Newsletter am Mittwoch, 15. November 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die wichtigsten/exklusiven Meldungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Türkeiweite Gewerkschaftsproteste: Ein afghanischer Arbeiter wurde zu Tode geprügelt und verbrannt, um die Entdeckung der illegalen Mine in Zonguldak zu verhindern

In der türkischen Presse werden nach und nach Einzelheiten über einen Skandal bekannt, bei dem die verbrannte Leiche von Vezir Mohammad Nourtani, einem 50-jährigen Arbeiter und Vater von 3 Kindern aus Afghanistan, in einem Wald in Zonguldak gefunden wurde. Die Leiche ist laut Autopsie durch Übergießen mit Benzin verbrannt worden. Der illegale Steinbruch, in dem Nourtani arbeitete, sei zuvor von der Gendarmerie entdeckt und mit Sprengstoff unbrauchbar gemacht, aber nach seiner Schließung durch die Öffnung eines anderen Zugangs reaktiviert worden. Sechs Personen, darunter die Eigentümer der illegalen Mine, in der er arbeitete, wurden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, den aus noch unbekannten Gründen bewusstlosen Arbeiter zu Tode geprügelt und anschließend verbrannt und in den Wald geworfen zu haben. Der Besitzer der illegalen Mine entpuppte sich dabei als MHP-Stadtvorsitzender der Stadt Gelik… Siehe einige Maschinenübersetzungen zum Informationsstand und den Protesten 

2. Internationales » Tschechien » Gewerkschaften

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Tschechien

ich habe verschiedentlich erwähnt, dass meines Erachtens internationale gewerkschaftliche Solidarität gerade in Zeiten wie diesen „not-wendiger“ ist denn je. Und eine Voraussetzung dafür ist Informiertheit über die (Situation von) Gewerkschaften in anderen Ländern. Dabei ist sicherlich klar, dass nicht alle Informationen auf den offenen Marktplatz gehören. Ich trage aber grundsätzlich Informationen zusammen, die bereits in Veröffentlichungen / an unterschiedlichen Stellen im Web vorliegen. Nicht alle Informationen habe ich selbst gefunden und danke allen, die mir schon bisher Informationen haben zukommen lassen. Zum Schluss eine – natürlich subjektive – Empfehlung für eine einführende Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Tschechien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von September 2023 (s.u. bei Literatur, 7 S.) gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 15.11.23 pdf

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – nicht minder wichtig:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe » Dossier: Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und will dafür auch streiken

Tesla umgeht die solidarischen Hafenblockaden in Schweden mit dem Einsatz v.a. dänischer Speditionen – IF Metall erhöht das Streikgeld und überlegt, Streikbrecher aus der Gewerkschaft auszuschliessen 

4. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe » Dossier: Textilarbeiterinnen in Bangladesch kämpfen für eine Anhebung des Mindestlohns um mehr als 200 % und fordern internationale Unterstützung

Trotz Militäreinsatz und 4 Todesopfern: Der unbefristete Streik der ArbeiterInnen für existenzsichernden Mindestlohn geht weiter – 150 Textilfabriken in Bangladesch auf unbestimmte Zeit geschlossen 

5. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: #RightToStrike: Britische Regierung feuert die Streikverbot-Streikwelle-Spirale an

Europas restriktivstes Arbeitsrecht: Britische Regierung will Antistreikgesetz verschärfen. Feuerwehrgewerkschaft ruft zum Generalstreik auf 

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Großbritannien: RMT mobilisiert Bahnstreiks gegen geplante ‚Bahnreform‘

Eisenbahner knicken ein: Gewerkschaft RMT nimmt Angebot mit Reallohnverlust an und beruft Mitgliederabstimmung ein 

7. Internationales » Panama » Soziale Konflikte » Breites Protestbündnis gegen das Kupfer-Abkommen mit kanadischem Minenbetreiber Minera Panamá

Nach Teilerfolg der Proteste gegen den Bergbau in Panama geht der Aufstand weiter – 4 Tote bei den Protesten 

8. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Wieder Schüsse an der polnisch-belarusischen Grenze. Polizei & Grenzbeamte dementieren Angriffe auf Aktivist*innen 

9. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte » Brasilianische Bewegung der Landlosen

Die Gewalt der Gegner der Agrarreform in Brasilien gegen Landlose eskaliert erneut: Drei Mitglieder der MST im November 2023 getötet 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » GDL » Dossier: Tarifrunde 2023 der GDL mit Deutsche Bahn AG

Druck auf Verhandlungen am 16.11.:GDL kündigt Bahn-Streik vom 15. November 2023, 22 Uhr bis 16. November 2023, 18 Uhr an 

11. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » Dossier: „Kontrolle light“ beim Arbeitsschutz und die unverändert dramatische Bilanz der (tödlichen) Arbeitsunfälle auf dem Bau

Kurz vor dem 5fachen tödlichem Unfall wurden auf der Hafencity-Baustelle offenbar folgenlos Mängel festgestellt – Mahnwache am Do., 16.11. 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023

Flugblatt des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di / Warnstreiks des Sozial- und Erziehungsdienstes der Länder am 16. November 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen » Dossier: Deutsche Bank: Nach dem Postbank-Kauf ist vor dem Postbank-Verkauf oder Filialschließungen?

