Diese nationale Koalition verstand das Tabu vor allem als Mittel gegen die AfD. Das Kalkül: was man nicht sieht, darüber muss man nicht reden. Und wenn nicht geredet wird, keine Punkte für diese Partei. Ein Missverständnis. (.. ) Wer keine Argumente hat, greift zur Gewalt, zunächst zur Gewalt in der Sprache. Wem ein Menschenleben im Mittelmeer gleichgültig ist, interessiert der sich tatsächlich für Menschen im eigenen Land? Oder wird, wer Asylsuchenden die grundlegenden Sozialleistungen verweigern will, sie nicht irgendwann auch Einheimischen verweigern und dafür Gründe finden? Europa kann ohne Probleme zehn Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Auch Deutschland hat noch viele Aufnahmeressourcen – und vor allem eine große Zahl von Aufnahmebereiten. Für Ankommende gibt es hundertausendfache Unterstützung, Helfer in jedem Dorf. Sie sind mindestens so viele, wie diejenigen, die Schutzsuchenden draußen vor der Grenze ihrem Schicksal überlassen wollen. Doch das große Tabu der letzten Monate hat auch sie zum Schweigen verurteilt, hat ihnen ihre Stimme geraubt und den Widerspruch gegen die falschen und dümmlichen Behauptungen der Populisten unhörbar gemacht. Deren Verantwortungslosigkeit konnte nicht durch die Verantwortung so vieler ehrenamtlicher Helfer entlarvt werden.“ Beitrag von Thomas Moser vom 14. August 2017 bei Telepolis – einer der Besten seit längerem hierzu!
Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens. Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg zum G20
„Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt auf der Grundlage der Demonstrationsbeobachtungen von 43 Beobachter*innen einen ersten ausführlichen Bericht über die Proteste gegen G20 in Hamburg vor und schließt sich der Forderung nach einer unabhängige Untersuchungskommission an. Anders als in der ersten medialen Berichterstattung waren die Blicke der Demonstrationsbeobachter*innen auf die angekündigten Versammlungen gerichtet und nicht auf die Riots, die Randale oder den Aufstand, der die Freitagnacht im Schanzenviertel prägte. Damit stand vor allem die polizeiliche Gewalt im Mittelpunkt der Wahrnehmung, die Zumutungen vom Ignorieren des Gerichtsbeschlusses auf das Recht, ein Camp in Entenwerder zu errichten (Sonntag, 2. Juli 2017), über die gewaltsame Auflösung der friedlichen „Welcome to hell“-Demo bis zur teilweise rücksichtslosen Gewalt gegen Gruppen und Einzelne am Tag des Zivilen Ungehorsams. Und auch noch bei der Großdemonstration am Samstag musste feststellt werden, dass der Schutz des Versammlungsrechts missachtet wurde. In die Versammlung wurde immer wieder polizeilich eingegriffen. Wir gehen davon aus, dass noch immer viele Fragen gestellt werden müssen: Wie war es möglich, dass die Polizei dermaßen außerhalb der Rechtsordnung agieren konnte? Wo ist die politische Kontrolle des Polizeiapparats geblieben? (…) Zu fragen ist auch, welche Bundesbehörden – vom Bundesministerium des Inneren, über Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz bis hin zum Kanzleramt – in welchem Maß Einfluss auf die Planungen im Umgang mit dem Protest genommen haben. (…) Es muss eine unabhängige Kommission gebildet werden, die frei von parteipolitischen Interessen die Vorgänge aufklärt, analysiert und Schlussfolgerungen zieht. (…) Zugleich muss sich aber auch die linke Bewegung fragen, wie sie die Diskussionen über legitime Proteste, über Ausdrucksformen und Mittel miteinander diskutieren will…“ Meldung vom 15. August 2017
Feiert fröhlich Urstände: „Zigeunerhatz“
Politisch korrekt hilft kein bisschen: Da können die Medien in ihrem unnachahmlich tönernen Stil noch so sehr „Landfahrer“ schreiben, sagen, senden, der und die Deutsche wissen auch am Niederrhein, um wen es sich handelt, dafür muss man kein Lutheraner sein. Eben. Die sind dreckig, klauen und betrügen und sind gefährlich. (Komischerweise wollten sie diesmal nicht deutschen Frauen hinterher). Das weiß man schon vorher. Und die Behörden üben eifrig Vollzug der Volksmeinung. Zu den „Abenteuern“ einiger Hundert Irren in der BRD: „Antiziganistische Stimmungsmache und die Ordnungspolitik haben es in den letzten Tagen einer ethnischen Minderheit fast unmöglich gemacht, sich an religiösen Traditionen zu beteiligen. Die »Traveller« sind bestimmt keine Engel, unter ihnen mag es Kriminelle geben und wenn die Jugendlichen mal aus der Enge des Wohnwagenlebens ausbrechen, schlagen sie auch über die Stränge. Aber einen Grund für Sorgen und Angst lieferten die »Traveller« in den letzten Tagen nicht. Ein etwas entspanterer Umgang, mit dieser unter Diskriminierung leidenden Minderheit und der Versuch konstruktive Lösungen zu finden, hätte den Behörden gut zu Gesicht gestanden“ – so endet der Beitrag „Himmelfahrt ohne Landfahrer“ von Sebastian Weiermann am 16. August 2017 in neues deutschland , womit ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Wahrung der deutschen Leitkultur geworfen wird. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge
14. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Dossier: Antifaschist Tim H. wird erneut vor Gericht gezerrt
Prozess gegen Tim H. endet nach sechs Jahren mit Freispruch
„Sechseinhalb Jahre nach den Krawallen am 19. Februar 2011 in Dresden ist eines der letzten Verfahren mit Freispruch zu Ende gegangen. Das OLG Dresden verwarf am Montagmittag den Antrag auf Revision der Staatsanwaltschaft. Der Berliner Tim H. ist damit rechtskräftig freigesprochen. (…) H. selbst reagierte erleichtert auf den finalen Freispruch. Das Verfahren habe ihn aber mehrere Tausend Euro gekostet. So muss zwar die Staatskasse für die Kosten des Verfahrens in sicher fünfstelliger Höhe aufkommen, die eigens angefertigten Gutachten der Verteidigung muss H. aber selbst begleichen. Politisch sehe er den Fall aber „mit lachendem Auge“, sagte der nun endgültig Freigesprochene. Er sei froh, dass der Fall nach so langer Zeit ein Ende finde.“ Beitrag vom 14. August 2017 bei den Dresdner Neuesten Nachrichten
SEK stürmt Teppichfabrik in Alt-Stralau: Besetzer schon alle weg
„Seit Dienstagfrüh um 7 Uhr stand in der Nähe der alten Teppichfabrik in Alt-Stralau das SEK bereit. Gegen 9 Uhr stürmten die Spezialkräfte das besetzte, brachliegende Industriegelände direkt an der Spree. Nach B.Z.-Informationen sollten alle Besetzer festgenommen werden – doch nach einer 40-minütigen Durchsuchung kam heraus: Die Besetzer hatten die Teppichfabrik schon vor der Räumung verlassen!…“ Meldung und Video vom 15. August 2017 bei der BZ online
- Die Besetzer hatten Widerspruch gegen den Räumungsbescheid eingelegt, das Landgericht Berlin hat einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf Montag, den 28. August 2017, 8:00 Uhr
16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat
Fußball wird (noch) teurer: Kostenbeteiligung bei „Polizei-Scanner für Alle“?
Dass es unter Fußballfans viele faschistische oder faschistoide Gruppen gibt, ist in einem Land, in dem es viele faschistische und faschistoide Gruppen gibt, keine wirkliche Überraschung. Dass jedes entsprechende Ereignis zur Ursache immer weiter wuchernder Phantasien der totalen Kontrolle wird, ist bei dubiosen Vereinigungen wie UEFA oder DFB ebenso wenig eine. Dennoch: Dass jetzt – nach den Ausschreitungen in Rostock – tatsächlich überlegt wird, jeden Fußballplatz zum Flughafen zu machen und Personenscanner für alle zu diskutieren, ist schon eine Krönung, an der der einstige BKA-Chef Herold seine wahre Freude gehabt hätte. Zu den Folgen des Bannerklaus: „Man mag über das Verbot dieser lauten oder stinkenden »Fanutensilien« verschiedener Meinung sein. Ich brauche sie nicht. Auch wenn noch keine Studie deren Gefährlichkeit in den Fanblöcken bewiesen hat, nehme ich meine Kinder nicht mit zum Fußball. Die sind übrigens längst daran gewöhnt, auf Flughäfen Taschen und sich selbst durchleuchten zu lassen. Bei Olympischen Spielen wird es nicht anders gehandhabt. Warum also nicht auch vor deutschen Fußballstadien?“ – aus dem Kommentar „Durch den Scanner ins Stadion“ von Oliver Kern am 16. August 2017 in neues deutschland , der aber nichts zur Frage sagt, warum eigentlich keine Polizei-Scanner an den Eingängen zu Restaurants, Kaufhäusern, Weihnachtsmärkten, öffentlichen Toiletten, Diskotheken und Freudenhäusern, sowie an allen weiteren Orten, an denen schon „etwas“ passiert ist, passieren kann, passieren könnte…
Lieber Gruss, Eure LabourNet-Redaktion – (noch) Fussballfans
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Bekasi in Bewegung
„In den Jahren 2012 und 2013 erlebte Indonesien große Streiks von Arbeiter_innen, die bessere (Mindest-)Löhne und Arbeitsbedingungen forderten und insbesondere gegen das Outscourcing kämpften. Die Arbeiter_innen aus Fabriken globaler Multis in der Industriezone von Bekasi (östlich der Hauptstadt Jakarta) blockierten Straßen und organisierten sogenannte „Fabrikangriffe“ (factory raids). So wollten sie ihre Arbeitgeber zwingen, die Forderungen der Arbeiter_innen zu erfüllen. Der Film der indonesischen Arbeits-NGO Lips wurde weitgehend mit Smartphones gedreht. Er zeigt die Demonstrationen und Fabrikangriffe sowie Interviews mit Arbeiter_innen und Aktivist_innen zu den Arbeits- und Lebensbedingungen und die Strategien ihres Kampfes.“ Video bei labournet.tv (indonesisch mit dt. UT | 35 min | 2017)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
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