Newsletter am Mittwoch, 15. September 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere exklusiven/wichtigen Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Arbeiterinnen der ambulanten Pflege in Sant Feliu de Llobregat bei Barcelona seit 8. September im unbefristeten Streik, mit einem Streiktag pro Woche

Es geht vor allem um die Auslagerung der Arbeit an Fremdfirmen, erklärt die Gewerkschaft der städtischen Pflegerinnen SAD. In diesem Bereich sind nur zwei Prozent der Beschäftigten Männer. Die Frauen stellen fest, dass die Arbeit seit Jahren an eine Firma des Unternehmers und Fußballfunktionärs Florentino Pérez ausgelagert wird, die als Vermittlerin einen Teil des für die Pflege vorgesehenen Geldes einstreicht. Während Pérez immer reicher werde, werde ihre Situation zunehmend prekärer. Sie fordern von der Gemeinde, die Dienstleistung wieder in kommunale Verwaltung zu übernehmen und damit auch die Ressourcen zu optimieren, da die Auslagerung keinesfalls zu Kostenersparnis führen würde. Stattdessen würde die Pflege teurer und schlechter, und ihre Rechte würden beschnitten. Die Gemeinde vergab den Auftrag jedoch an die Gesundheitsinstitution CSC, die laut Aussagen der Arbeiterinnen in einem zweifelhaften Ruf steht. Als weitere Streikgründe führen sie fehlende Arbeitsmittel an, und dass sie nur den Mindestlohn bekommen. Außerdem fordern sie die Bezahlung der Wegezeiten und der Fahrtkosten zwischen den Einsätzen. Siehe Quellen und weitere Informationen 

2. Internationales » USA » Gewerkschaften

New New Deal oder Business as usual? US-Gewerkschaften und die Biden-Regierung

Mit dem Einzug Joe Bidens ins Weiße Haus im Januar veränderte sich auch der wirtschaftspolitische Ton der USA. Es ist noch zu früh zu sagen, ob Bidenomics, wie die neue ökonomische Ausrichtung der Biden-Regierung genannt wird, einen Paradigmenwechsel zu den angebots-orientierten klein staatlichen Reagonomics markiert welche die US-Wirtschaftspolitik die letzten 40 Jahre in einem Schwitzkasten hatten. Es ist aber klar, dass die Drei Vorzeige-Programme (American Rescue Plan, American Jobs Plan und American Families Plan.), welche die Biden-Regierung vorgestellt hat, mit höheren Steuern, öffentlichen Ausgaben, und staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft eine Veränderung gerade auch zur Wirtschaftspolitik der Obama-Jahre (an denen Joe Biden als Vizepräsident mitbeteiligt war) darstellen. Es lohnt sich also zu betrachten, welche Wirkung die Politik des Präsidenten, der sich mit den Worten „I’m a union guy“ darstellt, auf die Arbeit der Gewerkschaften in den USA hat und haben könnte…“ Artikel von Oskar Wöltje vom 14.9.2021 – wir danken unserem aktuellen Praktikanten!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe in der Logistik » Dossier: Premierminister Mario Draghi und die EU gegen die Alitalia-Arbeiter*innen – diese kämpfen gegen Zerschlagung und Entlassung, aber für Verstaatlichung

Gewerkschaftliches Netzwerk für Solidarität und Kampf unterstützt den Kampf der Alitalia-ArbeitnehmerInnen gegen den ITA-Plan 

4. Internationales » Niederlande » Arbeitsbedingungen

[Niederlande] Urteil in Amsterdam: Taxidienst Uber muss Fahrer anstellen 

5. Internationales » Polen » Arbeitsbedingungen » Dossier: Das Gesundheitswesen, die Arbeitsgesetze, die Polizeistaats-Maßnahmen: Wie die polnische Rechtsregierung auf die Epidemie reagiert, wer damit zufrieden ist (wer wohl) und wer Widerstand leistet

Polen: Massenproteste gegen unhaltbare Zustände im Gesundheitswesen 

6. Internationales » Myanmar » Politik

Chinesischer Partner Sinotruk liefert Militärlastwagen an Myanmar: Offener Brief an deutschen Lkw-Hersteller MAN 

7. Internationales » Afghanistan » Lebensbedingungen » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Besatzungsökonomie ohne Besatzer / Afghanistan unter der Armutsgrenze / Aufnahme und Unterstützung für afghanische Familienangehörige! 

