Newsletter am Mittwoch, 15. März 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di

ver.di-Dokumente zu Krieg, Frieden, (Ab-)Rüstung

„… Der bevorstehende 6. Bundeskongress externer Link (17.-23.9. / Berlin) wird sich – sowohl wegen der grundsätzlichen friedenspolitischen Orientierung von ver.di, aber ganz besonders natürlich aufgrund der aktuellen Situation) intensiv mit Fragen von Krieg, Frieden und damit zusammenhängenden Themen beschäftigen (müssen). Dafür hoffe ich hier eine nützliche Arbeitshilfe zur Verfügung zu stellen. Dokumente des 1. bis 4. Bundeskongresses konnte ich im Netz nicht mehr auffinden und habe deshalb auf mein Archiv auf meinem Rechner zurückgegriffen (für den 3. und 4. Bundeskongress). Sollten die Dokumente doch im Netz verfügbar sein, bin ich für entsprechende Hinweise dankbar…“ Aus der Vorbemerkung von Bernhard Pfitzner zu seiner Zusammenstellung vom 12.3.23 pdf

  • Siehe im Beitrag dazu seine bisherigen Veröffentlichungen zu „„Zeitenwende“ – Herausforderungen für gewerkschaftliche (ver.di) Friedenspolitik“ im LabourNet

2. Internationales » Brasilien » Politik » Dossier: Nach dem Mord an Marielle Franco in Brasilien: Auftraggeber unbekannt?

Ein Hoffnungsschimmer nach fünf langen Jahren: Es wird wieder zum Mord an Marielle Franco ermittelt 

Liegt der Redaktion besonders am Herzen und passt zum heutigen 15. März, dem Internationalen Tag gegen #Polizeigewalt – siehe heute unter „Interventionen“ einige aktuelle Beiträge dazu!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Griechenland: Das tödliche Zugunglück bei Larissa, die privatisierte Hellenic Train und die ungehörten Warnungen der Bahngewerkschaft Trainose

Riesige Proteste gegen den verantwortungslosen Staat gehen in 80 griechischen Städten weiter – Aufruf zum Generalstreik am 16. März 

4. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung in Griechenland » [Privatisierung der Bildung in Griechenland] Angriff auf die Künstler: Privatisierung auch deren Ausbildung beschlossen

Abschied vom Volkstheater: Griechenlands rechte Regierung will die Ausbildung der Schauspieler in private Hände zwingen 

5. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

1200 Kollegen bei Mata Automotive in Tuzla/Istanbul streiken seit über 2 Wochen für Lohnerhöhungen und Arbeitsschutz – und fordern nach Repressionen noch mehr 

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Zweitägiger „Sit-in“ im Amazon-Lager-Tilbury wegen erbärmlicher Lohnerhöhung weitet sich zum handfesten Arbeitskampf gegen Amazon UK aus

Eine Woche Streik der Amazon Kolleg*innen in Coventry vom 13. bis 17. März: Streikkasse unterstützen! 

7. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Branchen- und gewerkschaftsübergreifende Streikwelle in Großbritannien 2022/23

Größter Massenstreiktag seit Jahrzehnten: Am 15. März streiken mindestens acht Sektoren gegen die Haushaltsabstimmung – Enough is Enough ruft zur Demo in London auf 

8. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen » Dossier: An den Wurzeln der tödlichen Arbeitsunfälle in Italien – auch bei Pflichtpraktika

14 Todesfälle am Arbeitsplatz in Italien allein in den Tagen zwischen dem 9. und 12. März – über 200 bisher im Jahr 2023: „ein wahres Massaker“ (USB) 

9. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Hafenarbeiter: „Dass wir in Genua die Waffenlieferung an Saudi-Arabien bestreikt haben, entspricht der Tradition: Das haben wir auch schon bei Lieferungen für den Krieg gegen Vietnam und gegen den Irak gemacht“

Hafenarbeiter*innen gegen den Tod im Krieg und am Arbeitsplatz 

10. Internationales » Guatemala » Arbeitsbedingungen

Mangel an Apparaten, Medizin und Lohn: Tarifeinigung für Beschäftigte des seit Jahren unterfinanzierten Gesundheitssystems in Guatemala 

11. Internationales » Mexiko » Arbeitsbedingungen » Dossier: Streik an der Universität UNAM, Mexiko-Stadt, wegen ausstehender Löhne und gegen zunehmende Verarmung der Dozent*innen

Der Kampf an der UNAM um Arbeits- und Bildungsqualität geht weiter: Musikfakultät besetzt, Entlassung des Direktors gefordert… 

12. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Die rechteste Regierung in der Geschichte Isreals ist nach eigenen Aussagen eine Bedrohung für PalästinenserInnen, Frauen und die Demokratie

Netanjahu-Besuch in Berlin und London: Einladung verprellt alle, die seit Wochen israelische Demokratie vor Rechtsruck verteidigen – Protest am 16.03 in Berlin 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifrunde Deutsche Post 2023: ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn und Laufzeit von zwölf Monaten