Gegen Filialschließungen bei der Postbank: ver.di ruft am Dienstag und Donnerstag erneut zu Protestaktionen auf 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: ver.di fordert entschlossenes Vorgehen gegen prekäre und krankmachende Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

Im Weihnachtsgeschäft (kurz) wieder Thema: Pakete austragen – ein Knochenjob mit unterdurchschnittlichem Verdienst 

15. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland

Kahlschlag bei VW 2023: Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern 

16. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken » [VW-Sammeltaxi] Streik bei MOIA – neue Technik, alte Arbeitsbedingungen?

Skandal bei Volkswagen-Tochter MOIA: Tarifvertrag verweigern, aber staatliche Millionensubventionen absahnen 

17. Branchen » Automobilindustrie » BMW

Erst Lithium aus Argentinien, nun auch Kobalt aus Marokko: Süßwasserverbrauch, Gesundheitsbelastungen und Union Busting für die Elektromobilität von BMW 

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » NGG » 18. ordentlicher Gewerkschaftstag der NGG am 13.-17. November 2023 in Bremen

Gewerkschaftstag der NGG bestätigt den Vorstand und fordert mehr „Lohn-Fairness“: „Der Tariflohn muss der Kompass für den Wert der Arbeit sein, nicht der Mindestlohn“ 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Ampel-Sonderbevollmächtigter für Migration will leichter abschieben: Durch Kooperationen und Partnerschaften mit den Herkunftsländern

„Die Anstalt“ vom 14. November 2023: „Abschiebeanstalt“ zur aktuellen Migrationsdebatte 

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Sogar UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten und Aussetzung der Seenotrettung

Desinformation: Innenministerium verdreht Fakten zu geplanter Kriminalisierung von Seenotrettung 

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: [“Ankerzentren”] Seehofers „Masterplan für Abschiebungen“: Rückführungszentren für Flüchtlinge

Bayern: Security in Ankerzentren sehr teuer, obwohl höchst umstritten – sowohl die Ankerzentren als auch der Einsatz von Security-Unternehmen 

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: »Die Stimmung kippt«: Anschlagsversuche und rassistische Hetze gegen (ukrainische) Geflüchtete aus der Mitte

Statistik der Polizei: Deutlich mehr Angriffe auf Geflüchtete als 2022 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: ASOG – Polizeigesetz in Berlin: Linken und Grünen droht Geiselhaft

Ist das neue Polizeigesetz in Berlin verfassungswidrig? Demo am 18.11.: Verschärftes Polizeigesetz und Chatkontrolle stoppen – gemeinsam gegen Repression! 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: #BlockIAA 2023 am 5.-10. September in München: Autokonzerne entmachten, Klima schützen!

Kontrolle um jeden Preis. Grundrechtekomitee legt Bericht über die Demobeobachtungen rund um die IAA 2023 vor 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: Pro-palästinensische Demos: Ist ein Verbot richtig?

Pro-Palästina Demos nicht erlaubt? Versammlungsfreiheit nur für Deutsche? Eine Debatte und aktuelle Praxis, die nicht nur den UN-Menschenrechtsrat besorgt 

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Am autoritären Kipppunkt: In Deutschland werden autoritäre Ereignisse mehr, politische Räume enger. „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

Rechtsruck im Schafspelz. Über den deutschen Umgang mit Krieg, Rassismus und Antisemitismus 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Komplexe Basisarbeit

Emma von der Stadtteilgewerkschaft „Solidarisch in Gröpelingen“ spricht darüber, wie man eine wachsende, kämpferische Stadtteilorganisation aufbauen kann. Nach einigen Jahren Stadtteilarbeit ist die Gruppe zu dem Schluß gekommen, dass konkrete Kämpf zwar ein wichtiger Teil von Basisarbeit sind, dass sie aber nicht ausreichen, um die Gesellschaft zu verändern. Solidarisch in Gröpelingen hat daraufhin, nach längerem Nachdenken und Diskutieren, sieben Kriterien für komplexe Basisarbeit entwickelt, die das Potential hat, tatsächlich Macht von unten aufzubauen. In ihrer Broschüre „Gesellschaft verändern heißt Macht von unten aufbauen – Aber wie und mit wem?“ fasst die Gruppe diesen neuen strategischen Ansatz zusammen. Der im Video erwähnte MST ist der Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (Bewegung der Landarbeiter ohne Boden), eine massenhafte Landlosenbewegung aus Brasilien.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch  | 23 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=216294
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