8. Internationales » Chile » Politik » Dossier: Nach der Volksabstimmung in Chile: Winkt den Pinochet-Erben endlich der „Müllhaufen der Geschichte“? Was vor allem davon abhängt, wer eine neue Verfassung entwerfen wird

Ende des Neoliberalismus? Der Verfassungsprozess in Chile 

9. Internationales » Namibia » Geschichte » Dossier: So war der „nettere deutsche Kolonialismus“ der Hohenzollern in Namibia: Es heißt „Reparation für Völkermord“, Frau Bundesregierung

Moralische Verantwortung? In Namibia sorgt das neue Abkommen mit Deutschland für Konflikte 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

Streik-Tag No. 7 will – nach Demo von 2500 Kolleg:innen und Unterstützer:innen – am Mittwoch nun gesperrte Betten von 900 auf 1.200 erhöhen 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Asklepios Kliniken » Dossier: Warnstreiks in Brandenburger Asklepios-Kliniken für Entlohnung nach TVöD wie in Hamburg

Viertägiger Warnstreik bei Asklepios-Kliniken in Brandenburg, Lübben und Teupitz ab 21. September 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Lieferservice Gorillas

Rider klagen auf Entfristung und Weiterbeschäftigung: Solidarischer Protest bei Gorillas-Verhandlung am 20.9. vorm Berliner Arbeitsgericht 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

„Team Wallraff“ undercover bei Amazon: „Druck war immer da, das habe ich permanent gespürt” 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: Wohin führt uns ein “Sicherheitsdienstleistungsgesetz” für das private Sicherheitsgewerbe?

Appell von Flüchtlingsgruppen, Streetwork-, Bürgerrechts- und Anwält*innenorganisationen: Keine Ausweitung der Befugnisse für das kommerzielle Sicherheitsgewerbe! 

15. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Daimler Allg./International

Klage eines Zeitarbeiters bei Daimler: EuGH-Gutachter fordert Erklärung für lange Leiharbeit 

 

POLITIK

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Dossier: Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

Film “ Sweet Home Office“: Ein Blick ins Homeoffice – amüsant und kritisch 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

Broschüre von Wolfgang Hien und Wolfgang Alles: Gesundheitsschutz muss erkämpft werden! 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Dossier: Coronavirus: Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt wissen sollten – und brauchen

Debatte um Lohnfortzahlung: Ver.di gegen „Impfpflicht durch Hintertür“ / Verdienstausfall bei Quarantäne in NRW: Keine Entschädigung für Ungeimpfte 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

AOK-Fehlzeiten-Report 2021: Weniger Arztbesuche und Krankmeldungen, längere Fehlzeiten und mehr psychische Beschwerden – soziale Berufe besonders betroffen 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Bundesrat billigt IfSG-Änderung: Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impfstatus kommt 

21. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Ungleichheit kennt keine Auszeit: Benachteiligte Schüler leiden besonders unter den Schulschließungen

Corona-Studie: Ärmere Kinder hatten kleinere Displays im Homeschool 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Auch ohne Soldaten nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Trotz Stopps und Anstellung: Afghane in Duisburg droht Abschiebung, „sobald wie möglich“ 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

[Sachsen] Leid im Lager sichtbar machen – Geflüchtete in Schneeberg organisieren Protest am 19.09. 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste

Auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: Provider Spacenet klagt vorm EuGH 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: NRW: Schwarz-gelbe Landesregierung will neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz

Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen / Auf dem Weg zum Polizeistaat: Versammlungsgesetz wird auch von Juristen scharf kritisiert 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Übermittelt das Polizeipräsidium Nordhessen personenbezogene Daten an den privaten Sicherheitsdienst der Universität Kassel? 

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Recht auf Wohnung: Erst recht bei einer Epidemie

Räumungen trotz Pandemie: Bundesweit fanden knapp 30.000 Zwangsräumungen im Jahr 2020 trotz Corona statt 

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

„Deutsche haben Angst, wenn sie solidarisch sein sollen“. Über die jüngsten Sozialproteste in Berlin und die Reaktionen der etablierten Parteien 

 

Lieber Gruss, Mag

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ein kleines bisschen von so viel Wahrheit

2006 streiken die Lehrer_innen in Oaxaca, Mexiko. Sie fordern ein Frühstück für die Kinder (die oft hungrig und ohne Schuhe in die Schule kommen), Lehrmaterialien und Löhne, von denen sie leben können. Als ihre Platzbesetzung von der Polizei gewaltsam aufgelöst wird, schlägt sich die Bevölkerung überraschend auf die Seite der Lehrer_innen und besetzt die Stadt (und später auch den wichtigsten Fernsehsender). Die Kommune von Oaxaca beginnt, eine Massenbewegung von unten, die nicht nur die Absetzung des korrupten Gouverneurs fordert, sondern auch eine neue Kollektivität herstellt: man isst zusammen, besetzt zusammen Radiostationen und wehrt sich zusammen gegen die Polizei…“ Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT | 92 min | 2007)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=193434
nach oben