[Nicht nur] Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di: NEIN zum schlechten Verhandlungsergebnis bei der Post! 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

Berliner Krankenhausbewegung in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Warnstreik an der Charité, bei Vivantes und dem Jüdischen Krankenhaus 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €)

Kämpfen um zu gewinnen! Ein 11-Punkte-Programm für die Tarifbewegung im Öffentlichen Dienst 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof/Galeria. Immobilien im Visier

Schließungspläne von 52 Galeria-Filialen: ver.di kündigt Widerstand an – wir erinnern an den Vorschlag der Kommunalisierung und Vergesellschaftung 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Flink Workers‘ Collective: Auch die Berliner Kuriere von Flink wollen einen Betriebsrat

Union Busting bei Flink: 3 Kündigungen unwirksam, Job trotzdem futsch? Öffentliche Kritik behindert laut Arbeitsgericht Berlin „gedeihliche Zusammenarbeit“ 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen » Zunehmende Übergriffe: GDL fordert Rückzugsräume für das Zugpersonal: „Vier Quadratmeter für unsere Sicherheit!“

Gewalttätige Angriffe auf Bahn-Personal deutlich gestiegen – neue Maßnahmen sollen hier nun Abhilfe schaffen 

19. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » SIPRI-Studie: Weltweiter Waffenhandel wächst trotz Lieferkettenprobleme und auch ohne die Folgen des Ukrainekriegs

SIPRI: Wegen Ukraine-Krieg rüstet Europa massiv auf 

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » Organizing » Das Salz in der Suppe. Wie eine neue Gruppe von »Salts« die Organisierungsbemühungen von Langzeitbeschäftigten stärkt

Salz: die Würze, nicht die Suppe. 

21. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Vonovia: Ein Problem, das immer größer wird. Das Geschäftsmodell mit den Mieten

Razzia bei Vonovia: Mieterbund fordert lückenlose Aufklärung und transparentes Handeln 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

„Von vorne bis hinten rechtswidrig“: Radio Dreyeckland wehrt sich gegen umstrittene Razzia – und braucht hierfür Spenden! 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Hass-Welle gegen den Volksverpetzer: „Gezielter Angriff auf die Pressefreiheit“. Es geht schon lange nicht mehr nur um hasserfüllte Kommentare. 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: #PersoOhneFinger: Fingerabdrücke im Personalausweis – was tun?

Fingerabdruckpflicht: EU-Rat gibt vor EuGH „Schwachpunkt” zu und Verwaltungsgericht Hamburg bezweifelt Rechtmäßigkeit – gute Aussichten für den Klageweg 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

15. März 2023, der Internationale Tag gegen Polizeigewalt – Die Anstalt ermittelt 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Bundestagsgutachten: Gummigeschosse dürfen nicht in Menschenmengen geschossen werden – na und?

Weltweit: Dutzende Tode und Tausende Verletzte durch Missbrauch von Gummigeschossen durch die Polizei 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: BVerfG zu Filmaufnahmen auf Demos: Wer filmt, darf gefilmt werden

[“Go Film The Police”] Filmt die Polizei: »Alle Polizeieinsätze sind öffentlich« 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath

Entscheidung für Gewalt. Bericht über die Demonstrationsbeobachtung rund um die Räumung von Lützerath im Januar 2023 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Ausstellung „Polizei tötet“ in Bochum und Recherche: Warum sind 2022 in Deutschland 30 Menschen bei Polizeieinsätzen gestorben?

Noch mehr Tode bei Polizeieinsätzen in 2022 – Neue Rechercheergebnisse: Zahl der Tode bei Polizeieinsätzen 2022 erhöht sich um 6 Menschen 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Ersatzfreiheitsstrafen: Strafender Staat bekämpft die Armen

15. März 2023: Freedom Day – Kundgebung des Bündnisses zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstraße vor dem Bundestag 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne – ganzjährig gegen Polizeigewalt! Berichte über den heutigen Kampftag in Frankreich wird es wohl bereits morgen geben, ein Besuch der Homepage lohnt sich immer!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Fabrikkollektiv ex-GKN in Berlin

Am 4. März 2023 fand eine wichtige Veranstaltung mit ex-GKN Arbeitern und der Klimabewegung statt. Die ehemaligen Arbeiter der Autoteilefabrik GKN halten ihr Werk besetzt und kämpfen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und dafür, etwas ökologisch Sinnvolles produzieren zu können. Als „widerständiges Dorf von Asterix und Obelix“ in einerm Ozean kapitalistischer Zerstörung. Vertreterinnen von Fridays For Future und der Kampagne #wirfahrenzusammen berichten von der Annäherung zwischen Klima- und Arbeiter*innenbewegung anläßlich der Streiks im ÖPNV und dem Klimastreik vom 3. März 2023. Eine richtungsweisende Veranstaltung, empfohlen für alle, die sich mut- und orientierungslos fühlen…Video der Veranstaltung bei labournet.tv externer Link (dt/ital. mit dt. UT | 58 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=209913
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